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News: Neue Lachnummer aus Berlin

Die Maut wird kommen

xafford / 64 Antworten / Baumansicht Nickles
Bald auch in diesem Kino - Wegezoll für Alle!

Herr Dobrindt, unser Verkehrsminister, hat nun die Katze aus dem Sack gelassen und seinen Entwurf für die vor längerem angedrohte PKW-Maut vorgelegt. Vieles ist wie erwartet, einige wichtige Punkte sind jedoch eher überraschend.

So war ursprünglich erwartet worden, dass es ähnlich wie in der Schweiz eine Plakette geben wird, die sich die Autofahrer hinter die Windschutzscheibe kleben müssen, um die korrekte Entrichtung der Maut zu belegen. Diese Option war wohl zu einfach, denn der Entwurf sieht nun vor, dass es keine Plakette geben wird, sondern die Maut über ein Scanning der Kennzeichen und Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank geben wird.

Weiterhin wird die Maut sowohl Autobahnen, als auch Bundesstraßen umfassen. Allerdings nicht für Alle. Autobahnen werden nur für ausländische Fahrer kostenpflichtig (so der Entwurf), Bundesstraßen werden nur für deutsche Autofahrer gebührenpflichtig - ob dies auf Bundesstraßen wirklich kontrolliert wird bleibt erst einmal offen denn die Infrastruktur hierfür fehlt derzeit.

Wie erwartet sollen deutsche Autofahrer durch einen Rabatt bei der KFZ-Steuer in gleichem Maße entlastet werden in der Höhe der zukünftigen Maut. Motorradfahrer und Personen, die von der KFZ-Steuer befreit sind werden auch von der Maut befreit werden.

Die Höhe der Maut soll sich nach Hubraum und Art des Motors staffeln, als ob Benziner oder Diesel - für Ausländer soll es neben der Jahres-Maut auch kürzere Laufzeiten geben.

Auch dürfte sich das Kind nun nicht mehr PKW-Maut schimpfen, sondern wohlweislich "Infrastruktur-Abgabe". Dies dürfte nicht ganz ohne Hintergedanke sein. Und nun noch zu den erwarteten Einnahmen - diese sollen bei 500 Millionen pro Jahr liegen - angesichts des Aufwandes und da Schätzungen in der Regel eher optimistisch sind erscheint es fraglich, ob dieser Aufwand lohnen wird.

xafford meint:

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - so oder so ähnlich war einmal von einer gewissen Frau Merkel zu hören und zu lesen. Nun ja, nennen wir das Kind eben "Infrastruktur-Abgabe" und die Welt ist wieder in Ordnung - so lange es den deutschen Steuerzahler und Wähler nicht mehr kostet.

So leicht wird es jedoch nicht werden, denn da gibt es noch ein abstraktes Konstrukt namens EU, welches die Ungleichbehandlung von Bürgern anderer EU-Staaten nicht gerne sieht. Dies ist einer der Gründe, warum diese "Maut" so nicht lange Bestand haben wird - die Niederlande und Dänemark haben schon Klagen im Rahmen der EU angedroht und es würde nicht verwundern, wenn auch Belgien sich dieser Anschließen wird. Die Entlastung deutscher Autofahrer wird also wahrscheinlich nicht lange Bestand haben. Dies dürfte aber durchaus gewollt sein, denn so kann man den schwarzen Peter für eine Mehrbelastung lächelnd nach Brüssel weiter schieben und sich in Berlin über weit höhere Einnahmen freuen.

Neben der Benachteiligung ausländischer Fahrer gibt es jedoch auch eine Benachteiligung deutscher Fahrer. Bundesstraßen sind nur für deutsche Autofahrer auf dem Papier gebührenpflichtig, dies hat einen gravierenden Grund: Die Abgabe soll pauschal von allen PKW-Fahrern eingezogen werden und mit der Gebührenpflicht für Bundesstraßen hofft man, dass pauschal auch jeder Fahrer gebührenpflichtig ist. Auch hier sind Klagen (meiner Meinung nach zu Recht) vorprogrammiert, denn niemand kann dem einzelnen nachweisen, ob er seinen PKW nicht nur dazu nutzt über Ort-, Kreis- und Landstraßen im nächsten Ort einkaufen zu fahren.

Warum ist dies wichtig? Ganz einfach: Gebühren - und nichts anderes ist eine Maut - sind Nutzungsgebühren und erfordern (zumindest theoretisch, wie wir seit der Rundfunkabgabe wissen), die Inanspruchnahme einer Leistung. Erfolgt eine Erhebung unabhängig einer Inanspruchnahme, so handelt es sich um eine Steuer und es greifen ganz andere rechtliche Rahmen. Auch dürfte der Begriff einer Maut aus diesem Grunde jetzt eher unerwünscht sein, denn auch diese ist an eine Nutzung gebunden.

Zu guter Letzt noch ein äußerst brisanter Punkt: Die Art der Kontrolle. Bisher ging man davon aus, dass eine Sichtprüfung über eine Vignette erfolgen würde. Nun ist die Katze aus dem Sack und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen. Der Traum sämtlicher Ermittlungsbehörden wird wahr, denn damit sind quasi alle Autofahrer theoretisch permanent erfassbar und auch die ehemals festgeschriebene Zweckbindung von Maut-Daten und die engen Beschränkungen, die dem BKA schon lange ein Dorn im Auge sind, wären dahin. Angesichts der erwarteten recht mageren Einnahmen aus dieser Maut darf man sich wohl zu Recht fragen, ob nicht etwa dieser Umstand der Hauptgrund für eine geplante Einführung dieser Lachnummer sein könnte.

Mein Fazit bei der Sache ist eigentlich das Gleiche wie so oft in den letzten Jahren: Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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torsten40 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Ich muss 132€ Steuern und müsste 152€ Maut zahlen, demnach würde ich 30€ wieder bekommen. Na da bin ich mal gespannt! Zumal das Finanzamt für die KFZ Steuern nicht mehr zuständig ist, sondern der Zoll, und die sind sowieso hoffnunglos überfordert damit.

Holland und Dänemark haben schon bei der EU Klage eingereicht, die sich benachteiligt fühlen, schließlich gibt es da keine Maut, zumindest nicht in Holland. Sonst überall muß ich im Ausland auch Maut zahlen, also sollen die auch hier zahlen. Schließlich fahren die ausländischen Fahrer auch unsere Strassen kaputt.

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - so oder so ähnlich war einmal von einer gewissen Frau Merkel

http://www.youtube.com/watch?v=kjXvoq3bMQU

Freigeist
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xafford torsten40

„Ich muss 132€ Steuern und müsste 152€ Maut zahlen, ...“

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Holland und Dänemark haben schon bei der EU Klage eingereicht, die sich benachteiligt fühlen, schließlich gibt es da keine Maut, zumindest nicht in Holland.

Auch Dänemark hat keine Maut, und Belgien, Polen, Spanien, ...

Schließlich fahren die ausländischen Fahrer unsere Strassen kaputt.

Nicht dein Ernst, oder?

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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torsten40 xafford

„Auch Dänemark hat keine Maut, und Belgien, Polen, Spanien, ...“

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Nicht dein Ernst, oder?

Nein natürlich nicht! Nicht so :)

Habe ich editiert, in

"

Schließlich fahren die ausländischen Fahrer unsere Strassen kaputt.

da fehlte ein "auch" oder aber auch ein "auch mit"

Also sollte es heißen

Schließlich fahren die ausländischen Fahrer auch unsere Strassen mit kaputt.

Und was ich noch rein eiditeren wollte war

Last Edith:

Täte das Geld dann auch mal im Strassenbau enden, das wäre ja mal was. Aber bestimmt wird schon debattiert, wie die Strassen am Besten privatisiert werden können

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wegzoll&redirect=no

++++++

In Belgien wird die Maut auch kommen. vielleicht nicht morgen pder übermorgen, aber die wird kommen. Ansonsten haste da noch Polen und Spanien. Davon gibt es natürlich auch soviele auf unseren Strassen, die die Strassen kaputt fahren :)

Und dazu sagt Edith nochmal:

Als deutscher Autofahrer ist man die Melkkuh der Nation, und wenn man dann noch Raucher ist, wird man dreimal soviel ausgebeutet.

Selbst wenn die Maut jetzt an den KFZ Steuern eingespart werden kann, so wird die KFZ Steuer wohl bald(TM) angepasst werden, und 2016/2017 sind wir dann bei 700€Maut/Steuern/jährlich (bei alten autos) -wetten-

Freigeist
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Ventox torsten40

„Ich muss 132€ Steuern und müsste 152€ Maut zahlen, ...“

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müsste 152€ Maut zahlen

Wie kommst Du auf die 152 Euro?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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prehistoric torsten40

„Ich muss 132€ Steuern und müsste 152€ Maut zahlen, ...“

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Ich muss 132€ Steuern und müsste 152€ Maut zahlen, demnach würde ich 30€ wieder bekommen.

Falsch, denn die Obergrenze für die Maul... Infratsrukturabgabe ... liegt ja bei 130€.

Quelle: z.B. hier

www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article133834918/Die-Pkw-Maut-kommt-aber-anders.html

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Xdata xafford

„Die Maut wird kommen“

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Eins ist doch schon jetzt klar ..

" Das wird nicht billig!"

Die die vermeintlich zahlen sollen, werden dies nicht so einfach tun.
Eben .. Klagen wegen Verletzung von EU Recht.

Der Einzige der zahlen wird ist der deutsche Autofahrer.

