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News: Geniales Timing

SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Michael Nickles / 21 Antworten / Baumansicht Nickles

Zumindest auf dem Papier ist die Vorratsdatenspeicherung nach ewiger Diskussion im März 2010 gestorben. Da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sie gesetzeswidrig ist. Seit diesem Urteil dürfen nur noch Daten zeitlich begrenzt gespeichert werden, die zur Abwicklung eines Geschäfts erforderlich sind - ein Mobilfunkanbieter muss am Monatsende halt eventuell wissen, wie viele Einheiten vertelefoniert wurden.

(Foto: Harald Schmidt)
Jetzt steht wohl die Rückkehr des Spuks bevor. Laut Bericht der FAZ reden die Union und die SPD im Rahmen ihrer aktuellen Koalitionsverhandlungen bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Details, was exakt gespeichert werden soll, gibt es laut Stimmen aus den Verhandlungskreisen noch nicht.

Die Parteien sollen sich aber bereits darüber einig sein, dass die Vorratsdatenspeicherung von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder genutzt werden soll.

Michael Nickles meint:

Das gerade noch nicht restlos verblödete Volk liegt gekrümmt am Boden und kotzt wegen der NSA-Datenüberwachung beziehungsweise der "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Sache.

Das ist genau der richtige Zeitpunkt, von oben noch mal einen gehörigen Kübel Mist draufzuschütten. Bravo!

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mawe2 Michael Nickles

„SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung“

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Das war mir vollkommen klar: Kaum ist Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Nichts anderes habe ich erwartet. Die FDP war in der letzten Legislaturperiode die einzige Partei, die die Vorratsdatenspeicherung blockieren konnte.

Mit der Abwahl der FDP hat sich das aufgeklärte Wahlvolk automatisch für die Vorratsdatenspeicherung entschieden.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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Ma_neva mawe2

„Das war mir vollkommen klar: Kaum ist Katze aus dem Haus, ...“

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Hi,

aber mit der FDP ein Bekenntnis für Raffsucht und Habgier dann den Weg geebnetWeinend."Schwesterwelle " war doch echt eine Katastrophe als Außenminister.

Gruß
Manfred

Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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mawe2 Ma_neva

„Hi, aber mit der FDP ein Bekenntnis für Raffsucht und ...“

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Du weißt - wie immer - total bescheid!

Vor allem argumentierst Du immer so vorurteilsfrei und sachlich. Toll.

Trotzdem bleibt es jetzt bei dem, was ich oben geschrieben habe: Die letzte einflussreiche Partei, die die Vorratsdatenspeicherung verhindern konnte, hat den Bundestag verlassen.

Gruß, mawe2

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Ma_neva mawe2

„Du weißt - wie immer - total bescheid! Vor allem ...“

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Hallo,

Vor allem argumentierst Du immer so vorurteilsfrei und sachlich.

ja genau, wer die FDP sich über einen längeren Zeitraum betrachtet muß einfach zu der Schlußfolgerung gelangen:" arm ist strafbar oder wird negiert", es geht und ging nur um den Mittelstand (aber auch da den gutgehenden nur) diesen weitere Vergünstigungen und erhöhtes Einkommen zu gewähren. Immer auf Kosten der echt wirklich hart arbeitenden Menschen. Da kann man genug abzweigen, ein 3. oder 4. Job ist zumutbar um überleben zu können. Nach Deinem Schreiben vermute ich das Du auch in der FDP (höher?) etabliert bist. Taxi Unternehmer hier (ist der Sohn meines ex Nachbarn) hat sich in den paar Jahren nach der Wende ein Imperium aufgebaut (Vorsitzender der FDP hier), doch seine Fahrer fast nur auf 400€ Basis eingestellt, eine Fahrerin Festanstellung mit 1k€ bei auch So-Dienste, danke für solche Partei sage ich da nur.    Zu seinem Haus und Grundstück mit Garagenkomplex sage ich da nix, nur möglich bei totaler Ausbeutung und ein wenig "Ölen". Bis auf Genscher und der Schnarrenberger sind mir keine positiven Ergebnisse der FDP bekannt. Wobei Genscher eine wirklich rühmliche Ausnahme ist.

Gruß
Manfred

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mawe2 Ma_neva

„Hallo, ja genau, wer die FDP sich über einen längeren ...“

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Es ging hier um den Datenschutz.

Welchen der aktuell handelnden Politikern traust Du zu, dass sie sich darum noch in dieser Art und Weise kümmern wie es z.B. S. Leutheusser gemacht hat?

