Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge

News: Proteste von allen Seiten

Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS

Redaktion am 18.12.2007, 11:32 / 6 Antworten / Baumansicht

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

"Eine solche Totalregistrierung aller Bürger ist verfassungswidrig", meint er. Viele Nutzer und Oppositionspolitiker wollen ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen, warten aber noch, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vielleicht nicht unterschreibt. Das könnte das Gesetz noch verhindern.

Quelle: heise

Olaf19

Redaktion „Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS“

18.12.2007, 13:57 Optionen

Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal richtig gut zu gebrauchen...

CU
Olaf

Conqueror

Olaf19 „Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal richtig...“

18.12.2007, 14:34 Optionen

eventuell stillschweigende Ausnahmen von der Regel.

maxx3

Olaf19 „Wenn es um derartige Themenkreise geht, ist die FDP ausnahmsweise mal richtig...“

19.12.2007, 00:59 Optionen

ja stimmt. ich fürchte aber dass deren motive nun wirklich sehr unehrenhaft sind, wenn man die wählerschaft so betrachtet.
und befürworter entblöden sich ja nicht selten, das von ALLEN gegnern zu behaupten (bläh wenn du nix zu verbergen hast...).

gelbe hilfe trotzdem erwünscht ;-) wenn das ergebnis stimmt.....

jürgen81

Redaktion „Erste Verfassungsbeschwerde gegen VDS“

18.12.2007, 16:37 Optionen

Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der FTP hat das schon richtig erkannt.
Jeder sagt "Ich habe ja nichts zu verbergen" und zieht seine Gardinen zu. Aber wozu braucht er Gardinen wenn er nichts zu verbergen hat?
Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht in das Visier der Schlapphüte den wer hat das Handy vorher gehabt und was hat er damit gemacht? Das ist nur ein Beispiel.
Wozu wird den die VDS gebraucht? Wenn schon Richter sagen das sie Journalisten nicht mehr anrufen? Wegen Geheimnisverrat? Dann bleibt doch die freie Meinungsäußerung auf der Strecke.
Dieser Block
http://politblog.net/nachrichten/2007/12/14/1908-politblog-hat-eine-neue-heimat/#more-1908
hat seine Seite in die USA verlegt.
Es werden ihn wohl noch viele folgen.

ljam

jürgen81 „Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der...“

18.12.2007, 18:08 Optionen

ich geb dir recht. es ist nicht begreiflich, dass solche Freitheitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre so leichtfertig aufgegeben werden. Wer dies tut oder solche Gesetze durchzubringen versucht, ebnet die bahn für das nächste totalitäre System, das dank moderner Informationstechnologie viel härter zuschlagen wird können, als gut organisierte SS dies tun konnten. Wollen wir wirklich durch unsere Gleichgültigkeit beweisen, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Es gibt immer mehr Gruppen, die sich anfangen zu wehren, nebst hier schon erwähnten, sei noch erwähnt:
http://agb-antigenozidbewegung.de
http://antikorruption.ch
http://www.foebud.org
http://www.spychips.com

REPI

jürgen81 „Die Menschen in Deutschland wissen nicht was auf sie zukommt. Der Mann von der...“

19.12.2007, 09:12 Optionen

Wenn jemand ab Januar 2008 ein gebrauchtes Handy kauft läuft er vielleicht in das Visier der Schlapphüte den wer hat das Handy vorher gehabt und was hat er damit gemacht? Das ist nur ein Beispiel.

Das gebrauchte Handy allein ist wohl eher kein Problem, falls nicht auch die SIM Karte vom Vorgänger weiter benutzt wird.
Das ist aber in der Praxis wohl eher kaum der Fall.

Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass VDS ein weiterer wichtiger Schritt weg vom Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat ist.
Die Fortsetzung der Stasi mit moderneren Mittel, natürlich alles nur zum Wohle des Volkes.