Mehr noch, die volle Kontrolle per eindeutiger Autonummern ist der Hauptgrund.
Und wie immer zahlt nur DE die Zeche.

" .. und eine solche Regierung .. " ist treffend.
Wie kann es sein -  "    EIN    Politiker bestimmt was zu tun ist! "
Und    ALLE    folgen gehorsam wie Marionetten oder eine Schafherde einem Leithund.

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mawe2 Xdata

„Eins ist doch schon jetzt klar .. Das wird nicht billig! Die ...“

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Klagen wegen Verletzung von EU Recht.

Dieses Argument geistert ja nun schon seit Monaten in den Medien herum. Ich verstehe es trotzdem nicht!

Warum soll eine Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, während sie das in Österreich, Frankreich, Irland usw. nicht tut?

Gibt es ein "EU-Recht", das Deutschland eine Maut untersagt, anderen Ländern jedoch nicht?

Ich bemühe mich schon länger, das aufzuklären aber irgendwie konnte mir das noch niemand, der mit dem "EU-Recht-Argument" kommt erklären.

Die die vermeintlich zahlen sollen, werden dies nicht so einfach tun.

Dann kann ich das als Deutsche in Österreich natürlich auch so machen: Ich werde gleich mal Klage einreichen und die Gelder der letzten Jahre zurückfordern! :-) Nach EU-Recht!!!

Oder haben vielleicht die Holländer und die Dänen gegen die Maut in Österreich auch schon (erfolgreich??) geklagt?

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Tom West mawe2

„Dieses Argument geistert ja nun schon seit Monaten in den ...“

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Warum soll eine Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, während sie das in Österreich, Frankreich, Irland usw. nicht tut?

Weil in Österreich, Frankreich, Irland usw. sowohl die inländischen als auch ausländischen Autofahrer gleich belastet werden (also Kfz-Steuer plus Vignette/Maut), in Deutschland aber der deutsche Autofahrer um die Maut sentlastet werden soll, damit defacto nur Ausländer die Mehrkosten zahlen.

Das würde (jedenfalls möglicherweise, die Meinungen sind da geteilt, auch hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der Maut) gegen EU-Recht verstoßen, da damit z.B. der EU-ausländische Arbeitnehmer in Deutschland dadurch höhere Aufwendungen hätte als der inländische und diesen der Zugang zum EU-freien Arbeitsmarkt erschwert würde.

Bemerkung am Rande: Österreich hatte mal die Idee, ihr Gesundheitssystem auf Kosten ausländischer Bürger ein wenig zu sanieren. So gab es in Krankenhäusern Bettenbenutzungsgebühren (in Österreich wird sich gern mal ein Bein beim Skifahren gebrochen) für Österreicher/EU-Ausländer/Nicht-EU-Ausländer gestaffelt. Hier haben Deutschland und, wenn ich mich nicht irre, die Italiener erfolgreich gegen geklagt bzw. wurden die Gebühren zurückgezogend. 

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mawe2 Tom West

„Weil in Österreich, Frankreich, Irland usw. sowohl die ...“

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in Deutschland aber der deutsche Autofahrer um die Maut sentlastet werden soll

Aber ist es nicht immer noch jedem Staat selbst überlassen, wie hoch und ob er überhaupt KFZ-Steuer erhebt?

Ich kann doch auch nicht klagen, wenn ich in Deutschland KFZ-Steuer in der Höhe X bezahle, in einem anderen EU-Land aber die KFZ-Steuer nur X/2 beträgt.

Muss ein Staat überhaupt KFZ-Steuer erheben? Wird das auch von der EU vorgeschrieben? Dann müsste die Steuer eigentlich überall gleich sein.

Sinnvoll wäre sicherlich, wenn man genau das alles (KFZ-Steuern, Mautgebühren, Verkehrstarife, Bußgelder usw.) EU-weit harmonisieren würde. Aber solange das nicht der Fall ist, können andere Länder kaum in unser Steuerrecht "hineinregieren".

Weil in Österreich, Frankreich, Irland usw. sowohl die inländischen als auch ausländischen Autofahrer gleich belastet werden (also Kfz-Steuer plus Vignette/Maut)

Kennst Du Dich damit aus? Kennst Du die KFZ-Steuern der anderen Länder? Und die jeweiligen Mautgebühren?

Bei der Maut gibt es ja grundsätzlich die Varianten, dass man sie streckenbezogen jedes mal zahlt oder dass man per Vignette eine gewisse Pauschale zahlt. Also irgendwie "einheitlich" ist da sowieso schon mal gar nichts! Nicht mal in einem Land, geschweige denn EU-weit.

Gruß, mawe2

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neanderix mawe2

„Dieses Argument geistert ja nun schon seit Monaten in den ...“

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Warum soll eine Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, während sie das in Österreich, Frankreich, Irland usw. nicht tut?

1. zahlen dort auch die Inländer die Maut

2. bestand die Maut schon vor deren EU-Beitritt.

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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Ventox neanderix

„1. zahlen dort auch die Inländer die Maut 2. bestand die ...“

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1. zahlen dort auch die Inländer die Maut

Aber wir deutschen Autofahrer zahlen doch auch für die Benutzung unserer Autobahnen, nämlich über die KFZ-Steuer.

2. bestand die Maut schon vor deren EU-Beitritt.

Und unser System, den Bau und den Erhalt der Autobahnen durch Steuergelder zu finanzieren, bestand auch schon vor dem EU-Beitritt.
Darin ist nicht vorgesehen, dass wir für die Nutzung der Autobahn noch mal zusätzlich bezahlen.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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Max Payne neanderix

„1. zahlen dort auch die Inländer die Maut 2. bestand die ...“

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bestand die Maut schon vor deren EU-Beitritt.

Das ist im Falle von Österreich definitiv nicht so. EU-Beitritt 1995, Autobahnmaut seit 1997.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Arehton xafford

„Die Maut wird kommen“

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und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen


Ich komme zwar aus Österreich, aber wenn ich so etwas lese, wird mir übel. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Kosten dafür sind (Technik, Personal usw). Und der Rest wird dann wo anders verpulvert. Womöglich in die eigene Tasche aufgrund dieser Idee. Viel wird dann wohl auch nicht mehr übrig bleiben von der sogenannten "Nutzungsgebühren". 

Und die Moral der Geschichte? Ich ahne es bereits. Nicht wird sich ändern.

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mawe2 Arehton

„Ich komme zwar aus Österreich, aber wenn ich so etwas ...“

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wie hoch die Kosten dafür sind (Technik, Personal usw)

Technik und Personal sind schon länger vorhanden und werden für die LKW-Maut schon verwendet.Es war von vornherein klar, dass diese aufwändige Technik auf Dauer nicht nur für LKWs benutzt werden soll sondern dass man deren Nutzung natürlich auch auf PKWs ausweiten wird.

Der Technik ist es egal, ob ein paar Millionen Datensätze mehr im System sind.

Gruß, mawe2

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gelöscht_137978 xafford

„Die Maut wird kommen“

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gelöscht_305164 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Lachnummer

http://www.der-postillon.com/2014/10/dobrindt-maut-gilt-nur-fur-pinke.html

Ich bin einer von denen, die aus reiner Niedertracht soviel Straßenschäden verursachen, wie es ca. 60.000 PKW nicht besser können. Wahrscheinlich sogar täglich, kommt auf das Rechenmodell an.

PKW mit ausländischem Kennzeichen fallen mir bei meinem unheiligen Wirken nur selten auf, sodaß ich mich frage, von wem der Dobrindt € 300 Mill. kassieren will.

Der Traum sämtlicher Ermittlungsbehörden wird wahr, denn damit sind quasi alle Autofahrer theoretisch permanent erfassbar

Paßt genau zu meinen Beobachtungen sowie zum Gesamtbild in Sachen totaler Überwachung.

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winnigorny1 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.

Volle Zustimmung!

Grüße aus Hamburg, Winni - https://www.das-bumerang-projekt.de
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gelöscht_137978 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.

Umkehrschluß:

Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) aber sie NICHT wählt, ist ne arme Sau ;)

Ansonsten, ergeben wir uns in unser Schicksal, die doofen sind in der Überzahl und somit werden wir auch in Zukunft mit der Politik, wie sie heute gemacht wird, leben müssen.

Erst wenn bei Bundeswahlen und auch Landeswahlen die CDU bei 28%, SPD 27%, Grüne 7%, Linke 15%, AFD bei 22% FDP 0% und "sonstige" den Rest bekommen, dann sehe ich eine Chance auf Bewegung in unserem Sinne.

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mawe2 gelöscht_137978

„Umkehrschluß: Wer solche Politiker hat und eine solche ...“

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Erst wenn bei Bundeswahlen und auch Landeswahlen die CDU bei 28%, SPD 27%, Grüne 7%, Linke 15%, AFD bei 22% FDP 0% und "sonstige" den Rest bekommen, dann sehe ich eine Chance auf Bewegung in unserem Sinne.

 

AFD bei 22%

Dann wird's uns wieder richtig gut gehen! :-)

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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neanderix mawe2

„Dann wird s uns wieder richtig gut gehen! :-“

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AfD bei 22%? Dann kannst du nur noch eines tun: D fluchtartig verlassen.

Volker

Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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gelöscht_137978 neanderix

„AfD bei 22 ? Dann kannst du nur noch eines tun: D ...“

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ich hoffe, das bekannt ist, das ich nicht Rechts gelagert bin. Allerdings, so hoffe ich, das ein großer Anteil AFD die "inkompetenz und korruption" in den etablierten Parteien abschafft.