Der Rest Deines Artikels ist die immer gleiche Polemik, die auch durch die 1000ste Wiederholung nicht wahrer wird!

Was hat eigentlich Genscher Deiner Meinung nach für Verdienste??? Da wüsste ich nun wieder keine!

Meinst Du die Glazleistung, Kohl an die Macht gebracht und 16 Jahre an der Macht gehalten zu haben?

Gruß, mawe2

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Ma_neva mawe2

„Es ging hier um den Datenschutz. Welchen der aktuell ...“

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Hallo,

Was hat eigentlich Genscher Deiner Meinung nach für Verdienste??? Da wüsste ich nun wieder keine!

nein, ganz einfach mal "ganz menschliche " Seiten offenbaren und auch direkten Kontakt zu " dem Wählenden Volk" nie aufgegeben.  Unterscheidet fast alle derzeitigen Politiker von dieser Ausnahme!Da ist das jetzige Volk nur eine melkende Kuh, besonders von FDP besehen. ein Mensch, ein Schicksal, das ist denen heute sowas von egal. die können doch krepieren wenn da die Energie für 3 Job fehltWeinend. Genscher hatte immer ein Ohr am Volk. Das er dem "Kohl" nicht bitte mit "Hohlkopf" verwechseln, habe ich nie gesagtUnentschlossen, auch den Steigbügel gehalten hat bestreitet niemand, doch der Genscher war immer er selbst und niemals derart korrupt wie es nun der Bundestag ist. Aber da steht die FDP ja wohl ganz oben in nun in "persönliche Bereicherung" gutgeheißen wird?Überrascht

Gruß

Manfred

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juppes1 Ma_neva

„Hallo, ja genau, wer die FDP sich über einen längeren ...“

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Im Interesse zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten, bin ich eindeutig für längere Verbindungsdatenspeicherung von etwa 3 Jahren und den Inhalt der Gespräche etwa 4 Wochen, sowie die Überwachung nur mit einer richterlichen Erlaubnis erfolgen darf. Dass die Sympatisanten der Linkspartei eine völlige Abschaffung von Überwachung und Datenspeicherung vehement dafür sind, kann ich mir allerdings lebhaft gut vorstellen. Klar, die FDP wird niemand vermissen. 

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mawe2 juppes1

„Im Interesse zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten, ...“

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Im Interesse zur ... Vorbeugung von Straftaten, bin ich eindeutig für längere Verbindungsdatenspeicherung von etwa 3 Jahren

Erkläre mir bitte einmal, wie eine Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern soll! Mir ist das nämlich nicht ganz klar.

sowie die Überwachung nur mit einer richterlichen Erlaubnis erfolgen darf.

Wenn es (wie Du oben schreibst) grundsätzlich gemacht wird, wird natürlich kein Richter gebraucht, da es ja grundsätzlich gilt! Ein Richter kann bestenfalls in einem Einzelfall tätig werden aber nicht in der Gesamtheit aller Fälle.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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gelöscht_84526 mawe2

„Erkläre mir bitte einmal, wie eine Vorratsdatenspeicherung ...“

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Erkläre mir bitte einmal, wie eine Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern soll!

Jau, auf die Erklärung von @juppes1 warte ich auch mit Spannung... :-)

Gruß

K.-H.

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juppes1 gelöscht_84526

„Jau, auf die Erklärung von @juppes1 warte ich auch mit ...“

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Wie ist die Spannung?

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gelöscht_84526 juppes1

„Wie ist die Spannung?“

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Ooooohhhhhhh! Gewaltig! :-)

Gruß

K.-H.

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juppes1 mawe2

„Erkläre mir bitte einmal, wie eine Vorratsdatenspeicherung ...“

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Da hast du natürlich Recht. Es soll zur Vorbeugung von Straftaten sein und zwar von Tätern die bereits im Visier der Polizei sind - aber eben mit richterlicher Genehmigung.

Gruß juppes   

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mawe2 juppes1

„Da hast du natürlich Recht. Es soll zur Vorbeugung von ...“

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Das gibt es aber jetzt schon, dafür braucht man kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung ist ja gerade "verdachtsunabhängig". Un dgenau das ist ja das Problem (die Unverschämtheit) an der Sache.

"Verdachtsabhängige" Überwachungen kann ein Richter auch jetzt schon genehmigen.

