Allgemeines 21.950 Themen, 147.866 Beiträge

News: Stasi 2.0

Das Ende des Rechtsstaats

Redaktion / 45 Antworten / Flachansicht Nickles

Leider ist die Meldung etwas untergegangen, sowohl bei heise wie auch bei den meisten anderen News-Seiten, beschwert hat sich nur noch gulli: Schäubles Stasi-Fantasien sind nichts gegen ein extrem radikales Papier der European Telecom Standards Institute [ETSI], das die Totalüberwachung in extremer Art aller Bürger fordert. Diese Nachricht wird hiermit nachgereicht.

Bereits am Montag hat der ORF Dokumente veröffentlicht, wie der Stasi-2.0-Staat Deutschland demnächst funktionieren soll, bzw. bereits funktioniert: In der anstehenden Speicherung von Telefon- und Internet-Daten aller deutschen Bürger sollen Suchfunktionen das Ausspähen der Inhalte aller Kommunikationsverbindungen erleichtern: Man kann dann also abfragen: Wer - WER!!! - hat in den letzten 8 Stunden die Seite bombenbau.de aufgerufen und erhält dann eine Liste mit Namen und Adressen der Unglücklichen. Klar, dass da ein Rollkommando eingreift. Letztlich wird es wohl so sein, dass jeder Streifen-Bulle solche Informationen standardmäßig über seinen Laptop abrufen kann - ein Horror-Szenario, das es so noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Deutschland ist wieder einmal Vorreiter.

Meinung: Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht werden. Nach der ganzen Sch**sse, die uns die Regierung täglich auftischt, wird es Zeit, langsam etwas dagegen zu tun. Habt ihr keine Kinder? Habt ihr kein Leben? Falls doch, soll das alles von solchen Hirnis verheizt werden? Das kann ja wohl kaum sein. Das wird hoffentlich niemals stattfinden.

Quelle: futurezone, heise

bei Antwort benachrichtigen
Data Junkey shrek3 „ Das ist ja die Krux - welche Partei außer den immer wieder auftauchenden...“
Optionen

@Shrek3 Am: 05.10.2007, 12:56
Das ist ja die Krux - welche Partei (außer den immer wieder auftauchenden rechtsradikalen Parteien wie NPD, DVU, REP) knabbert schon an den 5% herum?
NPD, DVU, REP definitiv keine Alternative . Nicht mal im Ansatz in Erwägung zu ziehen. Auch: Ein wichtiger Grund mehr zur Wahl zu gehen, um auch dieses zu verhindern!

Alle paar Legislaturperioden sind es auch mal die Grünen oder die Linke ...
Auch mich haben die Grünen sehr enttäuscht, sowie alle anderen Parteien auch. Wobei Imho nicht Alles schlecht war, was die Grünen gemacht haben.
Auf jeden Fall, hat es eine Regierung in einer Groß/Kleinen Koalition, nicht so leicht, das GG zu schreddern, was mit der Verhinderung von rechter Regierung Imho die aller wichtigste Aufgabe aller deutschen Wähler ist.
Die Linke: :-I ...was auszuprobieren wäre... Klar, da sitzen immer noch Leute mit drin, die im Sinne des alten SED-Regimes gepolt sind, was ich auch nicht gerade sehr erquickend finde. :-/ Aber diese Partei ist, CMIIW, nicht mehr dass, was sie einmal war. Der kalte Krieg ist vorbei. Der ehemalige O/W-Konflikt hat sich in N/S-Richtung verlagert. Die ehemalige UDSSR existiert in ihrer damaligen Form nicht mehr. Und, was ich in diesem Zusammenhang besonders wichtig finde, die mächtigsten Ex-SED-Er sind 'e bereits in andere Parteien gewechselt. ..vermute du weißt welche ich meine.. ;-)

IIRC hat vor noch nicht allzu langer Zeit einer unserer Spitzenpolitiker etwas gesagt, was ich in etwa so verstanden habe: "Es ist jetzt wichtig, die Bedrohung innerhalb unseres Landes verschärft zu Beobachten". Dem stimme ich IAC voll und ganz zu, was selten genug vorkommt. ..

doch um wie viel anders wird/würde es durch diese Parteien?
Es wird/würde IMCO schwerer das GG auszuhebeln/wegzuregieren!