Also ein reines Denkspiel. Wenn AFD mitmischt, müssen die Damen und Herren sich überlegen, was sie tun müssen, um die Bevölkerung wieder auf ihre Seite bringen, und wie sie das Jahrelang zerstörte Vertrauen wieder Glaubwürdig aufbauen wollen.

Mit Schilderchen von ein paar Witzbolden auf der Straße ist jedenfalls die Politik NICHT zu ändern, dazu sind sie viel zu korrumpiert und Lobbydurchwachsen.

Das Wahlrecht würd ich auch gleich ändern. 50% (gerne auch 60%) Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen. Wenn das nicht zutrifft, Wahl ungültig. Das ganze von vorne. SO kann man die Herren dann auf Spur bringen.

Solange das nicht so ist, werden die Parteien immer weiter Maßnahmen ergreifen, die Alterarmut, Geringverdiener, Aufstocker, 1 Euro Jober, Harz4 Empfänger erhöht.

Wollen wir das auf Dauer? Können wir uns das noch lange Leisten?

Nachtrag:

Weil es eigentlich so gut passt.

Der Feind meines Feindes muss nicht mein Freund sein, aber als Werkzeug manchmal sicherlich zu gebrauchen.

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mawe2 gelöscht_137978

„ich hoffe, das bekannt ist, das ich nicht Rechts gelagert ...“

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Allerdings, so hoffe ich, das ein großer Anteil AFD die "inkompetenz und korruption" in den etablierten Parteien abschafft.

Das wird sie sicherlich tun. Und sie wird

die "inkompetenz und korruption" in den etablierten Parteien

durch die einer sich gerade etablierenden Partei ersetzen.

Jetzt ist ja die AFD erstmal in einigen Landesparlamenten. Da können sie jetzt mal beweisen, was sie so drauf haben.

Das Wahlrecht würd ich auch gleich ändern. 50% (gerne auch 60%) Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen. Wenn das nicht zutrifft, Wahl ungültig. Das ganze von vorne. SO kann man die Herren dann auf Spur bringen.

Oder man kann auch ein unregierbares Chaos schaffen, weil nie die erforderliche Beteiligung zustande kommt. Warum forderst Du keine Wahlpflicht? Dann hätten wir ca. 100% Beteiligung. Dann würden auch all die politisch Unfähigen mitwählen, die sich jetzt noch von der Wahl fernhalten. Dann wird bestimmt alles besser!

Solange das nicht so ist, werden die Parteien immer weiter Maßnahmen ergreifen, die Alterarmut, Geringverdiener, Aufstocker, 1 Euro Jober, Harz4 Empfänger erhöht.

Ach, und die Edelmetallhändler von der AFD verschenken dann ihr Gold an die Harzer? :-)

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Olaf19 gelöscht_137978

„ich hoffe, das bekannt ist, das ich nicht Rechts gelagert ...“

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Der Feind meines Feindes muss nicht mein Freund sein, aber als Werkzeug manchmal sicherlich zu gebrauchen.

Gut gebrüllt, Ede! Damit sprichst du mir aus der Seele.

Ich mag die AfD auch nicht. Die ganze politische Richtung liegt mir nicht.

Und trotzdem... was man mag oder nicht mag, ist die eine Sache - interessanter ist die Frage, was ist die Folge davon, dass sich zur Abwechslung mal nicht links von der Mitte eine neue Protestpartei aufstellt - die SPD war mal ganz allein, neben ihr nur noch Kommunisten, heute: erst Grüne, dann Linke, dann Piraten - sondern auf der anderen Seite.

Anders gesagt: ich finde es spannend zu beobachten, was das Aufkreuzen der AfD für Folgen hat, wie sie sich auf die anderen, die Etablierten auswirkt. So gesehen finde ich es nicht nur schlecht, dass sie da sind. Nebenbei, auf die Weise bleiben REP/DVU/NPD ganz sicher draußen...

Übrigens, selbst Vertreter der Linken haben sich nach ersten Erfolgen der AfD in einer ähnlichen Richtung geäußert. Evtl. finde ich noch einen Link dazu.

Greetz
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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nettermensch Olaf19

„Gut gebrüllt, Ede! Damit sprichst du mir aus der Seele. ...“

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so geschrieben von Euch beiden,

auch meine Denkrichtung.

................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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gelöscht_137978 nettermensch

„so geschrieben von Euch beiden, auch meine Denkrichtung. ...“

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Ich kann so falsch nicht liegen.

Wenn man es exakt betrachtet, muss man eigentlich nur die amerikanische Politik zu rate ziehen.

Dort ist man mittlerweile der Meinung, man müsse mit dem Iran kooperieren, weil sie die größten möglichkeiten gegen den IS haben und als Werkzeug von nutzen sein können.

Was der Atomstreit nicht geschafft hat in vielen Jahren, das schafft das IS Problem in 3/4 Jahr.

Wäre es nicht ein schönes Bild (nur sehr zart vorgestellt ;) ) wenn Valium Angie ihren Sessel zurechtrücken müsste, um Platz für eine Unliebsame Partei zu machen?

Ich würde echt gerne mal so eine Sitzanordnung sehen, wie es dann im Plenarsaal aufgeteilt wird :D So, CDU, dann ein Spalt, dann AFD, noch´n Spalt, die SPD und nach dem nächsten Spalt der Rest. Wäre das nicht süß? :D

Alleine die Vorstellung läßt mich schmunzeln.

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nettermensch gelöscht_137978

„Ich kann so falsch nicht liegen. Wenn man es exakt ...“

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lächelZunge raus

..................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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Alpha13 gelöscht_137978

„Ich kann so falsch nicht liegen. Wenn man es exakt ...“

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Wir (und besonders die Israelis) können nur froh und glücklich sein, daß es Suniten + Schiiten gibt und die sich gegenseitig masakrieren!

Was ein vereinigter, radikaler, grausamer und strohdoofer islamischer Glaube alles anrichten kann, das kann sich niemand richtig ausmalen, dagegen sind die aktuellen Masaker nur laue Lüftchen...

Übrigens galt schon für absolut jedes Imperium (und auch andere Staaten) der Feind meines Feindes ist mein "Freund" (Verbündeter) oder zumindest der Erfüllungsgehilfe!

Und Feinde (Hauptfeinde) können wechseln und wechseln natürlich auch!

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Olaf19 Alpha13

„Wir und besonders die Israelis können nur froh und ...“

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Was ein vereinigter, radikaler, grausamer und strohdoofer islamischer Glaube alles anrichten kann, das kann sich niemand richtig ausmalen, dagegen sind die aktuellen Masaker nur laue Lüftchen...

Inzwischen denke ich das auch. Sehr lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Bücher von Henryk M. Broder, besonders "Hurra, wir kapitulieren! - von der Lust am Einknicken" (gemeint ist der Islamismus) und auch die "Kritik der reinen Toleranz".

Wenn es so weitergeht wie in den letzten Jahren, bleibt nur noch Galgenhumor...

https://www.youtube.com/watch?v=AIRvU8chjx0

CU

Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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shrek3 gelöscht_137978

„ich hoffe, das bekannt ist, das ich nicht Rechts gelagert ...“

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Das Wahlrecht würd ich auch gleich ändern. 50% (gerne auch 60%) Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen. Wenn das nicht zutrifft, Wahl ungültig. Das ganze von vorne. SO kann man die Herren dann auf Spur bringen.

Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung noch niemals unter 70%.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Bundestagswahlen

Da macht dein Vorschlag den etablierten Parteien natürlich doppelt so viel Feuer unter dem Arsch. :-(

In NRW lag die Wahlbeteiligung immer auf mindestens knapp unter 60% - in Hessen immer über mindestens 60%.

Und davon, dass "besser" gewählt wird, weil mehr Wähler zur Wahlurne gehen, kann auch nirgends die Rede sein. Oder stehen Belgien und Australien (dort herrscht Wahlpflicht) im Ruf, besondere Staaten zu sein, an denen sich unsere Regierungen ein Beispiel nehmen können?

A propos "besssere Regierungen durch erhöhte Wahlbeteiligung" - die vielgepriesene Schweiz hält schon seit knapp 40 Jahren einen europäischen Spitzenplatz betreffs niedriger Wahlbeteiligung inne - seit 1975 sind niemals wieder 50% erreicht worden.

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/statistiken/seiten/wahlbeteiligung-ab-1919.aspx

Klingt angesichts solcher Fakten vor allem nach aktionistischem Unsinn und auch dein Gedanke, durch eine erstarkte AfD würden Regierungen mehr Geld gegen Altersarmut aufbringen, für besser bezahlte Stellen sorgen (um die Zahl der Geringverdiener zu senken) usw., sieht für mich nach naivem Wunschdenken aus.

Sorry, aber mit der inhaltlichen Qualität deiner sonstigen Beiträge hat das leider nichts zu tun.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Maybe shrek3

„Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung noch niemals ...“

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Moin,

naja, aber es ist nicht falsch, Ideen vorzubringen, frei nach dem Motto: "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders ist. Ich weiß nur, es muss anders werden, damit es besser werden kann!"

Das Problem ist doch, dass wir eigentlich überhaupt keine Wahl haben, oder?

Meiner Meinung nach ist das komplette System totaler Schwachsinn. Wenn eine Partei keine Mehrheit erreicht, verbündet sich diese mit dem vermeidlichen "Feind". Reicht das auch nicht, kommt noch eine dritte Partei dazu. Die Regierung bilden also dann 2 oder 3 Parteien, die das Volk nicht haben wollte.

