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News: Echtzeit-Überwachung im Internet

Schweiz bastelt an Stasi 3.0 Mechanismen

Redaktion / 10 Antworten / Baumansicht Nickles

Fast schon harmlos ist in Deutschland das Treiben der Stasi 2.0, wenn man einen Blick auf die aktuellen Pläne der Schweizer Regierung wirft. Dort werden Internet-Anbieter jetzt dazu gezwungen, schnellstmöglich eine sogenannte "Echtzeit-Überwachung" im Internet zu ermöglichen.

Die Behörden können dann die Internet-Aktivitäten verdächtiger Personen umfassend überwachen, sobald ein Strafverfahren in die Wege geleitet ist. Die Live-Überwachung soll beispielweise bei Chatten und Internet-Telefonie möglich sein, selbst das Bild einer laufenden Webcam soll in Echtzeit abgreifbar sein.

Laut der Schweizer Wochenzeitung WOZ (siehe Mit dem Staat ins Internet) sollte die "Stasi 3.0"-Methode eigentlich geheim bleiben, allerdings sollen der WOZ vertrauliche Dokumente zugespielt worden sein.

Die Schweizer Justizministerin betrachtet die bestehenden Fernmeldeverkehrs-Überwachungsgesetze als ausreichend, um eine Rechtsgrundlage für die Echtzeit-Internet-Überwachung zu haben.

Die neue Regulierung soll bereits ab 1. August in Kraft treten, den Internet-Providern wird eine Frist bis Ende Juni 2010 gesetzt, um die technischen Voraussetzungen für die Echtzeitüberwachung zu schaffen. Schweizer Internet-Provider beklagen bereits, dass sie die Kosten für die Bereitstellung der Überwachungstechnik selbst tragen müssen.

Nur dann, wenn die Regierung von einer Überwachung gebrauch macht, kriegt der Provider "pro Fall" eine Entschädigungspauschale, deren Höhe bislang noch unbekannt ist.

Ein kleiner Schweizer Internet-Provider, der anonym bleiben will, äußerte sich gegenüber der WOZ so: "Du musst also fast hoffen, dass möglichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Inves¬titionen amortisieren willst".

Michael Nickles meint: Da sieht man mal, wie technisch rückständig Deutschlands Stasi 2.0 Chef Wolfgang Schäuble ist.

Während hier noch mit Kleinkram wie "Bundestrojaner" und "Vorrats-Datenspeicherung" rumgekaspert wird, zeigt es der Schweizer Überwachungsstaat, wie man es heute richtig macht und alle Register zieht.

zyklop66 Redaktion

„Schweiz bastelt an Stasi 3.0 Mechanismen“

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wieso steht der beitrag nicht unter news?

und wieso steht der hier unter den news?:

http://www.nickles.de/c/n/usb-festplatte-defekt-hersteller-verweigert-ersatz-7732.htm


greetz

softoldie Redaktion

„Schweiz bastelt an Stasi 3.0 Mechanismen“

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Hi Redaktion ;-)

sag mal, gibt es in der Schweiz keine 'direkte Demokratie' mehr?

the_mic softoldie

„Hi Redaktion - sag mal, gibt es in der Schweiz keine direkte Demokratie mehr?“

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Nein, wurde per Eilverfahren und Notstandsgesetz unter Geheimhaltung abgeschafft.

Nachtrag: Schnüffelei ist in der Schweiz schon wohlbekannt, damals konnte sogar die DDR noch von uns lernen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal

unhold06 softoldie

„Hi Redaktion - sag mal, gibt es in der Schweiz keine direkte Demokratie mehr?“

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'direkte Demokratie' was ist das denn?

Wurde meines Wissens doch abgeschaft - aus Gründen der "Sicherheit" des Staates und zum "Schutz der Bürger" vor eventuellen Terrorangriffen. Natürlch nur zur Vorsorge.

Erich Mielke wäre stolz, könnte er das noch erleben.

Weiter so! Ihr schafft das schon.

softoldie

Nachtrag zu: „Hi Redaktion - sag mal, gibt es in der Schweiz keine direkte Demokratie mehr?“

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Wie jetzt... Soll das ein Witz sein?

Die Schweiz ist doch das Land der direkten Demokratie, kann man dort jetzt auch nur noch wählen gehen?

Das glaube ich nicht.

unhold06 softoldie

„Wie jetzt... Soll das ein Witz sein? Die Schweiz ist doch das Land der direkten...“

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ich verbessere mich. Es soll heißen: zum Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Das trifft den Nagel wohl ehr auf den Kopf.

Die Schweiz als Land der direkten Demokratie? Dann würden die Eidgenossen nicht derartige Gesetze schaffen, oder habe ich etwa ein falsches Verständnis von Demokratie?

Es gibt überall Bösewichter, doch gleich alle über einen Kamm scheren, daß kommt ja gleich - mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wer seinen eigen Schatten nicht traut - sollte ..........

Im übrigen, geglaut wird in der Kirche.



the_mic unhold06

„ich verbessere mich. Es soll heißen: zum Schutz des Staates vor seinen...“

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Die Schweiz als Land der direkten Demokratie? Dann würden die Eidgenossen nicht derartige Gesetze schaffen, oder habe ich etwa ein falsches Verständnis von Demokratie?
Jein. Dein Demokratieverständnis stimmt schon, allerdings ist die Schweiz nur eine halbdirekte Demokratie. Will heissen, dass unsere kakokratische Junta auch einfach so neue Gesetze bestimmen darf. Allerdings hat das Volk die Möglichkeit gegen diese Gesetze Protest einzulegen, in Form eines Referendums, welches 50'000 Unterschriften bedarf. Anschliessend gibt's eine Volksabstimmung, ansonsten ist das Gesetz angenommen.
Crazy Eye softoldie

„Wie jetzt... Soll das ein Witz sein? Die Schweiz ist doch das Land der direkten...“

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direkte demokratie heißt nicht das der Bürger bei allen sachen abstimmt, sondern bei themen die bestimtme bereiche umfassen.

david17 Crazy Eye

„direkte demokratie heißt nicht das der Bürger bei allen sachen abstimmt,...“

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Oooh Gott.....mir wird Angst, wenn ich nur daran denke, wie schnell unsere Politiker etwas vergleichen oder einführen, was wo anders noch volksfeindlicher abgewickelt wird.
G D17

unhold06 david17

„Oooh Gott.....mir wird Angst, wenn ich nur daran denke, wie schnell unsere...“

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Angst, wovor? Das unsere Politiker auf die Idee kommen etwas zuvergleichen?
Ich denk mal so, sie werden das bereits schon vorhandene noch perfider in die Tat umsetzen.

Immerhin hatten doch alle einen sehr guten Lehrmeister.
Man muß sich ja nur mal vorstellen, daß selbst Mielke seinen Chef Honnecker ausspioniert hat, sagt wohl alles.

Da macht weder die Schweiz, noch in anderer Staat, eingeschlossen Deutschland eine Ausnahme.

Der größte Feind eines Staats sind nun mal seine denkenden Bürger, egal wo.