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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

Lobbyarbeit Olaf19
Tilo Nachdenklich Redaktion „Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden“
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Dass die Daten nun frei vagabundieren sollen ist ja die Höhe. Richtig interessant ist es wenn eine Firma pleite geht/übernommen wird. Wer kriegt dann die Daten? Sind die Daten ev. sogar wertvoller als der Restwert der Firma? Kriegt jemand die Daten, der aus einer anderen Branche und aus einem anderem Land stammt? Warum gibt der Staat Hoheitsrechte auf?

Wenn der Staat und nun auch die Industrie alles über Dich weiß...dann wissen gegnerische Dienste, Terroristen und Kriminelle auch bald alles über Dich. Jede Datenbank wird irgendwann geknackt, wenn "der Lohn" für die Mühe nur hoch genug ist. Dann braucht man nur noch eine Software, die die Daten unterschiedlicher Datenbanken zusammenfügt. Handy, EC-Karte, Internet, Kundenkarten, Gesundheitskarte, RFID-Pässe, Teleshopping, Büchereikarten, Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, Mautbrücken, Satellitenüberwachung, GPS...es ist ein stattliches Arsenal zusammengekommen. Die Computerkapazitäten zur Verarbeitung dürften sich mit der Zeit auch ansammeln. Wenn eine Interessengruppe ein bestimmtes Verhalten von Dir wünscht, dann wissen sie erstmal, wo sie Dir Probleme machen können, ohne dass ein Detektiv auch nur in Deine Nähe gekommen ist. Du wirst dann nach jedem Strohhalm greifen...man wird auch Dein Privatleben aufmischen, etwa, wenn Du Dich in Internetforen nicht-konform äußerst.

Die Idee des Chaos Computerclubs "Problempolitker" per Do-it-yourself-Minidrohnen überwachen lassen, ist da ja vergleichsweise niedlich.

Stimmt. jueki