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ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen

Michael Nickles / 96 Antworten / Baumansicht Nickles

Gut 5 Monate hat der "Service" nichts mehr von sich hören lassen, wie zuletzt im Zwischenbericht mitgeteilt, ist seit dem ersten Vollstreckungsversuch Anfang März 2015 seitens des Gegners nichts mehr passiert. Ich habe schlichtweg mitgeteilt, dass ich mich im Klageverfahren gegen den Bayerischen Rundfunk befinde und außerdem Strafanzeige gegen den Intendanten einer Rundfunkanstalt erstattet habe.

Aufgrund des schwebenden Zustands, habe ich beim "Hilfs-Vollziehungsbeamten" Aussetzung der Vollsteckung beantragt und der hat dann einfach nichts mehr von sich hören lassen.

Vollstecker sind wohl überlastet

Vermutlich aus einem simplen Grund: totaler Überlastung. Gemäß eigener Angabe von ARD/ZDF verweigern bereits Millionen Haushalte die Zahlung (Haushalte wohlgemerkt, nicht nur Bundesbürger!) und 2014 gab es bereits 890.912 Vollstreckungsersuche. In wie weit die erfolgreich waren und wie viele inzwischen hinzugekommen sind, wird sich wohl erst dem nächsten Geschäftsbericht des Service entnehmen lassen (also 2016).

Um den Aufwand zu stemmen, scheinen die Vollziehungsinstitutionen es erstmal mit einer billigen schnellen Nummer zu versuchen: sie schicken "Hilfs-Assistenten" vor, wie auch in meinem Fall Anfang März geschehen. Das was da auf normalem Postweg eingetroffen ist, war bestenfalls eine primitive neue "Bettelbriefmasche". Das Schreiben war bereits formell ein Witz und nicht ernst zu nehmen.

Am 28. Juli kam jetzt das wirklich ernstzunehmende Vollstreckungsschreiben, bereits am "gelben Umschlag" und seiner "förmlichen Zustellung" erkennbar. Auch war die Sendung diesmal recht dick und bestand aus mehr als dem lausigen Einseiter, mit dem es der "Hilfs-Vollzieher" Herr P. Anfang März probiert hat  (siehe Bild).

Und diesmal kam das Zeugs auch von Frau A., die Gerichtsvollzieherin die für meine Ecke hier zuständig ist und die ich bereits von anderen Vorfällen (unsinnige Gerichtsverfahren gegen die Nickles.de GmbH) her persönlich kenne.

Die "förmliche Zustellung". Bereits der Hinweistext auf der Rückseite macht klar, dass dieses Schreiben als zugestellt gilt, es keinen Spielraum für Ausreden gibt. Der Hinweistext auf der Umschlagrückseite wird auch auf der ersten Seite des Schreibens wiederholt.

Diskussionswürdig mag durchaus sein, warum das Vollstreckungsschreiben gerade jetzt in der Hochsommer- und Urlaubszeit rein kam.

Fünf Monate lang ist schließlich nichts passiert und meine Klage gegen den Bayerischen Rundfund und die Strafanzeigensache ist unverändert am Laufen.

Natürlich hat so ein Vollstreckungsschreiben eine knallharte Frist - in diesem Fall 2 Wochen. Wer da grad in Urlaub ist, der hat halt Pech gehabt. Behörden kennen keine Urlaubszeit und Abkassierer sowieso nicht.

Es gab inzwischen zig Berichte, dass solche Volllstreckungsschreiben bereits wegen formeller Fehler anfechtbar sind, weil beispielsweise der Gläubiger nicht exakt genug bezeichnet ist, oder weil es an Unterschriften oder irgendwelcher Siegel fehle, oder (aus Sicht mancher Reichsexperten) weil der Beitragsservice genau wie die Bundesrepublik eine GmbH ist und entsprechend gar keine Berechtigung zum Kassieren besteht.

Formelle Fehler kaum noch anfechtbar

Die noch verrückteren Argumente, die unter anderem in zig "Youtube-Videos" gepredigt werden, lasse ich mal weg. Tatsache ist, dass das Tübinger Landgericht die Zwangsvollstreckungen wegen formeller Fehler als unrechtmäßig verurteilt hat. Tatsache ist ebenfalls, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil im Juli gekippt hat. Es ist seitdem also praktisch aussichtslos geworden, die Vollstreckungsschreiben wegen vermeintlicher Formfehler anzugreifen.

Also zum Schreiben, das aus 10 Seiten besteht und recht viel Lesestoff beinhaltet.

Die ersten beiden Seiten des Hauptschreibens.

Die Vollstreckerin (sie redet selbst von "vollstrecken" und nicht von "vollziehen") kommt zu Beginn des Schreibens sofort zur Sache: es geht um eine Gesamtforderung in Höhe von 370,99 Euro.

Davon entfallen 339,64 Euro auf die Forderung des Gläubigers und es kommen 31,35 Euro "bisherige Kosten" für den Vollstreckungsaufwand hinzu.

Wer es also beim Kampf gegen die Zwangsgebühren bis zum "gelben Brief" vom Vollzieher kommen lässt, den kostet der Spaß einen Gegenwert von rund 2-3 Kästen Bier. Das ist ärgerlich aber verschmerzbar.

Zwei Wochen Frist und Drohungen

Als Frist fürs Begleichen der Forderungen hat mir Frau A. 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Der Umschlag ist mit 29.7.2015 datiert, ich muss also bis 11. August antworten. Im Schreiben wird auch gleich erklärt, was passiert wenn ich nicht reagiere. Dann folgt bis 27. August eine Ladung zwecks "Vermögensinterview" und wenn ich die nicht wahrnehme, dann drohen "Eintragung ins Schuldnerverzeichnis" und Verhaftung.

Kurzum: es ist Unsinn, auf so ein Schreiben nicht zu reagieren! Mir ist es schnuppe, wenn ich in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen werde, aber das ist vermutlich ein Ausnahmefall. Ob ich es bis zur Verhaftung ankommen lassen will, bezweifle ich mal eher. Dafür ist das Wetter gerade zu schön und ich habe außerdem für Oktober bereits einen Flug gebucht.

Ich stecke jetzt also exakt in der Situation, die der "Service" haben will: unter Druck, nichts tun geht nicht. Das Schreiben bietet allerdings durchaus diverse Hinweise, wie sich die Sache weiter aufschieben lässt. Es ist beispielsweise möglich, beim Vollstreckungsgericht der Verpflichtung zur Vermögensauskunft zu widersprechen - was dann aber gewiss auch nur wieder eine aufschiebende Wirkung hat. Und los geht es dann mit dem nächsten "Drohtermin" vielleicht exakt dann, wenn ich im Urlaub bin. Weiter wird auch die Möglichkeit zur Ratenzahlung eingeräumt.

Die nächsten beiden Seiten des Hauptschreibens.

Auf den beiden folgenden Seiten wird nochmals präzise aufgeschlüsselt, woraus sich unter anderem die Vollstreckungskosten von 31,35 Euro genau zusammensetzen.

Recht interessant finde ich, dass der erste Vollstreckungsversuch (Witz) von Anfang März anscheinend kostenlos war, beziehungsweise die dafür angefallenen Kosten gar nicht aufaddiert wurden.

Der Hilfsvollstrecker Herr P. wollte einfach 366,89 Euro haben und hat in seinem einseitigen Schreiben gar nicht erklärt, woraus sich die Kosten zusammensetzen. Ich hefte das Schreiben von Herrn P. also einfach mal im Ordner "Bettelbriefe und Verarschungen" ab.

Das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks vom 1.12.2014 habe ich erstmals im August 2015 zu sehen gekriegt.

Den vier Seiten der Vollstreckerin folgt noch ein Ausdruck des Vollstreckungsersuchens  des Bayerischen Rundfunks vom 1.12.2014, das ist jetzt erstmals gekriegt hab. Herr P. war im März vermutlich zu faul es auszudrucken oder wollte Portokosten sparen.

Das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks ist eher langweiliger Krempel. Es wird halt die Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragt. Außerdem teilt der BR mit, dass es um die Gebühren von Januar 2013 bis Juni 2014 geht (also nur einen Teilbetrag dessen, was sich inzwischen an nicht bezahlten Zwangsgebühren angehäuft hat). Berechnet hat der BR auch insgesamt 16 Euro Säumniszuschläge (die meinem Wissenstand nach nicht unbedingt berechtigt sind).

Die finalen beiden Seiten.

Das "Komplettspaßpaket" endet schließlich mit zwei weiteren beigefügten Seiten: ein Merkblatt das erklärt, wie das mit der drohenden "Vermögensauskunft" so funktioniert und eine Postübergabeurkunde die abermals klarstellt, dass mir das Zeugs zugestellt wurde.

Maschine gegen Mensch

Also zur entscheidenden Frage: Was ich bis zum Fristablauf 11. August tun werde. Simple Antwort: ich weiß es noch nicht. Unverändert gilt es beim Kampf gegen die Rundfunkzwangsgebühr einen kühlen Kopf zu bewahren, nicht widerstandslos einzuknicken. Ich werde mich in den kommenden Tagen mit Mitstreitern beratschlagen, wie ich am besten vorgehe.

Blöderweise bin ich aktuell arg im Stress und daran wird sich auch in den kommenden Wochen nichts ändern. Im Gegensatz zum "Service" bin ich halt keine Maschine sondern ein Mensch.

