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News: Schluss mit den Bagatellfällen

Zypries will strikt gegen Raubkopien vorgehen

Redaktion / 44 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verfolgt knallharte Pläne. Künftig soll Schluss sein mit so genannten Bagatellfällen in Sachen "Raubkopien". Als Bagatellfälle wurden bislang Kopien im privaten Rahmen gewertet. Die Medienindustrie donnert schon lange gegen diese Bagatellklausel - erfolgreich.

Im neusten zu verabschiedenden Gesetzesentwurf ist die Klausel laut Handelsblatt.de nicht mehr vorhanden, Zypries hat sich dem Druck der Unterhaltungsindustrie gebeugt. Theoretisch ist damit jegliche Kopie verboten.

Praktisch behält sich die Justiz allerdings das Recht vor, ein Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit einzustellen.
Quelle: Handelsblatt.de

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Konsumverzicht? Olaf19
Nörgler Balzhofna „Das ist eben das Problem. Die Politiker beugen sich der Industrie und nicht dem...“
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So, ich stell das hier mal als Satire hin, damit ich nicht von jenen, die ich in der Satire als das darstelle, was sie in Wirklichkeit sind, auch noch belangt werde (anders gesagt, damit man mir nicht für das Ansprechen der Wahrheit Unrecht zufügt; die Justiz lässt sich anscheinend auch viel zu oft und vor allem zu gern instrumentalisieren):

"... während ein Gewaltverbrecher nicht andeutungsweise solche Strafen auerlegt bekommt!"

Wenn einer der von dir angesprochenen Gewaltverbrecher allerdings einmal anstelle eines komplett unschuldigen Opfers einen Wirtschaftsmagnaten von jener Sorte die mal eben zigtausend Menschen entlässt nur um bei der Jahreshauptversammlung stolz ein paar Euro mehr vorweisen zu können oder aber einen von den Politiken, die solchem Treiben auch noch Tür und Tor öffnen, Schröder und Kohl wären da wirklich hervorragende Beispiele, erwischt, dann sollen wir aber mal sehen, wie es diesem Gewalt"verbrecher" (in meinen Augen ist er das grundsätzlich nicht) dann aber ergeht.

Vergreife dich niemals an Krähen; einander hacken sie sich nicht die Augen aus, aber dem gemeinen Mob schon!

Politiker sollten grundsätzlich für ihre Gesetze, die für alle anderen nur nicht für sie gelten, vor Volkstribunale gestellt werden dürfen. Dann würde auch ein ganz klein wenig mehr Allgemeinrecht für alle und nicht separates Unrecht für einzelne gelten. Aber unser System ist halt derb krank, infiziert von skrupellosen Subjekten, die auch noch Gesetze machen dürfen. Traurig sind allerdings jene Gestalten, die dafür auch noch Verständnis aufbringen und solch Treiben indirekt ihren Segen geben:

[Diese Nachricht wurde nachträglich bearbeitet.]

Armes Deutschland!
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Kompliment @The Quimp... Olaf19
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