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News: Geniales Timing

SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Michael Nickles / 21 Antworten / Flachansicht Nickles

Zumindest auf dem Papier ist die Vorratsdatenspeicherung nach ewiger Diskussion im März 2010 gestorben. Da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sie gesetzeswidrig ist. Seit diesem Urteil dürfen nur noch Daten zeitlich begrenzt gespeichert werden, die zur Abwicklung eines Geschäfts erforderlich sind - ein Mobilfunkanbieter muss am Monatsende halt eventuell wissen, wie viele Einheiten vertelefoniert wurden.

(Foto: Harald Schmidt)
Jetzt steht wohl die Rückkehr des Spuks bevor. Laut Bericht der FAZ reden die Union und die SPD im Rahmen ihrer aktuellen Koalitionsverhandlungen bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Details, was exakt gespeichert werden soll, gibt es laut Stimmen aus den Verhandlungskreisen noch nicht.

Die Parteien sollen sich aber bereits darüber einig sein, dass die Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder genutzt werden soll.

Michael Nickles meint:

Das gerade noch nicht restlos verblödete Volk liegt gekrümmt am Boden und kotzt wegen der NSA-Datenüberwachung beziehungsweise der "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Sache.

Das ist genau der richtige Zeitpunkt, von oben noch mal einen gehörigen Kübel Mist draufzuschütten. Bravo!

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Wie ist die Spannung? juppes1