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News: Zulassung für Europawahl

Piratenpartei braucht noch 500 Unterschriften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Die erste Piratenpartei wurde Anfang Januar 2006 in Schweden gegründet. Inzwischen gibt es die Partei auch in anderen Ländern - darunter beispielsweise Deutschland, Österreich, Polen, Spanien, und Finnland. In vielen weiteren Ländern befindet sich die Piratenpartei aktuell in Gründung.

Zu den politischen Zielen der Piratenpartei zählt unter anderem die Bekämpfung des Überwachungsstaats, also beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. Aktuell kämpft die Piratenpartei allerdings erstmal noch vor allem um ihrer Zulassung zur Europawahl. Laut Gulli.com fehlen dafür aktuell noch rund 500 Unterschriften. Nur noch bis Ende März ist Zeit, diese Unterschriften einzuholen.

Für den Endspurt sind die Piraten aktuell in mehreren deutschen Großstädten an den Wochenenden mit Ständen an populären Plätzen vertreten (heute beispielsweise in München in der Neuhauser Str. 8 zwischen Marienplatz und Stachus). Eine komplette Auflistung der Stände gibt es hier: Europawahl 2009/Endspurt.

Wer mag kann seine Unterschrift auch auf dem Postweg einreichen. Die dazu nötigen Vordrucke können hier im PDF-Format runtergeladen werden: ich.waehlepiraten.de.

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@ Olaf19 Chaos3
@Chaos, Felix, buechner Olaf19
Chaos3 Redaktion „Piratenpartei braucht noch 500 Unterschriften“
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Ich glaube nicht, daß es den meisten hier darum geht, daß die Künstler keine Rechte an ihren geistigen Eigentum haben sollten. Allerdings wird ein Taschendieb auch nicht zum Tode verurteilt. Im Angesicht des realen Schadens - damit meine ich 50-100 ct. pro mp3 und keine 7.000€ - schiesst die Justiz mit Taktischen Atomwaffen auf Ameisen. Und das unter gröbst möglicher Missachtung der Rechte dieser "Ameisen". Denn nicht nur Konzerne, Künstler haben Rechte, auch der Normalbürger hat (angeblich) welche. Zudem wehrt sich keiner sonst gegen den Lauschangriff und andere Schickanen. Demnächst installiert Herr Schäuble noch eine Kloschüssel-Kamera um mich beim k*cken zu beobachten. Das ist der andere Grund wieso man die Piratenpartei wählen sollte. Wer wirklich glaubt, daß diese Gesetze wg. den "Krieg gegen den Terror" erschaffen wurden, der sollte sich wirklich mal durchchecken lassen. Im Angesicht des Überwachungswahns ist es für den Bürger nicht nur wichtig ein Gesetz zu akzeptieren, sondern auch - und das unbedingt - die Formulierung zu kontrollieren. Sonst wird aus einer mp3 Datei gleich ein "gewerbliches Ausmaß" obwohl es "angeblich" anders gedacht war. Glaubt noch jemand das es einfach nur rein "zufällig" so formuliert wurde? So schlampig kann man doch nicht sein. Ich unterstelle da die volle Absicht. Bis sie evtl. dazu gezwungen werden das Gesetz deutlicher zu formulieren, werden wieder 10.000 Deutsche wegen Lappalien verknackt.

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:-D Olaf19
FYI: ... B.punkt