ARD / ZDF - Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag

REPORT: ARD / ZDF: Die Nickles-Klage gegen den Zwangsrundfunkbeitrag Teil 1

Meine Sammlung an Schreiben vom Service: Zwangsanmeldung, Erinnerungen, Bettelbriefe, Vollstreckunsandrohungen, Bescheide, Widersprüche, Ablehnung von Widersprüchen, Klage - inzwischen habe ich mit dem Zählen der Schreiben aufgehört. (Foto: mn)

Die Bettelbrief-Orgie des "Service" endet an dem Tag, an dem der ordnungsgemäße Widerspruchsbescheid der Rundfunkanstalt eintrifft. Das ist der Wisch, der von zwei "Verantwortlichen" der Anstalt unterschrieben ist (sein sollte) und in dem die einmonatige Frist zum Einreichen der Klage eingeräumt wird. Ich habe den Dreck am 18.12.2014 gekriegt.

Der Widerspruchsbescheid ist schon so eine Nummer an sich. Er muss eigentlich von zwei Verantwortlichen der Rundfunkanstalt unterschrieben sein. In meinem Fall stand nur "Mit  freundlichen Grüßen" und dann "Im Auftrag" drunter. Danach folgten zwei Nachnamen mir unbekannter Personen und deren Unterschriften. Ob das so passt weiß ich nicht - ich bin kein Jurist und ziehe die Sache hier wie ein normaler Mensch durch, der eventuell finanziell nicht in der Lage ist, aus eigener Tasche zu zahlen.

Jetzt würde ich eigentlich gern einen Anwalt nehmen, die Sache über meine Rechtschutzversicherung abwickeln lassen. Die Concordia-Versicherung (warum bin ich da eigentlich noch?) hat mir leider bereits im Februar 2014 in der Sache die Arschkarte gezeigt und erklärt, dass der Versicherungsschutz im Bereich des Verwaltungsrechts nur die Anwaltskosten für die Tätigkeit vor Gericht umfasst. Um den aktuellen "Papierkram" muss ich mich also wohl selbst kümmern.

Wichtiger Hinweis: Ich bin kein Anwalt, verfüge über kein juristisches Fachwissen und bin daher nicht berechtigt juristische Ratschläge zu erteilen. Kostenlose Rechtsberatung - auch im Internet - ist gemäß Rechtsberatungsgesetz verboten. Dieser Report schildert ausnahmslos meine eigene Erfahrung, meine eigene Vorgehensweise bei meiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag und ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

Bild. So einfach geht das: das Klageschreiben gegen die Rundfunkanstalt.
Bild. Im Internet gibt es diverse "amtliche" Prozesskostenrechner mit denen sich ermitteln lässt, was der Spass kostet. Dazu wird unten im weißen Feld "Streitwert" der Streitwert eingegeben und per Klick auf "Berechnen" erscheinen die anfallenden Kosten. Hier im Bild wurde der Kostenrechner der Justiz NRW verwendet (https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php)
Bild. Die ersten beiden Seiten vom Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München.
Bild. Die restlichten Seiten des Schreibens.
Bild. Sprengstoff: Dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums belegt, dass der Zwangsrundfunkbeitrag keine Existenzberechtigung mehr hat, eine gründliche Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich ist. (Foto: mn)
Bild. So einfach geht das: das Klageschreiben gegen die Rundfunkanstalt.
Bild. Im Internet gibt es diverse "amtliche" Prozesskostenrechner mit denen sich ermitteln lässt, was der Spass kostet. Dazu wird unten im weißen Feld "Streitwert" der Streitwert eingegeben und per Klick auf "Berechnen" erscheinen die anfallenden Kosten. Hier im Bild wurde der Kostenrechner der Justiz NRW verwendet (https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php)
Bild. Die ersten beiden Seiten vom Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München.
Bild. Die restlichten Seiten des Schreibens.
Bild. Sprengstoff: Dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums belegt, dass der Zwangsrundfunkbeitrag keine Existenzberechtigung mehr hat, eine gründliche Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich ist. (Foto: mn)
Bild. So einfach geht das: das Klageschreiben gegen die Rundfunkanstalt.
Bild. Im Internet gibt es diverse "amtliche" Prozesskostenrechner mit denen sich ermitteln lässt, was der Spass kostet. Dazu wird unten im weißen Feld "Streitwert" der Streitwert eingegeben und per Klick auf "Berechnen" erscheinen die anfallenden Kosten. Hier im Bild wurde der Kostenrechner der Justiz NRW verwendet (https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php)
Bild. Die ersten beiden Seiten vom Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München.
Bild. Die restlichten Seiten des Schreibens.
Bild. Sprengstoff: Dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums belegt, dass der Zwangsrundfunkbeitrag keine Existenzberechtigung mehr hat, eine gründliche Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich ist. (Foto: mn)
Bild. So einfach geht das: das Klageschreiben gegen die Rundfunkanstalt.
Bild. Im Internet gibt es diverse "amtliche" Prozesskostenrechner mit denen sich ermitteln lässt, was der Spass kostet. Dazu wird unten im weißen Feld "Streitwert" der Streitwert eingegeben und per Klick auf "Berechnen" erscheinen die anfallenden Kosten. Hier im Bild wurde der Kostenrechner der Justiz NRW verwendet (https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php)
Bild. Die ersten beiden Seiten vom Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München.
Bild. Die restlichten Seiten des Schreibens.
Bild. Sprengstoff: Dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums belegt, dass der Zwangsrundfunkbeitrag keine Existenzberechtigung mehr hat, eine gründliche Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich ist. (Foto: mn)
Bild. So einfach geht das: das Klageschreiben gegen die Rundfunkanstalt.
Bild. Im Internet gibt es diverse "amtliche" Prozesskostenrechner mit denen sich ermitteln lässt, was der Spass kostet. Dazu wird unten im weißen Feld "Streitwert" der Streitwert eingegeben und per Klick auf "Berechnen" erscheinen die anfallenden Kosten. Hier im Bild wurde der Kostenrechner der Justiz NRW verwendet (https://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php)
Bild. Die ersten beiden Seiten vom Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München.
Bild. Die restlichten Seiten des Schreibens.
Bild. Sprengstoff: Dieses Gutachten des Bundesfinanzministeriums belegt, dass der Zwangsrundfunkbeitrag keine Existenzberechtigung mehr hat, eine gründliche Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvermeidlich ist. (Foto: mn)