Es ist also durchaus möglich, dass ich mich zum Zahlen entscheiden werde, weil ich aktuell nicht die Zeit habe, eine sinnvolle Alternative zu finden. Ich werde hier selbstverständlich über meine Entscheidung informieren. Ein entschiedener Gegner der Zwangsrundfunkverarsche werde ich selbstverständlich bleiben.

An dieser Stelle gilt noch zu wissen, dass der Kampf gegen ARD/ZDF noch längst nicht vorbei ist. Der Runde Tisch in München wächst unermüdlich, aus einem kleinen Tisch ist längst ein großer geworden. Und beim nächsten Treffen in rund 3 Wochen (Termin gebe ich wie immer hier kurzfristig bescheid), wird es voraussichtlich schon ein paar Tische brauchen. Unter anderem deshalb, weil ich spannende Gäste erwarte.

Interessanter Lesestoff

An dieser Stelle noch kurz zwei aktuelle Links zu interessanten Dingen bezüglich dem Widerstand:

Telepolis Bericht zum Buch "I Have A Stream" (danke giana0212 für den Hinweis)

Hinweis auf interessanten Prozess beim Berliner Verwaltungsgericht am 12. August 2015

Übrigens: Alle Weile erreichen mich Angebote, den Nickles-Widerstand gegen den Zwangsrundfunkbeitrag mit einer Spende zu unterstützen. Dafür auch hier nochmals ausdrücklich vielen Dank! Es gibt allerdings kein spezielles Spendenkonto. Wer mich unterstützen will, kann das einfach durch eine Premiummitgliedschaft tun und erhält dafür auch gleich noch eine Gegenleistung als Dankeschön (Mitgliedschaftsbeitrag als Fachliteratur zwecks Weiterbildung steuerlich absetzbar!).

Was bisher geschah…

2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt

2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet

2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid

2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich

2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch

2014, 14. Juli: ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist

2014, 1. August: ARD/ZDF-Service setzt die Bettelbrief-Masche fort

2014, 1. September: ARD/ZDF - Einschüchterungsversuch mit Vollstreckungsandrohung

2014, 14. Oktober: Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche

2014, 13. November: Extra-Nötigung: ARD/ZDF-Beitragsservice bittet doppelt zur Kasse

2014, 28. November: ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheid

2014, 9. Dezember: ARD/ZDF - schon wieder Bettelbrief statt korrekte Ablehnung

2014, 14. Dezember: ARD / ZDF - dritte Zahlungserinnerung an die Nickles.de GmbH

2014, 18. Dezember: ARD / ZDF: Endlich Widerspruchsbescheid, Ticket zur Klage-Show

2014, 24. Dezember: ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

2015, 5. Februar: ARD / ZDF-Gutachten: Endlich Post vom Bundesfinanzministerium

2015, 5. Februar: REPORT: ARD / ZDF: Die Nickles-Klage gegen den Zwangsrundfunkbeitrag Teil 1

2015, 10. Februar: ARD / ZDF - Bescheide mit rechtlich fragwürdigen Unterschriften

2015, 5. März: ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles

2015, 2. April: ARD/ZDF vs Nickles - Vollstreckung und Klage, Zwischenbericht

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cbt81 Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Es ist also durchaus möglich, dass ich mich zum Zahlen entscheiden werde, weil ich aktuell nicht die Zeit habe, eine sinnvolle Alternative zu finden.

Wenn Du das machst, haben die genau das erreicht, was sie erreichen wollen. Du hättest den Kampf verloren und für jeden, der dir mit Rat und Tat zur Seite steht, wäre das ein Schlag ins Gesicht.

Auch wenn Du dann noch sagst, dass Du den Kampf weiter führst, würdest Du damit sehr an Glaubwürdigkeit verlieren.

Ich bin der Meinung, dass man sowas bis zum bitteren Ende durchziehen oder gar nicht erst damit anfangen sollte. Egal ob man Mensch oder Maschine ist.

LG Chris

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propagandacccr cbt81

„Wenn Du das machst, haben die genau das erreicht, was sie ...“

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Ich schließe mich dem an. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht, falls du zahlen möchtest.

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peterdeutzmann propagandacccr

„Ich schließe mich dem an. Das ist wirklich ein Schlag ins ...“

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Schönes Hallo, auch an alle anderen hier!!!

ER möchte nicht zahlen, sondern ER muss, erstmal, oder ER lässt sich den Spass,

so wie Michael geschrieben hat:

"den kostet der Spaß einen Gegenwert von rund 2-3 Kästen Bier".

ER hat ja schon Teils gewonnen, weil die zu blöd sind zum rechnen, war bei mir genauso,

zu erst um die 1200.-EUR, Gerichtsvollzieher wollte nur noch ca. 570.-EUR, so stehe ich auch damit in die Schufa!!!

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Aber wenn Michael, jetzt nicht zahlt, könnten die auf die IDEE kommen, nach zu rechnen.

Oder in seinem Urlaub, irgend Etwas (Schreiben die nur Aufschub haben von 2Wochen) zu senden, dann ist die Arschkarte gezogen, schon alleine wegen seiner Öffentlichkeits Arbeit, auch das hier im Forum wird wohl auch in Augenschein genommen werden, gerade jetzt!!!

So, ER wird in meinen Augen nicht sinken, wenn ER den Kopf nochmal vom Hauklotz zieht!

ER kann zahlen unter VORBEHALT, auch beim VollStrecker, also soll ER doch erstmal KRAFT im URLAUB sammeln, für die nächsten 15RUNDEN!!!

Und Tschüss,

Peter

Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
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gelöscht_322130 peterdeutzmann

„Schönes Hallo, auch an alle anderen hier!!! ER möchte nicht ...“

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Hallo Peter,

schon alleine wegen seiner Öffentlichkeits Arbeit, auch das hier im Forum wird wohl auch in Augenschein genommen werden, gerade jetzt !!!

es wird natürlich aus diesem Grund ein sehr großes Interesse sein !   

"ihn zu Pfählen"

Auch ich hab Anerkennung für Michael, was er hier leistet, an Öffentlichkeitsarbeit.

Nur er muß abwägen, was im Moment richtig ist.

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gelöscht_321935 Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Hi Michael,

hast Du echt Angst, daß die dich verhaften? Ich glaubs ja kaum. Eher würde ich glauben, daß Du auch einer von diesen GEZ Bloggern bist. So ein Schreiben habe ich Anfang April diesen Jahres auch bekommen und ich genieße dieses tolle Wetter in Freiheit. Ja, richtig, ich schreibe Dir nicht aus dem Knast.

Die Androhung von denen, mich verhaften zu lassen, hat mir erst die Angst genommen, daß es wirklich Konsequenzen haben kann, nicht zu zahlen. Es ist schlicht weg lächerlich und Leute die nicht nur im Netz leben, sondern in der realen Welt zuhause sind, bemerken so was sicher.

im Auftrage

Der Intendant

PS: Bin sehr gespannt, was Du tun wirst.

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gelöscht_322130 gelöscht_321935

„Hi Michael, hast Du echt Angst, daß die dich verhaften? Ich ...“

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Hallo, Herr Intendant, Herr Nickles,

ja, das ist es, was sich die Schreiber hier nicht bewusst sind . . . es hat bis HEUTE, niemand etwas hier, oder in anderen Foren, nachweislich, glaubhaft eingestellt, das er verhaftet oder inhaftiert wurde.

Andere Medien würden bei so etwas ganz sicher berichten.

Drohungen, Anmaßungen und das Zeug gab es hier sehr viele. Diskussionen in vielfältiger Weise wurden hier massenhaft eingestellt.

Bei mir sind bis dato 57 Schreiben angekommen, nur die üblichen - Bitten, Betteln und Mitteilungen - des Services. Ich solle sie "kostenpflichtig" anrufen, um die Situation klären zu können, sie mich von der Beitragspflicht überzeugen wollen.

Ja, Michael ich wünsche mir/Dir auch, DU musst standhaft bleiben, sonst ist alles hier nur Schall und Rauch gewesen.

Grüße und einen schönen Urlaub

PS: Bin gespannt, was Du machst.

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „Hallo, Herr Intendant, Herr Nickles, ja, das ist es, was sich die ...“

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. . . auch wenn ich noch so viele

- MinusBewertungen bekomme, ändert es nichts an der Tatsache !

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abzocke1 gelöscht_321935

„Hi Michael, hast Du echt Angst, daß die dich verhaften? Ich ...“

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ich wüsste da noch eine Lösung für den Notfall

nach Frankreich flüchten,

also die Franzosen sind ins geheim nicht so deutsch freundlich wie man denkt,

da Asyl beantragen und sagen in Deutschland macht man nun Jagt wie im 3. Reich

auf anders denkende  Menschen usw .

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Ventox Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Hallo Michael,
was war eigentlich nochmal der Grund, warum Du nicht zahlen willst?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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Michael Nickles Ventox

„Hallo Michael, was war eigentlich nochmal der Grund, warum Du ...“

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Hi Ventox,

Es gibt nicht einen einzigen Grund sondern sehr viele. Ich habe sie alle im Rahmen meiner "GEZ-Beiträge" auf Nickles.de ausführlich erläutert. Sorry, aber es ist mir grad zu mühselig sie hier alle nochmals aufzuführen und das würde auch hier vom Thema - der Vollstreckungssache - abweichen.

Grüße,
Mike

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gelöscht_322130 Michael Nickles

„Hi Ventox, Es gibt nicht einen einzigen Grund sondern sehr viele. ...“

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Hallo Michael, neue Nachricht:

http://web.de/magazine/geld-karriere/ ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700

                                                          Cool

Zitat bei web.de:

Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an . . . 

