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News: Echtzeit-Überwachung im Internet

Schweiz bastelt an Stasi 3.0 Mechanismen

Redaktion / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

Fast schon harmlos ist in Deutschland das Treiben der Stasi 2.0, wenn man einen Blick auf die aktuellen Pläne der Schweizer Regierung wirft. Dort werden Internet-Anbieter jetzt dazu gezwungen, schnellstmöglich eine sogenannte "Echtzeit-Überwachung" im Internet zu ermöglichen.

Die Behörden können dann die Internet-Aktivitäten verdächtiger Personen umfassend überwachen, sobald ein Strafverfahren in die Wege geleitet ist. Die Live-Überwachung soll beispielweise bei Chatten und Internet-Telefonie möglich sein, selbst das Bild einer laufenden Webcam soll in Echtzeit abgreifbar sein.

Laut der Schweizer Wochenzeitung WOZ (siehe Mit dem Staat ins Internet) sollte die "Stasi 3.0"-Methode eigentlich geheim bleiben, allerdings sollen der WOZ vertrauliche Dokumente zugespielt worden sein.

Die Schweizer Justizministerin betrachtet die bestehenden Fernmeldeverkehrs-Überwachungsgesetze als ausreichend, um eine Rechtsgrundlage für die Echtzeit-Internet-Überwachung zu haben.

Die neue Regulierung soll bereits ab 1. August in Kraft treten, den Internet-Providern wird eine Frist bis Ende Juni 2010 gesetzt, um die technischen Voraussetzungen für die Echtzeitüberwachung zu schaffen. Schweizer Internet-Provider beklagen bereits, dass sie die Kosten für die Bereitstellung der Überwachungstechnik selbst tragen müssen.

Nur dann, wenn die Regierung von einer Überwachung gebrauch macht, kriegt der Provider "pro Fall" eine Entschädigungspauschale, deren Höhe bislang noch unbekannt ist.

Ein kleiner Schweizer Internet-Provider, der anonym bleiben will, äußerte sich gegenüber der WOZ so: "Du musst also fast hoffen, dass möglichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Inves¬titionen amortisieren willst".

Michael Nickles meint: Da sieht man mal, wie technisch rückständig Deutschlands Stasi 2.0 Chef Wolfgang Schäuble ist.

Während hier noch mit Kleinkram wie "Bundestrojaner" und "Vorrats-Datenspeicherung" rumgekaspert wird, zeigt es der Schweizer Überwachungsstaat, wie man es heute richtig macht und alle Register zieht.

unhold06 softoldie „Wie jetzt... Soll das ein Witz sein? Die Schweiz ist doch das Land der direkten...“
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ich verbessere mich. Es soll heißen: zum Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Das trifft den Nagel wohl ehr auf den Kopf.

Die Schweiz als Land der direkten Demokratie? Dann würden die Eidgenossen nicht derartige Gesetze schaffen, oder habe ich etwa ein falsches Verständnis von Demokratie?

Es gibt überall Bösewichter, doch gleich alle über einen Kamm scheren, daß kommt ja gleich - mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wer seinen eigen Schatten nicht traut - sollte ..........

Im übrigen, geglaut wird in der Kirche.