Wir können Vertreter des Volkes wählen, die weitestgehend volksfremd und realitätsfremd geworden sind. Im Wesentlichen sind es doch Vertreter der Lobby. Und für die Lobby sind wir kein Volk, sondern bestenfalls statistisch erfasstes Humankapital.

An der Spitze der Firmen sitzen fast durchgehend BWLer und Juristen, die vom produzierenden Gewerbe überhaupt keine Ahnung haben und Entscheidungen nach kurzfristigen, finanziellen Punkten entscheiden. Das alles im Sinne der Expansion, Gewinnmaximierung und Zufriedenstellung der Großaktionäre.

Ich denke, Demokratie war irgendwie mal anders gedacht, als es heutzutage praktiziert wird.

Das Volk hat nichts zu melden und die Vertreter des Volkes sind Vertreter der Wirtschaft.

Es wäre schon mal an Anfang, wenn mal diejenigen die Entscheidungen treffen würden, die nachweislich Kenntnisse der jeweiligen Materie haben, die "Zahlenschieber" wieder in die Buchhaltung zurück und die Juristen zurück in die Rechtsabteilungen.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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shrek3 Maybe

„Moin, naja, aber es ist nicht falsch, Ideen vorzubringen, ...“

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Das Problem ist doch, dass wir eigentlich überhaupt keine Wahl haben, oder?

Ich weiß zwar nicht, was du da genau meinst, aber ich picke mir mal diese Deutung heraus:

Die Spielräume dürften für Regierungen sehr viel enger sein, als wir uns vorstellen wollen - mit Betonung auf "wollen".

Denn um eines kommt kein Staat vorbei: Er muss Geld einnehmen, um bspw. soziale Ausgaben zu tätigen, hat aber als Einnahmequelle fast nur die Wirtschaft und deren Beschäftigte zur Verfügung.

Das ist heute sehr viel schwerer als zu Zeiten Willi Brandts, denn die Automastisierung fabrikatorischer Abläufe (und damit die Entlassung menschlicher Arbeitskräfte) wurde erst gegen Ende der 70er Jahre im großen Stil eingeführt.

Zudem war die Alterspyramide damals noch in Ordnung - es gab sehr viel weniger Rentner.

China als konkurrierende Wirtschaftsmacht existierte damals ebenfalls noch nicht.

Ergebnis: Damals gab es Vollbeschäftigung und demzufolge hohe Steuereinnahmen bei gleichzeitig geringen sozialen Ausgaben. Der Staat hatte die Kassen voll und es war für ihn ein Leichtes, das soziale Netz auszubauen.

Das führt bei manchem zum Trugschluss, dass in den 60er und 70er Jahren Wirtschaft und Regierung einfach nur "menschlicher" gewesen sei.

Das ist Bullshit - die Wirtschaft war damals kein Deut besser oder schlechter als sie es heute ist. Einzig die Rahmenbedingungen haben sich verändert.

naja, aber es ist nicht falsch, Ideen vorzubringen, frei nach dem Motto: "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders ist.

Doch, das kann falsch sein, da solche Gedanken wie sie Ganoven Ede geäußert hat, vollkommen am Thema vorbei gehen, viel zu kurz gedacht sind und leicht auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen sind.

Solche Gedankengänge auch noch auszuprobieren, hieße, das Chaos des Dilettantismus noch zu vergrößern (sorry, Ede).

Meiner Meinung nach ist das komplette System totaler Schwachsinn. Wenn eine Partei keine Mehrheit erreicht, verbündet sich diese mit dem vermeidlichen "Feind". Reicht das auch nicht, kommt noch eine dritte Partei dazu. Die Regierung bilden also dann 2 oder 3 Parteien, die das Volk nicht haben wollte.

In den meisten Fällen sind zustandegekommene Regierungskoalitionen identisch mit dem Wählerwillen. Uns war doch vor nahezu jeder Wahl klar, mit welchem Partner die Partei X eine Koalition eingehen würde, wenn es für eine eigene Mehrheit nicht reicht.

Wenn du gegen Koalitionen bist - wie wäre dann ein Staat zu führen, wenn keine einzige Partei eine Mehrheit hat?

Wir können Vertreter des Volkes wählen, die weitestgehend volksfremd und realitätsfremd geworden sind.

"Volksfremd" stimme ich weitestgehend zu. Bei "realitätsfremd" hingegen zögere ich aber. Mein Eindruck ist, dass Realitätsferne bei den Wählern um einiges größer ist als bei den Politikern.

Im Wesentlichen sind es doch Vertreter der Lobby.

Auch hier zögere ich, denn schließlich müssen Politiker auch im Auge behalten, welche Auswirkungen die geplante Regierungsmaßnahme X für die Wirtschaft hat und inwieweit dies Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse haben kann.

Im Zweifelsfall wird ein Politiker wohl immer die Maßnahme mit den geringstmöglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt favorisieren. Und er wird tendenziell eher auf "Nummer Sicher" gehen, da er feige ist, Angst vor großen Fehlern hat und seine Karriere nicht gefährden will.

Dennoch beschleicht mich prinzipiell ein ungutes Gefühl, wenn Politiker mit Wirtschaftsunternehmen in Kontakt stehen. Hier würde ich mir eine viel größere Transparenz wünschen.

Ich muss aber auch sagen, dass mir Politiker, die glauben, Wirtschaftspolitik ohne Kontakte betreiben zu können, noch größere Bauchschmerzen bereiten würden.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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Maybe shrek3

„Ich weiß zwar nicht, was du da genau meinst, aber ich ...“

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Moin,

Das ist Bullshit - die Wirtschaft war damals kein Deut besser oder schlechter als sie es heute ist. Einzig die Rahmenbedingungen haben sich verändert.

ist das so? Wo ist denn der deutsche Mittelstand, wo sind die damaligen Inovationsträger?

China?

Mussten AEG, Siemens, Loewe etc. nach China expandieren. Es ist doch einfache Physik. Man kann keinen Turm beliebig hoch bauen, egal wie stark das Fundamant ist. Und wenn irgendwann der Turm brincht, zerstört er auch das Fundament. Statt Expansion kann man auch auf Inovation und Qualität setzen.

Natürlich ist diese Denkweise ein wenig naiv und das Thema wesentlich komplexer. Aber ich habe es selber bei x-Firmen miterlebt, wie aus GmbHs AGs wurde, aus den Chefs wurden Manager und Aufsichträte. Und dann kam irgendwann der Insolvenzverwalter.

Geld einnehmen für soziale Ausgaben? Wohin geht denn ein erheblicher Teil der Gelder? Ich sage nur Bildungsträger. Und auch die Firmen lassen sich heutzutage Azubis und Mitarbeiter vom Staat finanzieren.

Ja, die Kassen sind leer, aber viele Taschen sind voll! Wie kann das denn sein?

Politiker und Arbeitsmarkt? Wenn überhaupt, kennen sie statistisch ermittelte Zahlen der Bundesagentur, die in keinster Weise die Realität abbilden. Die Dunkelziefer beträgt beinahe 50%.

Jeder Arbeitnehmer, der so mit den Geldern seiner Firma umgeht, wird fristlos gekündigt und hat evtl. noch rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Politiker sollten sicherlich in Kontakt mit Wirtschaftunternehmen stehen. Eine beratende Tätigkeit, oder gar ein Sicht im Aufsichtrat stellen für mich aber ganz klar einen Interessenkonflikt dar, der nicht zu tolerieren ist.

Die Herrschaften brauchen nicht zu streiken, sie erhöhen sich die Diäten selber. Dann kommt das Argument, sie würden in der freien Wirtschaft mehr verdienen. Abgesehen davon, dass sie dieses oft auch noch machen, sollen sie doch gehen. Auch sie sind nicht unersetzlich.

Die Topverdienste steigen, während Dumpinglöhne immer mehr Normalität werden, auch bei hochqualifizierten Arbeitnehmern. Das alleine zeigt das Versagen der Politik.

Und auch wenn Topverdiener mit dem Höchststeuersatz belegt werden, haben diese unter dem Strich mehr raus, während es beim Arbeitnehmer in Produktion und Dienstleistung immer weniger wird.

Als Arbeiter im service-technischen Bereich in 2 verschiedenen Sparten habe ich es bei vielen Firmen miterleben können. Und eins kann ich sicher sagen: Die Mitarbeiter in der Produktion waren es nie schuld, wenn eine Firma insolvent ging. Und doch waren es diese, die am meisten dafür bezahlen durften.

Die Schuld liegt bei staatlich akzeptierten und teilweise subventionierten Missmanagement in den Unternehmen.

Kein Handwerker oder Service-Techniker würde mit Arbeit auf diesem Qualitätslevel durchkommen....

Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, aber lassen wir es gut sein. Wir sind ja hier kein Politforum und Lösungen werden wir auch nicht erarbeiten können.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Olaf19 shrek3

„Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung noch niemals ...“

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durch eine erstarkte AfD würden Regierungen mehr Geld gegen Altersarmut aufbringen, für besser bezahlte Stellen sorgen (um die Zahl der Geringverdiener zu senken) usw.

Hat er ja nicht geschrieben.

Trotzdem kann es dem Parteiensystem nur gut tun, wenn nicht immer nur die SPD alle paar Jahre zusätzliche Konkurrenz durch neue Parteien bekommt.