 . . . der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

                                                        Zunge raus

wenn sich doch noch mehr dazu entscheiden würden !!!

nicht zu zahlen !!!

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Max Payne gelöscht_322130

„Hallo Michael, neue Nachricht: Zitat bei web.de: Dass sie in ...“

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wenn sich doch noch mehr dazu entscheiden würden !!! nicht zu zahlen !!!

O ja, das würde die Luft vor allem in den Großstädten deutlich verbessern.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 Max Payne

„O ja, das würde die Luft vor allem in den Großstädten deutlich ...“

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...aber nur, wenn die Mehrheit der Verweigerer nicht Fahrradfahrer sind...

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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peterdeutzmann Ventox

„Hallo Michael, was war eigentlich nochmal der Grund, warum Du ...“

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Gute Frage

Gruß, PIT

Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
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Vagabundo Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Hallo Michael,

soweit ich noch von frueher in Erinnerung habe:

1. Der Vollstreckungsbescheid kann ja wenn Du in Urlaub bist nicht zugestellt werden, sondern muss beim zustaendigen Postamt hinterlegt werden.

Die Frist faengt aber meines wissens nur an zu laufen, wenn der Bescheid zugestellt wurde.

Wie lange der Bescheid bei der Post liegen bleibt weiss ich nicht mehr. Und dann hast Du nach dem Urlaub meines Wissens die Moeglichkeit den Vorgang "in den vorherigen Stand" zurueckversetzen zu lassen. So dass dann erst die Frist neu zu laufen beginnt.

2. Mit der Androhung der Verhaftung wird dir nur der naechste Schritt mitgeteilt. Aber dieser Schritt muss dann erst einmal vom Glaeubiger beantragt werden und er muessen die Kosten dafuer hinterlegen! Und das ist nicht billig. Bei 3-400 Euro rentiert sich das nicht, denn es wird mit Sicherheit mehr. Die Gefaengnisse in DE sind ziemlich teuer.

3, Bei der Verhaftung kommt man ueberlicherweise nicht in den Knast, sondern wird nur zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (oder wie das jetzt heisst) vorgefuehrt. Gibt man sie dann ab, kann man wieder gehen.... Im unguenstigen Fall kann es mal 1 - 2 Naechte dauern bis eine Person gefunden wird, die zur Abnahme der Erklaerung befugt ist. Aber das ist meist nur der Fall, wenn man durch Zufall (Ausreise,Verkehrskontrolle) verhaftet wird. Ansonsten ist dafuer gesorgt, dass auch jemand da ist der Deine Vermoegenserklaerung entgegennehmen kann.

Und soviel ich weiss kann man auch diese  Vermoegenserklaerung noch abwenden, wenn man die Forderung erst in diesem Moment bezahlt.

Verweigert man die Abgabe der Erklaerung kann man bis zu 6 Monaten in Erzwingungshaft kommen. (Es gibt allerdings keine 1 Million freie Plaetze im Knast, die meisten sind eher schon jetzt ueberbelegt).

Und es gibt dann da auch noch einige Dinge die man beachten sollte, wenn es mal so weit ist. Hier nur ein paar Stichworte:

Keine Zusammenlegung mit Strafgefangenen, Einzelzelle, Nichtraucherzelle, Sonderernaehrung aus Gesundheitsgruenden, Separater Hofgang, Eigene Ernaehrung durch Restaurantlieferung usw. Das sind etwa die gleichen Rechte, wie sie auch Untersuchungsgefangenen zustehen (Wer nicht verurteilt ist, gilt nach dem Gesetz als Unschuldig)!

Gruss

Vagabundo

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ThomasRichter Vagabundo

„Hallo Michael, soweit ich noch von frueher in Erinnerung habe: 1. ...“

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so ein Quatsch eh, Zitat:

Der Haftbefehl wegen Schulden vom Gerichtsvollzieher zur Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO ist kein strafprozessrechtlicher Haftbefehl, sondern der Haftbefehl dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert dieVermögensauskunft eidesstattlich zu versichern (früher “Eidesstattliche Versicherung” genannt), zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen.

und

Schuldner bei Vorliegen eines Haftbefehls nicht übermäßig besorgt sein müssen, schließlich kann man bei dem die Verhaftung vornehmenden Gerichtsvollzieher, im Moment der drohenden Verhaftung, das Vermögensverzeichnis unterzeichnen, der Haftbefehl wird dann nicht vollstreckt.

Quelle: http://www.heckmann.net/haftbefehl-gerichtsvollzieher/

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Vagabundo ThomasRichter

„so ein Quatsch eh, Zitat: Der Haftbefehl wegen Schulden vom ...“

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Das ist genau das, was ich geschrieben habe.

Es geht jedoch nicht nur um die Unterschriftm sondern um alle Angaben zum Vermoegen.

Leider hast Du nicht weiter geschrieben was passiert, wenn der Schuldner sich weigert die Angaben ueber sein Vermoegen zu machen.

Dann kommt naemlich die Erzwingungshaft und genau dann passiert was ich geschrieben habe - es ist naemlich keine Strafhaft - wie Du ebenfalls richtig geschrieben hast,

Wo ist da jetzt der Quatsch?

Vagabundo

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ThomasRichter Vagabundo

„Das ist genau das, was ich geschrieben habe. Es geht jedoch nicht ...“

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quatsch war uhaft und bla bla 

er gibt Unterschrift und gut 

ich steh auch in Schildnerliste drinne wegen gez 

obwohl frau befreit ist 

zig briefe bewegt gez zu nix tun 

so läuft das

----------------------------------

Nickles das urteil da ist nur 1 aufgehoben 

das andere von Tübingen hat immernoch bestand 

es gab 2 Urteile von Tübingen, ich hatte die das video extra mal in ein thread druntergepackt

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Vagabundo ThomasRichter

„so ein Quatsch eh, Zitat: Der Haftbefehl wegen Schulden vom ...“

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Wenn es Datenschutzrechtlich nicht problematisch waere koennte ich Dir gerne eine Liste mit Schuldnern zukommen lassen, die bei der Ein- oder Ausreise verhaftet wurden. Ich wuerde mich deshlab nicht darauf verlassen, dass dort nichts registriert ist.

Vagabundo

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Wiesner Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Mal anders, darf überhaupt der Gerichtsvollzieher Forderungen stellen, wenn du noch eine Offene Klage in dieser Sache hast?

 

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Max Payne Wiesner

„Mal anders, darf überhaupt der Gerichtsvollzieher Forderungen ...“

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darf überhaupt der Gerichtsvollzieher Forderungen stellen, wenn du noch eine Offene Klage in dieser Sache hast?

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen bewirken Rechtsmittel keinen Aufschub der Fälligkeit.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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JohnfM Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Hallo Herr Nickles,

hallo Forenmitglieder.

Seit geraumer Zeit verfolge ich Ihre Artikel zum Thema Beitragsservice, und Ihr letzter Beitrag hat mich dazu veranlasst, mich bei Ihnen anzumelden um dieses Schreiben hier zu verfassen.

Zu meiner Person, ich bin Student, GEZ-Zahlungsverweigerer und wohne in der Nähe von Regensburg.

Seit etwa einem Jahr  findet zwischen mir und der GEZ ein Briefwechsel statt. Ich hatte immer den Anspruch an mich, ja nicht einzuknicken oder denen auch nur einen Cent zu schicken, ich wollte stark bleiben und mich durchsetzen. Motiviert haben Sie mich Herr Nickles und auch einige andere Blogger und Journalisten auf diversen anderen Internetseiten.

Doch seit gestern habe ich Angst, dass ich evtl.  aufgebe, den Druck der GEZ nicht mehr aushalte und mit denen ein Ratenzahlungsprogramm vereinbare.

Ihr gestriger Artikel hat mir den Mut genommen.

Fakt ist: Der GEZ interessiert es einen Schei..., mit welchen Argumenten und Gesetzesartikeln man Ihnen entgegenkommt. Die waschen schön weiter dreckige Wäsche und setzen die Bürger unter Druck. Und fakt ist auch: Von Seiten der Gerichte werden wir wohl so schnell keine Unterstützung bekommen.

Fakt ist: Wenn, wie hier schon geschrieben wurde, ein Exempel an Ihnen statuiert wird, dann werden tausende andere Follower auch einbrechen und zahlen.....

Wie weit würdet Ihr gehen, um das zu vermeiden?

Ich weiß, wie weit ich gehen würde....Ich habe mich noch nicht soweit informiert, ob es zu diesem Thema bereits eine Demonstration gegeben hat oder in Zukunft geben wird. Aber mir erscheint es nur als logisch, endlich mit einer Demonstration, der Politik und den Medien zu zeigen, bitte unternimmt mal endlich was, denn wie lange soll der GEZ-Wahnsinn noch weitergehn.....

Ich würde mich sehr über eure Antworten freuen und mir mit Informationen weiterhelfen.

JohnfM

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gelöscht_322130 JohnfM

„Hallo Herr Nickles, hallo Forenmitglieder. Seit geraumer Zeit ...“

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Hallo JohnfM,

1. Die Bundesregierung stört das nicht, warum ?  schiebt es ab, weil es Ländersache ist !

2. Die Landesminister sitzen teils in den Gremien und Aufsichtsräten der Anstalten . . . also davon keine Hilfe/ Hoffnung erwarten. 

{eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus}

es ist eine Symbiose, der Wirt nährt den Schmarotzer {Politiker die Rundfunkfritzen}

Fakt ist: Wenn, wie hier schon geschrieben wurde, ein Exempel an Ihnen statuiert wird, dann werden tausende andere Follower auch einbrechen und zahlen.....        => ziele auf das Leittier & die Herde zerstreut sich

was war denn mit der FIFA ? (schmier)Gelder sprudelten Milliarden fach, Koruption u.s.w. kurzer Aufschrei, es geht weiter so, im Verborgenen . . .

Geld regiert die Welt Geld 

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Michael Nickles JohnfM

„Hallo Herr Nickles, hallo Forenmitglieder. Seit geraumer Zeit ...“

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Ihr gestriger Artikel hat mir den Mut genommen.

Hallo JohnfM,

Es ist nicht mein Ziel irgendwem den Mut zu nehmen, aber ich muss realistisch sein. 2014 gab es laut Geschäftsbericht von ARD/ZDF bereits rund 900.000 Vollstreckungsanträge, inzwischen dürfte die Zahl gestiegen sein. Die Sache betrifft also nicht eine Minderheit sondern verdammt viele Bundesbürger. Es schon interessant, dass unsere Politiker diese Zahl einen Dreck schert.

Dennoch ist die Zahl der "Zuschauer" noch zu groß. Mit Zuschauern meine ich Leute die zwar eifrig verfolgen wie der Widerstand gegen die Zwangsgebühr verläuft, die selbst aber zu faul sind mitzumachen, einfach abwarten ob die "Kämpfer" es schaffen um dann vom Erfolg zu profitieren. Oder im Fall des Misserfolgs dann halt zu gaggern, dass es richtig war nicht mitzumachen, weil ja klar war, dass das nichts wird.

Abzuwarten ob es "der Nickles" schafft ist also Quatsch. Die Mauer der Kassierer kann nur gemeinsam zum Einsturz gebracht werden. Ich werde meine Vorgehensweise also ganz einfach realistisch entscheiden. Wenn die Zahl der konsequenten Verweigerer nicht schneller wächst, als ARD/ZDF und Kumpanen ihre Vollstreckungen durchziehen, dann wird der Widerstand zerbrechen.

An dieser Stelle auf jeden Fall mal herzlichen Dank allen, die mir hinter den Kulissen wertvolle Informationen zugespielt haben, was in Sachen "Vollstreckung" so machbar ist. Ich bin aktuell mit diversen Mitstreitern im Gespräch wie es weitergeht.

Grüße,
Mike

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JohnfM Michael Nickles

„Hallo JohnfM, Es ist nicht mein Ziel irgendwem den Mut zu nehmen, ...“

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Hallo nochmal,

genau  das ist das große Problem: Die GEZ hat Zeit, die knöpfen sich einen Verweigerer nach dem anderen vor. Und mir gehns langsam auch schon an den Kragen.

Die Frage ist, wie kann man die Zahlungswilligen zum Umdenken bewegen?

Und die zweite Frage ist, wie kann man Ihren Weg unterstützen?

Ich bin der Meinung, Ihre Geschichte muss an die große Glocke gehängt werden, d.h. die BILD, Pro7 Media Group, etc. müssen darüber berichten. Es muss ganz Deutschland davon erfahren, die User hier im Forum reichen nicht mehr aus.

Mein Post richtet sich nur nur an Sie Herr Nickles, sondern an alle User. Die Zeit tickt gegen uns....

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Ventox JohnfM

„Hallo nochmal, genau das ist das große Problem: Die GEZ hat Zeit, ...“

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Die Frage ist, wie kann man die Zahlungswilligen zum Umdenken bewegen?

Warum sollte ich umdenken?
Ich nutze das öffentlich rechtliche Fernsehen, also zahle ich auch dafür.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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JohnfM Ventox

„Warum sollte ich umdenken? Ich nutze das öffentlich rechtliche ...“

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Die Zahlungswilligen ist der falsche Begriff meinerseits, sorry. Gemeint sind die Unwilligen die bezahlen, sich aber nicht trauen, auszusteigen.

Das System ist altbacken, kurzum reformbedürftig.

Alle diejenigen, die die Sender nutzen oder unterstützen wollen, können ja gerne ein Abo ähnlich wie bei Sky abschließen. Aber warum sollen die dafür bezahlen, die die Sender nicht nutzen?

Ich komm nicht mit dem Argument, ich bin Student und hab kein Geld, und kann mir das somit nicht leisten. Ich bin Student und geh nebenher arbeiten, deswegen werde ich auch nicht von der GEZ  befreit. Mein Argument ist, ich nutze diese Programme nicht, aus zeitlichen Gründen und weil die angeboten Sendungen und Programme nicht nach meinen "Geschmack" sind. Also warum muss ich dafür zahlen??

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Ventox JohnfM

„Die Zahlungswilligen ist der falsche Begriff meinerseits, sorry. ...“

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Ich bin Student und geh nebenher arbeiten, deswegen werde ich auch nicht von der GEZ

Ich nehme an, das da kennst Du schon?

http://www.t-online.de/ratgeber/finanzen/finanztipps/id_46110976/gez-befreiung-wir-geben-tipps-wie-es-geht.html

"Laut stern.de ist eine Befreiung oder zumindest eine Reduzierung der Gebühren dann möglich, wenn der Betroffene nach der Zahlung der Gebühr unter das Existenzminimum rutschen würde. (AZ: 1 BvR 3269/08)"

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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JohnfM Ventox

„Ich nehme an, das da kennst Du schon? ...“

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Ja vielen Dank, das kenn ich schon.

Ich bekomm kein BAföG, hab auch meinen eigenen Haushalt, bin daher verpflichtet zu zahlen.

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Ventox JohnfM

„Ja vielen Dank, das kenn ich schon. Ich bekomm kein BAföG, hab ...“

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Ich dachte eher an den finanziellen Aspekt.

Bei zu geringem Einkommen kann man weniger, oder muss gar nichts bezahlen.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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Anne0709 Ventox

„Ich dachte eher an den finanziellen Aspekt. Bei zu geringem ...“

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Bei zu geringem Einkommen kann man weniger, oder muss gar nichts bezahlen.

Das stimmt so nicht: Nur wer eine Bescheinigung einer Sozialbehörde vorlegt, kann bei geringem Einkommen befreit werden.

Einkommen maximal 17,50 € monatlich über HartzIV - und Gang zur Behörde.

§ 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

http://www.vz-nrw.de/Wissenswertes-ueber-Rundfunkgebuehren

Nicht alle Bugs sind Bugs, einige sind Features.
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gelöscht_322130 Ventox

„Ich dachte eher an den finanziellen Aspekt. Bei zu geringem ...“

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Eine Befreiung ist nur möglich, wenn die Bedürftigkeit von einer Sozialbehörde bescheinigt wurde. Wird ergänzend ALG II gezahlt, ist ein Befreiungsantrag möglich.
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christian t JohnfM

„Ja vielen Dank, das kenn ich schon. Ich bekomm kein BAföG, hab ...“

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Hi,

habe was interessantes gefunden

http://online-boykott.de/de/nachrichten/138-exklusiv-klaegerin-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht-neustadt

Eine Frau hat in einer Vollstreckungssache den Prozess gewonnen. Vielleicht hilft es denjenigen die einen Prozess führen vorbeugend den Gericht die Infos zukommen zu lassen.

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peterdeutzmann christian t

„Hi, habe was interessantes gefunden ...“

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Hallo christian t,

sehr GUT, ich brauch so etwas nicht mehr, aber finde ES als früherer Kämpfer und als Daumendrücker der Verweigerer, ist das schon wieder ein Plus Punkt!!!

Es wird dem Michael und den anderen hier bestimmt auch wieder für seine Endscheidungsfindung weiter helfen!

Ein Hoch auf vernünftige RICHTER, die RECHT sprechen!

Gruß, Peter

Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
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christian t peterdeutzmann

„Hallo christian t, sehr GUT, ich brauch so etwas nicht mehr, aber ...“

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Hallo peterdeutzer, hast Du Erfolg gegen den Verein gehabt weil du es nicht mehr brauchst?

Habe Mike den Link per pn zukommen lassen.

Gruß Christian

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peterdeutzmann christian t

„Hallo peterdeutzer, hast Du Erfolg gegen den Verein gehabt weil du ...“

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Hallo, eigentlich ja, aber anders nein!

Ich hatte hier schon mal eine ausführliche Antwort in dem Tread hier geschrieben.

Drei Eintreiber  standen vor meinem BETT, habe dann ganz kurz die Eidesstattliche Versicherung abgegeben!!!

Warum ich die ganze Sache nicht mehr brauche, ist, dass ich Rentner mit Aufstockung bin und befreit von der Zahlung, stehe aber deshalb in der SCHUFA!

Gruß, Peter

P.S. Habe den Link, und das Gerichtsurteil runtergeladen, und schon an vielen Bekannten, Freunden und Verwanten gesendet, die auch VERWEIGERER sind!!!

Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
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agtino peterdeutzmann

„Hallo, eigentlich ja, aber anders nein! Ich hatte hier schon mal ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
peterdeutzmann agtino

„Dieser Beitrag ist gelöscht.“

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Hallo agtino und alle anderen HIER in dat Forum!

Bin erst bei der Hälfte, aber das ist ja die absolute SPITZE, da wird der Mike und die anderen sich bestimmt darüber freuen, man nennt ES auch das ist HAMMERHART!!!

