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ARD / ZDF - Widerstand gegen Zwangsvollstreckung endgültig gescheitert

Michael Nickles / 70 Antworten / Baumansicht Nickles
Beschluss des Landgerichts, Teil 1.

Wer sich hartnäckig weigert die Rundfunkzwangsgebühr zu bezahlen, der kriegt irgendwann Ärger: die "Sichselbstbereicherer" leiten ein Vollstreckungsverfahren ein, beauftragen einen Gerichtsvollstrecker. Besserwisser nennen es "Gerichtsvollzieher", obgleich in sämtlichen Schreiben immer von "Vollstreckung" die Rede ist.

Ein Vollstreckungsverfahren droht auch allen die gegen die betreffende Rundfunkanstalt klagen. Auch eine Klage, deren Zweck es unter anderem ist die Rechtmäßigkeit der Forderung abzustreiten, schützt nicht vor Vollstreckung. Auch während eine Klage noch verhandelt wird, kann also vollstreckt werden  (wie auch in meinem Fall geschehen).

ARD und ZDF haben sozusagen ein Pauschalrecht um ihre Abkassiermasche automatisiert durchzuführen, sie brauchen keinen speziellen Gerichtsbeschluss dafür. Dass es ernst wird, erfahren  betroffene Verweigerer, wenn der gelbe Brief vom Vollstecker kommt. Ich habe auf dieses Schreiben nach bestem Ermessen reagiert um die angedrohte Eintragung in das Schuldnerregister zu verhindern, was aber nicht gelungen ist.

Gegen eine Vollstreckung kann man beim Amtsgericht klagen, das den Vollstecker losgeschickt hat. Teilt das Amtsgericht mit, dass es die Vollstreckung beziehungsweise die Eintragung in das Schuldnerregister nicht aufhebt, kann man dagegen erneut Widerspruch einlegen. Das habe ich getan - mit der Begründung, dass die Gerichtsvollstreckerin meines Erachtens nach "gelogen" hat.

Beschluss des Landgerichts, Teil 2.

Sie teilte mit die Schuldnereintragung sei erfolgt, weil ich den Ladungstermin nicht wahrgenommen  und auch keine ausreichende Begründung eingereicht hätte. Beides ist falsch beziehungsweise Ermessenssache.

Ich war beim Ladungstermin und habe meine Ablehnung der Zahlung auch begründet. Ganz einfach damit, dass eben eine Klage am Laufen ist und eine entsprechende Erinnerung dem Amtsgericht vorgelegt wurde (wie hier präzise dokumentiert). Selbst eine Bestätigung (Stempel) der Gerichtsvollzieherin wurde als Nachweis vorgelegt.

Dennoch urteilte das Amtsgericht die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis sei korrekt. Auch hier habe ich von der Einspruchsmöglichkeit gebrauch gemacht. Mangels juristischer Kenntnisse war mir nicht klar, dass dieser erneute Einspruch vollautomatisch zu einem Gerichtsverfahren beim Landgericht München führt - und damit verbundenem Kostenrisiko für mich. Das habe ich erst kapiert, als das Schreiben vom Landgericht im Briefkasten lag. Eigentlich ist es zwar logisch, aber ein Nichtjurist kennt die Abläufe halt nicht unbedingt.

Das Schreiben vom Landgericht war verblüffend umgangreich, umfasste satte 6 Seiten mit sehr viel Text. Auch das Landgericht urteilte: "Insbesondere ist der Schuldner zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft rechzeitig und ordnungsgemäß geladen gewesen und zu diesem Termin nicht erschienen bzw. die Abgabe aus nicht durchgreifenden Gründen verweigert." (Anmerkung zum Verständnis: im Satz fehlt nach "bzw." ein "hat").

Nochmals: ich war beim Termin dort und die Gerichtsvollstreckerin hat mir eine Kopie des  vorgelegten Begründungsschreibens auch abgestempelt.

Die Begründung für die Verweigerung (links) wurde am 24. August 2015 persönlich beim Ladungstermin der Gerichtsvollstreckerin überreicht. Ebenso persönlich übergeben wurde eine Kopie der Erinnerung an das Amtsgericht (rechts). Als Beleg für die eingereichten Schriftstücke kriegte ich von der Vollstreckerin eine abgestempelte Kopie (roter Kreis im Bild).

Die Aussage von Amtsgericht und Landgericht, ich sei zum Termin nicht erschienen ist also falsch. Das ich keine "durchgreifenden Gründe" für meine Weigerung vorgelegt habe ist auch falsch - beziehungsweise halt leider Ermessenssache.

Der Verweis auf eine laufende Klage, mit der eine Zahlungsforderung angefochten wird, ist also nicht ausreichend um diese Zahlungsforderung vorläufig auszusetzen beziehungsweise eine Zwangsbeugemaßnahmen wie eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu verhindern.

Damit wäre mein Fall eigentlich abgehandelt gewesen. Das Landgericht hat seinen Beschluss aber dennoch um viel Text ergänzt. Der macht klar, dass der Beschluss aus Textbausteinen zusammengesetzt wird. Abgehandelt werden praktisch alle Fälle mit denen Vollstreckungsopfer sich aktuell so wehren wollen...

Es wird erklärt, dass die Rundfunkanstalt zur Erteilung von Vollstreckungen berechtigt ist und dass es bei automatisch erstellten Anträgen keinerlei Unterschrift oder Dienstsiegel braucht. Auch wird erklärt, dass Forderungen auch dann rechtens sind, wenn der Schuldner behauptet nie irgendwelche Bescheide oder Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben.

Auch mögliche Einwände eines Schuldners, es fehle an einem Verwaltungsakt oder Beitragsbescheid lässt das Gericht nicht gelten. Es wird darauf verwiesen, dass die Rundfunkgebührenpflicht kraft Gesetzes entstanden und daher kein Bescheid erforderlich sei.

Bescheide der Rundfunkanstalten sind erst dann erforderlich, wenn rückständige Gebühren eingefordert werden. Damit wird beispielsweise auch der Versuch zertrümmert Mahngebühren seien nicht berechtigt, weil es vorher keinen Bescheid gab. Weiter verweist das Gericht darauf, dass die Bezeichnung des Gläubigers im Fall der Rundfunkanstalten immer unmissverständlich sei.

Kurzum: der "Baukasten-Bescheid" deckt pauschal alle Fälle bisher bekannte Beschwerden ab. Es ist also quasi aussichtslos geworden, mit irgendwelchen Verfahrens- oder Formfehlern zu argumentieren.

Abschließend wurde im Bescheid darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat. Diese Rechnung habe ich bislang nicht erhalten. Im Hinblick auf den recht geringen Streitwert von unter 300 Euro dürften sich die Kosten aber im Rahmen halten. So das Internet nicht lügt, sind wohl auch bei diesem Verfahren (wie bei der Klage gegen die Rundfunkanstalt) 105 Euro fällig.

Spötter können jetzt schon mal zusammenrechnen, dass mich mein Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag in den vergangenen Jahren bislang rund 300 Euro gekostet hat - zusammengesetzt aus Mahngebühren, Vollstreckungs- und Gerichtskosten, Zeit nicht eingerechnet. Ob der Widerstand diese 300 Euro und die Zeit wert ist darf jeder für sich selbst entscheiden. Ich will auf jeden Fall keinem "Deutschen Michel" gegenüberstehen wenn ich in den Spiegel gucke.

Das befreit mich natürlich nicht aus der "Klemme" in der ich jetzt stecke. Mit der finalen Entscheidung des Landgerichts und keiner Möglichkeit der Rechtsbeschwerde mehr ist klar, dass ich meine Eintragung in das Schuldnerregister nicht loswerde und damit auch nicht den (deutlich schlimmeren) negativen Schufa-Eintrag. Alle Details dazu in Kürze.

