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News: Clean IT

EU-Politiker planen totale Internetzensur

Olaf19 / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Projekt Clean IT, eine Art Joint Venture aus Europäischer Union und Privatwirtschaft, überträgt hoheitliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen: unter dem Deckmantel der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet bis hin zum Terrorismus soll das komplette Internet zukünftig flächendeckend überwacht werden.

Datenschützer, allen voran die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bezweifeln mit großem Nachdruck die Rechtsstaatlichtkeit dieses Ansinnens.

Olaf19 meint:

Zitat: "Gesetze sollen nicht nötig sein" - das allein sagt schon viel. Seit dem Großen Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und "STOP"-Schildern im Internet sind wir ja einiges gewohnt von unserer Politik. Dass jetzt auch noch eine mehr oder weniger vollständige Überwachung des Netzes an Privatfirmen übertragen wird, beschert uns allerdings eine ganz neue Qualität.

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Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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winnigorny1 Joerg69 „Ich hätt's nicht schöner sagen können. Manche von den...“
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EU-parlament ein haufen selbstnütziger kontrollfetischisten die korrupt und inkompetent sind! 

Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Wenn es nur das wäre, wären besagte Fetischisten ja relativ harmlos...

Nein, das ganze EU Parlament besteht zum größten Teil aus auskalten Lobbyisten, die europaweit die Waren- und Finanzmärkte politisch an der Macht halten und ihnen helfen, das meiste aus den Systemen herauszuwringen.

Nichts anderes, als eine Wirtschaftsdiktatur reinsten Wassers, ohne jegliche demokratische Legitimation, die dabei ist, sich eine Verfassung zu geben, um damit völlig unrechtmäßig unter demokratischem Anschein die Macht über alle Mitgliedstatten zu erlangen. - Man glaubt es nicht, aber theoretisch wäre ein völlig legaler Rechtsputsch, der ganz Europa betrifft, dadurch möglich.

Die andere Teile setzen sich aus deinen Kontrollfetischisten und schlichten Schmarotzern und Absahnern zusammen. - Da sind unterm Strich deine Kontrollfetischisten die harmloste der Gruppen....
Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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