Hast DU schon rausbekommen, wo ES die CD gibt?

Gruß, Peter

Wer anderen eine GRUBE gräbt, soll sehen das er sein GELD bekommt!!! © "Gehirn" Anno 2014 - D. J. P. P. ©
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agtino peterdeutzmann

„Hallo agtino und alle anderen HIER in dat Forum! Bin erst bei der ...“

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sorry Peter

seitdem Mike geschrieben hatte das er bezahlen will bin ich nicht mehr reingekommen hier, ich möchte das etwas geschiet außer chatten

ich habe den Eindruck das hier zuviel geschrieben wird aber es keine Aktionen gibt.

Einige sind auch fest der Meinung das sich das nicht ändern wird.

Ich respektiere dessen Meinung aber dann hat es weiter kein Sinn für mich

mein Beitrag das gelöscht wurde ist von online boykott gewesen und zeigte erste juristische Erfolge.

Was die cd betrifft, ich weiß nicht um welche es sich handelt. 

lg

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Olaf19 agtino

„sorry Peter seitdem Mike geschrieben hatte das er bezahlen will ...“

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ich habe den Eindruck das hier zuviel geschrieben wird aber es keine Aktionen gibt.

Welche Art(en) von Aktionen würdest du denn erwarten?

ist von online boykott gewesen und zeigte erste juristische Erfolge.

Was für Erfolge waren das genau? Hat ein Gericht entschieden, dass die Beitragsregelung doch nicht verfassungskonform seien?

Das ist der entscheidende Punkt, alles andere sind bestenfalls Nebenkriegsschauplätze.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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agtino Olaf19

„Welche Art en von Aktionen würdest du denn erwarten? Was für ...“

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Hi Olaf

der Link hilft dir weiter, der wird ja wohl nicht urheberrecht geschützt sein.

http://online-boykott.de/de/

Wichtig ist das man weiter mitmacht, das ist wohl klar das die auf die Kohle nicht verzichten wollen und sehr viel Stress machen, ich kriege es doch auch ab.

Aber es muss jeden klar sein das es Kampf bedeutet.

Das die die juristische Lobby zugewandete seite hinter sich haben.

Aber esist Fakt das kriminell gehandelt wird.

Natürlich die wollen einen zermürben, wie sie es bei Mike geschafft haben.

aber.... lest auf der online boykottseite und macht euch ein Bild davon. 

Sicher ist das die Ablehner immer mehr werden.

Es haben sich viele Gruppen gebildet, (leider) (gut) eine große wäre vielen lieber aber wenigsten haben wir die vielen kleinen. Aber insgesamt sind es mehr geworden.

Mir persönlich würde es mehr zusagen wenn viel viel mehr Aktionen gestartet werden

würden. Mit oder ohne Aussicht auf ein grundsätzlichen Erfolg, ich meine vollkomme egal, viele Bienenstiche bringen das Tier zu Fall. Es muss halt noch mehr werden. Und es ist auch klar das je längerder Kampf dauert umso mehr drohen und nötigen die. Da muss man schon Eier haben.

Aussichtslos ist es auf keinem Fall, es sind auch Erfolge zu verzeichnen.

Informiert Euch und macht mit. Diese diktatur muss ein Ende haben.

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gelöscht_322130 agtino

„Hi Olaf der Link hilft dir weiter, der wird ja wohl nicht ...“

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hallo agtino,

stimmt,

W I D E R S T A N D   ist   ganz   wichtig,

egal   was   die   hier   auch   schreiben . . .

was   uns   auch   passieren   mag,   OHNE   KAMPF   geht   nichts   !!!

jeder mensch muss selber entscheiden, wie weit er geht . . .

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „hallo agtino, stimmt, W I D E R S T A N D ist ganz wichtig, egal ...“

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neue Nachricht:

http://web.de/magazine/geld-karriere/ ventilwaechter-rundfunkbeitrags-muffel-30988700

                                                          Cool

Zitat bei web.de:

Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an . . . 

 . . . der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

 

                                                        Zunge raus

wenn sich doch noch mehr dazu entscheiden würden !!!

nicht zu zahlen !!!

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Olaf19 agtino

„Hi Olaf der Link hilft dir weiter, der wird ja wohl nicht ...“

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Moin agtino,

Auf der Boykott-Website ist immer wieder die Rede von div. "Verwaltungsgerichten". Kann denn ein Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Rundfunkbeiträge verfassungskonform sind?

Ich habe bereits vor 2 Jahren mehrere Anwälte befragt, darunter auch Experten für Rundfunk- und Medienrecht. Keiner war auch nur im Ansatz der Meinung, dass vom rein verfassungsrechtlichen Standpunkt irgendetwas am Rundfunkbeitrag auszusetzen wäre.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 agtino

„sorry Peter seitdem Mike geschrieben hatte das er bezahlen will ...“

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hallo tino,

ich kann dich verstehen . . . es wird immer und überall menschen geben, die sich nicht bei etwas beteiligen wollen oder auch eine andere meinung haben.

sollen sie auch haben . . . nur was daraus mal wird, sehen wir in der heutigen zeit !

ich, bin dagegen standhaft, wie eh und jeh ! ich zahle nichts ! es ist mir nichts passiert, warum auch immer, außer den blöden bettelschreiben, androhungen und der mist.

natürlich verstehe ich auch die menschen, die sich in der materie bestens auskennen, sich juristisch ausdrücken und auch hier einbringen. sie sollen aber sachlich + freundlich bleiben, nicht mit solchen "streitendenargumenten" ewig beleidigen. wenns nerft, sollen die doch garnicht mehr reagieren, aber vernünftig bleiben !

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Borlander gelöscht_322130

„hallo tino, ich kann dich verstehen . . . es wird immer und ...“

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es ist mir nichts passiert, warum auch immer, außer den blöden bettelschreiben, androhungen und der mist.

Das haben schon viele gesagt. Und dann war die Überraschung groß, dass die angedrohten Folgen doch mal "plötzlich" eingetreten sind. Siehe aktuell z.B. http://www.nickles.de/thread_cache/539143993.html#_pc

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Olaf19 Borlander

„Das haben schon viele gesagt. Und dann war die Überraschung ...“

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Was mich allerdings wundert, ist, dass sich die Vollstreckungen so ewig lange hinziehen. Nicht dass ich den Betroffenen etwas Schlechtes wünsche, aber es gibt auch so etwas wie den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Will sagen: wenn ich jetzt Schulden beim Finanzamt hätte, ob die dann auch 2,5 Jahre fackeln würden?!

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Borlander Olaf19

„Was mich allerdings wundert, ist, dass sich die Vollstreckungen so ...“

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ob die dann auch 2,5 Jahre fackeln würden?!

Die Vollstreckungsverfahren für Rundfunkbeiträge laufen doch noch nicht so lange. Die wurden erst mit einiger Verzögerung überhaupt gestartet.

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Olaf19 Borlander

„Die Vollstreckungsverfahren für Rundfunkbeiträge laufen doch ...“

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Die wurden erst mit einiger Verzögerung überhaupt gestartet.

Dann aber eher mit großer als mit einiger Verzögerung. Noch wenige Wochen gehen ins Land, dann haben wir die Neuregelung des Rundfunkbeitrags bereits 3 Jahre.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Dann aber eher mit großer als mit einiger Verzögerung. Noch ...“

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stimmt, dann sind´s 3 jahre ! . . . zahle seit 2001 nichts mehr, da geräte entsorgt

olaf ich verstehe deine "gerechtigkeit" soll auch so sein.

der GV der stadt, mit dem halte ich regelmäßig kontakt, er hat bis dato nichts erhalten, würde mich auch vorher anschreiben, um stellung dazu zu nehmen. danach ginge es seinen "weg". auch beim  AG ist nichts vorliegend, die sind jedes mal erstaunt, weil ich immer wieder nachfrage. die mitarbeiterin meinte, bleiben sie doch gelassen, es gibt regeln, woran sich auch der BS halten müsse. die gerichte sind dermaßen überfordert, mit dem vorgehen des BS und der örrs. ich hoffe, es tut sich etwas in diese richtung, jüngere politiker sind auch nicht mehr der meinung, was das vorgehen/existens der örrs angeht. eine ältere richterin, die mal zufällig anwesend war, erklärte mir so einiges.

ich kann nicht(s) sagen, was ich "falsch" mache das /noch/ nichts passiert.

naja, abwarten und tee trinken Cool

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Borlander Olaf19

„Dann aber eher mit großer als mit einiger Verzögerung. Noch ...“

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Du musst bedenken, dass es hier ein mehrstufigs Verfahren gab:

Schon alleine bis die Zwangsanmeldungen durchgeführt wurden verging über ein Jahr, dann dauerte es noch mal eine ganze Weile bis Mahnungen versendet wurden. Und erst im Anschluss daran wurden die Mahnverfahren angestoßen. Also es ist nicht so, dass da seit 3 Jahren ein vollstreckbarer Titel existiert…

Gruß
bor

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Olaf19 Borlander

„Du musst bedenken, dass es hier ein mehrstufigs Verfahren gab: ...“

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Also es ist nicht so, dass da seit 3 Jahren ein vollstreckbarer Titel existiert…

Nee, definitiv nicht. Bei mir hat es auch ein halbes Jahr gedauert, bis ich das erste Mal Post bekam. Rein vom Bauchgefühl hätte ich trotzdem eine weit schnellere Abwicklung erwartet; immerhin geht es um einen ganzen Batzen Geld, der einer quasi-staatlichen (d.h. öffentlich-rechtlichen) Organisation zusteht.

