News: Neue Spekulationen
Äußerst überraschend hat die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen die umstrittene Novellierung des Jugendmedienschutzvertrags abgelehnt (siehe Umstrittener Jugendschutzmedienvertrag wurde gekippt).
Jetzt gibt es Spekulationen, dass auch der geplante Staatsvertrag zur Reformierung der Rundfunkgebühr noch gekippt werden könnte. Der wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer zwar bereits im Juni durchgewunken (siehe GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen) muss bis Ende 2011 allerdings noch von allen Länderparlamenten abgesegnet werden.
Und wie im Fall des Jugendmedienschutzvertrags müssen auch hier alle Länderparlamente zustimmen. Der Spiegel spekuliert, dass es auch diesmal wieder die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sein könnte, die alles zum Scheitern bringt.
So soll der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann von der SPD bereits Bedenken geäußert haben, ob man sich auf die Union noch verlassen könne. Er hofft darauf, dass die CDU in diesem Entscheidungsfall mehr politische Verantwortung zeigen wird, als vergangene Woche bei ihrer Ablehnung des neuen Jugendmedienschutzvertrags.
Michael Nickles meint: Im Fall des Jugendmedienschutzvertrages ist kapierbar, warum die CDU-Fraktion in NRW ihn gekippt hat. Der Druck der Netzgemeinde war einfach zu groß, die Lächerlichkeit beziehungsweise praktische Undurchführbarkeit des neuen Vertrags wurde restlos enthüllt und diskutiert.
Da musste es eigentlich selbst der letzte Depp kapieren, dass der Vertrag für die Tonne ist. Im Fall der Reformierung der Rundfunkgebühr glaube ich nicht, dass die CDU dagegen stimmen wird. Denn: diesmal geht es um verdammt viel Kohle.
Die Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe 2013 wird den öffentlich rechtlichen Sendern hunderte Millionen zusätzliche Euro in die Kasse spülen - wie viel, lässt sich eigentlich kaum abschätzen. Klar ist ja schon mal, dass die GEZ nicht abgeschafft wird und sich weiter ums Geldeintreiben kümmert.
Einzutreiben gibt es ja eigentlich nichts mehr, weil die Gebühren pro Haushalt gleich vom Finanzamt eingecheckt werden. Aber es gibt ja sozial Schwache, die sich von den Gebühren befreien lassen können.
Die GEZ soll derlei Befreite dann regelmäßig kontrollieren, ob die Bedingungen für Gebührenbefreiung noch gegeben sind (siehe GEZ soll ab 2010 sozial Schwache quengeln).
