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News: Grundgesetz soll geändert werden

BKA will Videoüberwachung in Wohnungen

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Das BKA will die optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras gesetzlich durchsetzen, das meldet futurezone unter Berufung auf den Spiegel.

Über eine Grundgesetzänderung soll die "verdeckte Videografie" eingeführt werden, wie das Ausspionieren von verdächtigen Wohnungen genannt wird.

Zudem fordern sie, Telefonate präventiv abzuhören, ohne dass es dafür einen Grund geben muss.

Internet-Cafes sollen stärker überwacht werden und sog. WLAN-Catcher werden gefordert. Die funktionieren etwa wie Honeypots: Sie locken Leute an, um sie dann dafür zu bestrafen.

Quelle: futurezone

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Oder wie ist dies sonst zu interpretieren:

"In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann präventiv Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei"

Im Prinzip trifft man sich wieder gehäuft "persönlich", aber nicht zu Hause oder im Internet Cafe. Telephonieren ist z.B. bei Journalisten sowieso out, ähnliches bei Rechtsanwälten.
So kann man die neuen Kommunikationsmittel auch wieder schlechtreden.

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