Hätte man mich gefragt, was ich glaube, wann spätestens mit Vollstreckungen gegen hartnäckige Zahlungsverweigeren begonnen und das konsequent durchgezogen würde, ich hätte gesagt: Mitte 2014.

Anfangs hatte ich mich noch gewundert, dass zuerst die Leute angeschrieben wurden, die eh schon bei der GEZ gemeldet waren. Wahrscheinlich war das wohl rationeller so, denn die Adressen brauchte man ja nicht mehr zu recherchieren.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Was mich allerdings wundert, ist, dass sich die Vollstreckungen so ...“

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wenn ich jetzt Schulden beim Finanzamt hätte,

das sind "Abgaben", die kein örRundfunk-Anstalten sich in die Tasche stecken

warum zieht das Finanzamt keine KfZ Steuern mehr ein ?

weil es der Staat selber über die Zoll-Stellen einzieht, so keine Umwege mehr sind, der Staat das Geld sofort aufs Konto erhält.    An- und Abmeldungen / Überführungen / Tageskennzeichen sind von dort aus zu überwachen, um Zölle für "Mitbürger - KfZ - Händler" zu erheben, da mit solchen Geschäften dem Staat unmengen an Gewerbe - Steuergeldern entgehen. Dort gehts mit BAT = Bar auf Tatze , Gelder in der Tasche. Quittungen oder Kaufverträge gibt es sehr sehr selten.

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Olaf19 gelöscht_322130

„das sind Abgaben , die kein örRundfunk-Anstalten sich in die ...“

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warum zieht das Finanzamt keine KfZ Steuern mehr ein ? weil es der Staat selber über die Zoll-Stellen einzieht, so keine Umwege mehr sind, der Staat das Geld sofort aufs Konto erhält.

Warum macht der Staat das dann nicht mit allen Steuern / Beiträgen / Gebühren so?

Wenn das Finanzamt etwas einzieht, ist das ein "Umweg", wenn der Zoll das macht ist es "direkt"?

Dass es immer Leute gibt, die den Staat und auch ihre Mitbürger bescheißen, Autos klauen und weitervertickern, "Cash kralle" etc. pp. soll uns in diesem Zusammenhang nicht interssieren. Das ist kein Maßstab und hat auch in diesem Thema nichts zu suchen.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Warum macht der Staat das dann nicht mit allen Steuern / ...“

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ich kann es nur so wiedergeben, wie der herr vom zoll mir das erklärt hatte.

soll auch nicht das thema sein . . . ok

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Olaf19 gelöscht_322130

„ich kann es nur so wiedergeben, wie der herr vom zoll mir das ...“

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ich kann es nur so wiedergeben, wie der herr vom zoll mir das erklärt hatte.

Vielleicht war das ein "Stille-Post-Effekt" ;-)

Ist halt eine Riesenmacke von mir, dass ich immer alles logisch hinterfragen muss *g*.

Cheers
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Vielleicht war das ein Stille-Post-Effekt - Ist halt eine ...“

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halt eine Riesenmacke von mir, dass ich immer alles logisch hinterfragen muss

. . . das ist für mich kein problem, jeder kann sein wort dazu tun . . .

natürlich immer freundlich, was manche hier nicht können

wie Alpha13, der wieder beleidigen muss !!

gruß

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Alpha13 Olaf19

„Warum macht der Staat das dann nicht mit allen Steuern / ...“

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Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer ne Bundessteuer und die Finanzämter sind natürlich Landesbehörden und keine Bundesbehörden.

Die Hauptzollämter sind die da zuständigen Bundesfinanzbehörden, so einfach ist das und die Umstellung hat halt 5 Jahre gedauert!

Und Vendetta gibt halt fast nur eigenen geistigen Durchfall oder den von anderen von sich...

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Alpha13

Nachtrag zu: „Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer ne Bundessteuer und die ...“

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Und weil das so ist und immer schon so war konnte FJS in Bayern die individuellen Steuersätze quasi nach Gutdünken festlegen, was er nicht selten auch gemacht hat, z.B. bei unserem äußerst "steuersensiblen" und hinterfotzigem "Kaiser"!

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gelöscht_322130 Alpha13

„Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer ne Bundessteuer und die ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
In den Nickles.de-Foren wird Wert auf einen anständigen Umgangston gelegt. Beiträge die andere beleidigen oder denunzieren werden deshalb entfernt. Wir bitten um Verständnis, dass die Beurteilung von Umgangston in manchen Fällen schwierig ist, da bei Texten Gestik und Mimik fehlen. Es kann daher leicht zu Missverständnissen kommen. Mehr Information warum das Posting gelöscht wurde, gibt es hier.
jofri62 gelöscht_322130

„das sind Abgaben , die kein örRundfunk-Anstalten sich in die ...“

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Hallo Vendetta,

für mich sind die Kassen der Länder auch ein Teil vom Staat. Die Kurzzeitkennzeichen musste ich bisher sofort bar oder mit Karte bezahlen.

Der Zoll ist das reinste Inkassounternehmen! http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Aufgaben/Einnahmen-fuer-Deutschland-und-Europa/Inkassoorganisation-des-Bundes/inkassoorganisation-des-bundes_node.html  

Sehr wahrscheinlich kassieren die auch für die Länder.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrale_Unterst%C3%BCtzungsgruppe_Zoll

Gruß

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Alpha13 gelöscht_322130

„das sind Abgaben , die kein örRundfunk-Anstalten sich in die ...“

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Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) ist seit dem 1. Juli 2009 eine Bundessteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG). Sie wird vom Bundesministerium der Finanzen verwaltet, welches sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bediente. Seit dem 1. Juli 2014 ist die Bundesfinanzverwaltung (die Zollverwaltung) für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_%28Deutschland%29

Die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wurde bislang von den Ländern erhoben und verwaltet. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2014 haben die Hauptzollämter als künftig zuständige Bundesfinanzbehörden ‎‎sukzessive deren Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung übernommen.

https://www.muenchen.ihk.de/de/recht/Steuerrecht/Finanzverwaltung/kraftfahrzeugsteuer-neue-aufgabe-der-zollverwaltung

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerarten/Kraftfahrzeugsteuer/kraftfahrzeugsteuer.html

„Im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2014 bedient sich das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Bundesministerium der Finanzen bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden einschließlich der Zulassungsbehörden, soweit diese gemäß § 12 Absatz 5 Satz 2, § 13 Absatz 1a Satz 5 und Absatz 2 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes als Landesfinanzbehörden tätig werden, im Wege der Organleihe. Diese gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer verwalten, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben den Vollzug der Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen zu gewährleisten.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Organleihe

Keine Ahnung, davon aber janz viel, wie schon so oft!!!

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gelöscht_322130 Alpha13

„Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer Abkürzung: KraftSt ist seit dem ...“

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wenn Du Fatzke sachlich bleiben würdest !!! dann kann man Deine Eingaben auch

aufnehmen, da Du immer ausfallend wirst, beleidigend dann kannste mich mal . . .

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gelöscht_322130 Borlander

„Das haben schon viele gesagt. Und dann war die Überraschung ...“

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es sind 3 jahre bald ins land gegangen . . .

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christian t peterdeutzmann

„Hallo, eigentlich ja, aber anders nein! Ich hatte hier schon mal ...“

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OK,

mein Verfahren gegen die Bande läuft noch. Würde es was bringen wenn ich den Urteilstext vorbeugend bei einer zukünftigen Vollstreckung einreiche z.B. um einstweiligen Rechtsschutz, u Eilrechtsbeehren jetzt schon für den Fall der Fälle zu beantragen?

Die Broschüre vom Ministerium die sich gegen die jetzigen Methoden einsetzt wurde ebenfalls eingereicht.

Zzt ruht mein Verfahren bis zur Entscheidung anderer Klagen. Auch ich bin Frührentner wegen Ehlers- Danlos-Syndrom klick

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JohnfM christian t

„Hi, habe was interessantes gefunden ...“

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Vielen Dank, ist durchaus interessant. Zum Glück bin noch nicht so weit, dass von mir eine Vermögensauskunft verlangt wird.

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gelöscht_103956 Ventox

„Ich nehme an, das da kennst Du schon? ...“

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eine Befreiung oder zumindest eine Reduzierung der Gebühren dann möglich

In der neusten Ausgabe der "Befreiungsanträge" werden explizit auch außerhalb von H4 verschiedene Gruppen benannt.

Als Student kann man ja ein Einkommensnachweise vorlegen und wenn die unterhalb von H4 (ca. 800 Euro) oder etwas drüber abzüglich  "berufliche Werbungskosten".... würd ich auf jeden Fall erstmal ausprobieren.

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Michael Nickles JohnfM

„Hallo nochmal, genau das ist das große Problem: Die GEZ hat Zeit, ...“

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Hallo JohnfM,

Und die zweite Frage ist, wie kann man Ihren Weg unterstützen?

Unter anderem genau so wie Du es gerade tust: hier Klartext reden und mitmachen, Meinung sagen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist es einen Runden Tisch in der Nähe zu suchen. Die gibt es inzwischen bundesweit, unter anderem auch in Regensburg. Übersicht der Tische und Termine hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,38.0.html?PHPSESSID=h7m89j120crehpdvkqpq2qqcl0

Auch der Runde Tisch in München (um dessen Organisation ich mich aktuell kümmere) wächst nach einem eher gemütlichen Anlauf inzwischen enorm. Auch wächst die Zahl der Aussteiger aus dem Zwangszahlungssystem, die sich nicht länger verarschen lassen wollen.