Ohne die AfD würde die CDU auf immer und ewig stärkste Partei bleiben. Merkel ist nur knapp an der absoluten Mehrheit (der Parlamentssitze wohlgemerkt - nicht der Stimmen) vorbeigeschrammt, kann sich ihren Koalitionspartner stets frei aussuchen.

In einem für alle Zeiten festzementierten totalen CDU-Staat möchte ich nicht leben. Warum sollen die nicht auch einmal Feuer unterm Hintern bekommen und nicht immer nur die SPD?

BTW... sollte sich das durchsetzen, was einzelne Politologen fordern, nämlich Umstellung vom Verhältnis- aufs Mehrheitswahlrecht, dann gute Nacht, Freunde... dann bekäme die CDU locker eine Zweidrittelmehrheit und könnte frei nach Gutdünken am Grundgesetz herumschrauben.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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shrek3 Olaf19

„Hat er ja nicht geschrieben. Trotzdem kann es dem ...“

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Trotzdem kann es dem Parteiensystem nur gut tun, wenn nicht immer nur die SPD alle paar Jahre zusätzliche Konkurrenz durch neue Parteien bekommt.

Ich sehe das so:
Entweder geht die AfD den Weg des Versinkens in die Bedeutungslosigkeit oder sie wächst in die Rolle des "natürlichen" Koaloitionspartners der CDU - quasi eine Art FDP-Reloaded ohne liberalen Anstrich.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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shrek3 Olaf19

„Hat er ja nicht geschrieben. Trotzdem kann es dem ...“

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Hat er ja nicht geschrieben.

Nein, nicht explizit in Worte ausgedrückt.

Aber worauf sonst läuft diese Aussage hinaus:

Also ein reines Denkspiel. Wenn AFD mitmischt, müssen die Damen und Herren sich überlegen, was sie tun müssen, um die Bevölkerung wieder auf ihre Seite bringen, und wie sie das Jahrelang zerstörte Vertrauen wieder Glaubwürdig aufbauen wollen. .....
SO kann man die Herren dann auf Spur bringen. Solange das nicht so ist, werden die Parteien immer weiter Maßnahmen ergreifen, die Alterarmut, Geringverdiener, Aufstocker, 1 Euro Jober, Harz4 Empfänger erhöht.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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gelöscht_137978 shrek3

„Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung noch niemals ...“

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Moin

Lieber Shrek, ich bitte dich drum, mein geschriebenes Wort nochmals durchzulesen und NICHTS rein zu interpretieren, was ich nicht geschrieben hab.

Ich hab ein paar Ideen, Denkanstöße und Gedanken geäußert. Ich habe versucht, mit rel. wenigen Worten das zu umschreiben.

Drehen wir den Spieß aber mal um. Du erlaubst dir, mir naivität zu unterstellen und "Dilettantismus". Du schliest auf das auf Basis grob umrissener Ideen und Äußerungen von mir, die man eigentlich verfeinern müsste, aufgrund des komplexen Themas.

Das ist kein feiner Zug von dir und ehrlichgesagt, hat mich das verärgert.

Ich halte mal allgemeine Fakten entgegen:

Die Wahlbeteiligung in der BRD geht tendenziell nach unten.

Früher oder später würde eine solche Hürde (50% / 60%) zutreffen und wäre dann als "Machtinstrument" für die Wähler und Nichtwähler nutzbar.

Ich habe auch nie behauptet, das die AFD für ein gerechteres Sozialsystem sorgt. Ich sage aus, das durch Anwesenheit der AFD Entscheidungen der anderen Parteien verändert, beschleunigt oder auch erst aufkommen. Alleine durch die Anwesenheit der AFD würde die Politik der anderen Parteien verändert, ohne das eine Mitarbeit der AFD selbst nötig wäre. Als Druckmittel kann das Willkommen sein!

Ich vermute mal, das du keine Änderung der Politik wünscht, denn statt sich meine Gedanken mal durch den Kopf gehen zu lassen, ob man dem was zum besseren abgewinnen kann, zerlegst du das in eine unsinnigen Art und Weise.

Ich stelle u. a. fest, das von deiner Seite noch nichts geschrieben wurde, wie man die Politik (die Parteien) dazu bringen könnte, wieder mehr auf die Wünsche des Volkes einzugehen.

Das so mal als allgemeine Reaktion auf deine "unwürdige Kritik".

Achja, um auf das Thema Maut bzw. den "Ertrag" zurück zu kommen.

Wenn man nicht so tief in den Arsch der Israelis kriechen, und die Subventionen an dieses kriegslüsterne Land stoppen würde, bräuchten wir die Maut nicht. Die Geldgeschenke liegen im höheren Mrd. Bereich Subvention von U-Booten und Korvetten (zuletzt ein U-Boot mit ungefähr 350 Millionen Preisgeschenk!).

2x 500 Millionen in die Ukraine, Syrien und restliche Geldgeschenke mal abgesehen!

Abschliesend, ich bin gerne bereit mich Meinungstechnisch auszutauschen, sofern dazu dann gezielt ein eigener Thread aufgemacht wird. Ich will an der stelle Xaff bzw. seinen Thread nicht vergewaltigen (hoffentlich verständlicherweise).

An der Stelle könnte ich dir möglicherwesie beweisen, das ich weder naiv, noch dilletantisch veranlagt noch eine unintelligente Bratwurst bin.

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shrek3 gelöscht_137978

„Moin Lieber Shrek, ich bitte dich drum, mein geschriebenes ...“

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Ich habe auch nie behauptet, das die AFD für ein gerechteres Sozialsystem sorgt.

Das habe ich dir weder zugetraut noch in deine Worte (auch nicht unterschwellig) hineininterpretiert.

Ich habe deine Aussagen zur AfD schon richtig verstanden, nämlich so, dass du dir davon erhoffst, dass die Regierungsparteien Maßnahmen ergreifen, die den Wählerzustrom der AfD abreißen lassen und dafür sorgen, dass diese Wähler bei der nächsten Wahl die AfD links liegen lassen.

An der Stelle könnte ich dir möglicherwesie beweisen, das ich weder naiv, noch dilletantisch veranlagt noch eine unintelligente Bratwurst bin.

Das bist du auch nicht, umso überraschter war ich deshalb aber auch von der Qualität deines Postings.

Enttäuschend ist, dass du an deinem 50%-Argument auch jetzt noch festhältst (ich könnte auch sagen: klammerst), obwohl sich herausgestellt hat, dass es noch keine einzige Bundestagswahl unter 70% Wahlbeteiligung gegeben hat.

Dieses begründest du mit gegenwärtigen Trends und übersiehst doch zweierlei:

1. Trends sind erst mal nur zeitlich begrenzte Entwicklungen (erinnerst du dich noch an den "Genossen Trend", der der SPD in den Nachkriegsjahren bei jeder Bundestagswahl einen Stimmenzuwachs beschert hatte?). Sie sind absolut nicht für Ewigkeiten ausgelegt.

2. Doch selbst, wenn man diesen Trend zum Maßstab nimmt - seit 1953 (86%) ist die Wahlbeteiligung um 14,4% gesunken, in einem Zeitraum von gut 60 Jahren.

Wie viele Jahrzehnte braucht es, bis wir unter deinem Schwellenwert kommen?

Willst du einen Vorschlag für das 2050 machen?

Wozu?
Noch mal wählen?
Millionen Gelder ausgeben, damit vielleicht 2-3% mehr Wähler an die Urnen gehen, um den magischen Schwellenwert zu überschreiten?
Und was passiert bis zu der erneuten Wahl? Regiert dann die alte Regierung übergangsweise weiter?

Glaubst du etwa, dass diese paar Prozent, die dann zur Wahl gehen, aus Elitewählern bestehen, die der BRD die große Kehrtwende ermöglichen?

Und was ist mit den Ländern wie Belgien oder Australien (jeweils 94% Wahlbeteiligung) - ich kann nirgends sehen, dass die dortigen Regierungen für etwas "Besonderes, Nachahmenswertes" stehen.

Keine Antwort deinerseits. :-(

Wie gehst du mit meinem Argument der Wahlbeteiligung in der Schweiz um? Indem du gar nichts dazu sagst?

Nein, so wird kein gehaltvolleres Posting draus.

Ich vermute mal, das du keine Änderung der Politik wünscht

Ganz ehrlich?
Hier ein Kurzabriss (meiner nicht bis ins Detail gehenden Auflistung) meiner Vorstellungen:

Börsennotierter Handel mit Grundnahrungsmitteln - es darf niemals nicht sein, dass Getreide zu Lasten hungernder Länder zur Biospritherstellung verkauft wird, weil die Rendite höher ist.

Überhaupt gefällt mir der längst verselbstständigte Aktienhandel überhaupt nicht, weil er zum pervertierten Schielen auf Rendite geführt hat.

Ich halte gar nichts davon, sich in der Außenpolitik politische Bündnispartner nur deshalb zu suchen, um einen ungeliebten anderen Machthaber das Leben schwerer zu machen (die US-Unterstützung der Taliban zu Zeiten der sowjetischen Besatzung soll hier stellvertretend für all solche Zweckbündnisse stehen).

Ich wäre dafür zu haben, wenn auf Bundesebene die Ministerkandidaten direkt gewählt werden und für die Dauer ihres Ministeramtes weitreichende Befugnisse haben.

Kommt im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande, gibt es einen zweiten Wahlgang zwischen denjenigen Kandidaten, die zuvor die ersten Plätze belegt haben.

