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Vorratsdatenspeicherung ist durch

Olaf19 / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Deutsche Bundestag hat heute morgen einen neuen Anlauf genommen, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Es wurde mit 404 : 148 Stimmen abgesegnet. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken war es in der Vergangenheit mehr als einmal gekippt worden, zuletzt 2010.

Die Neufassung bezeichnet Innenminister Thomas de Maizière als "Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit". Die Hürden für die Abfrage der Daten liegen höher als bei den Vorgängern, das Gesetz wird vom SPD-Verbraucherschutz- und Rechtsexperten Johannes Fechner als sehr restriktiv im Vergleich zu anderen Ländern bezeichnet. Letztlich will man vermeiden, erneut ein "Klatsche" vom Bundesverfassungsgericht zu bekommen.

https://www.tagesschau.de/inland/vds-bundestag-101.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Auch-Inhalte-von-SMS-erfasst-2849096.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
https://netzpolitik.org/2015/liveblog-aus-der-bundestagsdebatte-zur-vorratsdatenspeicherung/
http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-goldstandard-des-datenschutzes-1510-116938.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-13859880.html
www.welt.de

Olaf19 meint: VDS gehört zu den meist diskutierten Themen bei nickles.de, und die (Gegen-)Argumente wurden in den vergangenen ca. 7 Jahren ausgiebig ausgetauscht. Nach meiner Beobachtung stehen so ziemlich alle User dem Thema ablehnend, mindestens aber skeptisch gegenüber – so wie ich auch.

Genau einen einzigen positiven Aspekt kann ich der VDS abgewinnen: Sollte ich zu Unrecht beschuldigt werden, Gesetzverstöße im Internet begangen zu haben, i.d.R. Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material, so könnte ich mich besser dagegen wehren, wenn mein Provider die Logfiles länger aufbewahrt.

Das war es aber auch schon.

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