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News: Arschkarte für FDP

Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch

Michael Nickles / 28 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die FDP klar betont, man würde an der bisherigen Ablehnung von Stasi 2.0 Mechanismen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internetsperren festhalten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprach die FDP, sich entschieden für die Abschaffung dieser Dinge einzusetzen.

Das dürfte schwer werden. Stasi 2.0 Hardliner Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU) hat jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung betont, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen keinerlei diesbezüglichen Zugeständnisse an die FDP geben wird.

Bosbach sorgte bereits im Vorfeld des Wahlkampfs für heftig diskutierte Schlagzeilen. Im März 2009 forderte er beispielsweise eine möglichst rasche Ausweitung der Möglichkeit zu Online-Durchsuchung (siehe Stasi 2.0 plant weitere Zerstörung der Grundrechte Als "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" kommentierte das daraufhin die FDP in Kleinmachnow.

Im August 2008 forderte Bosbach, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfindung des "Internet-Ausweises" genannt. Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dementierte, dass diese Idee existiert.

Es wird jetzt also knifflig für die FDP. Im Juli hatte die Partei unter anderem noch geschlossen gegen die Einführung von Internetsperren gestimmt. Im von der FDP für die Bundestagswahl verabschiedeten"Deutschlandprogramm" (siehe PDF) steht auf Seite 40 unter anderem das:

"Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden"

Michael Nickles meint: Deutschland hat gewählt. Jetzt kommt es, wie es abzusehen war. Man beachte die fett hervorgehobenen Worte oben im Auszug aus dem "Wahlversprechen" der FDP: "zu starker", "übermäßiger", "überzogenen".

Da hat sich wohl jemand schon im Vorfeld gründlich Gedanken gemacht, wie man sich später rausreden kann, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einknicken wird.

Ma_neva buechner08 „Ich muss mich korrigieren! So alt bin ich ja doch noch nicht. Meine erste Wahl...“
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Ich gebe Dir mal eine Lupe und Du durchforstest mal den BT ;-), so einen Politiker wie "Willy" zeigst mir dann mal wenn Du einen gefunden hast. Ich glaube das die damaligen Politiker doch noch so etwas wie Ehre und Gewissen verspürt haben.
Das gehört nun ja gar nicht mehr rein in diesen Thread, konnte es mir aber einfach nicht verkneifen ;-), Entschuldigung.
Na ja Heute würde ich mich schämen!!!!, heute hast Du eben Deine Erfahrungen gesammelt und daraus Deine Schlußfolgerungen gezogen, eben selbst dabei gedacht und nicht nur gelesen.
Will auf keinen Fall hier anmaßend erscheinen, habe natürlich auch viele Fehler begangen und nicht immer so "überlegt" gehandelt ;-), soll nicht als Besserwisser oder Klugscheißer ankommen.

Schönen Gruß
Manfred

Immunität schuerhaken