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News: Innenminister erklärt sich für überflüssig

Innenminister Friedrichs verkehrte Welt

xafford / 119 Antworten / Flachansicht Nickles
Wie der Spiegel unter Berufung auf die DPA meldet, hat sich der Deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich im Anschluss an die Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vor Journalisten öffentlich zum NSA-Spähprogramm geäußert. Was er zu sagen hatte hat es in mehrfacher Hinsicht in sich.

So war eine Kernaussage dass es Aufgabe des Bürgers selbst sei, sich um die Sicherheit seiner Daten zu sorgen und mittels Verschlüsselung und Virenscanner [sic!] dafür Vorsorge zu treffen.

Seine Begründung für diese Haltung ist, dass die Technik zur Überwachung nun einmal existieren würde und deswegen auch angewendet wird.

Zudem forderte er, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Weitergabe von Daten deutscher Bürger an Geheimdienste oder andere Stellen melden zu müssen.

Schlussendlich charakterisierte Friedrich seinen Besuch in den USA, dessen Ziel es war von der US-amerikanischen Regierung Erklärungen zu den Überwachungsprogrammen einzufordern, als erfolgreich.

xafford meint:

Halten wir einmal fest:

  • Herr Friedrich findet, dass der Schutz des Bürgers Aufgabe des Bürgers selbst sei.
  • Herr Friedrich ist offensichtlich der Ansicht, dass es in Ordnung sei, wenn ein "befreundeter" Staat uns überwacht - aus dem Grund weil die Technik ja existiert (dann muss man sie eben einsetzen)
  • das ist der selbe Herr Friedrich, der vehement und wiederholt noch mehr Technik zur Überwachung fordert und darauf verweist, dass sie ja nur zur Terrorfahndung eingesetzt würde (und andere schwere Straftaten wie z.B. Schwarzfahren).
  • Zudem meint Herr Friedrich, dass ein Virenscanner als Schutz geeignet ist gegen ein flächendeckendes Mitschneiden der Nutzerdaten in den Backbones und den Untersee-Kabeln und dem Abfischen der Daten bei Internetdiensten wie Google, Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo und Co.

Das ist hart, ich dachte immer der Staat hätte die Aufgabe seine Bürger vor Schaden zu bewahren - jetzt lerne ich, dass dies wohl doch nicht seine Aufgabe ist und dieser nichts tun kann für dessen Sicherheit, dass Verbrechen die technisch möglich sind auch begangen werden und weil dem so ist, er diese auch nicht versucht zu verhindern oder zu bestrafen. Dann werden wir in Zukunft wohl alle bewaffnet herum laufen müssen wenn wir jetzt die Exekutive sind.

Einmal davon abgesehen - es scheint auch, dass Herr Friedrich selbst nach 6 Wochen Dauerfeuer an Informationen zur Überwachung noch nicht ganz verstanden hat, was da technisch wirklich passiert, denn sonst käme er wohl kaum auf die grenzdebile Idee, ein Virenscanner würde irgend etwas an Schutz der Privatshphäre bewirken.

Da verwundert es mich nicht wirklich, dass er seinen Abstecher in die USA als erfolgreich bezeichnet, bei dem er (wahrscheinlich neben Hohn und Spott) nur leere Worthülsen und ebensolche Versprechungen mit auf den Weg bekam.

Als kleines Schmankerl am Rande sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass Herr Friedrich - laut Informationen der BILD - auch mit den Amerikanern über die Nutzung der Daten aus der Überwachung sprach und eine bessere Kooperation anstrebte. Im Klartext: Macht bitte schön weiter mit der Überwachung, wir hätten aber auch gerne etwas davon (besser gesagt: noch mehr davon).

Ich wundere mich wirklich immer mehr, für wie blöd unsere Politiker uns offensichtlich halten - mittlerweile befürchte ich jedoch, dass sie damit auch absolut Recht haben!

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Ma_neva gelöscht_300542 „Damit sich bitte was in Zukunft ändert In meinen Augen ist ...“
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Hi,

sondern mir geht es um eine EU der souveränen Staaten und Frieden in der Welt.
die ständig Geld benötigen um den Euro einigermaßen zu erhalten?
Für die vielen echten Armen (Rentner und Leute die 2-3 Job ausüben)  in D die trotz Fleiß mit steigender Miete unter H4 leben (kam gegen 11 Uhr vom NDR1), die aber nicht Zuschuß über EU bekommenUnentschlossen.
Nein diese derart gewaltige EU ist aus den Händen geglitten, ne krumme Gurke usw. dafür gibt es VorschriftenStirnrunzelnd. Tabak wird subventioniert auf der einen Seite und andererseits "verdammt" ! Diese unhaltbare Liste könnte man aber endlos machen. Nur reellen Schutz bei Inhaltsangaben und wirklicher Lebensmittelüberwachung da weigert man sich Vorschriften zu machen. Auch das kleinste "neue" EU Mitglied kann schon was zu Fall bringen, auch wenn sie ohne Zuschüsse gar nicht existent wären. So bleibt uns Gammelfleisch und vergiftete Lebensmittel gut erhalten.
In meinen Augen ist Gysi nichts weiter als ein doppelzüngiger Lump der in Wahrheit US-Interessen vertritt, zumindest aber die Idee von einem EU-Superstaat. 
Dann hast Du aber spät am Abend nicht seinen Disput mal in ARD oder ZDF gesehen/gehört? Da hat er echt den Winkeladvokaten unserer Politik und Wirtschaft den Wind aus den Segeln genommen und wurde kaum noch zu Wort gebeten vom Moderator.
Und welcher Politiker derzeit ist kein
doppelzüngiger Lump
Sklaven des Kapitals sind sie allemal.

Gruß
Manfred
Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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neuland torsten40