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News: Innenminister erklärt sich für überflüssig

Innenminister Friedrichs verkehrte Welt

xafford / 119 Antworten / Flachansicht Nickles
Wie der Spiegel unter Berufung auf die DPA meldet, hat sich der Deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich im Anschluss an die Befragung durch das Parlamentarische Kontrollgremium vor Journalisten öffentlich zum NSA-Spähprogramm geäußert. Was er zu sagen hatte hat es in mehrfacher Hinsicht in sich.

So war eine Kernaussage dass es Aufgabe des Bürgers selbst sei, sich um die Sicherheit seiner Daten zu sorgen und mittels Verschlüsselung und Virenscanner [sic!] dafür Vorsorge zu treffen.

Seine Begründung für diese Haltung ist, dass die Technik zur Überwachung nun einmal existieren würde und deswegen auch angewendet wird.

Zudem forderte er, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Weitergabe von Daten deutscher Bürger an Geheimdienste oder andere Stellen melden zu müssen.

Schlussendlich charakterisierte Friedrich seinen Besuch in den USA, dessen Ziel es war von der US-amerikanischen Regierung Erklärungen zu den Überwachungsprogrammen einzufordern, als erfolgreich.

xafford meint:

Halten wir einmal fest:

  • Herr Friedrich findet, dass der Schutz des Bürgers Aufgabe des Bürgers selbst sei.
  • Herr Friedrich ist offensichtlich der Ansicht, dass es in Ordnung sei, wenn ein "befreundeter" Staat uns überwacht - aus dem Grund weil die Technik ja existiert (dann muss man sie eben einsetzen)
  • das ist der selbe Herr Friedrich, der vehement und wiederholt noch mehr Technik zur Überwachung fordert und darauf verweist, dass sie ja nur zur Terrorfahndung eingesetzt würde (und andere schwere Straftaten wie z.B. Schwarzfahren).
  • Zudem meint Herr Friedrich, dass ein Virenscanner als Schutz geeignet ist gegen ein flächendeckendes Mitschneiden der Nutzerdaten in den Backbones und den Untersee-Kabeln und dem Abfischen der Daten bei Internetdiensten wie Google, Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo und Co.

Das ist hart, ich dachte immer der Staat hätte die Aufgabe seine Bürger vor Schaden zu bewahren - jetzt lerne ich, dass dies wohl doch nicht seine Aufgabe ist und dieser nichts tun kann für dessen Sicherheit, dass Verbrechen die technisch möglich sind auch begangen werden und weil dem so ist, er diese auch nicht versucht zu verhindern oder zu bestrafen. Dann werden wir in Zukunft wohl alle bewaffnet herum laufen müssen wenn wir jetzt die Exekutive sind.

Einmal davon abgesehen - es scheint auch, dass Herr Friedrich selbst nach 6 Wochen Dauerfeuer an Informationen zur Überwachung noch nicht ganz verstanden hat, was da technisch wirklich passiert, denn sonst käme er wohl kaum auf die grenzdebile Idee, ein Virenscanner würde irgend etwas an Schutz der Privatshphäre bewirken.

Da verwundert es mich nicht wirklich, dass er seinen Abstecher in die USA als erfolgreich bezeichnet, bei dem er (wahrscheinlich neben Hohn und Spott) nur leere Worthülsen und ebensolche Versprechungen mit auf den Weg bekam.

Als kleines Schmankerl am Rande sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass Herr Friedrich - laut Informationen der BILD - auch mit den Amerikanern über die Nutzung der Daten aus der Überwachung sprach und eine bessere Kooperation anstrebte. Im Klartext: Macht bitte schön weiter mit der Überwachung, wir hätten aber auch gerne etwas davon (besser gesagt: noch mehr davon).

Ich wundere mich wirklich immer mehr, für wie blöd unsere Politiker uns offensichtlich halten - mittlerweile befürchte ich jedoch, dass sie damit auch absolut Recht haben!

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Ma_neva xafford „Als unverschämt, taktierend, ignorant Ich bezweifle ...“
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Hallo,

kurzum: für mich kommt Frau Wagenknecht eher aus eben jener tiefdunkelroten Ecke.
aber wie gruppierst Du dann diese "schein"heilge Frau Merkel ein? In der Jugendzeit nehmen sie sich wohl kaum was. Der "Gesinnungswandel" FDJ kam dann wohl nach dem Studium als der Umbruch erkennbar war.  Die Wagenknecht spricht auch in Interviews fließend frei ohne Vorbereitung (wenn plötzlicher Themenwechsel) . Unschlagbar aber der Gysi, dem wollte man wegen "Unbequem" schon derart oft was anhängen das es schon peinlich wurde. Der kann aber echt jeden Politiker und Manager oder Reichen real den Wind aus den Segeln nehmen. Doch was bringt uns diese CDU wo der Name der Partei schon Lüge ist (ihre Vertreter schon ewig lügen) und SPD ist leider derart abgerutscht nach Schmidt - Schnauze oder eben guten Engborn. Was bleibt ist man wählt eine Partei die etwas von seinen Interessen vertritt und Schuhputzer der Amis. Ob sie überhaupt eine Chance haben ist wohl fraglich, nur die Regierenden dann sind schon deutlich schwächer dadurch wenn es mehr Opposition gibt.
Und denkt daran das der Friederich schon bereits von W.Busch entlarvt wurde "Der Friederich der Friederich der war ein arger Wüterich...."

Gruß
Manfred
Das Genie tut was es muß, das Talent tut was es kann
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neuland torsten40