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News: Contra Überwachungsstaat

Petition gegen Kinderporno-Sperre mit enormer Beteiligung

Redaktion / 39 Antworten / Flachansicht Nickles

Mit der Argumentation "Kampf gegen Kinderpornos", soll das Internet in Deutschland mit einer Sperre versehen werden, die den Zugriff auf "illegale Inhalte" verhindern soll. Dabei werden auch Zugriffsversuche auf derlei Seiten für die Strafverfolgungsbehörden protokolliert.

Jeder Klick auf einen "unbekannten" Link kann somit unkalkulierbare Folgen haben. Von der Regierung ist die Sperre längst verabschiedet, Kritiker wurden nicht beachtet. Die gehen davon aus, dass die Sperre beim Kampf gegen Kinderpornographie nutzlos ist und vor allem die Gefahr birgt, dass der geheime (und damit unkontrollierbare) Zensurmechanismus auch für anderweitige Zensur missbraucht werden kann.

Die Gegner der Zensur haben jetzt eine Online-Petition gestartet um die Zensur zu stoppen. Bereits kurz nach Start der Petition hat die Zahl der Stimmen die 20.000er Marke überschritten.

Zeitweise soll die Teilnahme so groß gewesen sein, dass der Petitions-Server zum Stillstand kam. Die Petition findet auf dem "e-Petitions-Server" des Bundestags statt: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten.

Michael Nickles meint: Dieses ganze Kinderporno-Zensur-Zeugs hängt mir zum Hals raus. Wer klar denken kann, der hat längst kapiert worum es geht. Die Regierung fördert jedes erdenkliche "massentaugliche" Thema, das vom eigentlichen Problem Nummer 1 ablenkt: es geht ABWÄRTS.

Und die da oben, die Jahre lang die Kohle abgesaugt haben, die haben zunehmend schiss, dass die "unten" das langsam peilen und richtig auf die Pauke hauen. Drum wird vorbeugend schon mal ein Zensurmechanismus geschaffen.

Kampf gegen Kinderpornographie: ja. Per Internet-Zensur: nein. Die sollen den Betrieb illegaler Server gefälligst direkt ausrotten - das kann doch nicht so schwer sein.

optimo Olaf19 „ Wenn die irgendwo in der Karibik stehen, dann ist das nicht nur schwierig,...“
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> Wenn die irgendwo in der Karibik stehen, dann ist das nicht nur schwierig,
> sondern schlicht unmöglich.

Dies scheint erstaunlich selten der Fall zu sein, was u. a. eine Auswertung von Blocklisten anderer Länder ergeben hat. Zudem hat die Kinderschutzorganisation CareChild in einem simplen Versuch gezeigt, dass Hosting-Provider schon bei minimalem Druck (d. h. einfach nach einer Hinweismail) Seiten mit illegalem Inhalt dauerhaft entfernen. Über diese Provider könnten Strafverfolgungsbehörden natürlich auch die Anbieter ermitteln. Warum geschieht dies nicht? Warum soll stattdessen die Internetkommunikation aller Bürger gefiltert werden?

> Was ich nicht nachvollziehen kann, sind diese leidenschaftlichen Debatten
> contra Sperre. Warum macht ihr eure Freiheit und eure Bürgerrechte
> ausgerechnet am ungehinderten Zugang zu Kinderpornos fest?

Das ist genau das, worum es *eben nicht* geht! Ein paar Dinge, um die es stattdessen geht:

* Mangel an Rechtsstaatlichkeit - das BKA kann die Liste praktisch autonom bearbeiten, es fehlt eine (richterliche) Kontrollinstanz.
* Generalverdacht - der Bürger steht beim Surfen unter Beobachtung und muss im Zweifel beweisen, dass er eine gesperrte Seite gar nicht ansurfen wollte. Was ist, wenn Malware in Umlauf kommt, die "aus Jux" massenweise Aufrufe an gesperrte Seiten sendet? Was ist mit gekapselten Links (z. B. mit tinyurl), die einem vielleicht in Foren o. ä. untergejubelt werden? Was mit böswilligen Websites, die im Hintergrund Links von der Sperrliste aufrufen?
* Missbrauchspotenzial - ist enorm, schon allein da es keine Transparenz gibt. Schon jetzt gibt es die ersten Forderungen, die Sperren auch auf andere Inhalte auszuweiten, z. B. Filesharing oder Glücksspiel. Ob und wann z. B. die ersten "unbequemen" Blogs auf der Liste landen, kann kein Mensch mehr nachprüfen.
* Maßnahme bekämpft das eigentliche Problem nicht (siehe oben), ist deshalb auch unglaubwürdig.

All das und noch viel mehr kann man nachlesen im Hintergrundartikel, der zurzeit auf netzpolitik.org verfügbar ist, und natürlich in zahllosen weiteren Artikeln der Onlinepresse und Blogosphere.

@digitalray Joerg69
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sauber : Crazy Eye
Nie wieder! Joerg69