News: Totalüberwachung kommt voran
Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.
Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.
ionaa 
SirHenrythe3rd „Dann bleibt doch einfach sauber“
sirhenry!
Da hast du wohl das grundsätzliche Problem noch nicht gecheckt!!! Sauber, wie du es nennst, ist kein von Gottheiten festgelegtes Absolutum, sondern ein relativer Begriff, der von den momentanen Volksvertretern per Gesetz definiert wird. Das bedeutet, dass auch Dinge die ethisch und moralisch richtig sind plötzlich als unsauber gelten könnten (wie z.B. Jude zu sein) nur weil das politische Pendel grade in eine andere Richtung schwingt. Die Geschichte unseres Landes, aber auch die Gegenwart anderer Länder (z.B. Burma, Pakistan) zeigt, dass die, die definieren was legal ist nicht immer richtig handeln. Stell dir vor die Möchen in Burma hätten sich per e-mail abgesprochen oder hätten Foren auf einschlägigen Websiten benutzt um sich zu organisieren ... so etwas wird in Deutschland in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Natürlich ist das gut, um rechts- oder linksextremen Krawallen vorzubeugen, aber damit kann man eben auch genauso Kundgebungen für Gerechtigkeit und Demokratie verhindern. Von daher darf es eigentlich nicht sein, dass alle Bürger pauschal überwacht werden. Innocent until proven guilty!!!
