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Das ist das Ende

winnigorny1 / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Ende des Datenschutzes scheint besiegelt. - Schluss mit Demokratie, Schluss mit Meinungsfreiheit, Schluss mit Persönlichkeitsrechten. Die Bundesregierung dreht durch:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html

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ABatC winnigorny1 „Das ist das Ende“
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Mhhh....

Klär mich mal bitte jemand auf - was ändert sich nach den neuen Gesetzen eigentlich gegenüber dem alten Verfahren? So wie ich das lese geht es doch nur darum, das das bisherige Vorgehen verfassungswidrig war und jetzt neu legalisiert wird. OK, es soll eine neue Schnittstelle bei den Providern eingeführt werden für eine einfachere Abfrage, aber grundsätzlich werden doch die gleichen Auskünfte erteilt wie zuvor.

Nicht das der Sachverhalt dadurch besser wäre...

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