Viren, Spyware, Datenschutz 11.241 Themen, 94.650 Beiträge

winnigorny1 tywin „Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist der von der Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf ...“
Optionen
Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist der von der Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf verfassungswidrig:

Damit steht Herr Steinhöfel nicht allein da. - Ich bin derselben Meinung (habe u.A. 2 Semester Verfassungsrecht studiert) Zwinkernd

Aber das juckt doch keinen großen Geist. Welcher deutsche Minister sagte noch gleich: "Dann müssen wir eben die Verfassung ändern!"?

War das nicht sogar Seehofer nach seinem ersten Versuch zur Vorratsdatenspeicherung der aus verfassungsrechtichen Gründen abgeschmettert wurde? - Und von dem unsere Justizministerin offenbar in ihrem neuen Gesetzentwurf - der Wortwahl nach - sogar in großen Teilen abgeschrieben hat?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
bei Antwort benachrichtigen