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News: Totalüberwachung kommt voran

Vorratsdatenspeicherung abgenickt

Redaktion / 12 Antworten / Baumansicht Nickles

Erwartungsgemäß wurde die Vorratsdatenspeicherung heute vom Bundesrat abgenickt. Das Gesetz kann damit in Kraft treten, wahrscheinlich zum Januar 2008.

Bis 2009 sollen die Provider noch Zeit bekommen, Umstellungen für die neue Überwachung vorzunehmen. Bis dahin wird es wohl welche geben, die speichern und andere, die nicht speichern.

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mastersigmund1 Redaktion

„Vorratsdatenspeicherung abgenickt“

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Wäre ich ein ISP oder ein anderer Dienst-Anbieter, würde ich mich weigern, die VDS in meinem Unternehmen "einzuführen" und mich bis aufs Messer wehren.

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spohrpc mastersigmund1

„Wäre ich ein ISP oder ein anderer Dienst-Anbieter, würde ich mich weigern, die...“

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Wenn mastersigmund1 ISP wäre, würde er damit Geld verdienen und es wäre ihm Sch.....egal. Und so werden alle mitmachen. Wer sich weigert wird, wenn dass so weitergeht mit dem Horrorszenarion, dann eines vielleicht nicht mehr alzufernen Tages, per Gesetzt abgeschaltet.

spohrpc

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SirHenrythe3rd spohrpc

„Wenn mastersigmund1 ISP wäre, würde er damit Geld verdienen und es wäre ihm...“

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Fakt ist : das Thema ist durch.
Soll heißen -> ab kommenden Jahr sollte man sich doppelt überlegen,
was man so im Internet treibt.

Ich beibe einfach Nickles-User - da ist das schlimmste, was einem
passieren kann den Troll-Button verliehen zu bekommen.

Das mag zwar ärgerlich für den Betroffenen sein...ist aber der
Staatsanwaltschaft vom ganzen Herzen schnuppe.

Noch 4 Wochen in Anarchie lebt...SirHenry

An dieser Stelle bitte eine coole Signatur vorstellen
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ionaa SirHenrythe3rd

„Dann bleibt doch einfach sauber“

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sirhenry!
Da hast du wohl das grundsätzliche Problem noch nicht gecheckt!!! Sauber, wie du es nennst, ist kein von Gottheiten festgelegtes Absolutum, sondern ein relativer Begriff, der von den momentanen Volksvertretern per Gesetz definiert wird. Das bedeutet, dass auch Dinge die ethisch und moralisch richtig sind plötzlich als unsauber gelten könnten (wie z.B. Jude zu sein) nur weil das politische Pendel grade in eine andere Richtung schwingt. Die Geschichte unseres Landes, aber auch die Gegenwart anderer Länder (z.B. Burma, Pakistan) zeigt, dass die, die definieren was legal ist nicht immer richtig handeln. Stell dir vor die Möchen in Burma hätten sich per e-mail abgesprochen oder hätten Foren auf einschlägigen Websiten benutzt um sich zu organisieren ... so etwas wird in Deutschland in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Natürlich ist das gut, um rechts- oder linksextremen Krawallen vorzubeugen, aber damit kann man eben auch genauso Kundgebungen für Gerechtigkeit und Demokratie verhindern. Von daher darf es eigentlich nicht sein, dass alle Bürger pauschal überwacht werden. Innocent until proven guilty!!!

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mastersigmund1 SirHenrythe3rd

„Dann bleibt doch einfach sauber“

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Es geht hier ums Prinzip, und nicht darum, dass einer, der "sauber" ist, damit einverstanden ist und nichts zu befürchten hat.

@spohrpc: Wenn man keine Ahnung hat....

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Crazy Eye mastersigmund1

„Dann bleibt doch einfach sauber“

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ich denke spohrpc hat aber recht, der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er wird es maximal so lange wie möglich verzögern(aber dies wohl auch weniger aus Prinzip sondern aus PR Gründen). Ich denke es ist aber nicht die Aufgabe eines ISP Gesetze zu machen.

Die schnelle einführung des gesetz verwundert mich aber, dieses gesetzt bietet doch sicherlich einen Angriffspunkt vor den bundesverfassungsgericht? Oder lief dort schon ein Prozess?

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Borlander Crazy Eye

„ich denke spohrpc hat aber recht, der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er...“

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der ISP wird nicht auf die Barikaden gehen, er wird es maximal so lange wie möglich verzögern(aber dies wohl auch weniger aus Prinzip sondern aus PR Gründen)
Die brauchen dazu keine PR-Gründe. Die ISPs reißen sich schon allein auf der extrem hohen Kosten für solche Maßnahmen nicht darum...

vor den bundesverfassungsgericht? Oder lief dort schon ein Prozess?
Eine Verfassungsbeschwerde läuft bereits mit 7000 Unterstützern. Vorher musste allerdings noch die Entscheidung des Bundesrates abgewartet werden.


Gruß
Borlander
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Crazy Eye Borlander

„ Die brauchen dazu keine PR-Gründe. Die ISPs reißen sich schon allein auf der...“

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Die brauchen dazu keine PR-Gründe. Die ISPs reißen sich schon allein auf der extrem hohen Kosten für solche Maßnahmen nicht darum...

Ok das ist natürlich ein grund :)
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ThaQuanwyn SirHenrythe3rd

„Dann bleibt doch einfach sauber“

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... abgesehen davon, daß man grundsätzlich sein Gehirn einschalten sollte, wenn man im Internet unterwegs ist, bin ich davon überzeugt, daß dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

Bis dann ...

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weka1 spohrpc

„Wenn mastersigmund1 ISP wäre, würde er damit Geld verdienen und es wäre ihm...“

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Hallo,
eigentlich sollte, damit der Überwachungsstaat noch besser funktioniert, auch eine Speicherung der Inhalte von E-Mails und auch von Telefonaten erfolgen.
Auf der Autobahn sind an vielen Brücken Kameras installiert, nicht nur an den Mautbrücken.Verfolgen die Behörden nicht nur den Verkehrsfluss sondern auch die Benutzer, um zu wissen, wo fährt der hin?
Bin gespannt,was sich der Innenminister noch so alles einfallen lässt.

armes Deutschland
Gruß weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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TAsitO weka1

„und was ist der nächste Streich?“

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Hallo.
Anscheinend wird schon heutzutage nur wegen der Autonummer ob das ein Krimineller ist gefilmt.
Gruss.

http://www.talk-about.org/leben-ist-mehr/default.asp
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weka1 TAsitO

„Hallo. Anscheinend wird schon heutzutage nur wegen der Autonummer ob das ein...“

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und wenn dann, den Wunsch der Genossen entsprechend, 130 km/h auf der Autobahn als Höchstgeschwindigkeit gelten, dann werden auch die Bilder der Überwachungskameras besser.
Wozu brauche ich dann ein Auto,das diese 130 schon locker im 3.Gang bringt? Solche Lösungen sind eher geeignet, das Staatssäckel zu füllen.

MfG-weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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