Kommentare zu diesem Artikel (27)

Wiesner
Hallo Michael, ich glaube du kannst dein Problem nur politisch lösen. Du brauchst in deiner Sache einen Unterstützer, einen Politiker, Institution oder ä. der Eier hat. Leider nicht zu finden genau so wie Richter,...
VENDETTA01
Hallo Michael, ich wünsche Dir viel Kraft, Ausdauer und Scharfsinn. Ich glaube, alles das hast Du schon erfolgreich bewiesen. Ich nehme auch Deine Ratschläge hier nur als INFO auf, alles Weitere entscheide ich für mich selber, was auch jeder ANDERE machen sollte. Eins ist wichtig !!! . . . nicht einknicken und zahlen oder sich weich kloppen lassen. Gruß vom ???
Jobberknoll
Hi Michael, wegen deiner Haltung bin ich überhaupt hier, ich habe in den vergangenen Wochen hier viel Hintergrund zum Thema bekommen, ich habe so vorgesorgt, dass sie bei mir nie etwas holen können, auch nach einem Prozess nicht, das darf ich aber hier nicht sagen. Auf alle fälle werde ich dich weiter unterstützen! Deine Arbeit find ich doll, herzlich grüßt dich: Jobberknoll
christian t
Gab es nicht mal die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen? Wenn ja, für wen kommt es in Frage? Grüße Christian
lexlegis
Hi, ist die Sache Beitragsservice vs. Nickles.de Internet Publishing GmbH jetzt eigentlich im Sande verlaufen? Könnte ja sein, dass du einmal als Privatperson und einmal als Vertreter der GmbH klagen musst.
schuerhaken
Angeschrieben als "Nickles.de Internet Publishing GmbH" hätte M. Nickles ja erst einmal darlegen können, dass die "Nickles.de Internet Publishing GmbH" beitragsfrei ist und nichts zu zahlen hat, weil sie in der Privatwohnung von GF M. Nickles residiert. - Hat er?
Michael Nickles
>Hi, ist die Sache Beitragsservice vs. Nickles.de Internet Publishing GmbH jetzt eigentlich im Sande verlaufen? Nein. Das befindet sich aktuell noch in der Bettelbriefephase. :-)
schuerhaken
Ach Gottchen, ach Gottchen... -- :->>
peterdeutzmann
GUT so und weiter, ich drücke dir 12 DAUMEN und 16Zehen!!! Ich verkrampfe Heute noch, wenn ich daran denke, daß ich nichts gemacht habe, als damals die Schreiben von der GEZ eintrudelten! Viel Glück, auch an die anderen hier die kämpfen, Peter P.S. Glück haste ja schon, daß Du nur die Adresse ändern must, bei der nächsten Klage.
Hubackel
Ich hab neulich auch so einen Wisch bekommen, dem ich endlich offiziell widersprechen kann... Erstaunlicherweise hab ich heute schon - der Widerspruch an den NDR ging am Mittwoch raus - schon eine Antwort bekommen. Natürlich nicht zum Inhalt des Briefes, sondern ein neuen Blabla-Kapitel... Aufgrund der Vielzahl in letzter Zeit eingegangenen Anfragen (sic!) möge ich mich in Geduld üben wegen einer Antwort. Sehr schön... Die ertrinken offenbar in den Protestfluten... Ich gehe mal davon aus, daß ich dennoch demnächst wieder den üblichen Müll bekommen werde, weil die es nicht gebacken kriegen, das zu stoppen. Sind ja offenbar überlastet... *sfg* Gruß Hubackel
Michael Nickles
Ja, Widersprüchen folgt erfahrungsgemäß meist wieder erstmal eine Bettelbrief-Phase. Aber keine Angst, es wird schon noch ernst!
VENDETTA01
Hallo Michael, wenn Du mit Deiner Kohle NICHT klar kommst, schreibe mir über Messenger eine Private Nachricht, mit: Ko.-Nr. + Blz // oder die SEPA Daten. Ich werde Dir dann (10% des Streitwertes) einen Geldbetrag überweisen !!! Gruß Jürgen
sun4shine
hi, ich mache auch mit und zahle nicht , ich werde es ebenfalls drauf ankommen lassen, da ich mich meiner Grundrechte betrogen fühle...Zahlen weil ich Ohren habe die Hören und Augen habe die Sehen ! also eine Steuer soll ich für meine Erschaffung zahlen.... GEHTS NOCH ? WER WIRKLICH meint diese Organsteuer zahlen zu müssen tut mir leid.
