Allgemeines 21.915 Themen, 147.228 Beiträge

News: Schläfer erwachen

Druck auf Stasi 2.0

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Trotz heftiger Proteste wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch die letzte Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler in letzter Minute eine Unterzeichnung des neuen Gesetzes verweigert, erfüllte sich nicht.

Am Montag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vertretend für 30.000 Antragsteller, die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht und einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Nachdem der Protest nicht mehr überhörbar ist, kriechen jetzt auch die Schläfer aus den Löchern und versuchen durch "Mitprotestieren" auf sich aufmerksam zu machen. So zeigen sich FDP-Politiker jetzt zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien machen inzwischen ihre Stimmen gegen die Datenspeicherung laut.

Michael Nickles meint: Als Denkzettel für die nächsten Wahlen hier nochmals ein Kurzüberblick, welche Parteien bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wie abgestimmt haben:

CDU/CSU: 190 dafür, 4 dagegen, 30 keine Stimme abgegeben

SPD: 176 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen, 37 keine Stimme abgegeben

FDP: 58 dagegen, 3 keine Stimme abgegeben

Die Linke: 41 dagegen, 12 keine Stimme abgegeben

Bündnis 90 / Grüne: 45 dagegen, 6 keine Stimme abgegeben

Die exakte Auflistung welche Politiker wie abgestimmt haben, findet sich in diesem PDF-Dokument: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

bei Antwort benachrichtigen
Autsch :-( Olaf19
Autsch :-( shrek3
Michael Nickles meint: peterson
Michael Nickles meint: Olaf19
@Olaf peterson