News: Gesetze sind egal
Die Telekom hat Daten von Filesharing-Usern an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Weil sie das eigentlich gar nicht dürfen, haben sie einen Trick angewandt, meldet heise.
Bei den Daten handele es sich nicht um Verbindungsdaten, sondern um "Daten des Fernmelderechnungsdienstes". Verbindungsdaten, die nach der VDS erhoben werden, dürfen nämlich nur bei schweren Straftaten weitergegeben werden. Filesharing ist keine schwere Straftat. Offensichtlich hat man also flugs die Daten umdeklariert, um sie ganz legal auf die Strasse zu schmeissen. Aber auch "Verbindungsdaten" dürfen in Deutschland dann nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Flatrate hat. Das interessiert aber scheinbar niemanden. So hat Oberdatenschützer Peter Schaar schon vor langer Zeit geäußert, die Speicherung wäre OK, auch wenn sie gegen das Gesetz verstösst.
Quelle: heise
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