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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

Lobbyarbeit Olaf19
Stimmt. jueki
Olaf19 Flieger3001 „Hi Olaf, da kann man doch nur sagen das Du den Nagel genau auf den Kopf...“
Optionen

Hi Flieger, danke für die Blumen ;-)

Dabei habe ich durchaus Verständnis für die nicht immer rosige Lage von Softwareherstellern. Die Crux ist nur, dass die Drangsaliererei mit den EULAs zuallererst den ehrlichen(!!) Käufer trifft, indem sie ihn in seinen Rechten beschneidet - also letztlich die gleiche Misere wie beim Kopierschutz von Musik-CDs: Es gibt genug Beispiele für legale Anwendungen von Kopien (Auto-CD-Spieler, Ferienwohnung, persönliche Best-Of-Zusammenstellungen, was weiß ich), da ist ein Kopierschutz nicht nur hinderlich, man macht sich sogar strafbar, wenn man ihn umgeht. Die Ironie dabei: Wer eine Raubkopie sein eigen nennt, braucht keinen Kopierschutz zu umgehen, EULAs abzunicken etc., wird am Ende also noch belohnt.

CU
Olaf