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Stasi 2.0

winnigorny1 / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Nicht zu fassen, aber wahr und in vielen Tageszeitungen bestenfalls eine Randnotiz wert:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html

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winnigorny1 tywin „Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist der von der Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf ...“
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Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist der von der Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf verfassungswidrig:

Damit steht Herr Steinhöfel nicht allein da. - Ich bin derselben Meinung (habe u.A. 2 Semester Verfassungsrecht studiert) Zwinkernd

Aber das juckt doch keinen großen Geist. Welcher deutsche Minister sagte noch gleich: "Dann müssen wir eben die Verfassung ändern!"?

War das nicht sogar Seehofer nach seinem ersten Versuch zur Vorratsdatenspeicherung der aus verfassungsrechtichen Gründen abgeschmettert wurde? - Und von dem unsere Justizministerin offenbar in ihrem neuen Gesetzentwurf - der Wortwahl nach - sogar in großen Teilen abgeschrieben hat?

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