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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torsten40 mawe2

„Das war mir vollkommen klar: Kaum ist Katze aus dem Haus, ...“

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Die Schnarrenberger war auch die Einzige in der FDP, die tatsächlich was taugte. Und bei der ist es jammerschade, dass die weg ist. Dennoch die FDP vermisse ich keinsterweise!

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mawe2 torsten40

„Die Schnarrenberger war auch die Einzige in der FDP, die ...“

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Die Schnarrenberger war auch die Einzige in der FDP, die tatsächlich was taugte.

Da gibt's noch ein paar andere, die ebenfalls sehr wichtige Beiträge zum Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz geleistet haben (Baum, Hirsch usw.), die aber schon ein paar Jahre im Ruhestand sind.

Dennoch die FDP vermisse ich keinsterweise!

Ich weiß ja nicht, was sie (die FDP) Dir sonst noch so für Schaden zugefügt hat. Ich denke aber schon, dass liberale Positionen bei den nun herrschenden Parteien viel weniger ausgeprägt sind als bei der FDP und dass sich daraus eher Nachteile für die Bevölkerung und die Gesellschaft ergeben werden. Und die Opposition ist ja nun auch viel zu schwach, um diese Themen nachhaltig beeinflussen zu können. (Eine schwache FDP konnte das jedenfalls bisher noch.)

Gruß, mawe2

"When bankers get together for dinner, they discuss Art. When artists get together for dinner, they discuss Money" (Oscar Wilde)
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rainid mawe2

„Da gibt s noch ein paar andere, die ebenfalls sehr wichtige ...“

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Was " liberal" ist, haben die meisten der kürzlich noch amtierenden FDP-Bonzen gar nicht gewusst.

 

Und restlos verblödet sind ja wohl nur die, die da am verhandeln sind!

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InvisibleBot rainid

„Was liberal ist, haben die meisten der kürzlich noch ...“

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Selbst wenn genug Leute die FDP gewählt hätten wäre das keine Garantie dafür dass die Schnarrenberger Justizministerin bleibt. Die Wahrscheinlichkeit dafür war nach ihren Scharmützeln mit dem Innenminister sogar sehr gering.

Abgesehen davon wäre die Vorratsdatenspeicherung aber wahrscheinlich auch mit ihr gekommen, es war nur eine Frage der Zeit bis Sie die EU-Bestimmungen nicht mehr länger ignorieren konnte.

Und deswegen die FDP wählen? Die ansonsten lediglich - sehr vorsichtig ausgedrückt - "Klientelpolitik" betreibt? Niemals!

- Beat the machine that works in your head! -
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Hewal mawe2

„Das war mir vollkommen klar: Kaum ist Katze aus dem Haus, ...“

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Die Tatsache, dass die FDP gegen Vorratsdatenspeicherung war/ist, langt(e) mir leider nicht, um diese Partei auch nur in die nähere Auswahl zur Bundestagswahl gezogen zu haben..

Schreibfehler sind specialeffects meiner Tastatur.
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reader Michael Nickles

„SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung“

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Der perfekte zeitpunkt - bis zur nächsten Wahl habens alle schon wieder vergessen. Die werden die Abstimmung vermutlich während der Fußball WM durchschleusen. Interessiert eh keine Sau.

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torsten40 Michael Nickles

„SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung“

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Die Schnarrenberger ist ja weg, damit ist der Weg zur Vorratsdatenspeicherung frei.

Das gerade noch nicht restlos verblödete Volk liegt gekrümmt am Boden und kotzt wegen der NSA-Datenüberwachung beziehungsweise der "Untätigkeit" der Bundesregierung in dieser Sache. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, von oben noch mal einen gehörigen Kübel Mist draufzuschütten. Bravo!

Da stimme ich die voll und ganz zu.

Soviel kann ich garnicht essen, wie ich kotzen will, wenn ich das schon wieder lese!

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gelöscht_300542 Michael Nickles

„SPD und Union verhandeln Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung“

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Hier noch drei kurze Ausschnitte, die im Zusammenhang mit der NSA-Überwachung interessant sind:

1. Kann man sich vor der Überwachung der NSA schützen?

http://www.youtube.com/watch?v=xdR6Vur3xJQ

2. Wußten die deutschen Geheimdienste über die Überwachung Bescheid?

http://www.youtube.com/watch?v=NrAfDImejKE

3. Ist Deutschland, bzgl. der NSA-Überwachung ein souveränes Land?

http://www.youtube.com/watch?v=tgs-eIHPi7I

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