Was bisher geschah…

2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt

2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet

2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid

2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich

2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch

2014, 14. Juli: ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist

2014, 1. August: ARD/ZDF-Service setzt die Bettelbrief-Masche fort

2014, 1. September: ARD/ZDF - Einschüchterungsversuch mit Vollstreckungsandrohung

2014, 14. Oktober: Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche

2014, 13. November: Extra-Nötigung: ARD/ZDF-Beitragsservice bittet doppelt zur Kasse

2014, 28. November: ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheid

2014, 9. Dezember: ARD/ZDF - schon wieder Bettelbrief statt korrekte Ablehnung

2014, 14. Dezember: ARD / ZDF - dritte Zahlungserinnerung an die Nickles.de GmbH

2014, 18. Dezember: ARD / ZDF: Endlich Widerspruchsbescheid, Ticket zur Klage-Show

2014, 24. Dezember: ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

2015, 5. Februar: ARD / ZDF-Gutachten: Endlich Post vom Bundesfinanzministerium

2015, 5. Februar: REPORT: ARD / ZDF: Die Nickles-Klage gegen den Zwangsrundfunkbeitrag Teil 1

2015, 10. Februar: ARD / ZDF - Bescheide mit rechtlich fragwürdigen Unterschriften

2015, 5. März: ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles

2015, 2. April: ARD/ZDF vs Nickles - Vollstreckung und Klage, Zwischenbericht

2015: Nickles vs ARD/ZDF: Strafanzeige gegen ZDF-Intendant wegen Nötigung

2015, 8. August: ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen

2015, 9. September: ARD / ZDF - Vermögensauskunft und Vollstreckung - richtig reagieren

2015, 28. September: ARD / ZDF: Förmliche Zustellungen - wann Reagieren unvermeidlich ist

2015, 28. September: ARD / ZDF - Ankündigung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

2015, 16. November: ARD / ZDF - Eintragung in das Schuldnerverzeichnis als Beugemaßnahme

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Wäbbel Michael Nickles

„ARD / ZDF - Widerstand gegen Zwangsvollstreckung endgültig gescheitert“

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Michael Nickles Wäbbel

„http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwal ...“

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Danke für den Hinweis. Dann komme ich wohl mit 30 Euro Gerichtskosten weg statt 105 Euro. :-)

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gelöscht_322130 Michael Nickles

„Danke für den Hinweis. Dann komme ich wohl mit 30 Euro ...“

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ms-user Michael Nickles

„ARD / ZDF - Widerstand gegen Zwangsvollstreckung endgültig gescheitert“

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Im Westen nix neues...

Vielleicht kann dir das ein wenig helfen:
Bernd Höcker
Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013: So gelingt die Flucht aus dem System
8,90

GEZ verfassungswidrig!
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig
16:04 09.12.2015

Und tröste dich, noch hoffe ich auf ein Versehen oder Verwechselung, angeblich ist gg. mich ein Haftbefehl unterwegs...

Was ich aber noch weniger verstehe, auch wenn Herr Höcker es etwas erläutert, ist die Tatsache, dass jeder noch so schwere Knasti problemlos einen Anwalt bekommt, doch gegen die Rundfunkmafia muss man den erstmal finden!

Bei solchen "Aktionen" stelle ich mir immer wieder die Frage:
>Haben wir die DDR wirklich übernommen, oder uns die DDR?<

In einer Demokratie halte ich solche "Aktionen" nahezu für haltlos...

Viel Glück noch:

ms-user.

Murphys Gesetze, u.a.: Computer sind dafür da, um Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten...
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Wäbbel ms-user

„Im Westen nix neues... Vielleicht kann dir das ein wenig helfen: ...“

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Was ich aber noch weniger verstehe, auch wenn Herr Höcker es etwas erläutert, ist die Tatsache, dass jeder noch so schwere Knasti problemlos einen Anwalt bekommt,

§ 141 StPO (und irgendwie auch eine _ganz_ andere Baustelle)

doch gegen die Rundfunkmafia muss man den erstmal finden!

dürfte neben den geringen (um es mal vorsichtig zu formulieren) Erfolgsaussichten vor allem auch mit  dem geringen Streit-/Gegenstandswert zu tun haben, aus denen sich die anwaltliche Vergütung bestimmt. Sicherlich solltest du aber kein Problem haben, einen Anwalt zu finden, wenn du bereit bist, diesem ein entsprechendes Stundenhonorar zu bezahlen.

Und ganz ehrlich: Ich kann's langsam nicht mehr lesen.

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fakiauso Wäbbel

„141 StPO und irgendwie auch eine _ganz_ andere Baustelle dürfte ...“

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Und ganz ehrlich: Ich kann's langsam nicht mehr lesen.


Dafür mal ein +1 von mir!

Der Beitrag auf mmnews ist von 2013 und war meines Wissens vor dem Ändern der GEZ zum Beitragsservice, ist also mehr oder weniger wertlos.
Höcker liefert meines Wissens auch nur Blabla statt echter Ratschläge (weil es möglicherweise keine funktionierenden gibt?) und das Buch hilft vermutlich in erster Linie seinem Geldbeutel...

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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Olaf19 fakiauso

„Dafür mal ein 1 von mir! Der Beitrag auf mmnews ist von 2013 und ...“

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Der Beitrag auf mmnews ist von 2013 und war meines Wissens vor dem Ändern der GEZ zum Beitragsservice

Nee faki, das wurde bereits zum 1. Januar 2013 geändert – der Artikel ist vom August.

Ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Die Schreiber kennen weder den Unterschied von Abgaben, Beiträgen, Gebühren und Steuern, noch haben sie mitbekommen, dass es eine GEZ nicht mehr gibt.

MMnews ist aber auch keine seriöse Quelle.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Olaf19 Wäbbel

„141 StPO und irgendwie auch eine _ganz_ andere Baustelle dürfte ...“

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Sicherlich solltest du aber kein Problem haben, einen Anwalt zu finden, wenn du bereit bist, diesem ein entsprechendes Stundenhonorar zu bezahlen.

;-)

Das habe ich nicht probiert. Mir sagten die diversen Medienrechtler nur: Wenn Sie sich den Rundfunkbeitrag aufgrund Ihrer materiellen Situation nicht leisten können, lässt sich da was machen. Wenn es Ihnen aber um eine Grundsatzentscheidung geht, vergessen Sie's. Das Rundfunkrecht ist nicht verfassungswidrig, also erreichen wir da nix.

Ehrlich gesagt, mir leuchtet das unmittelbar ein. Nur weil mir ein Gesetz nicht in den Kram passt, heißt es noch lange nicht, dass es verfassungswidrig ist... aber bei dem Thema ist ja anscheinend jeder sein eigener Verfassungsrechtler.

Und ganz ehrlich: Ich kann's langsam nicht mehr lesen.

Absolut richtig.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Wäbbel Olaf19

„- Das habe ich nicht probiert. Mir sagten die diversen ...“

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Moin Olaf,

aber bei dem Thema ist ja anscheinend jeder sein eigener Verfassungsrechtler.

genau das dürfte der springende Punkt sein: Da soll sich dann der arme Anwalt mit den kruden und wirren Argumenten des Mandanten auseinandersetzen und einen aus seiner Sicht nicht zu gewinnenden Prozess führen...

Ahnung und Meinung verhalten sich halt oft umgekehrt proportional.

Cu

Wäbbel (der jetzt mal lieber auf den Weihnachtsmarkt geht, bevor er sich hier noch in Rage textet ;-))

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gelöscht_301121 Wäbbel

„Moin Olaf, genau das dürfte der springende Punkt sein: Da soll ...“

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Ahnung und Meinung verhalten sich halt oft umgekehrt proportional.

Thema richtig, ausreichend und treffend behandelt. Setzen 1+

Grüße, Michael

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shrek3 Wäbbel

„Moin Olaf, genau das dürfte der springende Punkt sein: Da soll ...“

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Ahnung und Meinung verhalten sich halt oft umgekehrt proportional.

Tja, wenn man Ahnung von der Materie hat, verringert sich der Spielraum für krude "Eigenkreationen" zwangsläufig.

Hat man sie aber nicht oder besteht die "Ahnung" nur aus ein paar aufgeschnappten Brocken, wird der Spielraum für die Marke "Eigenbau" nahezu unermesslich...

Erst recht, wenn Ahnungslosigkeit auch noch mit emotionaler Befindlichkeit (hier: Zahlungsunwillen) eine Allianz eingeht - dann gibt es kein Halten mehr. ;-)

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Olaf19 ms-user

„Im Westen nix neues... Vielleicht kann dir das ein wenig helfen: ...“

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Von diesem Machwerk kann ich nur dringend abraten!

