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News: Neue Zensurmaßnahmen

Deutschem Internet droht das Aus

Michael Nickles / 110 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits in der aktuellen Fassung zählen die Jugendschutzgesetze in Deutschland zu den "härtesten" der Welt. Und sie treffen bereits jetzt die Hersteller elektronischer Medien und Internet-Anbieter gewaltig. "Porno-Webmaster" haben in Deutschland bereits längst hingeschmissen und sind ins Ausland abgewandert.

Zwar kennt das Netz keine Grenzen und der "Jugendschutz" vor erotischen Webinhalten hat keinerlei Chance, aber dennoch sind die Auflagen für deutsche Erotik-Anbieter derart hoch, dass die "milliardenschweren" Einnahmen halt nur im Ausland getätigt werden - Pech für die deutschen Steuerbehörden. Sozusagen "heimlich" hingeschmissen, haben es inzwischen diverse Computerspiel-Produzenten.

Abseits der Diskussionen um das Verbot sogenannter "Killerspiele", müssen viele Games für den deutschen Markt bereits jetzt aufwändig entschärft werden, um den Zensurbehörden gerecht zu werden. Bei diversen Spielern verzichten die Produzenten deshalb lieber gleich selbst auf eine Veröffentlichung in Deutschland.

Es ist auch kein Geheimnis, dass Spielfans keinen Bock auf "grünes Blut" haben und sich dann lieber die Originale aus dem "Nachbarland" bestellen - wieder Pech für die deutschen Finanzämter. Trotz des bereits jetzt sinnlosen und Umsatz-vernichtenden Zensurwahns, soll alles noch härter werden.

Die Politiker basteln schon längst an einer "Novellierung des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien". Und die soll wohl richtig brutal werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat jetzt eine ausführliche Stellungsnahme zu den neuen geplanten Zensurauflagen veröffentlicht.

Für alle, die den geplanten Wahnsinn noch nicht kennen, hier eine kurze Auflistung einiger geplanter Neuerungen:

- Internet-Zugangsanbieter sowie Webseiten-Betreiber sollen für die Inhalte von Webseiten-Seiten voll verantwortlich gemacht werden (auch wenn diese Inhalte, von Dritten, beispielsweise Foren-Teilnehmern stammen)

- Internet-Anbieter sollen gezwungen werden, ausländische Webseiten zu sperren, die deutsche Jugendschutzbestimmungen nicht erfüllen. Geplant ist also ein deutlich schärferer Zensurmechanismus, als im Rahmen der "Kinderporno-Sperre" ausgeheckt.

- Webseiten-Betreiber, die interaktives Mitmachen ermöglichen (also Kommentare zulassen oder Foren betreiben), müssen jugendgefährdende Inhalte ausnahmslos und unverzüglich entfernen, wenn sie nicht im "Knast" landen wollen. Das bedeutet quasi eine Live- beziehungsweise Vorabkontrolle von Leserbeiträgen, die sich in der Praxis eigentlich nur "unbezahlbar" durchführen lässt.

- Inhalte müssen in Altersfreigabe-Kategorien eingeteilt werden: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre. Um diese Auflagen erfüllbar zu machen, sind mehrere Forderungen angedacht. Die technisch einfachste ist dabei noch die Altersfreigabe-Bezeichnung von Inhalten. Geplante Auflage "B": Inhalte dürfen nur noch zu bestimmten Tageszeiten im Internet verfügbar gemacht werden (also beispielsweise erst ab 22 Uhr). Dritte Idee: es muss ein zugelassenes Altersverifikationssystem genutzt werden, wie jetzt schon bei "Porno-Seiten" üblich.

Selbsterklärend lehnt der AK Zensur die geplanten Neuerungen ab und begründet dies in einer aktuell veröffentlichten Stellungsnahme. Die kann hier als PDF abgerufen werden: Stellungsnahme

Michael Nickles meint: Dass Minderjährige irgendwie davor geschützt werden, dass sie "versehentlich" auf harten Pornoseiten im Internet landen, ist gewiss irgendwie verständlich. Die geplanten radikalen Zensurauflagen sind allerdings absurd.

Sie führen dazu, dass sich eigentlich niemand mehr trauen kann, in Deutschland eine Webseite zu betreiben, die über "Web 0.1" hinausgeht. Eine "Live-Zensur" von Leserbeiträgen ist für Webseiten-Betreiber nicht realisierbar - weder für kleine noch große Anbieter.

Völlig absurd ist die geplante Altersfreigabebezeichnung. Wer soll beispielsweise entscheiden, ob ein Inhalt erst ab 12 oder erst ab 16 akzeptabel ist? Was ist wenn ich hier einfach "Scheiße" schreibe? Dürfen das 12jährige schon lesen?

Auflösung 1998 Olaf19
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