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News: Kritisierter Wahlstift

Gericht verhindert Maulkorb für CCC

Michael Nickles / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Um die Auswertung von Wahlergebnissen zu vereinfachen, wurde bereits vor ein paar Jahren der digitale Wahlstift erfunden. Das ist im Prinzip eine simple Technik. Es braucht einen Stift mit eingebauter "Kamera" in der Spitze und ein Blatt Papier, das mit einem "digitalen Muster" bedruckt ist.

Der Stift kann so erkennen, an welcher Stelle ein "Kreuz" gemacht wurde und das speichern. Ein Wähler wählt also wie gewohnt, macht sein Kreuz und wirft den Papierwahlzettel ein. Gleichzeitig gibt er den Stift zurück, dessen Inhalt per PC ausgewertet wird. Das erspart also ein manuelles Auszählen der Wahlzettel. Der digitale Wahlstift wird vom Unternehmen Diagramm Halbach Dotforms hergestellt.

Als der Stift 2008 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl eingesetzt werden sollte, konnte der Chaos Computer Club (CCC) das verhindern, in dem er auf schwerwiegende Schwachstellen beim Wahlstift-Konzept hinwies und auch den Beweis erbrachte. In einer Demonstration zeigte der CCC, dass ein simples manipuliertes Muster auf dem digitalen Stimmzettel Wahlverfälschung ermöglicht.

Der Wähler glaubt zwar, sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht zu haben, der Stift speichert allerdings eine ganze andere. Der CCC hat dazu ein Beweisvideo veröffentlicht, dass hier gesaugt werden kann: Video des Wahlstifthacks.

Dem Beweis des CCC folgte eine Klage des Herstellers. Der wollte gerichtlich erzwingen, dass der CCC nicht weiter behaupten darf, dass der Wahlstift "geknackt" und Missbrauch möglich ist. Laut Pressemitteilung des CCC ist der Stift-Hersteller jetzt mit seiner Klage gescheitert.

Der Versuch des Herstellers, seine Schwachstelle zu vertuschen, in dem er dem CCC einen Maulkorb verpasst, ist also restlos gescheitert.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Wahlvorgänge übrigens auch ohne technisches Expertenwissen für jedermann nachvollziehbar sein. Im Fall des Wahlstifts würde das bedeuten, dass die "Papierzettel" manuell nachgezählt werden müssen - und damit bringt der Stift sowieso keine Aufwandsersparnis mehr.