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Vorratsdatenspeicherung ist durch

Olaf19 / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Deutsche Bundestag hat heute morgen einen neuen Anlauf genommen, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Es wurde mit 404 : 148 Stimmen abgesegnet. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken war es in der Vergangenheit mehr als einmal gekippt worden, zuletzt 2010.

Die Neufassung bezeichnet Innenminister Thomas de Maizière als "Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit". Die Hürden für die Abfrage der Daten liegen höher als bei den Vorgängern, das Gesetz wird vom SPD-Verbraucherschutz- und Rechtsexperten Johannes Fechner als sehr restriktiv im Vergleich zu anderen Ländern bezeichnet. Letztlich will man vermeiden, erneut ein "Klatsche" vom Bundesverfassungsgericht zu bekommen.

https://www.tagesschau.de/inland/vds-bundestag-101.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Auch-Inhalte-von-SMS-erfasst-2849096.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
https://netzpolitik.org/2015/liveblog-aus-der-bundestagsdebatte-zur-vorratsdatenspeicherung/
http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-goldstandard-des-datenschutzes-1510-116938.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-vorratsdatenspeicherung-13859880.html
www.welt.de

Olaf19 meint: VDS gehört zu den meist diskutierten Themen bei nickles.de, und die (Gegen-)Argumente wurden in den vergangenen ca. 7 Jahren ausgiebig ausgetauscht. Nach meiner Beobachtung stehen so ziemlich alle User dem Thema ablehnend, mindestens aber skeptisch gegenüber – so wie ich auch.

Genau einen einzigen positiven Aspekt kann ich der VDS abgewinnen: Sollte ich zu Unrecht beschuldigt werden, Gesetzverstöße im Internet begangen zu haben, i.d.R. Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material, so könnte ich mich besser dagegen wehren, wenn mein Provider die Logfiles länger aufbewahrt.

Das war es aber auch schon.

Hinweis: Vielen Dank an Olaf19 für das Verfassen der News. Diese News stammt von einem Nickles.de-Teilnehmer. Die Nickles.de Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit dieser News.

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Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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fakiauso Olaf19

„Vorratsdatenspeicherung ist durch“

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Da gibt´s doch was von Ratiopharm und dort darf gerne unterschrieben werden:

https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=2&reset=1

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Olaf19 fakiauso

„Da gibt s doch was von Ratiopharm und dort darf gerne ...“

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Noch'ne Petitionsplattform...? Wie viele kommen denn da noch :-o

Ich finde es schade, dass die Proteste sich auf so viele verschiedene Anbieter verstreuen. Inzwischen bin ich nur noch bei Campact angemeldet; die gefallen mir am besten.

Neuerdings haben die allerdings nichts anderes mehr als TTIP im Kopf... klar kann man eine derart erfolgreiche Demo wie vor einer Woche in Berlin schon mal ausgiebig feiern, aber irgendwann sollte auch einmal wieder der Alltag einkehren.

CU, Olaf

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Stevie7 Olaf19

„Noch ne Petitionsplattform...? Wie viele kommen denn da noch :-o ...“

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Dieser Beitrag schweift zu stark vom Thema ab.
Stevie7

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag schweift zu stark vom Thema ab.
Olaf19 Stevie7

„Dieser Beitrag ist gelöscht.“

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Öhm... die diversen Petitionsplattformen werden aber nicht von oben gesteuert. Das ist schon deren eigene Entscheidung, wenn die ihre Kräfte so verzetteln wollen. Wenn ich der Betreiber von z.B. Change.org wäre, ich würde den Laden dichtmachen und mit ganzer Kraft Campact unterstützen.

Nebenbei, der Kopp-Verlag ist voll für die Tonne, und was das ganze Thema hier mit "Migrationsströmen" zu tun hat erschließt sich mir gerade nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag#Rezeption

CU, Olaf

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Borlander Olaf19

„Vorratsdatenspeicherung ist durch“

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so könnte ich mich besser dagegen wehren, wenn mein Provider die Logfiles länger aufbewahrt.

Das setzt voraus, dass Du vor Ende der Speicherfrist Kenntnis von den Vorwürfen bekomst und selbst Zugang zu den Daten erhältst…

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Olaf19 Borlander

„Das setzt voraus, dass Du vor Ende der Speicherfrist Kenntnis von ...“

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Das setzt voraus, dass Du vor Ende der Speicherfrist Kenntnis von den Vorwürfen bekomst und selbst Zugang zu den Daten erhältst…

Das stimmt. Aber die Chance steigt ja mit der Länge der Speicherfrist.

Nach wie vor verstehe ich nicht, wieso die Provider ihre eigenen Kunden hinter deren Rücken in die Pfanne hauen. Warum geht nicht eine Kopie des Schreibens an den RA parallel an den Internetkunden? Dann kann der sofort reagieren und muss nicht warten, bis es eh zu spät ist.

CU, Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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fakiauso Olaf19

„Vorratsdatenspeicherung ist durch“

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Mal abwarten, wie sich das entwickelt und ob das Gesetz wirklich so wasserdicht ist, dass es nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern wird.

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Olaf19 fakiauso

„Mal abwarten, wie sich das entwickelt und ob das Gesetz wirklich ...“

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Die Rechtsexperten der beiden großen Parteien – Volker Ullrich, Johannes Fechner – waren diesmal sehr zuversichtlich, kurz nach der Abstimmung. So nach dem Motto, eine weitere Schlappe können wir uns nicht leisten, diesmal haben wir vorgesorgt. Ich bin gespannt!

CU, Olaf

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