Bernd Höcker
Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013:
So gelingt die Flucht aus dem System 8,90

Das Buch habe ich ca. bis knapp zur Hälfte gelesen, danach habe ich es zurückgeschickt.

Allein der Titel ist eine Unverschämtheit, oder zumindest Verdummung des potenziellen Käufers. Höcker gibt selbst unumwunden zu, dass man sich eben nicht "erfolgreich wehren" oder "fliehen" kann, wie der Titel vollmundig suggeriert, sondern dass man nur mit ein paar kleinen lächerlichen Wadenbeißereien "das böse System" ein bisschen anstänkern kann.

Dazu gehört: keine Einzugsermächtigung erteilen, Beiträge unregelmäßig zahlen, Mahnungen abwarten, absichtlich zu viel bezahlen, damit die wieder was zurücküberweisen müssen = den Verwaltungsaufwand künstlich in die Höhe treiben, und natürlich – ganz wichtig: die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" wählen, denn die sind gegen Rundfunkbeiträge.

Selbst ein kleiner Ausflug in die Reichsdeppenwelt (Deutschland ist eh nur ne GmbH) ist Höcker nicht zu blöde.

Wer im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht ständig von "Verarschung" schwadroniert, der sollte sich konsequenterweise auch nicht von einem Herrn Höcker verarschen lassen! Mit diesem Buch kann man sich jedenfalls getrost den Hintern abwischen.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_103956 Olaf19

„Von diesem Machwerk kann ich nur dringend abraten! Das Buch habe ...“

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Nach dem BVG-Urteil war nix anderes zu Erwarten.

Ein klein wenig Hoffnung ist der Weg nach Den Haag. Allerdings geht es ohne viel, sehr viel Kohle garnix. Und da erschöpft sich unser "Rechtsstaat" wieder ins Nichts....für "kleine Bürger".

 

Reichsdeppenwelt (Deutschland ist eh nur ne GmbH)

Nee, Olaf

ein Blick bzw. kostenpflichtiger Auszug aus dem Handelsregister der Kammer in FF a.M. und da steht Finanzagentur BRD GmbH mit Geschäftsitz der Adr. des Kanzleramtes. Und eine GmbH ist nach deutschen Recht schlicht eine private Firma und nichts anderes. Der Witz an der Sache ist aber die Haftungssumme von 25.000 Euro bei einer Bilanzsumme von 360 MRD Euro. Nenn mir mal bitte eine Firma, die mit solchen Zahlen jongliert!?

Den Rest zum Höcker könntest du Recht haben. Ist auf jeden Fall sehr naheliegend.

Den Kampf gegen Goliath sollte man trotzdem was Positives abgewinnen. Je mehr Bürger mitmachen und sich diesen Zwang widersetzen, um so schwieriger wird es noch unverschämtere Abzockerei wie TTiP, oder aktuell Aufgabe der nationalen Landesgrenzen!!! einfach durch zu winken.

Und eine "Regierung" und deren Gesetze,  die massiv gegen das eigene Volk und deren Wohl handelt, hat kein Anspruch auf Legitimität, sondern gehört abgewählt.

Das ist noch freundlich ausgedrückt das Niveau einer südamerikanischen Bananenrepublik.

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Alpha13 gelöscht_103956

„Nach dem BVG-Urteil war nix anderes zu Erwarten. Ein klein wenig ...“

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Neben den klassischen Bundeswertpapieren, wie Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und Unverzinslichen Schatzanweisungen organisierte die Finanzagentur auch Emissionen neuer Finanzierungsinstrumente. So wurde im Mai 2005 die erste US-Dollar Anleihe des Bundes begeben. Im März 2006 folgte die erste inflationsindexierte Anleihe des Bundes.[7] Im Juni 2013 übernahm die Finanzagentur die Emission der Bund-Länder-Anleihe, einer gemeinsamen Anleihe des Bundes mit zehn Ländern.[8]

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrepublik_Deutschland_%E2%80%93_Finanzagentur_GmbH

Dumm bleibt dumm sagt jeder zu dir mit absolutem Recht!

Und nur Dumme meinen die Bundesrepublik Deutschland dürfte keine GmbH gründen!

Und die janz janz Dummen meinen, das mache die Bundesrepublik Deutschland zur GmbH!

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fakiauso Alpha13

„Neben den klassischen Bundeswertpapieren, wie Bundesanleihen, ...“

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die Bundesrepublik Deutschland dürfte keine GmbH gründen!


Das checkt der Herr nie, weil er es gar nicht checken will, sondern in immergleichen Beiträgen als immergleiches 'Argument' angebracht wird, so halt-, sinnlos und behämmert es auch ist - typisches Gestänker eben.
Die Sache mit der GmbH wurde schon so oft erklärt, aber das kannst Du auch Deinem Kühlschrank erzählen, der schnallt das noch eher...

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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Alpha13 fakiauso

„Das checkt der Herr nie, weil er es gar nicht checken will, ...“

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Das ist absolut dummes reichsdeutsches Geblubbere, stänkern ist schon was anderes.

Wer das als Beweis anführt und wirklich daran glaubt ist ein Idiot mit Brief und Siegel und sonst nix!

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gelöscht_103956 Alpha13

„Das ist absolut dummes reichsdeutsches Geblubbere, stänkern ist ...“

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Ich bestreite ja gar nicht die Aufgaben der Bundesbank und dass evtl. eine Dienstleistungs-GmbH für derartige Leistungen gegründet worden ist.

Dann müßte das korrekt aber Finanzagentur GmbH des Bundesministerium der Finanzen heißen. Tut es aber nicht!

Ich fahre öfters nach Berlin zum Besuch meiner Söhne. Und übers verlängerte Wochenende bin ich dann durchs neue Regierungsviertel geschlendert und am Bundesministerium für Finanzen vorbei gekommen. Und was steht auf dem schweren Bronze-Schild und weit und breit nix anderes? Richtig! Finanzagentur der BRD GmbH. Und der freundliche Beamte der Bundespolizei hat selbst noch bestätigt, dass das Finanzministerium ist.

Dann mal ne ganz bescheidene Frage: Warum steht auf dem (sauteuren Schild) nicht Bundesministerium der Finanzen.... wenn es denn sooo  wäre. Und was ist eine " BRD GmbH" ???

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Alpha13 gelöscht_103956

„Ich bestreite ja gar nicht die Aufgaben der Bundesbank und dass ...“

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http://www.iknews.de/2011/06/20/fakten-zur-bundesrepublik-deutschland-finanzagentur-gmbh/

und wie ne GmbH heißt ist sowas von egal und mit so ner politischen und geschichtlichen Flachpfeife wie dir setze Ich mich nicht mehr auseinander!

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gelöscht_103956 Alpha13

„http://www.iknews.de/2011/06/20/fakten-zur-bundesrepublik-deutsch ...“

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ik

na super,

da wird nur rauskopiert was nach politischer Überzeugung gefällt und gut is.

Auch nicht überzeugend.

Zumal im Text Konditional benutzt wird. Heißt alles, aber nichts konkretes. Und das bei unserer ansonsten oberkorrekten Beamtenmentalität??? Ist das nicht etwas seltsam??? 

Und bitte, was ist eine "BRD GmbH"??? 

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Alpha13 gelöscht_103956

„ik na super, da wird nur rauskopiert was nach politischer ...“

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Da kann man bei dir nur noch den Hirntod feststellen...

EOD

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Anne0709 gelöscht_103956

„Ich bestreite ja gar nicht die Aufgaben der Bundesbank und dass ...“

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bin ich dann durchs neue Regierungsviertel geschlendert und am Bundesministerium für Finanzen vorbei gekommen

Bundesministerium der Finanzen: Wilhelmstraße 97 -Detlev-Rohwedder-Haus- (gebaut als - Reichsluftfahrtministerium )

Mal richtig gucken beim nächsten Rundgang und nicht irgendwelche anderen Schilder als sonstwas interpretieren.

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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Andreas42 Anne0709

„Bundesministerium der Finanzen: Wilhelmstraße 97 ...“

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Hi!

