News: Ein bisschen nachgebessert
Ende November 2008 passierte etwas Unglaubliches. Die Bundesregierung kündigte härtere Maßnahmen gegen telefonische Belästigung mit sogenannten "kalten Anrufen" an (siehe Bundesregierung plant grünes Licht für Telefonterror von: Redaktion Am: 13.11.2008, 13:49). Das war zwar schon seit Jahren gesetzlich verboten, aber es gab keine nennenswerte Strafe.
Im März 2009 wurde dann die lächerliche Geldstrafe von 50.000 Euro beschlossen (siehe Freibrief für Telefon-Terror abgesegnet). Verbraucherschützer kritisierten heftig, dass diese Taschengeldstrafe den Telefon-Terrorismus nicht eindämmen wird.
Im Februar 2010 teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, dass es unverändert zahlreiche Beschwerden über unerwünschte Anrufe gibt und forderte eine Verschärfung des Gesetzes (siehe Kampf gegen Telefonterror).
Jetzt scheint wieder etwas zu passieren. Laut Bericht der Sueddeutschen plant Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Anhebung der Geldhöchststrafe auf 300.000 Euro.
Auch die Gültigkeit von telefonisch abgeschlossenen Verträgen soll eingeschränkt werden. Im Fall von Gewinnspielen sollen Verträge nur noch nach schriftlicher Einwilligung gültig sein. Die Süddeutsche verweist auch auf die Bundesnetzagentur, die sich eigentliche eine Erhöhung der Strafe auf 500.000 Euro wünscht.
Verhängte Bußgelder sind in der Vergangenheit wohl häufig von Gerichten enorm gesenkt worden. Mehr Schärfe wünscht sich auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der möchte, dass jegliche telefonisch abgeschlossene Verträge eine schriftliche Bestätigung erfordern, also nicht nur im Fall von Gewinnspielen.
Michael Nickles meint: Ja hallo! Guten Morgen! Jahre lang gepennt, dann ein bisschen bestrafen gespielt und jetzt ein bisschen verschärft. Auch die neuen Maßnahmen sind zu soft! 300.000 Euro sollten nicht als Höchststrafe, sondern als Mindeststrafe verordnet werden.
Was ist eigentlich mit dem Kampf gegen die Spam-Maschinerie in Deutschland? Ich meine die Arschloch-Unternehmen die ständig Werbemails schicken und die behaupten, man hätte "irgendwann irgendwo eingewilligt". Da braucht es endlich auch mal eine Vollbremsung!
