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News: Clean IT

EU-Politiker planen totale Internetzensur

Olaf19 / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Projekt Clean IT, eine Art Joint Venture aus Europäischer Union und Privatwirtschaft, überträgt hoheitliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen: unter dem Deckmantel der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet bis hin zum Terrorismus soll das komplette Internet zukünftig flächendeckend überwacht werden.

Datenschützer, allen voran die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bezweifeln mit großem Nachdruck die Rechtsstaatlichtkeit dieses Ansinnens.

Olaf19 meint:

Zitat: "Gesetze sollen nicht nötig sein" - das allein sagt schon viel. Seit dem Großen Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und "STOP"-Schildern im Internet sind wir ja einiges gewohnt von unserer Politik. Dass jetzt auch noch eine mehr oder weniger vollständige Überwachung des Netzes an Privatfirmen übertragen wird, beschert uns allerdings eine ganz neue Qualität.

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Nevergrey Olaf19 „EU-Politiker planen totale Internetzensur“
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Alter Wein in neuen Schläuchen: seit es das Internet gibt, will es jemand kontrollieren. Und seit es jemand kontrollieren wird, ist klar: das Internet läßt sich nicht an die kurze Leine nehmen. Solcherart plumper Aktionismus hat allerdings auch Vorteile: er fördert die Weiterentwicklung und Verbreitung anonymisierter Netzwerke. Und wenn sich dann nahezu sämtliche illegalen Online-Aktivitäten nicht mehr direkt vor den Nasen unserer politischen Intelligenzbestien abspielen, können diese leicht tönen, sie hätten die Internetkriminalität erfolgreich bekämpft. Frei nach dem Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!

Das Üble an diesem Affentanz: es gibt Leute, die solchen nationalen wie internationalen Polit-Nasen dann auch noch applaudieren und in der Wahlkabine das Kreuzchen stolz an der fatal falschen Stelle setzen.

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