Scheint zu passen: Link

Zwinkernd

Bis dann
Andreas

Ich sehe die Stimmungslage meiner Mitmenschen. Daher bleibt nur eine letzte Forderung: Weltuntergang jetzt sofort!
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gelöscht_103956 Andreas42

„Hi! Scheint zu passen: Link Bis dann Andreas“

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Jau

die Hütte meine ich.

Und da war vorher eine Bronzeplatte dran, allerdings nicht da wo jetzt die Lettern stehen.

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Andreas42 gelöscht_103956

„Jau die Hütte meine ich. Und da war vorher eine Bronzeplatte ...“

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Hi!

Wann ungefähr war dein Besuch, als du die Bronzeplatte dort gesehen hast?

Bis dann
Andreas

Ich sehe die Stimmungslage meiner Mitmenschen. Daher bleibt nur eine letzte Forderung: Weltuntergang jetzt sofort!
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gelöscht_322130 gelöscht_103956

„Jau die Hütte meine ich. Und da war vorher eine Bronzeplatte ...“

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Dieser Beitrag wurde auf Wunsch seines Veröffentlichers entfernt.
gelöscht_103956 gelöscht_322130

„Dieser Beitrag ist gelöscht.“

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Nee.

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Anne0709 gelöscht_103956

„Nee.“

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Hallo besterpapa, dann wird es aber Zeit, dass Du den Ort mit der Bronzetafel peisgibst.

Aus Neugier habe ich heute einen Spaziergang rund um das Karree dort gemacht um mich zu vergewissern, dass es in der Niederkirchnerstraße am Finanzministerium nicht doch eine Bronze(????)-Tafel von der ...Finanzagentur gibt.
Es gibt definitiv keine.

An der Ecke Niederkirchnerstr./Wilhelmstraße ist auch ein Eingang, der aber keine Tafel hatte.

Eine Bronzetafel gibt es in der Leipziger Straße. Die hat aber mit den Ereignissen vom 17. Juni 1953 zu tun.

Ansonsten gibt es am Finanzministerium haufenweise Kameras (hoffentlich werde ich jetzt nicht extra observiert - verdächtiges Herumgehen und alle Eingaänge knipsen!).
Von Irgendwelchen Tafeln - außer der Gedenktafel s.o. keine Spur.

Gruß
Anne

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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Andreas42 Anne0709

„Hallo besterpapa, dann wird es aber Zeit, dass Du den Ort mit der ...“

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Hi!

Der Rundgang ist eine super Idee! Ich bin bei meinem Besuch im Mai nur mit der typischen Touristenbuslinie durch Regierungsviertel gefahren (oder daran vorbei) und hab, trotz bestem Wetter keine Aufnahmen gemacht.

Bis dann
Andreas

Ich sehe die Stimmungslage meiner Mitmenschen. Daher bleibt nur eine letzte Forderung: Weltuntergang jetzt sofort!
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fakiauso Anne0709

„Hallo besterpapa, dann wird es aber Zeit, dass Du den Ort mit der ...“

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Aus Neugier habe ich heute einen Spaziergang rund um das Karree dort gemacht um mich zu vergewissern, dass es in der Niederkirchnerstraße am Finanzministerium nicht doch eine Bronze(????)-Tafel von der ...Finanzagentur gibt. Es gibt definitiv keine.


[Ironie]

Das ist Reichsdeppen-Insiderwissen. Als Normalsterblicher ohne esoterischen Zugang zu dieser Materie siehst Du das Ding sowieso nicht.

[/Ironie]

Vermutlich ist das wieder einer von diesen Hoax, die in diesen Kreisen durch die sozialen Medien geistern. Nie bewiesen und bestätigt, aber man muss nur fest dran glauben. Dasselbe trifft auf Chemtrails und andere 'Tatsachen' und Behauptungen dieser Aluhüte zu...

...leider zieht das Thema GEZ diese Klientel an wie die Motten das Licht. Jeder Thread wird dann mit diesen idiotischen Behauptungen zugequarkt und das ist einer der Gründe, warum es sich nicht lohnt, sich in irgendeinem Forum sachlich damit auseinander zu setzen.
Spätestens nach einer handvoll Beiträge taucht einer dieser Strategen auf und kotzt sich aus. So btw. ist der durchaus berechtigten Kritik und damit verbunden einem Ändern des Beitrags ein echter Bärendienst erwiesen durch solche Oberlichter.

Und was aus dem Eingangsthema für ein Rattenschwanz ohne Bezug zum Startbeitrag geworden ist, sieht jeder. Ok - nun habe ich auch dazu beigetragen, aber da die Diskussion inzwischen um ein angebliches Bronzeschild geht, verschlimmbessert das auch nichts mehr.

OMG

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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Anne0709 gelöscht_103956

„Nee.“

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Nachtrag zu "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH"

http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/ueber-uns/historie/

Zitat:
"19. September 2000
  Gründung der "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ("Finanzagentur") mit Sitz in Berlin durch Abschluss des Gesellschaftervertrages. Im Januar 2001 wurde der Firmensitz nach Frankfurt am Main verlegt."

Also - Bronzeschild (Bronze sind aber meist Gedenktafeln) dann von Sept. bis Dez. 2000. Lohnt das denn?

Sitz ist FFM.

Und jetzt - EOD
Anne

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Anne0709 gelöscht_322130

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Auf dem Bild ist der Preußische Landtag, jetzt Abgeordnetenhaus von Berlin - wie auf den Messingtafeln geschrieben steht.

Hier ei nBlick an dem Gebäude vorbei auf das Finanzministerium - und möglicherweise auch noch ein Teil vom Bundesrat .

Alles aus Ortsbegehung heute Nachmittag bei trübem Wetter.
Wie bei Street View aus der Niederkirchnerstraße aufgenommen. Die Spiegelungen auf den Messingschildern sind von Gropius-Bau.

Der Preußische Landtag/Abgeordnetenhaus ist ein typischer Bau von der 1900er- Jahrhundertwende. Das ehemalige Reichsluftfahrtministerium ist 1935 im typischen Stil aus den 30-Jahren gebaut, ähnlich wie auch beim Flughafen Tempelhof. Und dafür wurde ein Bau auf Wunsch des damaligen Herrn namens G.abgerissen.

Anne

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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gelöscht_324434 Anne0709

„Auf dem Bild ist der Preußische Landtag, jetzt Abgeordnetenhaus ...“

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Hallo Anne,
schöne Fotos der Messingschilderchen. 

Weißt Du, warum heute das Haus nur bis 1934 als Prßshciß Landtag gekennzeichnet  wird, und die Bezeichnung Abgeordneten Haus von Berlin ohne Jahreszahlen erscheint?

Nun, vermutlich um nicht zu bedenken müssen, dass: 

1934: Nach der endgültigen Auflösung des Preußischen Landtags wird das Gebäude in die Stiftung "Preußenhaus" überführt. Im Juni 1934 wird im Plenarsaal der berüchtigte Volksgerichtshof gegründet.

1936-45: Der ehemalige Preußische Landtag wird als Offizierskasino benutzt, nachdem Hermann Göring das Gebäude zum Haus der Flieger hat umbauen lassen.

1945: Noch in den letzten Kriegstagen wird das Gebäude schwer beschädigt.

1949-53: Nachdem das Gebäude auf Befehl der Sowjetischen Militäradministration wieder instand gesetzt worden ist, wird es Sitz der ersten DDR-Regierung.

1960: Umbau des Parlamentsgebäudes zum ständigen Sitz der Staatlichen Plankommission und Abhörstandort des Ministeriums für Staatssicherheit ("Stasi").

1990: Kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands beschließt das Abgeordnetenhaus einstimmig, seinen Sitz in den ehemaligen Preußischen Landtag zu verlegen.

1993: Die Parlamentspräsidentin Dr. Hanna-Renate Laurien eröffnet, nach einem Umbau in Rekordzeit, die erste Sitzung am neuen Ort.

### Quelle: http://www.parlament-berlin.de/de/Das-Haus/Geschichte 

## Man will offensichtlich keinen Bezug - maximal Prßn (feudalistischer Königsstaat in ländlicher Gegend mit "unermesslichem" Söldnerheer aus Bauernsöhnen)

Meine Meinung: Es wird Geschichte geschrieben - Heute mit Fotos - Morgen mit Taten! 

Gute Nacht!

