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News: Gute Schlagzeilen dringend nötig

Telekom kämpft für Tauschbörsen-Nutzer

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Anfang September 2008 kam ein neuer Telekom-Skandal ans Tageslicht. Angeblich hat die Telekom Verbindungsdaten ihrer Nutzer an Staatsanwälte herausgegeben, ohne dass die dafür nötige richterliche Anordnung eingeholt wurde (siehe Telekom verpfeift angeblich Kunden). Die Daten wurden an eine Staatsanwaltschaft übergeben, um gegen Tauschbörsen-Nutzer zu ermitteln.

Solche Meldungen vergrätzen Kundschaft. Auch im Hinblick auf die weiteren Skandale, hat die Telekom positive Schlagzeilen bitter nötig. Drum präsentiert sich der Laden jetzt als Gegner von Datenherausgabe-Zwang.

Aufgrund Vorgabe der Bundesnetzagentur sind Provider gezwungen, Daten unverzüglich auszuwerten und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, falls diese sie fordern um zu ermitteln, wer wann welche IP-Adresse verwendet hat. Die Telekom sieht sich dadurch zum Bruch des Fernmeldegeheimnisses gezwungen - wodurch weitere böse Schlagzeilen drohen.

Drum kämpft die Telekom jetzt gegen die Bundesnetzagentur und hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Aussetzung der aktuellen Datenherausgabe-Regelung gestellt.

Quelle: taz.de

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Ralf103 Redaktion „Telekom kämpft für Tauschbörsen-Nutzer“
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Aufgrund Vorgabe der Bundesnetzagentur sind Provider gezwungen, Daten unverzüglich auszuwerten und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, falls diese sie fordern um zu ermitteln, wer wann welche IP-Adresse verwendet hat.

ohne richterliche Verfügung ist das meines Wissens nach nicht geboten und die Staatsanwaltschaft hat ja unlängst erst erklärt, nur noch in Fällen von Wirtschaftskriminalität überhaupt tätig werden zu wollen...

die Telekom sollte einfach den vorauseilenden Gehorsam aus früheren Zeiten abstellen...

aber soll sie das Thema ruhig höchstrichterlich klären lassen, dagegen ist ja nix einzuwenden..
cu
Ralf
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