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News: Arschkarte für FDP

Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch

Michael Nickles / 28 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte die FDP klar betont, man würde an der bisherigen Ablehnung von Stasi 2.0 Mechanismen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Internetsperren festhalten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung versprach die FDP, sich entschieden für die Abschaffung dieser Dinge einzusetzen.

Das dürfte schwer werden. Stasi 2.0 Hardliner Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach (CDU) hat jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung betont, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen keinerlei diesbezüglichen Zugeständnisse an die FDP geben wird.

Bosbach sorgte bereits im Vorfeld des Wahlkampfs für heftig diskutierte Schlagzeilen. Im März 2009 forderte er beispielsweise eine möglichst rasche Ausweitung der Möglichkeit zu Online-Durchsuchung (siehe Stasi 2.0 plant weitere Zerstörung der Grundrechte Als "Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte" kommentierte das daraufhin die FDP in Kleinmachnow.

Im August 2008 forderte Bosbach, dass die Kriminalämter und Justizbehörden mehr Personal und Technik, für den Kampf gegen das Böse im Internet, bereitgestellt kriegen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Erfindung des "Internet-Ausweises" genannt. Damit soll jeder Internet-Nutzer bei seinen Aktionen klar identifizierbar und damit treffsicher rückverfolgbar sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dementierte, dass diese Idee existiert.

Es wird jetzt also knifflig für die FDP. Im Juli hatte die Partei unter anderem noch geschlossen gegen die Einführung von Internetsperren gestimmt. Im von der FDP für die Bundestagswahl verabschiedeten"Deutschlandprogramm" (siehe PDF) steht auf Seite 40 unter anderem das:

"Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden"

Michael Nickles meint: Deutschland hat gewählt. Jetzt kommt es, wie es abzusehen war. Man beachte die fett hervorgehobenen Worte oben im Auszug aus dem "Wahlversprechen" der FDP: "zu starker", "übermäßiger", "überzogenen".

Da hat sich wohl jemand schon im Vorfeld gründlich Gedanken gemacht, wie man sich später rausreden kann, wenn man bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einknicken wird.

hannes43 Michael Nickles „Stasi 2.0 zieht Überwachung kompromisslos durch“
Optionen

Politiker sind die grössten Lügner, was sie auch selber schon zugaben.
Denn um an die Macht zu kommen dürfen die das sogar.
Versprechungen machen, die sie später nicht mehr einhalten brauchen/müssen.
Toll. Wir kommen einer Diktatur immer näher, wobei es irgendwie schon eine ist, nur das die aus mehreren Lügnern besteht.
Die Bürger haben bald nix mehr zu melden, wie in der DDR, so kommt das nun auch in Großdeutschland.
Der Mittelstand wird ausgerottet, die Reichen werden immer reicher, können noch mehr Geld in den Sand setzen und bekommen von Staat nen Präsentkorb mit 1 Milliarde Euro drinn.
Man kann auf dieser Welt nur noch was werden, mit dem Arsch an die Wand kommen, wenn man lügt und betrügt. Von oben kriegt man das ja vorgemacht wie es laufen muss.

Immunität schuerhaken