...was Staat, Wirtschaft und Demokratie umzukrempeln in der Lage wäre....
Eine 2/3-Mehrheit kann, und tut genau Dieses. Nur, in welche Richtung tut sie Dieses? ... ...

Und wahrscheinlich fehlt es auch am Volk, welches sich dafür begeistern könnte, vollkommen Neues zu wagen...
Und wahrscheinlich fehlt es auch am Volk, welches zu viel Angst hat, vollkommen Neues zu wagen...
Dafür ist es ängstlich und zu sehr am Tropf der Wirtschaft <einfüg>und der Politik</einfüg>hängend.

Es ist nur unzufrieden mit den Politikern, weil es ...
Es ist nur unzufrieden mit den Politikern, weil <einfüg zitat>Dafür ist es ängstlich und zu sehr am Tropf der Wirtschaft < einfüg>und der Politik</einfüg>hängend.</einfüg zitat>.

Es will aber nicht, dass das System in seinen Grundpfeilern (oder in Teilen davon) anders gestaltet wird....
100%ACK
Deswegen: Wählen gehen! .. siehe Schlusswort ..

Weder hier in der BRD, noch anderswo.
Unsere Wahlergebnisse entscheiden zunächst mal, über die Mehrheitsverhältnisse unserer Regierung. Diese Mehrheitsverhältnisse wiederum entscheiden über die Menge an Macht, die diese Regierung ausüben kann. Dabei ist die 2/3-Mehrheit(-Hürde) von ganz entscheidender Bedeutung. -->GG Diese, (von uns gewählte Regierung) kann im Rahmen ihrer Macht im Ausland (mehr oder weniger) Macht ausüben. Z.B. Kriegsbeteiligungen, Stimmgewichte in der EU, etc. etc.
Wir, haben sehr wohl einen Einfluss auf andere Länder, wenn auch sehr indirekt. Außenstehende Länder wiederum, haben natürlich auf dieselbe / auf ähnliche Weise ihrer Seitz, einen gewissen Einfluss auf uns. Die Art und weise, wie wir unseren Einfluss in anderen Ländern ausüben, beeinflusst natürlich deren Verhalten uns gegenüber. Somit kann jeder einzelne Wähler auch indirekt ins Ausland wählen.

So steigt zwar die Unzufriedenheit - (viel) mehr aber auch nicht.
So steigt zwar die Unzufriedenheit - (viel) mehr aber auch Angst. --->Angst, hebelt den gesunden Menschenverstand aus. Dieses Grundwissen beherrscht die Massen seit dem es die ersten Anführer gab, und das ist verdammt lang her.
--- Was unterscheidet die Herrschenden von den Beherrschten?
Die Beherrschten wenden O.g. Grundwissen gegen sich an. Die Herrscher verwenden es für sich.

Schlusswort:
IMCO stehen die deutschen Wähler vor einer ihrer wichtigsten Aufgaben seit dem Wiederaufbau der Nachkriegszeit.
- Das Grundgesetz der BRD vor seiner Eliminierung zu beschützen.
- Die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dieses Landes zu bewahren.
- Die Friedlichkeit dieses Landes nach Außen hin, und innerhalb zu gewährleisten und zu sichern.
- Dieses Land und seine Bürger vor rechtem Gedankengut zu immunisieren.

Die besten und auch einzigen Maßnahmen welche IMCO von jedem Einzelnen mündigen Bürger zu treffen sind, um dieses zu ermöglichen:
- Alle zum Wählen gehen.
- Keine großen Volksparteien Wählen, um eine Große Koalition und eine 2/3-Mehrheit zu vermeiden.
- Unter keinen Umständen rechte Parteien wählen.

Mein persönliches Fazit:
Jede nicht abgegebene Stimme wählt gerade die, die genau das Schlimmste tun, von dem, was man am allerwenigsten ertragen kann.

CU, Data Junkey

bei Antwort benachrichtigen
@ jüki Max Schub
schande über dich Max Schub
brave new world Max Schub
brave new world jueki
@ jüki Max Schub