Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.
Quelle: heise
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Olaf19
Redaktion
