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News: Neue Lachnummer aus Berlin

Die Maut wird kommen

xafford / 64 Antworten / Flachansicht Nickles
Bald auch in diesem Kino - Wegezoll für Alle!

Herr Dobrindt, unser Verkehrsminister, hat nun die Katze aus dem Sack gelassen und seinen Entwurf für die vor längerem angedrohte PKW-Maut vorgelegt. Vieles ist wie erwartet, einige wichtige Punkte sind jedoch eher überraschend.

So war ursprünglich erwartet worden, dass es ähnlich wie in der Schweiz eine Plakette geben wird, die sich die Autofahrer hinter die Windschutzscheibe kleben müssen, um die korrekte Entrichtung der Maut zu belegen. Diese Option war wohl zu einfach, denn der Entwurf sieht nun vor, dass es keine Plakette geben wird, sondern die Maut über ein Scanning der Kennzeichen und Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank geben wird.

Weiterhin wird die Maut sowohl Autobahnen, als auch Bundesstraßen umfassen. Allerdings nicht für Alle. Autobahnen werden nur für ausländische Fahrer kostenpflichtig (so der Entwurf), Bundesstraßen werden nur für deutsche Autofahrer gebührenpflichtig - ob dies auf Bundesstraßen wirklich kontrolliert wird bleibt erst einmal offen denn die Infrastruktur hierfür fehlt derzeit.

Wie erwartet sollen deutsche Autofahrer durch einen Rabatt bei der KFZ-Steuer in gleichem Maße entlastet werden in der Höhe der zukünftigen Maut. Motorradfahrer und Personen, die von der KFZ-Steuer befreit sind werden auch von der Maut befreit werden.

Die Höhe der Maut soll sich nach Hubraum und Art des Motors staffeln, als ob Benziner oder Diesel - für Ausländer soll es neben der Jahres-Maut auch kürzere Laufzeiten geben.

Auch dürfte sich das Kind nun nicht mehr PKW-Maut schimpfen, sondern wohlweislich "Infrastruktur-Abgabe". Dies dürfte nicht ganz ohne Hintergedanke sein. Und nun noch zu den erwarteten Einnahmen - diese sollen bei 500 Millionen pro Jahr liegen - angesichts des Aufwandes und da Schätzungen in der Regel eher optimistisch sind erscheint es fraglich, ob dieser Aufwand lohnen wird.

xafford meint:

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - so oder so ähnlich war einmal von einer gewissen Frau Merkel zu hören und zu lesen. Nun ja, nennen wir das Kind eben "Infrastruktur-Abgabe" und die Welt ist wieder in Ordnung - so lange es den deutschen Steuerzahler und Wähler nicht mehr kostet.

So leicht wird es jedoch nicht werden, denn da gibt es noch ein abstraktes Konstrukt namens EU, welches die Ungleichbehandlung von Bürgern anderer EU-Staaten nicht gerne sieht. Dies ist einer der Gründe, warum diese "Maut" so nicht lange Bestand haben wird - die Niederlande und Dänemark haben schon Klagen im Rahmen der EU angedroht und es würde nicht verwundern, wenn auch Belgien sich dieser Anschließen wird. Die Entlastung deutscher Autofahrer wird also wahrscheinlich nicht lange Bestand haben. Dies dürfte aber durchaus gewollt sein, denn so kann man den schwarzen Peter für eine Mehrbelastung lächelnd nach Brüssel weiter schieben und sich in Berlin über weit höhere Einnahmen freuen.

Neben der Benachteiligung ausländischer Fahrer gibt es jedoch auch eine Benachteiligung deutscher Fahrer. Bundesstraßen sind nur für deutsche Autofahrer auf dem Papier gebührenpflichtig, dies hat einen gravierenden Grund: Die Abgabe soll pauschal von allen PKW-Fahrern eingezogen werden und mit der Gebührenpflicht für Bundesstraßen hofft man, dass pauschal auch jeder Fahrer gebührenpflichtig ist. Auch hier sind Klagen (meiner Meinung nach zu Recht) vorprogrammiert, denn niemand kann dem einzelnen nachweisen, ob er seinen PKW nicht nur dazu nutzt über Ort-, Kreis- und Landstraßen im nächsten Ort einkaufen zu fahren.