Aktuell ist es angesagt weiter zu erzählen, wie einfach es ist Widerstand zu leisten, wenn man "noch-Zahler" ist: einfach dem "Service" die Einzugsermächtigung entziehen und basta. Dann geht der übliche Weg los, von Bettelbriefen über Mahnungen und so weiter bis hin zur Klage.

Die exakte Vorgehensweise ist unter anderem hier auf Nickles.de beschrieben und jeder kann entscheiden wie weit er geht. Im Maximalfall kostet der Spass bis zur endgültigen Vollstreckung und gescheiterten Klage vielleicht 200 Euro. Wer vor der Klage aussteigt hat zahlt schlimmstenfalls 8 bis 16 Euro Mahngebühren.

Wichtig ist einfach, dass so viele aussteigen, bis das System der Sichselbstbereicherer zusammenbricht und Politik und Medien gezwungen sind sich endlich mehr mit der Sache auseinanderzusetzen.

Anregungen für eine sinnvolle Neugestaltung des öffentlich rechtlichen Fernsehens gibt es inzwischen mehr als genug. Aber die alteingesessenen Raffgeier kämpfen halt verbissen um ihre Geldregenmaschinerie, wollen nach Absaugen bis zum unvermeidlichen bitteren Ende.

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gelöscht_103956 JohnfM

„Hallo nochmal, genau das ist das große Problem: Die GEZ hat Zeit, ...“

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die BILD, Pro7 Media Group, etc. müssen darüber berichten

sorry, Junge.... wie naiv ist das denn???

Das sind die SED-Systemmedien und spiegel, stern, taz und Konsorten dazu. In der ZDF-Anstalt haben die Jungs mal ein mindmap erstellt, wer mit wen und wie verbunden ist. Der komplette ZDF-Vorstand ist in der US-Liga. Wie da die Berichterstattung dann aussieht sollte doch voll kommen klar sein, oder!?

Das letzte BGH-Urteil ist schlicht Rechtsbeugung aus Staatsraison. Das sind die Realitäten in der wir heute in dieser ach sooo dollen "Demokratie" leben. 

Wie es weiter geht unter diesen Bedingungen muss man sehen. Wenn du als Student die monetären Risiken einfach über dem Kopf wachsen, heißt zahlen nicht gleich aufgeben.

Denkt an Churchill. Der hat 1940 kurz vor der erwarteten Invasion der Wehrmacht und mit nichts im Rücken gesagt: Wir haben einige Schlachten verloren. Aber. Den Krieg werden WIR gewinnen! Und so ist es gekommen. 

Einknicken heißt nicht autom. aufgeben!!!  

Du kannst auf die Zahlungen immer unter Vorbehalt setzen, heißt, sollte sich die Rechtslage durch welche Umstände auch immer ändern, kannst du das komplette Geld zurück fordern.

Leider ist es wie Mike schon sagte -- im Augenblick-- fast unmöglich sich gegen diese korrupte Staatsmacht sich durchzusetzen, selbst ein Sixt, mit einer eigenen Anwaltschaftsherde hat das nicht geschafft --- noch nicht. Wie willst du als Einzelner dann es schaffen???

Es gibt viele, viele Argumentationen die GEZ-Gebühr, die eigentlich eine Steuer ist, zu kippen. Ich bin mir sicher, das es gelingen wird. Solange muss man eben kleinere Brötchen backen.

ihmo. Mir scheint der einzig gangbare Weg über Straßburg zu sein. 

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agtino JohnfM

„Hallo Herr Nickles, hallo Forenmitglieder. Seit geraumer Zeit ...“

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Hallo Forum,

Wir versuchen es wieder mit einer Klage.

Wer mitmachen möchte ist willkommen, nicht lange diskutieren sondern mitmachen ist angesagt.

Es geht nicht darum alle Gruppen in eine zu vereinen, sondern viele, am besten alle Gruppen

zum handeln zu motivieren. Wir wollen 10000 Kläger werden bevor gestartet wird, gerne mehr. Schafft man es nicht bis Mai 2016 die 10000 zu mobilisieren soll es keine Klage geben.

Also meine bitte, unterstützt diese initiative. Gemeinsam muss es doch zu schaffen sein.

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Wir müssen zeigen das wir uns nicht mit allem erpressen lassen, es geht um unsere Freiheit, das wir keine Diktatur haben wollen und schon gar nicht Kriegshetzerische Medien unterstützen wollen.

Bei diesen ZWANGSBeitrag geht es um viel mehr als nur um die 17€ monatlich. Es geht um unsere Werte um unsere Selbstbestimmung. Lasst uns das gemeinsam angehen, 10000 Mitstreiter oder 100000 vielleicht eine Million Mitsreiter, je mehr desto besser, fragt in euren Kreisen, Eure Kollegen und Freunde. Überzeugt Sie von der Wichtigkeit dieser Aktion.

Das wäre schön wenn wir wenigstens hier Gemeinschaft zeigen würden.

Der erste Schritt wäre getan vom Pöbel in einem Volk.

Wir sind nicht der ihren Deppen und Melkkühe, das muss denen ein für allemal gezeigt werden.

MfG

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gelöscht_84526 agtino

„Hallo Forum, Wir versuchen es wieder mit einer Klage. Wer ...“

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Anmelden, registrieren, blabla....

So nicht!

Gruß

K.-H.

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agtino gelöscht_84526

„Anmelden, registrieren, blabla.... So nicht! Gruß K.-H.“

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wie denn K.-H.

mach Vorschläge die besser sind.

Das soll keine Endlosschleife werden wie hier.

Alle haben auf Mike geschaut und jetzt knickt er ein. Das ist sein Recht, auch wenn es mir persönlich nicht schmeckt, aber Hand aufs Herz wer hat denn hier  wirklich mitgemacht und unterstützt?

Sich hinter irgend welchen Ausflüchten zu verstecken ist feige.

Man überschaut es nicht, also ist es blabla

ich bin bereit jeden Weg zu gehen um diesen Arsch... cher in dessen zu treten.

Wieviel blabla hast Du hier geschrieben? Mit welchen Erfolg?

Du wirst von dieser Mafia genauso drangsaliert wie alle andere.

Mag auch sein das Du es gerne zahlst aber vergiss bitte dabei nicht den vorhandenen Bitteren Geschmack der Diktatur hier. Wobei das nur ein Anfang ist wenn mann noch an TTIP, Ceta, TISA denkt. Unsere Gesetze werden von denen gebrochen um nur zu rechtfertigen was nicht zu rechtfertigen ist. Da kann ich persönlich nicht mitmachen. Das ist mir zuwieder.

Wie siehst Du das?

Alles scheißegal?

Kann man sowieso nichts machen also Hintern lieb und brav hinhalten?

V.G.

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Michael Nickles agtino

„wie denn K.-H. mach Vorschläge die besser sind. Das soll keine ...“

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Alle haben auf Mike geschaut und jetzt knickt er ein

Ich glaube hier liegt ein enormes Missverständnis vor. Ich schließe keine Möglichkeit aus aber ich werde auf keinen Fall einknicken. Und selbst falls (!) ich mich entschließe in dieser Runde eine "Teilschlacht" zu verlieren, heißt das noch lange nicht (!), dass der Kampf gegen die Abzocker nicht weitergeht.

Ein Einknicken im Sinne von "Aufgeben" wird es auf keinen Fall geben - bestenfalls ein Zwischenergebnis, das uns neue Erkenntnisse bringt und dann das Ausarbeiten neuer Strategien fordert. Entscheidend ist jetzt und wird auch künftig bleiben, dass die Zahl der Mitmacher weiter wächst und auch mehr noch Zögernde sich konsequent zum Widerstand entscheiden.

Ich bin selbsterklärend gezwungen meine Entscheidungen und meine Vorgehensweise von der Zahl der Mitstreiter abhängig zu machen. Alleine kann man keine Wand umrennen. Das muss jedem klar sein.

Grüße,
Mike

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gelöscht_103956 agtino

„wie denn K.-H. mach Vorschläge die besser sind. Das soll keine ...“

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TTIP, Ceta, TISA

Der neuste Hit heißt ECTR.

Das ist im Grunde genommen schlimmer als Stasi und Gestapo zusammen. So eine Art Inquisitionsgericht -- ohne jegliche parlamentarischen Kontrolle.

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Alpha13 agtino

„Hallo Forum, Wir versuchen es wieder mit einer Klage. Wer ...“

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In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage#Deutschland

Dumm bleibt dumm und Mainz bleibt Mainz!!!

Das kann nur absolute Abzocke sein, wenns nicht ein Hort von absoluten Idioten ist!!!

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gelöscht_322130 Alpha13

„In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action ...“

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agtino Alpha13

„In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action ...“

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Hi Alpha 13

Dumm bleibt der, der nicht liest.

Es wird keine Sammelklage, lese dich da ein und ich erwarte dann dein neu verfassten statment.

Abzocke wenn wir keine 10000 werden vielleicht, das risiko von 10€ gehe ich ein.

Was bleibt mir sonst?

Dieses Forum hier und ein eingeknickter Mike?

Ich habe hier um Mitmacher beworben. Ich kriege kein cent, im gegenteil ich bin aktiver Unterstützer.

Was verlierst Du es einfach anzugehen?

V.G.

