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News: Freibrief für Urheberrechtsverletzung?

Aktuelles Gerichtsurteil: IP-Adressen sind keine Menschen

Michael Nickles / 93 Antworten / Flachansicht Nickles

Beim Internet-Abmahn-Business werden typischerweise IP-Adressen gesammelt, um damit beim Internet-Anbieter die Herausgabe der zugehörigen Personendaten zu erwirken. Dabei ist die  Beweiskraft von IP-Adressen seit geraumer Zeit sehr umstritten, Gerichte urteilen kreuz und quer.

Das Urteil: kurz und bündig.

In den USA gab es jetzt ein unmissverständliches Gerichtsurteil (PDF hier): IP-Adressen sind keine Menschen, entschied eine Richterin in Florida.

Das auf "Erwachsenenfilme" spezialisierten Unternehmen Malibu Media hatte eine Person verklagt, die angeblich Filme illegal über Bittorrent transportiert hat.

Argumente des Klägers, dass er den zu einer IP-Adresse gehörigen Standort zuverlässig ermitteln könne, ließ die Richterin nicht gelten. Auch hatte Malibu Media versichert, man könne Internet-Cafes und öffentliche WLAN-Hotspots ausschließen.

Die Richterin begründete in der Klageabweisung allerdings, dass selbst bei zuverlässiger Ermittlung einer "Privatwohnung", eine IP-Adresse nicht beweist, welche Person sie genutzt hat.

Malibu Media gilt laut der Electronic Frontier Foundation (EEF) als "Copyright Troll" mit aggressiver Vorgehensweise. Im Filmrepertoire  sollen sich viele Werkte mit "beschämenden" Titel befinden, die auf den "Rechnungen" aufgeführt werden. Wer nicht zahlt - egal ob schuldig oder unschuldig  - riskiert also peinliche Folgen.

Michael Nickles meint:

Malibu Media scheint in den USA ein Schwergewicht im Erotik-Film-Massenabmahnungsgeschäft zu sein. Es laufen wohl bereits über 1.000 Verfahren, diverse US-Anwälte werben auf ihren Webpräsenzen damit, Betroffene bei Abmahnungen zu verteidigen.

Wie das jetzige Gerichtsurteil zeigt, scheint es also durchaus eine Chance zu geben. Bereits seit einigen Jahren praktiziert die Erotikfilm-Branche in den USA Massenabmahnungen, die Vorgehensweise ist dabei quasi die gleiche wie bei uns.

Es gilt zu bedenken, dass das in Florida gefällte Gerichtsurteil kein Freibrief für illegale Bittorrent-Nutzung ist - andere Gerichte können anders entscheiden. Und ich vermute mal, dass Malibu Media sich mit allen Kräften gegen Urteile dieser Art wehren wird.

Ich halte das Urteil für richtig, IP-Adressen sind natürlich keine Personen. Andererseits halte ich es jedoch auch für richtig, dass sich Inhaber von Rechten, gegen den Missbrauch ihrer Rechte wehren dürfen. Ob es sich dabei um Musik, Kinofilme oder Erwachseneninhalte handelt, spielt keine Rolle.

Wird die Beweiskraft von IP-Adressen pauschal ausgelöscht, gäbe es (beim aktuellen Stand der Technik) keine Chance mehr, Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgen zu können. Es braucht eine Lösung, die allen Parteien gerecht wird: den Konsumenten und der "Content-Mafia".

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Eben. neanderix
Olaf19 gerhard38 „Wenn du glaubst, es gäbe irgendwo im Rechtssystem einen ...“
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Wenn du glaubst, es gäbe irgendwo im Rechtssystem einen Platz, wo es nicht zu Fehlurteilen, falschen Gutachten, falschen Zeugenaussagen oder sonst was kommen kann, kurz gesagt, wo es die heile, fehlerfreie Welt gibt, dann verwechselst du eine ausgedachte ideale mit einer realen Welt.

Es geht nicht um Fehlurteile, wie sie aufgrund von menschlichen Unvollkommenheiten immer wieder passieren können, sondern um ein technisches Verfahren, das vom Prinzip her als "broken by design" zu betrachten ist. Dalai war so gut und hat dankenswerterweise noch einmal den Artikel "Schwierige Gegenwehr" von Heise verlinkt - genau darum geht es.

Warum der Vergleich mit der Temposünder-Blitzerfalle nicht taugt, hat Borlander schon dargelegt.

"Es gab aber schon Fälle, in denen die Abmahnung eindeutig zu Unrecht ergangen ist" - wer oder wie sonst sollte man das Unrechtmäßige einer Abmahnung feststellen können? Nur auf Aussage des Beschuldigten hin "Ich war's nicht!"?

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der Beschuldigte hat zumeist überhaupt keine andere Wahl als nur zu beteuern, dass er es nicht wahr. Er hat in aller Regel keine Chance, dies nachzuweisen.

Dalais Ansatz, den Grundsatz der Unschuldsvermutung vom Strafrecht aufs Zivilrecht zu übertragen, halte ich für den richtigen Weg.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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