Die Richtlinien der Bundespolitik werden nicht mehr vom Kanzler bestimmt - seine Rolle könnte auf eine moderierende Funktion beschränkt werden - z.B. dann, wenn zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium Konflikte entstehen. Kommt keine Einigung zustande, hat der Kanzler das letzte Wort.

Der Bundestag klopft Gesetzesvorhaben der einzelnen Minister nur noch auf Grundrechtsfragen ab - er könnte deshalb sehr deutlich verkleinert werden.

Nachtrag:
Davon verspreche ich mir raschere Abarbeitung ministerieller Vorhaben.
Was ich mir davon nicht verspreche: Dass nun alles anders wird.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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gelöscht_137978 shrek3

„Das habe ich dir weder zugetraut noch in deine Worte auch ...“

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Ich habe deine Aussagen zur AfD schon richtig verstanden, nämlich so, dass du dir davon erhoffst, dass die Regierungsparteien Maßnahmen ergreifen, die den Wählerzustrom der AfD abreißen lassen und dafür sorgen, dass diese Wähler bei der nächsten Wahl die AfD links liegen lassen.

Ja und Nein.

Im Endeffekt gehts nach einer Bundestagswahl nicht mehr (in erster Linie) um Strömungen, sondern und das Fakt, wo die Parteien Prozentual stehen.

Also quasi nach der Wahl 4 Jahre. Das zwingt die Parteien zu Aktivitäten, die hoffentlich der Bevölkerung dienlich sind und schlechte Entscheidungen durch AFD (möglicherweise in zusammenarbeit mit anderen Parteien bei einzelnen Themen) blockiert werden.

Natürlich wird es während der 4 Jahresarbeit Strömungen geben, die, abhängig von der Politikk einen weiteren Zulauf zur AFD oder eine abwanderung bedeuten. Man muss also beides betrachten und beides ist erwünscht. Es beeinflußt auf jeden Fall die Politik der "etablierten" Parteien. Genau das ist erwünscht. Ich bin kein Hellseher und weiss nicht, ob sich letztenendes zum guten wendet oder Chaos bedeutet. So wie´s jetzt lauft, ist es ein Selbstbedienungsladen, den wir uns faktisch nicht mehr lange leisten können.

Enttäuschend ist, dass du an deinem 50%-Argument auch jetzt noch festhältst (ich könnte auch sagen: klammerst), obwohl sich herausgestellt hat, dass es noch keine einzige Bundestagswahl unter 70% Wahlbeteiligung gegeben hat.

Wenn man so wie du das linear betrachtet mag das sein. Wenn ich aber nen logarithmischen Maßstab anlege, dann reden wir in 4 oder 8 Jahren nochmal drüber....

Millionen Gelder ausgeben, damit vielleicht 2-3% mehr Wähler an die Urnen gehen, um den magischen Schwellenwert zu überschreiten?

Im Prinzip ja. Wenn die Mehrheit sich der Wahl entzieht, fehlt es an der legitimation einer Regierungsbildung. Das ist dann die Folge. Genau das ist letztenendes der Zweck. Blockade durch die Wähler.

Und was passiert bis zu der erneuten Wahl? Regiert dann die alte Regierung übergangsweise weiter?

Das wäre erstmal die logische Folge.

Ob das nun aber der Weisheit letzter Schluß ist, weiss ich ehrlichgesagt auch nicht.

Die aktuelle Regierung könnte das dann nutzen und die Wähler "vergrätzen" damit niemand mehr zur Wahl geht, um an der Macht zu bleiben.

Glaubst du etwa, dass diese paar Prozent, die dann zur Wahl gehen, aus Elitewählern bestehen, die der BRD die große Kehrtwende ermöglichen?

Meinst du die 0-50% oder dann die, die ggf. bei einer Nachwahl dazukommen?

Ich versteh die Frage nicht.

Und was ist mit den Ländern wie Belgien oder Australien (jeweils 94% Wahlbeteiligung) - ich kann nirgends sehen, dass die dortigen Regierungen für etwas "Besonderes, Nachahmenswertes" stehen. Keine Antwort deinerseits. :-( Wie gehst du mit meinem Argument der Wahlbeteiligung in der Schweiz um? Indem du gar nichts dazu sagst?

Unsinniges Auffüllen deines Postings.

Es ging von meiner Seite niemals um die Beurteilung von sehr hoher Wahlbeteidigung, sondern um das Instrument der "Blockade" bei mangelnder Wahlbeteidigung und der legitimation zur Regierungsbildung.

Nein, so wird kein gehaltvolleres Posting draus.

Wenn du neue Argumentationen die von mir nie angesprochen wurden und auch keine Rolle spielen mir als Teilthreadsstarter vor die Nase klatscht, kann das nichts geben, richtig.

Ich wüsste auch nicht, welches Druckmittel eine hohe Wahlbeteidigung hat gegenüber den etablierten Parteien. Wie fühlt sich eine CDU, wenn ich sage, wenn ihr nicht spurt, gehen wir wählen? Klingt lächerlich, oder?

Ergo, jede Diskussion über hohe Wahlbeteidigung kannst du dir knicken, das ist nicht das Thema.

Ganz ehrlich? Hier ein Kurzabriss (meiner nicht bis ins Detail gehenden Auflistung) meiner Vorstellungen: Börsennotierter Handel mit Grundnahrungsmitteln - es darf niemals nicht sein, dass Getreide zu Lasten hungernder Länder zur Biospritherstellung verkauft wird, weil die Rendite höher ist. Überhaupt gefällt mir der längst verselbstständigte Aktienhandel überhaupt nicht, weil er zum pervertierten Schielen auf Rendite geführt hat. Ich halte gar nichts davon, sich in der Außenpolitik politische Bündnispartner nur deshalb zu suchen, um einen ungeliebten anderen Machthaber das Leben schwerer zu machen (die US-Unterstützung der Taliban zu Zeiten der sowjetischen Besatzung soll hier stellvertretend für all solche Zweckbündnisse stehen). Ich wäre dafür zu haben, wenn auf Bundesebene die Ministerkandidaten direkt gewählt werden und für die Dauer ihres Ministeramtes weitreichende Befugnisse haben. Kommt im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande, gibt es einen zweiten Wahlgang zwischen denjenigen Kandidaten, die zuvor die ersten Plätze belegt haben. Die Richtlinien der Bundespolitik werden nicht mehr vom Kanzler bestimmt - seine Rolle könnte auf eine moderierende Funktion beschränkt werden - z.B. dann, wenn zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium Konflikte entstehen. Kommt keine Einigung zustande, hat der Kanzler das letzte Wort. Der Bundestag klopft Gesetzesvorhaben der einzelnen Minister nur noch auf Grundrechtsfragen ab - er könnte deshalb sehr deutlich verkleinert werden. Nachtrag: Davon verspreche ich mir raschere Abarbeitung ministerieller Vorhaben. Was ich mir davon nicht verspreche: Dass nun alles anders wird.

Hier teile ich deine Meinung als Teilaspekt.

Lass es mich so ausdrücken, damit wir mal Grundsätzlich weiterkommen.

Wir steuern auf eine Situation zu, das uns ärmer macht, das uns überwachbarer macht, das ein Leben im Alter in Würde selbstfinanziert nicht mehr sicherstellt, das unsere Kinder dümmer und damit (durch Zuwanderung) ersetzbar machen läßt.

Ich suche einen Weg, der es mir erlaubt, schlampige und korrumpierte Politik loszuwerden oder wenigstens weniger werden zu lassen. Wenn dazu die AFD notwendig ist, dann werde ich sie zukünftig wählen, auch wenn ich dann Bauchschmerzen bekomme. Ich bin was schmerzen betrifft, bewiesenermasen hart im nehmen :D

@Xaff Sorry, irgendwie darfst du dich hier vergewaltigt vorkommen ;)

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gelöscht_265507 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Wenn ich in den Medien diesen ganzen Schwachsinn verfolge, dann beschleicht mich eine Ahnung.

Ich glaube, der Dobrindt ruft jeden Abend den Seehofer an, um zu erfragen, was er tun und sagen soll.

Grüße aus Bayern.

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gelöscht_321262 xafford

„Die Maut wird kommen“

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https://www.youtube.com/watch?v=A8xG4oVAGtk

Mutti Merkel, du hast gesagt es wird mit dir keine Maut geben.

Mutti Merkel: Zu meiner Aussage stehe ich auch heute noch. Unschuldig

Fragesteller: Überrascht ???

Mutti Merkel: Wir reden hier, von einer "Infrastruktur-Abgabe" Verschlossen

Da war doch mal was:

http://www.zitate-online.de/sprueche/politiker/15426/was-interessiert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern.html

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Xdata gelöscht_321262

„https://www.youtube.com/watch?v A8xG4oVAGtk Mutti Merkel, ...“

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Ja, in Bezug auf Merkel ..

Aber Klar, wir haben es verdient!

Wer auch nur eine Stimme gibt, einer Partei mit einer Politikerin die
-- nur   leeres Stroh   redet -- hat verdient was immer daraus folgt.

Es ist ein Mirakel wie da alles abprallt, nichts angerechnet wird.
Die Nichanhaftung der Lotusblüte oder die Wasserabweisung von Polyurethan
-- ist NICHTS dagegen .......!

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Maybe xafford

„Die Maut wird kommen“

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Mein Fazit bei der Sache ist eigentlich das Gleiche wie so oft in den letzten Jahren: Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.

Dito!