Peace & Love

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Anne0709 gelöscht_324434

„Hallo Anne, schöne Fotos der Messingschilderchen. Weißt Du, ...“

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Bezeichnung Abgeordneten Haus von Berlin ohne Jahreszahlen

Hallo, danke für die Info.

Die Fotos habe ich zu dem Link von Vendetta gemacht, der das Abgeordnetenhaus zeigte.
Ich weiß, dass die Gegend dort sehr belastet ist. Die Geschichte von diesem Haus kannte ich bisher noch nicht.

Zu DDR-Zeiten war es so grenznah und abgelegen, dass man dort kaum jemals hin kam. Und geschichtliche Informationen gab es dazu gar nicht.

GN8
Anne

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Anne0709 Andreas42

„Hi! Scheint zu passen: Link Bis dann Andreas“

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Klar passt das! nettes Foto.
Aber mit dem Rundfunkbeitrag hat das nichts zu tun.

Im März gab es genau an dem Ort einen Protest wegen der Kürzungspolitik, die der griechischen Regierung aufgezwungen werden sollte - und jetzt wohl auch leider ist.

@Olaf19

Höcker ... Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013

Da haben die Überschriften gereicht - weiter zu lesen völlig überflüsig...

Aber über die Rechtmäßigkeit dieses Beitrags habe ich immer noch Zweifel.
Nicht zuletzt ist ja auch in der Broschüre zum Rundfunkbeitrag, auf die Mike hier hingewiesen hatte (Link??) nicht alles sonnenklar für diese Selbstbedienung.

Also beim Schäuble keine Demo gegen Rundfunkbeitrag.

Anne

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gelöscht_103956 Anne0709

„Bundesministerium der Finanzen: Wilhelmstraße 97 ...“

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Bundesministerium der Finanzen: Wilhelmstraße 97

das ist für mich das "neue Regierungsviertel". War die neue Reichskanzlei nicht auch da in der Ecke... ähmm komm vom Thema ab...

Ich kenn das ansonsten nur VOR dem Mauerfall!

Und das sah, diese Ecke: grob vom Landwehrkanal, Anhalter Bahnhof, Hamburger Bahnhof, Friederichstraße und bis zum Potsdamer Platz sowas von gaaanz anders aus. 

Allein die Strecke von Schering bis zum neuen Hauptbahnhof ist einmal (oder mehrmals??) komplett umgedreht worden und die sind immer noch am buddeln.

naja,

irgendwie kommen wir vom eigentlichen  Thema ab. 

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Anne0709 gelöscht_103956

„das ist für mich das neue Regierungsviertel . War die neue ...“

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Landwehrkanal, Anhalter Bahnhof,

Aber das ist ja Westen - in der  Wilhelmstraße 97 / Leipziger Str. 5-7 war zu DDR-Zeiten: Das Haus der Ministerien. Also auch nicht zugänglich. Und nur paar Schritte bis zur Mauer.

Na ja, dass die Kriegsschäden und der innerstädtische Mauerstreifen mal weg und bebaut werden müssen (44 + 25 Jahre!), ist doch klar.
Viel Spaß bei Rundgängen.
Berlin ist woanders viel interessanter und schöner meint

Anne

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gelöscht_103956 Anne0709

„Aber das ist ja Westen - in der Wilhelmstraße 97 / Leipziger ...“

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Anne

DDR-Zeiten

das ist schon richtig.

Ich bin 92 aus Berlin weggezogen. Als Studie bin ich meist mit dem Wessiland-Besuch Richtung Alex gefahren und grob drumherum, oder wenn einer meinte da wäre eine " Veranstaltung"  oderso mit Ostbräuten.... Das war dann aber meist schon dunkel.... rooodwerd.

Beim Besuch meiner Söhne, das  muss  sooo um 2012 gewesen sein, bin ich mit einen alten Studienkumpel mit dem Fahrrad und U-Bahn unterwegs  und hab mir das mal alles angeguckt. Hier und da mal eingekehrt und eine Weisse gesöppelt. 

Ich war zwar vorher zwischendurch auch öfters in Berlin, aber nie all die Jahre dort gewesen.

Berlin ist woanders viel interessanter und schöner

Richtig. 

Kollwitzplatz

Helmholtzplatz

Viktoriapark

Schloß Charlottenburg

Lietzensee, naja, nich mein Geschmack.

Müggelsee im Sommer

Bergmann nich mehr sooo, nur noch Kommerz. Hasenheide zuviel Drogendealer.

naja

kotti und heinrichplatz photostopp-

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Anne0709 gelöscht_103956

„das ist für mich das neue Regierungsviertel . War die neue ...“

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OT - immer noch

"neue Regierungsviertel"

Das "Neue Regierungsviertel" ist ja eher auf der anderen Seite von Unter den Linden - Reichtag mit den ganzen dazugehörenden Gebäuden usw.
Aber so weit ab vom Schuss sieht man das vielleicht anders.

Bist Du nun ein ehemaliger Berliner?

Anne

.

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Borlander gelöscht_103956

„Ich bestreite ja gar nicht die Aufgaben der Bundesbank und dass ...“

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Und was ist eine " BRD GmbH" ???

Das Ergebnis mangelnder Lesekompetenz?

Du schreibst doch oben selbst, dass auf dem Schild "Finanzagentur der BRD GmbH" steht. D.h.: Es gibt eine Organisation die "Finanzagentur der BRD" heißt und diese existiert in der Gesellschaftsform GmbH.

Schaut man nun ins Impressum, so kann man sogar nachlesen, dass "Alleiniger Gesellschafter [...] die Bundesrepublik Deutschland [ist], vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.". Spätestens damit existiert ein ganz seriöser Erklärungsansatz warum die Ihren Geschäftssitz in den Räumlichkeiten des BMF haben…

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Alpha13 Borlander

„Das Ergebnis mangelnder Lesekompetenz? Du schreibst doch oben ...“

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https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr%C3%A4nkter_Haftung_%28Deutschland%29

Gesellschaft, Unternehmen oder Firma sagt man da und definitiv nicht Organisation.

"Die Verdächtigungen gegenüber der Finanzagentur haben wohl vor allem mit dem Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ als Namensbestandteil zu tun. Der erklärt sich aber einfach dadurch, dass der Name genau wie „Deutsche Flugsicherung“ ganz platt den Geschäftszweck des Unternehmens ausdrückt: Es ist die Finanzagentur, die als einzigen Kunden und Besitzer die Bundesrepublik Deutschland hat."

"Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 1990 ist deshalb im Handelsregister vermerkt, weil die Finanzagentur nicht als neues Unternehmen entstand, sondern der Bund lediglich ein „altes“ Unternehmen umbenannte, das er sowieso schon besaß.

Dabei handelte es sich um die „CVU Systemhaus GmbH“, die vorher für die Abwicklung eines DDR-Unternehmens zuständig und danach gewissermaßen überflüssig gewesen war. Vereinfacht gesagt recyclte der Bund ein Unternehmen, um es dann für eine völlig neue Aufgabe zu nutzen. Vor dem Jahr 2000 gab es aber definitiv keine „Bundesrepublik“ im Firmennamen.

Festzuhalten bleibt: Was immer man von Deutschland und seinen Finanzen halten mag, eine GmbH ist die Bundesrepublik nach nüchterner juristischer Betrachtung ganz sicher nicht."

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

Und mehr gibts da definitiv nicht zu sagen!

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Unternehmen

Und wer wirklich nicht weiß, dass es schon immer privat-rechtlich organisierte Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum des Staates gegeben hat, der ist ein Zombie...

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Borlander Alpha13

„https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr C3 ...“

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Gesellschaft, Unternehmen oder Firma sagt man da und definitiv nicht Organisation.

Orgnisation ist schlicht und einfach ein abstrakterer Oberbegriff…

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Alpha13 Borlander

„Orgnisation ist schlicht und einfach ein abstrakterer Oberbegriff“

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Abstrakt trifft da jenau des Pudels Kern und präzise zu formulieren ist schon was janz anderes...

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Borlander Alpha13

„Abstrakt trifft da jenau des Pudels Kern und präzise zu ...“

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Abstrakt trifft da jenau des Pudels Kern und präzise zu formulieren ist schon was janz anderes...