Warum ist dies wichtig? Ganz einfach: Gebühren - und nichts anderes ist eine Maut - sind Nutzungsgebühren und erfordern (zumindest theoretisch, wie wir seit der Rundfunkabgabe wissen), die Inanspruchnahme einer Leistung. Erfolgt eine Erhebung unabhängig einer Inanspruchnahme, so handelt es sich um eine Steuer und es greifen ganz andere rechtliche Rahmen. Auch dürfte der Begriff einer Maut aus diesem Grunde jetzt eher unerwünscht sein, denn auch diese ist an eine Nutzung gebunden.

Zu guter Letzt noch ein äußerst brisanter Punkt: Die Art der Kontrolle. Bisher ging man davon aus, dass eine Sichtprüfung über eine Vignette erfolgen würde. Nun ist die Katze aus dem Sack und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen. Der Traum sämtlicher Ermittlungsbehörden wird wahr, denn damit sind quasi alle Autofahrer theoretisch permanent erfassbar und auch die ehemals festgeschriebene Zweckbindung von Maut-Daten und die engen Beschränkungen, die dem BKA schon lange ein Dorn im Auge sind, wären dahin. Angesichts der erwarteten recht mageren Einnahmen aus dieser Maut darf man sich wohl zu Recht fragen, ob nicht etwa dieser Umstand der Hauptgrund für eine geplante Einführung dieser Lachnummer sein könnte.

Mein Fazit bei der Sache ist eigentlich das Gleiche wie so oft in den letzten Jahren: Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Volle Zustimmung! winnigorny1
gelöscht_137978 shrek3 „Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung noch niemals ...“
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Moin

Lieber Shrek, ich bitte dich drum, mein geschriebenes Wort nochmals durchzulesen und NICHTS rein zu interpretieren, was ich nicht geschrieben hab.

Ich hab ein paar Ideen, Denkanstöße und Gedanken geäußert. Ich habe versucht, mit rel. wenigen Worten das zu umschreiben.

Drehen wir den Spieß aber mal um. Du erlaubst dir, mir naivität zu unterstellen und "Dilettantismus". Du schliest auf das auf Basis grob umrissener Ideen und Äußerungen von mir, die man eigentlich verfeinern müsste, aufgrund des komplexen Themas.

Das ist kein feiner Zug von dir und ehrlichgesagt, hat mich das verärgert.

Ich halte mal allgemeine Fakten entgegen:

Die Wahlbeteiligung in der BRD geht tendenziell nach unten.

Früher oder später würde eine solche Hürde (50% / 60%) zutreffen und wäre dann als "Machtinstrument" für die Wähler und Nichtwähler nutzbar.

Ich habe auch nie behauptet, das die AFD für ein gerechteres Sozialsystem sorgt. Ich sage aus, das durch Anwesenheit der AFD Entscheidungen der anderen Parteien verändert, beschleunigt oder auch erst aufkommen. Alleine durch die Anwesenheit der AFD würde die Politik der anderen Parteien verändert, ohne das eine Mitarbeit der AFD selbst nötig wäre. Als Druckmittel kann das Willkommen sein!

Ich vermute mal, das du keine Änderung der Politik wünscht, denn statt sich meine Gedanken mal durch den Kopf gehen zu lassen, ob man dem was zum besseren abgewinnen kann, zerlegst du das in eine unsinnigen Art und Weise.

Ich stelle u. a. fest, das von deiner Seite noch nichts geschrieben wurde, wie man die Politik (die Parteien) dazu bringen könnte, wieder mehr auf die Wünsche des Volkes einzugehen.

Das so mal als allgemeine Reaktion auf deine "unwürdige Kritik".

Achja, um auf das Thema Maut bzw. den "Ertrag" zurück zu kommen.

Wenn man nicht so tief in den Arsch der Israelis kriechen, und die Subventionen an dieses kriegslüsterne Land stoppen würde, bräuchten wir die Maut nicht. Die Geldgeschenke liegen im höheren Mrd. Bereich Subvention von U-Booten und Korvetten (zuletzt ein U-Boot mit ungefähr 350 Millionen Preisgeschenk!).

2x 500 Millionen in die Ukraine, Syrien und restliche Geldgeschenke mal abgesehen!

Abschliesend, ich bin gerne bereit mich Meinungstechnisch auszutauschen, sofern dazu dann gezielt ein eigener Thread aufgemacht wird. Ich will an der stelle Xaff bzw. seinen Thread nicht vergewaltigen (hoffentlich verständlicherweise).

An der Stelle könnte ich dir möglicherwesie beweisen, das ich weder naiv, noch dilletantisch veranlagt noch eine unintelligente Bratwurst bin.

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