In Zeiten von stagnierenden und sinkenden Löhnen, wachsenden Dumpinglöhnen etc. fällt den Herrn nichts besseres ein, als neue Einnahmequellen für den Haushalt zu beschaffen. Das ist schlichtweg charakter- und gewissenlos, zudem absolut realitätsfremd.

Von welchen Geldern ist das Verkehrsnetz denn aufgebaut worden?

Also zahlt man Nutzungsgebühren für die Nutzung von Eigentum des Volkes?

Was die EU angeht, könnte ich mich dauerhaft erbrechen. Seit Jahrzehnten bezahlen die Deutschen in vielen Ländern Mautgebühren. Wenn aber der Deutsche Staat so etwas macht, wird von allen Seiten mit dem Finger gezeigt und gedroht.

Das geduckte Verhalten unseres Regierung gegenüber der EU ist einfach nur lächerlich.

Aber bei solchen Gehältern, die man sich auch noch selber erhöhen kann, würde ich mir wohl auch keinen Kopf über solche Peanuts machen. Zudem sind die entsprechenden Herrschaften wahrscheinlich auch wieder irgendwie davon befreit, oder holen sich die Zahlungen über Umwege zurück.

Demokratur pur!

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Ventox Maybe

„Dito! In Zeiten von stagnierenden und sinkenden Löhnen, ...“

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Also zahlt man Nutzungsgebühren für die Nutzung von Eigentum des Volkes?

Ich dachte, die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet.
Das also im Endeffekt für ein in Deutschland zugelassenes Auto keine Maut gezahlt werden muss.

Nur der, dessen Auto nicht in Deutschland zugelassen ist, soll also zahlen.

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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Maybe Ventox

„Ich dachte, die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet. ...“

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Ich dachte, die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet. Das also im Endeffekt für ein in Deutschland zugelassenes Auto keine Maut gezahlt werden muss.

Der Punkt ist, dass das so bei der EU sicherlich nicht durchkommen wird, da ja dann ausländische Autofahrer benachteiligt würden.

Abgesehen davon: Wann wurde sich an Versprechen gehalten?

Daher gehe ich von zusätzlichen Kosten, auch für Autofahrer in Deutschland aus.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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mawe2 Maybe

„Der Punkt ist, dass das so bei der EU sicherlich nicht ...“

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da ja dann ausländische Autofahrer benachteiligt würden.

Ja, vielleicht. Aber das ist ganz sicher nicht die Schuld Deutschlands!

Die ausländischen Autofahrer werden doch durch ihre jeweiligen Steuergesetze benachteiligt, nicht durch die Maut, die sie in Deutschland bezahlen würden! Die ist für den Ausländer die gleiche wie für den Inländer.

Auch jetzt werden ganz sicher in bestimmten Ländern die Autofahrer höhere KFZ-Steuern bezahlen, als in Deutschland. Dann hätten die ja schon längst Deutschland deswegen verklagen müssen!

Vor allem werden diese Ausländer durch ihre höheren KFZ-Steuern immer benachteiligt. Also auch dann, wenn sie nie nach Deutschland fahren.

Die Deutschland-Maut müssten sie ja höchstens dann bezahlen, wenn sie auch hier fahren wollen.

Nun kann aber doch Deutschland nicht für alle steuerlichen Benachteiligungen, denen die Bürger in anderen Ländern unterliegen, herhalten. Ich verstehe diese ganze (Un-)Logik der Argumentation nicht!

Demnächst verklagt der Däne noch den Deutschen, weil er in Dänemark eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen hat als in Deutschland???

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Ventox Maybe

„Der Punkt ist, dass das so bei der EU sicherlich nicht ...“

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Der Punkt ist, dass das so bei der EU sicherlich nicht durchkommen wird, da ja dann ausländische Autofahrer benachteiligt würden.

Inwiefern benachteiligt?

Der ausländische Autofahrer wird demnächst für die Benutzung der deutschen Autobahn, für deren Bau und Erhalt er nie was bezahlt hat, eine Maut zahlen.

Wir deutschen Autofahrer finanzieren doch schon immer den Bau und Erhalt der Autobahn.
Warum sollen wir also noch zusätzlich für die Benutzung zahlen?

Das ist doch schon alles über die Autosteuer bezahlt, auch wenn diese nicht zweckgebunden ist.

(Wenn das doch der Fall wäre, dann müssten wir Autobahnen in super Qualität haben.)

Da die KFZ-Steuer in den europäischen Ländern unterschiedlich ist, und deshalb aber nie ein Land mit hoher KFZ-Steuer eines mit niedriger KFZ-Steuer deswegen verklagt hat, könnte man natürlich auch in Deutschland die KFZ-Steuer entsprechend der jährlichen Autobahnmaut senken.

Nur, wozu so umständlich?

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
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Rainer86 xafford

„Die Maut wird kommen“

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In Frankreicht gibt es seit 2000 für privat angemeldete Fahrzeuge keine KFZ-Steuer mehr. Die gebührenpflichtigen Autobahnen sind im Besitz von Privatfirmen. Alle staatlichen Strassen sind kostenlos nutzbar.

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mawe2 Rainer86

„In Frankreicht gibt es seit 2000 für privat angemeldete ...“

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In Frankreicht gibt es seit 2000 für privat angemeldete Fahrzeuge keine KFZ-Steuer mehr.

Na, dann sollten wir Deutschen doch Frankreich schleunigst verklagen, weil wir ja von denen extrem benachteiligt werden! :-)

Gruß, mawe2

PS: Danke für die Info!

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Rainer86 mawe2

„Na, dann sollten wir Deutschen doch Frankreich schleunigst ...“

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Warum, auch Franzosen müssen für die Privatautobahnen bezahlen.

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mawe2 Rainer86

„Warum, auch Franzosen müssen für die Privatautobahnen bezahlen.“

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Das war ein Spass!

Wenn hier immer argumentiert wird, dass die EU die deutsche Autobahn-Maut nicht genehmigen wird, weil sie Ausländer diskriminieren würde, müsste die EU nach gleichen Logik auch gegen andere Staaten vorgehen, die eine geringere (oder gar keine) KFZ-Steuer als Deustchland erhebt. Macht sie aber nicht. Warum sollte sie es dann in Deustchland tun?

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Xdata mawe2

„Das war ein Spass! Wenn hier immer argumentiert wird, dass ...“

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Du hast logisch gesehen ja recht, da ist es arithmetisch ein Ausgleich
weil wir anderswo auch schon lange zahlen.

Die Partei* und auch  Politik allgemein ist aber nicht immer logisch
und noch weniger arithmetisch.

Soll bedeuten, intuitiv endet es damit so rechnerisch
„nur„ der deutsche Autofahrer zahlen muss.

trau, schau, wem!

*Dobrint traue ich da nicht ein Jota.. ist alles irgendwie suspekt  ..mindestens ambivalent.
Warum in aller Welt will er etwas   mit aller Macht   durchsetzen was eigentlich nur er selbst will?

Nur intuitiv kommt der Eindruck ...
„Das wird nicht billig!„

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fakiauso xafford

„Die Maut wird kommen“

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Zu guter Letzt noch ein äußerst brisanter Punkt: Die Art der Kontrolle. Bisher ging man davon aus, dass eine Sichtprüfung über eine Vignette erfolgen würde. Nun ist die Katze aus dem Sack und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen.


Nicht soll, sondern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, in Bayern (in welchem Bundesland regiert doch gleich nochmal Dobrindts CSU?) wird das ja bereits gemacht:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bka-maut-daten

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesverwaltungsgericht-bayern-darf-kfz-nummernschilder-erfassen-a-998640.html

Die Maut ist m.E. nur Mittel zum Zweck, ob dabei Kohle um die Ecke kommt oder nicht. Wenn es nicht um mehr als das reine Erbringen von Geldern für den Erhalt der Strassen ginge, dann tut es die olle Plakette nämlich genauso.

Ich finde es in diesem Zusammenhang geil, wie allerortens über die Überwachung in einem seit 25 Jahren nicht mehr existierenden Land abgeledert wird.

In der Gauck´schen Freiheitswachstumsdemokratie findet das gleichfalls und viel unverhohlener statt und keine Sau juckt´s, die paar Spinner, die sich darüber aufregen, werden abgebügelt.
Dabei sollten gerade die Bürgerrechtler der Wendezeit Amok laufen, denn genau gegen diese Scheisse ist man damals u.a. auf die Strasse gegangen.

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Olaf19 fakiauso

„Nicht soll, sondern wird mit an Sicherheit grenzender ...“

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Ich finde es in diesem Zusammenhang geil, wie allerortens über die Überwachung in einem seit 25 Jahren nicht mehr existierenden Land abgeledert wird.

Wie hast du das gemeint?

Ansonsten FULL ACK - ginge es nur um Geld, wären technisch bedeutend einfachere Methoden zum Ziel führen (eben die von dir benannte "olle Plakette").

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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fakiauso Olaf19

„Wie hast du das gemeint? Ansonsten FULL ACK - ginge es nur ...“

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Wie hast du das gemeint?


Na - was beeumelt denn dieses Wochende die ganze Re(bu)plik so freudenbesoffen?

Und wenn den Leidmedien zu glauben wäre, dann gab´s in der SBZ ja bis 89 nur Wasser und trocken Brot, dafür hatte man sofort einen Schlapphut mit Lodenmantel an den Hacken, wenn sich der gemeine DDR-Bürger einmal aus seinem Kellerloch an´s Tageslicht traute...