Was willst Du hier eigentlich schon wieder konstruieren?

Ich schrieb:

Es gibt eine Organisation die "Finanzagentur der BRD" heißt und diese existiert in der Gesellschaftsform GmbH.

Und das gibt präzise wieder welche Informationen man im Rahmen des Leseprozesses aufnehmen kann:

  1. Es gibt eine irgendwie geartete Organisation mit einem bestimmten Namen
  2. Durch das Suffix GmbH wird deutlich, dass es sich ein Unternehmen mit entsprechender Gesellschaftsform handelt
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Alpha13 Borlander

„Was willst Du hier eigentlich schon wieder konstruieren? Ich ...“

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Nix will Ich da konstruieren und außerdem heißt der Laden "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" (kurz: Deutsche Finanzagentur)...

Und wenn du meinst deine Aussage wäre präzise, dann mein das mal schön weiter...

EOD

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gelöscht_103956 Borlander

„Das Ergebnis mangelnder Lesekompetenz? Du schreibst doch oben ...“

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Borlander

gut kann man so argumentieren und ist nachvollziehbar.

Dann müsste es auch Bundesagentur f. Arbeit  der BRD heißen. Heißt es aber nicht. Das kannste jetzt kleinkariert nennen, aber

ich will einfach den Grund wissen, warum das so formuliert worden ist und nicht anders. Und das ist bei vielen Sachen wie unseren Personalausweis so, die Bundesangelegenheiten sind. Komischerweise betrifft das die Kommunen nicht. Deswegen heißen die ja auch Reichsdeppen und nicht Komunendeppen, obwohl hier davon auch reichlich rumrennen.

Da wären wir wieder bei der GEZ, oder Superservice oder wie immer sie diesen Verein nennen wollen.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die eine Bronzeplatte, die gut und gerne 2000-3000 Euro kostet oder noch deutlich mehr, falsch geschrieben wird.... nicht bei unseren Beamten. Und keiner will diesen Grund wissen???  Ich schon! 

Zum Thema Recht nochmal... auch wenn meine Bescheidenheit keine Ahnung hat.

Aktuell der Syrieneinsatz der BW. Gut hamse drüber im BT abgestimmt.

Aber die Frage: Ist das rechtens?? Nein! Steht eindeutig im GG. OHNE Internationales Mandat und OHNE Hilfeersuchen Syriens ist der Einsatz verfassungswidrig.  

Und was kümmert das unsere Regierung und die glaub 455 Ja-Sager??? Einen Sxxxdxx. Diese Leute beugen ihr eigen aufgestellte Recht. 

Genauso wird mit den GEZ-Gebühren verfahren. Wir können von dieser Seite nichts mehr erwarten, als das was sie uns seit langen vorführen.  

Foglich und logisch bleibt da nur die Klage in Den Haag... als übergeordnetes Recht.... falls das überhaupt zu Ungunsten der ÖR akzeptiert wird.

 

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Borlander gelöscht_103956

„Borlander gut kann man so argumentieren und ist nachvollziehbar. ...“

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Dann müsste es auch Bundesagentur f. Arbeit  der BRD heißen. Heißt es aber nicht. Das kannste jetzt kleinkariert nennen, aber ich will einfach den Grund wissen, warum das so formuliert worden ist und nicht anders.

Irgendwie muss man es halt nennen. Und bei Bundesagenturen ist eigentlich jedem sofort klar, wo die zu verorten sind. Wenn man Deiner eher schwachen Argumentation nun folgt, dann müsste man wahrscheinlich auch die "Bundeswehr" umbenennen in "Bundeswehr der BRD"?

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur

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gelöscht_103956 Borlander

„Irgendwie muss man es halt nennen. Und bei Bundesagenturen ist ...“

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"Bundeswehr" umbenennen in "Bundeswehr der BRD"

Nee, 

die Schluchtenfurxer nennen sich Bundes-Heer. Also keine Verwechselungsgefahr.

Cool

Nochmal, wenn die geschrieben hätten Finanzagentur GMBH der BRD würd ich ja gar nicht meckern.

anderes Beispiel unsere Komunen. Hier in Do wurde der Privatierungs-Wahn ja auch bis zum Excess getrieben. Ein Beispiel die Westfalen Hallen GmbH.

Früher stand öfters unterm Logo bei einigen ausgelagerten Betrieben, wenn es eine 100% Tochter der Stadt war, z.B. den Bäderbetrieb, Sportwelt Dortmund gGmbH, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund. Da gibts keinerlei Unklarheiten.

Das ist bei ausgelagerten Einrichtungen des Bundes öfters anders und unklar.

Die andere Sache die zu denken gibt, WARUM werden hoheitliche Aufgaben, erst recht die Finanzen,ausgelagert??? 

Wie gesagt, die haben hier weiß Gott alles ausgelagert, selbst im sozial-päd. Bereich werden mit Salamitaktik immer wieder Teile rausgeschnitten.

Nur es würde niemand auf die Idee im Rathaus kommen, den Kämmerer selbstständig werden zu lassen, oder das liebe Ordnungsamt mit seinen vielen Knöllchen als GmbH gründen zu wollen. Vom Hauptamt ganz zu schweigen. Selbst 22 km westwärts wird nicht anders regiert.

Da stellt sich doch die Frage, warum der Bund einer auf dem Papier mickrigen GmbH salopp gesagt den Schuldendienst des Bundes eigenverantwortlich überträgt???

Nur mal so als Denkanstoss.

Wenn ein Beamter einen Fehler macht, kann man ihn bzw. seinen Dienstherrn verklagen. Dann gilt die Staatshaftung. Wenn aber ein schnöder Angestellter einer GmbH mit einer Haftungssumme von 25.000 Euro bei der Emission von MRD-Summen an Staatsanleihen Scheixxe baut, gucken die Anleger in die Röhre.

Da macht das auf einmal soooowas von Sinn, wenn unsere Bundesbehörden in GmbHs umgelabelt werden.

Ok. Jetzt werdet ihr wieder sagen...Verträge, Verträge,,,, stimmt nicht.

Wenn das alles blödsinn ist kann man sich den ganzen Kram gleich sparen. 

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gelöscht_324434 gelöscht_103956

„Nee, die Schluchtenfurxer nennen sich Bundes-Heer. Also keine ...“

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Genau und ungenau!
Ihr Guten! Der arme Michael hat deprimiert nach seinem Widerstand eingestanden,  verloren zu haben wegen Formfehler vor einem unwichtigsten Gerichterkollegium in Abhängigkeitsnetz ... wir sind VER schwör UNG s THEO retiker!!!

DANKE Michael für Deinen Kampf für unsere Grundrechte auf Freiheit der Meinung, Gewissen, Wohnung, Eigentum, Gleichheit vor Freund und Feind oder so... 

Nun, liebe Leute, sind wir im Krieg. Ohne Kriegserklärung sind wir im Krieg mit Syrien. Syrien ist ein souveräner Staat. Keine Massendemos in Dtschlnd nirgendwo! Wir werden leiden. Massiv. Die GEZ hat mitgemacht. Wir auch! Immer und Überall! Und: Niemand hat ein Recht zu gehorchen (H. Ahrendt) 

Unser Geiz und unser Blödsein, unser Technik Konsum Hauptsache Ihr habt Spaß vernichten uns wir selbst Alles

@olaf19 oder 17 oder so: Ahnung und Meinung sind Beugungen der Arroganz
Und ihr weißt ja sicherlicherheitshalber bestimmt: Datenklausi überall bedenke:
Die Arroganz der Macht ist die Ignoranz des Geldes oder und auch umgekehrt.

Trotz Allem: Danke Euch fürs Nachdenken. Meinungstauschen oder so 

Redet mit denen und uns und euch und ihm und ihr und so English oder arabic 

Frieden für Liebe und Alle!

Nachdenkseiten.de 

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Anne0709 gelöscht_324434

„Genau und ungenau! Ihr Guten! Der arme Michael hat deprimiert nach ...“

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verloren zu haben wegen Formfehler vor einem unwichtigsten Gerichterkollegium in Abhängigkeitsnetz

Mike hat nicht wegen Formfehlern verloren!
Sondern weil es ein Gesetz gibt, das aus einer Gebühr für Rundfunk- und Fernsehempfang so mir-nichts dir-nichts einen "Beitrag" auf eine Wohnung oder eine Firmenniederlassung gemacht hat. Egal ob da jemand überhaupt sehen oder hören kann, sich einen Fernseher, Radio leistet undsoweiter undsofort.
Ausgeklügelt von Prof Paul Kirchhof - der auch schon durch andere sehr unsoziale Be-schlecht-achtungen negativ aufgefallen ist.