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gelöscht_322130 Alpha13

„In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action ...“

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Dieser Beitrag schweift zu stark vom Thema ab.
Alpha13 agtino

„Hallo Forum, Wir versuchen es wieder mit einer Klage. Wer ...“

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"In einer modisch nicht nur für den Bundestag gewagten Kombination aus Schottenrock und Wanderschuhen protestierte Vetter gegen den Ausschuss, der seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß besetzt sei. Egeler widersprach, beruhigte zuerst, wurde dann ungeduldig und rief schließlich den Ordnungsdienst. Vetter wurde erst lauter („Sie drohen mir!“), fügte sich schließlich in sein Schicksal („Wenn der Chef das sagt“) und wurde abgeführt."

"Und noch jemand bestand die Prüfung nicht: Bei Ingmar Vetters Grundrechtepartei fehlten nicht nur die Unterschriften, sondern auch alle anderen Unterlagen."

http://www.ksta.de/politik/-wahlausschuss-protest-im-rock-im-wahlausschuss,15187246,26565354,view,asTicker.html

Mit solchen absoluten Vollpfosten hat man es da zu tun!!!

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agtino Alpha13

„In einer modisch nicht nur für den Bundestag gewagten ...“

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März 2014

was war da wirklich vorgefallen?

Das die an der Macht sind die "Opposition" zum kuschen zwingen ist doch sehr bekannt.

Siehe den Beitragsservice.

Zitat von Mike an JohnfM: Dennoch ist die Zahl der "Zuschauer" noch zu groß. Mit Zuschauern meine ich Leute die zwar eifrig verfolgen wie der Widerstand gegen die Zwangsgebühr verläuft, die selbst aber zu faul sind mitzumachen, einfach abwarten ob die "Kämpfer" es schaffen um dann vom Erfolg zu profitieren. Oder im Fall des Misserfolgs dann halt zu gaggern, dass es richtig war nicht mitzumachen, weil ja klar war, dass das nichts wird.

Wozu gehörst Du?

Mach konkrete Vorschläge

werden dankend angenommen.

V.G

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gelöscht_322130 agtino

„Hallo Forum, Wir versuchen es wieder mit einer Klage. Wer ...“

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. . . danke Tino für diesen Beitrag. Cool

ein Spruch der zu den "ANSTALTEN" passen könnte: Geld

. . . und siehe, ich bin bei euch, alle Tage, bis an das Ende der Weltzeit. Weinend

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Oliver55 JohnfM

„Hallo Herr Nickles, hallo Forenmitglieder. Seit geraumer Zeit ...“

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Hallo John,

ich verfolge Mikes Ansinnen schon von Anfang an, und habe dazu teilweise schon Kommentare abgegeben.

Ich denke, man muss sich über eines im Klaren sein, die Wahrscheinlichkeit, dass bei aktueller herrschender Rechtsmeinung gar nichts passieren wird, ist meiner Ansicht nach sehr gering! Es wäre aus der Sicht der Öffentlich Rechtlichen auch das falsche Signal, würde es doch bedeuten, dass man nur geduldig bleiben muss, denn am Ende passiert nichts. Rechtswissenschaften sind nicht mein Fachgebiet, aber ich könnte mir z.B vorstellen, dass der Zahlungsunwillige irgendwann aufgefordert wird, seine Vermögensverhältnisse aufzulegen, sowie, wo er arbeitet. Anschließend wird einfach zwangsgepfändet. Einen Gefängnisaufenthalt  kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen(man muss sich nur mal die Kosten dafür vor Augen führen! Das wäre ein schlechtes "Geschäft").

Gruß Olli

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gelöscht_103956 Oliver55

„Hallo John, ich verfolge Mikes Ansinnen schon von Anfang an, und ...“

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Einen Gefängnisaufenthalt  kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen

Du und ich vielleicht nicht....

aber

es gibt auch andere Leute, die gern mal " grenzwertige Erfahrungen" machen wollen. Das dies von den Systemmedien aus deinen genannten Gründen zensiert werden ist auch voll kommen klar.

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abzocke1 gelöscht_103956

„Du und ich vielleicht nicht.... aber es gibt auch andere Leute, ...“

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gut zu wissen das sich heute Behörden nicht mehr an Gesetz und Ordnung halten, ich meine nicht die GEZ denn das ist nur eine Firma, genau so wie die Rundfunk Anstalten .

wir das Volk brauchen uns dann auch nicht mehr an Gesetz und Ordnung halten und können uns jetzt auch auf Rechtsbeugung der Richter hier in Deutschland  gern berufen.

ich entsorge übrigens meine Alte  TV auf dem Fußweg das Gesetzt dazu intressiert mich  nicht  mehr andere halten sich nicht mehr an das Gesetzt ich tut dies inzwischen auch  nicht  mehr .wenn  ihr jetzt nicht handelt dann komm es eines Tages so weit das die ein paar GEZ  Schläger Typen vorbei  schicken  und euch  mit vorgehaltener Schusswaffe die fällige GEZ Gebühr eingetrieben wird  und ich wette jetzt schon mal das die Richter das alles für Rechtens und Verfassungsgesäß  halten .
es müssen wieder Steine fliegen anders erreicht man  hier in Deutschland nichts mehr

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giana0212 abzocke1

„gut zu wissen das sich heute Behörden nicht mehr an Gesetz und ...“

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Wär ja noch schöner, wenn die Gesetze für Alle wären.

Aber wenn die wirklich Schläger vorbeischicken würden, würde ich schon einen Klappspaten parat haben und hier gibt es sehr viele einsame Wälder. Gesetz hin oder her.

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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gelöscht_84526 abzocke1

„gut zu wissen das sich heute Behörden nicht mehr an Gesetz und ...“

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Sorry, aber ich kann mich im Moment bei so einem Posting, wie es von dir hier abgeliefert wird, nicht zurück halten!

Liest du deine Beiträge eigentlich mal durch, bevor du sie absendest? Bei deiner Rechtschreibschwäche solltest du dringendst mal die Rechtschreibkorrektur einschalten. Dann wäre dir vielleicht auch so ein Bock wie dieser:

Verfassungsgesäß

aufgefallen - von den anderen "Sprachvergewaltigungen" mal ganz abgesehen. Das Zeug, was du da absonderst, kann ja kein Mensch lesen. Und das betrifft nicht nur deine Rechtschreibung und die Interpunktion!

Gruß

K.-H.

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Ventox abzocke1

„gut zu wissen das sich heute Behörden nicht mehr an Gesetz und ...“

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es müssen wieder Steine fliegen anders erreicht man  hier in Deutschland nichts mehr

Du kannst ja schon mal damit anfangen. ;-)

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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abzocke1 Ventox

„Du kannst ja schon mal damit anfangen. -“

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brauche ich erst mal nicht  habe da schon das Richte Schreiben für den Fall der Fälle danach darf der GV und die GEZ überhaupt nichts nicht mehr,  Steine schmeißen müsste ihr

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Andreas42 abzocke1

„brauche ich erst mal nicht habe da schon das Richte Schreiben für ...“

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Hi!

habe da schon das Richte Schreiben

Es wäre hier mehr als Hilfreich, wenn du genau da mal etwas konkreter und verbindlich werden würdest. Was für ein Schreiben hast du bitte genau in der Hinterhand?

Es wird ja kaum das sein:

Vertrag ist Vertrag
Bis dann
Andreas
Ich sehe die Stimmungslage meiner Mitmenschen. Daher bleibt nur eine letzte Forderung: Weltuntergang jetzt sofort!
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ThomasRichter Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
agtino Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Dieser Beitrag wurde gelöscht, weil ein anderer User einen berechtigten Einwand dagegen hatte. Die Begründung befindet sich hier.
gelöscht_300542 Michael Nickles

„ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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Hallo Mike!

Erst mal Resepkt, dass du das bisher durchgezogen hast! Nur eine Frage aus Neugier, wirst du nach der Zahlung zur Abwendung der Zwangsmaßnahmen dann wieder die monatlichen GEZ-Gebühren verweigern?

LG, voenix  Lachend

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Michael Nickles gelöscht_300542

„Hallo Mike! Erst mal Resepkt, dass du das bisher durchgezogen ...“

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wirst du nach der Zahlung

Hallo voenix,

ich habe bislang nicht gesagt, dass ich zahlen werde. Sollte (!) ich unvermeidlich dazu genötigt werden, werde ich die monatlichen Zahlungen an die "GEZ" selbstverständlich weiter verweigern - bis es zur erneuten Klagerunde kommt.

Grüße,
Mike

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Michael Nickles

Nachtrag zu: „ARD/ZDF vs Nickles - die Zwangsvollstreckung hat begonnen“

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UPDATE: Meine Entscheidung ist inzwischen gefallen. Ich habe die Zahlung konsequent verweigert. Bericht über meine Maßnahmen zur Abwendung der Vollstreckung in Kürze in eigenem Beitrag.

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gelöscht_305164 Michael Nickles

„UPDATE: Meine Entscheidung ist inzwischen gefallen. Ich habe die ...“

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Vollstreckung

Ist bei mir auch in Sicht.

Dann werde ich unter Vorbehalt zahlen + weiterhin keine "Beiträge" überweisen. Das Spielchen geht bis ans Ende meiner trostlosen Existenz.

Die Mehrkosten interessieren mich nicht die Bohne.

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marinierter Michael Nickles

„UPDATE: Meine Entscheidung ist inzwischen gefallen. Ich habe die ...“

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Haha, geil, die Saga geht weiter :D

Ich drücke dir die Daumen!

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