News: 389 haben zugestimmt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat es geschafft. Das heftig umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet wurde heute im Bundestag verabschiedet.389 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, 18 hielten sich raus. Wirklich einig war sich nur die Opposition: die stimmte geschlossen dagegen. Am größten war das Gezerre innerhalb der SPD.
Junge SPD-Mitglieder, die alle gerade für die Bundestagswahl kandidieren, haben sich heute in letzter Sekunde mit einem offenen Brief an ihre Genossen gewandt und darum appelliert, der "Zugangserschwerungsgesetzt" auch in seiner inzwischen nachgebesserten Version nicht zuzustimmen.
Die Verfasser des offenen Briefs bringen es auf den Punkt: Das Gesetz ist wirkungslos, die Angst der Menschen vor Zensur ist berechtigt und: der Image-Schaden ist für die SPD gerade bei jungen Wählern und Neuwählern voraussichtlich enorm.
Aus dem Brief:
"Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen, so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.
Denn, anders als bei anderen schwierigen Entscheidungen, wie der Agenda 2010, lassen sich für uns, die wir uns selbst der "Generation Online" zugehörig fühlen, keine überzeugenden Argumente finden, warum sich die SPD in diesem Gesetz so verbissen hat, dass man glaubt, das eigene Bauchgefühl und die Stimme von über 130.000 Unterzeichnern einer Petition gegen das Gesetz einfach ignorieren zu können."
Das war alles umsonst. Das Gesetz ist durch und die SPD hat jetzt den schwarzen Peter.
Die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt.