Mit ausgeklügelten Begründungen - damit eine Riesen Rundfunk- und Fernsehanstalt samt ihren Mitarbeitern und mit ihrer Ausstattung ausgesorgt hat. 

Die unglaublichen Spitzfindigkeiten in den Begründungen wurden früher und andernorts schon diskutiert.

Ich bin nach wie vor ärgerlich, dass ich für Fernsehen zahlen soll - das Geld würde ich lieber anders verwenden.
So zahle ich den Fernsehbeitrag auch nur gesondert und unter Vorbehalt.

 - und bekomme alle Vierteljahre wieder ein paar Seiten Zahlungsaufforderung von den Leuten extra zugeschickt.

Denn Rechtsstreit, Mahngebühren und weitere Kosten kann/will ich nicht auch noch zahlen.

Derzeit habe ich wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändern wird.

Im Gegenteil wird es für anderen überflüssigen Schnickschnack auch noch Gebühren geben - auch wenn ich und andere das gar nicht brauchen und erst recht nicht haben wollen!

Anne

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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Xdata Anne0709

„Mike hat nicht wegen Formfehlern verloren! Sondern weil es ein ...“

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Mal eine solide Antwort.

Eine die auch einige die Mike jetzt negativ als
Don Quijote
dastehen lassen und den Beitragservice jetzt regelrecht verteidigen

(mit Spitzfindikkeiten, nur weil klar ist so es fast ausgeschlossen
( aussichstlos) ist etwas
dagegen zu tun.) ..zu denken geben sollte!

Das Potenzial herunterspielen, nur weil sie anscheinend genug Budged haben um zu zahlen obwohl bei vielen noch nie ein Fernseher im Hause war ..

Es gibt auch welche die keine Befreiung bekommen und der sinnlose Beitrag dennoch zu hoch ist, zumindest wehtut.

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gelöscht_322130 Xdata

„Mal eine solide Antwort. Eine die auch einige die Mike jetzt ...“

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. . . stimmt

Deshalb zahle ich nichts, weil . . . habe, brauche, nutze . . . egal was auch . . .

Es ist nichts passiert, aber auch gar nichts, außer dem blöden Schriftwechsel. GV vom Ordnungsamt der Stadt hat alles an den "Service" zurück geschickt, dat alles ist ihm zu lästig geworden, 57 Personen gleichen mir, ziehen durch . . .

Alle Schreiben an den "SERVICE" gehen 10 bis 15 fach raus, jeden Tag so 3 bis 4 Schreiben . . . von jedem Einzelnen ! Cool

Damit - hab/en - ich/wir - meinen/unseren - Spaß, ein schönes Hobby, was auf Erfolg gezielt ist.

Es gibt auch welche die keine Befreiung bekommen und der sinnlose Beitrag dennoch zu hoch ist, zumindest wehtut.

PS: was wird eigentlich mit den NEUEN Mitbürgern, wenn sie eingegliedert sind,

werden die auch zahlen ?

Leider ist es Michael nicht vergönnt (noch nicht), sein Ziel umzusetzen.

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Anne0709 gelöscht_322130

„. . . stimmt Deshalb zahle ich nichts, weil . . . habe, brauche, ...“

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Spaß, ein schönes Hobby, was auf Erfolg gezielt ist.

Mit dem Erfolg irrst du wohl. Sofern Du nicht HatzIV,  Grundsicherung im Alter bekommst oder Student mit Bafög-Anspruch bist.
Kannst natürlich auch im Pflegeheim wohnen, das einen solchen pauschal zahlt.

Das Beispiel Michael zeigt ja, wie das jetzt durchgezogen wird.

NEUEN Mitbürgern

Immer noch keine Ahnung?
Der Rundfunkbeitrag wird nicht pro Person sondern für eine Wohnung (auch Ferienhaus extra) erhoben.

ein schönes Hobby

Hobbys gibt es wirklich bessere...

Ich hätte da eher Interesse an wirklich fundierten Aussagen dazu, was noch - und vor allem WIE - gegen dieses Gesetz zu erreichen ist.

Gruß
Anne

Gehe als Hobby jetzt Musik hören - direkt aufgeführt.

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gelöscht_322130 Anne0709

„Mit dem Erfolg irrst du wohl. Sofern Du nicht HatzIV, ...“

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Gehe als Hobby jetzt Musik hören - direkt aufgeführt.

. . . wünsche ich Dir sehr viel Freude und Entspannung dabei.

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gelöscht_322130 Anne0709

„Mit dem Erfolg irrst du wohl. Sofern Du nicht HatzIV, ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde versehentlich doppelt abgesendet. Deshalb wurde das Duplikat gelöscht und nur das Original beibehalten.
Anne0709 gelöscht_322130

„Dieser Beitrag ist gelöscht.“

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Wie DU weiter oben geschrieben hast, kannst Du lesen und schreiben. Oder wie sonst?

Der erste Link ist vom: 10. August 2011 und bezieht sich auf die GEZ.
2011 gab es noch keinen Rundfunkbeitrag. Also kann gestrichen werden im Thread.

Mit Datenschutz hat das Ganze hier im Thread erst mal nichts zu tun. Was soll also der zweite Link?

Die Aushebung des Datenschutzes zwischen bestimmten Einrichtungen zum Zwecke des Datenaustauschs habe ich auch mit Sorge verfolgt.
So eben Zugriff wie den auf Adressdaten durch die Rundfunkanstalten.

Leider sind diese Übergriffe nur wenigen bekannt und werden hingenommen.

Lies, bitte, unten im Thread weiter. Da ist alles geschrieben. Wer keine Befreiung bekommt und nicht zahlt - der hat dann Extra-Ausgaben, Zeitverschwendung und Ärger.

Die Zeit könnte man zum Beispiel besser damit verbringen, sich politisch weiter zu bilden und etwas zu lernen.

Deshalb mal bis dann-
Anne

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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gelöscht_322130 Anne0709

„Wie DU weiter oben geschrieben hast, kannst Du lesen und ...“

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. . . diese Zeit nutze ich, wenn ich in Deutschland bin sehr gut, um zu-ent-spannen.

Danach "teile" + "helfe" ich in Einsätzen, wo andere Menschen sich nur die Mäuler zerreißen. Bin in AfgSyJem als Notfallhelfer an Ort und Stelle, weiteres hier nicht. Nein, bin sehr viel in Ländern, die ich hier nicht genau benennen darf, da man mich sofort löscht, wenn ich das hier reinschreibe, also lass ichs lieber.

. . . ist die Musik gut angekommen ?

Die LINKs sollten hier gar nicht mit rein, es war für eine Private Mail gedacht, aber nun ists halt mit drin.

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Anne0709 gelöscht_322130

„. . . diese Zeit nutze ich, wenn ich in Deutschland bin sehr gut, ...“

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Nun gut.

Am 16.12.2015, 13:50. hörte sich alles so an, als sollten alle einfach so machen

Alle Schreiben an den "SERVICE" gehen 10 bis 15 fach raus, jeden Tag

und als ob Michael durch seine Dokumentation im Forum die Zwangsvollstreckung  selbst hervorgerufen hat.
Das widerspricht der Realität und ist einfach nur wie eine dumme Provokation anzusehen.
Und es könnte andere glauben machen, dass das hilft - anstatt richtig teuer zu werden.
Also -bitte - Schluss mit schlechten Ratschlägen.

Die LINKs sollten hier gar nicht mit rein, es war für eine Private Mail gedacht, aber nun ists halt mit drin

Dann mache am besten den, an den Du diese Links geschickt hast darauf aufmerksam, dass das alles aus der Vorzeit des Rundfunkbeitrags ist und schicke ihm aktuelle Links von Alpha13 und Xdata!!!

