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News: Schluss mit den Bagatellfällen

Zypries will strikt gegen Raubkopien vorgehen

Redaktion / 44 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verfolgt knallharte Pläne. Künftig soll Schluss sein mit so genannten Bagatellfällen in Sachen "Raubkopien". Als Bagatellfälle wurden bislang Kopien im privaten Rahmen gewertet. Die Medienindustrie donnert schon lange gegen diese Bagatellklausel - erfolgreich.

Im neusten zu verabschiedenden Gesetzesentwurf ist die Klausel laut Handelsblatt.de nicht mehr vorhanden, Zypries hat sich dem Druck der Unterhaltungsindustrie gebeugt. Theoretisch ist damit jegliche Kopie verboten.

Praktisch behält sich die Justiz allerdings das Recht vor, ein Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit einzustellen.
Quelle: Handelsblatt.de

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Konsumverzicht? Olaf19
Alles nur Satire Nörgler
Kompliment @The Quimp... Olaf19
gueney onkel beffen „ Sie sollen lieber Arbeitsplätze schaffen. Statt sich um blödsinnige sachen zu...“
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Es tut mir leid wenn das falsch rübergekommen ist aber ich habe nicht geschrieben das das raubkopien deshalb rechtfertigt.

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FRAGE Pumbo
FRAGE onkel beffen