...berechtigte Kritik und Erinnern an die schlechten Seiten dieses Landes ist ja ganz in Ordnung, aber Volksverblödung und dabei das Ignorieren dessen, was jetzt an aktuellen und durchaus ähnlichen Problemen besteht, ist auch nicht die Lösung. Die Maut ist da auch nur ein weiteres Steinchen im Mosaik. Aber in dieser ach so herrlichen Demokratie dient die Überwachung ja nur unserem Besten.

Und um da auch noch meinen Senf mit aus der Tube zu drücken:

Was GE und seine Hoffnungen in die AfD betrifft, die enden entweder als Furunkel am Arsch einer Regierungspartei oder zerfleddern sich vorher hoffentlich selber. Das es denen am Ende auch nur um den Futtertrog geht, sah und sieht man an den diversen Querelen innerhalb dieser Stümpertruppe.
Einsatz im sozialen Sinne zeigten sie schon dadurch, dass sie ALG2-Empfängern und anderen Nichtleistungsträgern gleich mal das Wahlrecht absprechen wollten, das wird mit diesen eher schlimmer statt besser. Mit denen zu hoffen, dass sie politische Reaktionen bei den etablierten Parteien bewirken, hiesse den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, die Karawane zieht am Ende trotzdem weiter und so schnell wie die im Reigen mittanzen würden...

Zu Broder hätte ich auch noch etwas, aber ich will mich nicht völlig unbeliebt machen;-)

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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Olaf19 fakiauso

„Na - was beeumelt denn dieses Wochende die ganze Re bu plik ...“

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Na - was beeumelt denn dieses Wochende die ganze Re(bu)plik so freudenbesoffen?

Puuuh... tief durchatmen. Bei der Formulierung "in einem seit 25 Jahren nicht mehr existierenden Land" hatte ich erstmal die KRR-Idee im Kopf - und bin auf das allernächstliegendste nicht gekommen. Es war also nur die DDR gemeint - na dann :-)

Was GE und seine Hoffnungen in die AfD betrifft, die enden entweder als Furunkel am Arsch einer Regierungspartei oder zerfleddern sich vorher hoffentlich selber. Das es denen am Ende auch nur um den Futtertrog geht, sah und sieht man an den diversen Querelen innerhalb dieser Stümpertruppe.

Das ist zumindest zu befürchten. Ein echter "Hoffnungsträger" ist diese Partei bestimmt nicht. Ja, und Stümper sind es auch. Trotzdem: allein die Tatsache, dass sie da sind und der CDU das Leben schwerer machen, lässt mich diese Truppe nicht ganz verdammen wollen.

Zu Broder hätte ich auch noch etwas, aber ich will mich nicht völlig unbeliebt machen;-)

Schade. Vielleicht per PN?

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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gelöscht_137978 fakiauso

„Na - was beeumelt denn dieses Wochende die ganze Re bu plik ...“

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Moin

ich lese immer wieder Kritik an dem, was ich gesagt habe bezüglich AFD.

Gut, lassen wir mal offen, ob es sich bei meinen Gedanken um dummes Zeug handelt.

Ich möchte aber mal gegenfragen, was ist eure Alternative?

Seid ihr mit der Politik, wie sie gemacht wird, einverstanden? Seid ihr zufrieden mit der Art und Weise, wie CDU / SPD mit unserem Geld, unseren Rechten (insbesondere Datenschutz und Überwachung) und Alterssituation umgeht?

Wie siehts mit der Auslandspolitik aus? Sollen wir mehr Geld ins Ausland verschieben, mehr Macht in der EU ergattern? Mehr Soldaten und Waffen in Kriesengebiete schicken?

Wenn euch das nicht gefällt und ihr eine andere Politik wünscht, was wäre eurer Gedanken, das zu bewerkstelligen, ohne mit den "Rechten" kooperieren zu müssen?

Mich würde das echt mal interessieren.

Also irgendwie kann das schon sein, das man den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben kann, aber wasch mich aber mach mich nicht nass funktioniert ebensowenig.

Nun?

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shrek3 gelöscht_137978

„Moin ich lese immer wieder Kritik an dem, was ich gesagt ...“

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Die Themen sind viel zu komplex, um brauchbare Antworten in einem Diskussionsforum abzuliefern.

Allein schon Erörterungen zum Thema "Altersarmut" würde bei mir einen ellenlangen Beitrag nötig machen, da zu viele Dinge durchleuchtet werden müssten, um eine tragfähige Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Auf das wesentliche verkürzt, käme ich beim Thema "Alterarmut" zur folgenden Frage:
Wieviel Altersarmut ist unvermeidlich - wieviel Altersarmut unnötig?

Das liegt zum einen an der Komplexität des Themas - zum anderen aber auch daran, dass meiner Meinung nach viele Forennutzer eine zu verkürzte Sicht auf die Dinge haben.

Ich hatte gestern angefangen, dir auf deinen letzten Beitrag an mich zu antworten, es aber nach mehreren Stunden wieder gelassen.

Solche Fragen kann man besser in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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gelöscht_137978 shrek3

„Die Themen sind viel zu komplex, um brauchbare Antworten in ...“

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hm, also wird es doch irgendwann mal drauf hinauslaufen, das man an einem Samstag mittag nen Nickles Diskussionstreff landet oder aber, ich schaue doch mal, ob ich nen TS³ Server einrichte und die Daten hier eintrage......mal schaun.

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fakiauso gelöscht_137978

„Moin ich lese immer wieder Kritik an dem, was ich gesagt ...“

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Seid ihr mit der Politik, wie sie gemacht wird, einverstanden?


Nein

Wenn euch das nicht gefällt und ihr eine andere Politik wünscht, was wäre eurer Gedanken, das zu bewerkstelligen, ohne mit den "Rechten" kooperieren zu müssen?


Das Problem ist auf politischem Weg nicht zu lösen, egal mit welcher Partei/Koalition.

Die mögliche Lösung ist per Verfassung nicht vorgesehen und beginnt mit der Systemfrage. Wird diese gestellt, weiss ich genau, wer dann wieder auf den Plan tritt;-)

Wenn die Welt gerettet wurde, wird es durch Frauen geschehen sein...
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gelöscht_321652 fakiauso

„Nein Das Problem ist auf politischem Weg nicht zu lösen, ...“

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Mit Wahlen, Klagen und Petitionen werden wir wohl keine Erfolge mehr erzielen können, das Problem muss auf dem Rathausplatz gelöst werden. Viele Dinge werden heute schon über unsere Köpfe hinweg entschieden und eine Änderung ist nur über lange Klagewege noch möglich, wenn überhaupt.

Und wenn ich schon mal dabei bin, warum müssen WIR, das Volk, eine Bittschrift einbringen, damit die Politiker das tun, wofür sie eigentlich da sind, haben wir nicht mehr das Recht zu bestimmen, was mit  dem Geld der arbeitenden Bevölkerung erledigt wird.

Bei der Maut ist es doch schon von Anfang an nur noch um die Daten und um Geld gegangen, die Strassen waren doch nur Mittel zum Zweck, jedes Jahr gab es neue Probleme und jedes Jahr werden neue Zusätze verabschiedet und finanziell ist es ein Fass ohne Boden aber nicht nur im "Geldrauswerfen" sind wir ja "Weltmeister".

MfG

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st.lu xafford

„Die Maut wird kommen“

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Und teuer wird es zuerst eimal auch:

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/maut/sn/artikel/deutsches-pkw-mautsystems-soll-337-mio-euro-kosten-126497/

Auf den ersten Blick mal wieder ein total unausgegorenes Konzept.

Aber der wahre Grund liegt nach meinem dafür halten wohl in der Schaffung der allumfassenden Kontrolle:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bundesverwaltungsgericht-bayern-darf-kfz-nummernschilder-erfassen-a-998640.html

(Danke fakiauso)

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juppes1 st.lu

„Und teuer wird es zuerst eimal auch: ...“

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In allen EU-Staaten die KFZ-Steuer einführen und SCHLUSS ist.

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andy11 xafford

„Die Maut wird kommen“

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Ja Xaff, tut mir leid. Hier melden sich schon die ersten Interessenten zu Wort.

http://www.tagesschau.de/inland/mautdaten-103.html

Die Sache hatte von Beginn an einen komischen Geruch. Grüße Andy

Fleisch macht stark, Fisch macht jung, Scharf macht dich schlank aber Zucker macht dumm. v.m.
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nettermensch xafford

„Die Maut wird kommen“

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Nun ist die Katze aus dem Sack und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen.

hallo xafford,

da möchte ich was zu sagen,

könnt Ihr Euch erinnern was es für ein Ärger damals beim erstellen mit den Mautbrücken gab?

Technischen Probleme haben die Fertigstellung weit nach hinten geschoben (Federführend "Toll Collekt" oder wie die heißen) damals war doch schon klar das es nicht nur um die Erfassung der LKW ging, sondern für alles was sich auf den Straßen bewegt, genau das hatte nicht geklappt und es wurde geschraubt und getan bis hin das man jetzt alles kontrollieren kann und nun muß aber auch der Rubel rollen und so war es von anfang an geplant.

Und diese neuerlichen Steuern genau wie die neuen Rundfunksteuern und was denen in Berlin noch einfällt ist eine schleichende Volksenteignung um die Billionen von Schulden überwiegend vom kleinen Mann ein -zu- kassieren

Gruß....................nettermensch

Wenn man was will findet man einen Weg , wenn man was NICHTwill, findet man eine Ausrede
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