. . . ist die Musik gut angekommen

Musik braucht seine Zeit. Aber in einer Aufführung kann man beim Hören auch selbst Ruhe und Lösungen finden - weil es außer der Musik nichts weiter gibt (im Gegensatz zum Hören auf Youtube und CDs auf der eigenen Anlage)

Wünsch ich schon mal gute Erholung, mit oder ohne Musik
Anne

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gelöscht_322130 Anne0709

„Nun gut. Am 16.12.2015, 13:50. hörte sich alles so an, als ...“

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NEIN - was ich hier schreib, SOLL und MUSS jeder für sich selber entscheiden, wie weit er geht. Ich mach auch nichts nach, was hier eingestellt wird, ich schau überall nach, informiere mich und entscheide dann selber, was und wie ichs handhabe.

was andere hier Posten, kann jeder selber nachlesen, ich muss es nicht verLINKEn

. . . die LINIKs kann ich nicht mehr entfernen (lassen)

Michael ist bekannt wie ein "bunter Hund" er ist sozusagen auffällig mit seinem Widerstand, den runden Tischen  u. d. Gl.  In "Behörden" wird oft ziziert: ach, sie handeln, argumentieren schon genauso wie der "Mann aus München" . . .

Danke für den Wunsch zur Erholung, werde ich haben.

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abzocke1 Anne0709

„Wie DU weiter oben geschrieben hast, kannst Du lesen und ...“

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Leute die öffentlich ihre  Meinung sagen und Öffentlich sich gegen etwas aussprechen sind immer unbequemen Menschen ,

man möchte lieber Bürger die gefügig sind zu allen Ja und Armen sagen und auch alles gleich bezahlen ohne zu meckern,

ich finde es gut das es Menschen gibt, die den Mund auf machen denn so was hat z.b auch für das Ende der Ex DDR gesorgt !

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gelöscht_322130 Anne0709

„Mit dem Erfolg irrst du wohl. Sofern Du nicht HatzIV, ...“

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Das Beispiel Michael zeigt ja, wie das jetzt durchgezogen wird.

bei Michael ist das etwas, was sehr sehr in der Öffentlichkeit umhergetragen wird.

Michael teilt es hier immer brav mit, u. A. Richter, Rundfunkfritzen können da eine Strategie entwickeln, die dagegen schießt.  -  Aus dem Hinterhalt, ist das ganze nicht ersichtlich.

Der Internetauftritt, alles was hier schwarz auf weiß durchgekaut wird, kommt da an !

Da sind sehr viele mächtig sauer drauf, was sich bis in die entlegensten Winkel des deutschen Landes ausgebreitet hat !

Selbst bei Ratssitzungen wird es angesprochen, das mit dem "Mann aus München" und seinen Rundentischen im Land.

Wer auf dem Servierteller steht, ist am wichtigsten, den man aus dem Weg räumen muss, oder ein Exempel vollziehen muss.

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Anne0709 gelöscht_322130

„bei Michael ist das etwas, was sehr sehr in der Öffentlichkeit ...“

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Der Beitrag steht Wort für Wort  schon oben - hier ist er jetzt ohne die Links, die auch gar nicht zum Thema gehören.  

VENDETTA01 Anne0709     17.12.2015, 13:15

Am besten weg damit. Das ist sowieso einfach nur Verfolgungswahn.

können da eine Strategie entwickeln
Selbst bei Ratssitzungen   ...     das mit dem "Mann aus München"

Einfach albern.

Anne

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Alpha13 Anne0709

„Mike hat nicht wegen Formfehlern verloren! Sondern weil es ein ...“

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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) jenau und das wurde auch schon viele viele Male vorgekaut:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#Entstehungsgeschichte

Da beißt du aber bei solchen Fuzzies wie Verweigern absolut auf Granit!

Von Förderalismus haben die auch keinen blassen Schimmer und von der Kulturhoheit der Länder (die da definitiv absolut wichtig ist) schon garnicht!

https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturhoheit_der_L%C3%A4nder

Zudem ist die gesamte Sache ne poltische und sowas von definitiv keine rechtliche Sache!

Das solte eigentlich bei jedem mit auch nur etwas Ahnung angekommen sein...

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Xdata Alpha13

„Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV oder RBeitrStV jenau und das ...“

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Was jedem klar sein muss ist den Zahlungen nicht entkomen zu können.

Verzögern ja, aber das befreit ja nicht.
Irgendwann ist Zahltag.

Anscheinend hilft es nicht mal nachtäglich in Hartz zu kommen.
Die Befreiung befreit nicht von den Tagen vor der rechlich dann geltenden Bestimmung ab Hartz Bezug?

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Anne0709 Xdata

„Was jedem klar sein muss ist den Zahlungen nicht entkomen zu ...“

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befreit nicht von den Tagen vor der rechlich dann geltenden Bestimmung ab Hartz Bezug

nachzulesen hier   http://rundfunkbeitrag-befreiung.de/

" Zeitpunkt der Befreiung

Sie erhalten die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ab dem auf dem Bewilligungsbescheid oder der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde."

Die Frist gilt ebenso für alle anderen Befreiungsgründe. Wer die Frist nicht kennt, hat trotz HartzIV usw. zu zahlen. Mies.

Ist das nicht alles schon zig-mal hier in früheren Threads erschienen?
Verweigern - das kann doch nicht das alleinige Thema beim Rundfunkbeitrag gewesen sein.

Ich bin immer noch dagegen, aber das nutzt nix.

Anne

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Alpha13 Xdata

„Was jedem klar sein muss ist den Zahlungen nicht entkomen zu ...“

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Ab dem nachgewiesenen Zeitpunkt der Bedürftigkeit muß man auch rückwirkend nicht mehr zahlen und das sich dadurch alle alten Schulden nicht in Luft auflösen sollte klar wie Kloßbrühe sein.

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Xdata Alpha13

„Ab dem nachgewiesenen Zeitpunkt der Bedürftigkeit muß man auch ...“

Optionen

Danke für die Infos und Links Anne und Alpha.

Mein Bekannter hat jetzt auch noch mal gesagt:

Eine schon vorher vorhanderne Bedüftigkeit reicht nicht,
es gilt auch, wie Anne schrieb, wer schon Hartz bekam ist erst ab bewilligter Antragstellung befreit, keinenTag rückwirkendStirnrunzelnd.

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Alpha13 Xdata

„Danke für die Infos und Links Anne und Alpha. Mein Bekannter hat ...“

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Das Datum im Bescheid vom Amt ist der nachgewiesenen Zeitpunkt der Bedürftigkeit!

Es gibt da aber auch noch andere Möglichkeiten die Bedürftigkeit nachzuweisen.

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Anne0709 Alpha13

„Das Datum im Bescheid vom Amt ist der nachgewiesenen Zeitpunkt der ...“

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Möglichkeiten die Bedürftigkeit nachzuweisen

Bitte - welche?

Natürlich bei anderen Gründen wie Behinderung, Bafög und Ähnlichem.
Bei geringem Einkommen muss man einen Ablehnungs-Bescheid vom Amt vorlegen,
- also vorher vom Amt bestätigen lassen, dass man nicht einen Euro zu viel auf der Bank hat
- und nicht  mehr Einkommen als nach SGB II, XII oder so  + dazu die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags minus 1ct.

Wenn Du bei normalen und gesunden Menschen andere Nachweismöglichkeiten wegen finanzieller Bedürftigkeit kennst - bitte, sage die!

Danke!
Anne

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Alpha13 Anne0709

„Bitte - welche? Natürlich bei anderen Gründen wie Behinderung, ...“

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Anne0709 Alpha13

„https://rechtstreff.de/viewtopic.php?t 449“

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Danke für den interessanten Link.
Es gibt sicher noch andere ähnlich gelagerte Fälle wie in Deinem Link, als nur   Studenten ohne Bafög.

Aber wie ich oben geschrieben und gedacht habe - ohne irgendwelche Bescheinigungen geht nach § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung von dem ... eben nichts.
Wie sehr schön unverstehbar in dem Beitrag von Uli - in der Mitte von dem ganzen - so im üblichen Ge-Rechtsdeutsch geradebrecht wird. Hier genau
https://rechtstreff.de/viewtopic.php?t=449#p1363 

Den Text werde ich mal auswendig lernen - gefällt mir.

Gruß
Anne

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