MensF
Und wie lange sollen wir noch darunter leiden? Noch nerviger und sinnloser ist das Ansammeln von tausend Online Peitition wie hier unter http://www.gez-abschaffen.de/ . Da wird der Widerstand nur verschlimmert, wenn quasi mehrere Köche den Kochtopf verarbeiten.
c.f.blacky
Hallo Michael Nickles.Du bist nicht alleine!Ich mache auch mit!!! C.F.Bleckert (C.f.blacky@web.de)
c.f.blacky
Hallo Michael Nickles.Du bist nicht alleine!Ich mache auch mit!C.F.Bleckert (c.f.blacky@web.de)
c.f.blacky
Wer wenig hat,dem wird auch noch das wenige genommen,was er hat.Wer viel hat,dem wird noch mehr gegeben!
Waldschrat_70
Ich weiß nicht o das hier schon mal erwähnt wurde. ich habe das heute auf Facebook gefunden. http://www.heftig.co/nie-wieder-zwangsabgabe/ Gruß Jürgen
GAndreas
Es scheint jemand eine weitere Möglichkeit gefunden zu haben, den Beitrag nicht zahlen zu müssen. Einfach mal folgenden Blog lesen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen
abzocke1
ich kenne auch noch einen , um sicherzustellen das die Daten die man ab gingt eine Rundfunk Annahme Stelle in der Stadt wo man wohl verlangen man hat vielleicht noch die ein oder andere Frage die man nicht telefonisch und schriftlich stellen möchte sondern Mündlich und Persönlich, nur mal als Beispiel bei Steuer Angelegenheit kann man persönlich zum Finanzamt gehen und sich auch das ein oder andere erklären lassen , das Finanzamt und auch die Standkasse ist aber für die GEZ Abgabe nicht zuständig die dürfen gar nicht weil die ÖR Sender und auch die GEZ eine Firma und eine Anstalt sind und keine Rechts fähige, Leute lasst Euch nicht verarschen , wenn hier kein GV mal kommen sollte bekommt der von mir ein Hausverbot und von mir auch eine Auskunpftverweigerung , wenn der dann droht werde ich den Anzeigen , wegen dem Tat Bestand der vorsätzliche Nötigung, versuchter Hausfriedensbruch, Missachtung Geldender Gesetze (Unterlassung im Amt ) ihr solltet in so einem Fall auch Anzeige erstatten
abzocke1
die GEZ II versucht seit einer weile ihre sehr zweifelhaften Forderungen dafür die GV zum Eintreiben zu missbrauchen und es wird weiter Gedroht auch das muss man sich als Bürger nicht gefallen lassen !
led fan
@Nickles Noch was neues : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/gez-mit-bargeld-bezahlen-das-totale-chaos-bei-den-sendern/
apaikumang
Der folgende Artikel zeigt einen intereesanten Weg des Widerstands gegen dieZwangsgebuehr auf: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen
cleverle2009
Hallo Michael, ich weiß nicht, was ich falsch gemacht habe, jedoch seit Dezember 2014 bekomme ich keine Post mehr von dem Bayerischen Rundfunk. Kann es vielleicht sein, dass ich meine Schreiben direkt an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks per Einschreiben, persönlich, Rückschein zustellen ließ? Den Leuten habe ich auch die Adresse meiner Veröffentlichungen im Internet mitgeteilt. Auf dem Rückschein war allerdings nicht ersichtlich, welcher sonstiger Empfangsberechtigter die Sendung annahm. Alle Schreiben habe ich sorgfältig chronologisch abgeheftet und sehe daher einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen.
Michael Nickles
@cleverle2009: Die lassen durchaus mal viele Monate nichts von sich hören und dann geht es Schlag auf Schlag weiter. Das ist völlig normal.
MBDthefirst
Bin auch dabei nur sehe ich keinen bestellbutton auf der Website kann mir jemand weiter helfen Vielen Dank im voraus Michael Denk
christian t

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