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out-freyn Tom West

„Gesetz für Online-"Razzien" in NRW verfassungswidrig“

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Man sollte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass

das Bundesverfassungsgericht [..] die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt [hat]. Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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nichts neues!!! libertè