Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge

Verfolgung starten Optionen
News: Proteste von allen Seiten

Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Redaktion / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.

Quelle: heise

bei Antwort benachrichtigen
Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal ... Olaf19
Könnten ja auch abgehört werden, oder gibt es da Conqueror
@olaf19 / ja. aber.... maxx3
Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von ... jürgen81
ich geb dir recht. es ist nicht begreiflich, dass solche Freitheitsrechte ... ljam
REPI jürgen81 „Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der...“
Optionen
Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht in das Visier der Schlapphüte den wer hat das Handy vorher gehabt und was hat er damit gemacht? Das ist nur ein Beispiel.

Das gebrauchte Handy allein ist wohl eher kein Problem, falls nicht auch die SIM Karte vom Vorgänger weiter benutzt wird.
Das ist aber in der Praxis wohl eher kaum der Fall.


Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass VDS ein weiterer wichtiger Schritt weg vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat ist.
Die Fortsetzung der Stasi mit moderneren Mittel, natürlich alles nur zum Wohle des Volkes.
Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
bei Antwort benachrichtigen