Hallo Loopi,
sag doch bitte einmal, nach welcher Rechtsprechung. Ich bin zwar auch
der Auffassung, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt, die mangels entsprechenden Steuergesetzes und somit möglicher Kontrolle des Parlamentes garnicht erhoben werden darf.
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hält ja auch Nutzer für zahlungspflichtig, die ihr Gerät für den Empfang der Öffentlich-Rechtlichen Sender unbrauchbar haben machen lassen. Darauf abgehoben muss man den Unterschied von Gebühren und Steuern sehen. Gebühren dürfen nur für eine Gegenleistung erhoben werden. Der Steuer ist aber eigen, dass dieser keine Gegenleistung gegenübersteht. Werde ich nunmehr zu einer Zahlung verpflichtet für eine Leistung die ich garnicht haben möchte, (kann wiederum nur der Staat), so ist diese Geldforderung doch wohl als Steuer anzusehen, die aber mangels Gesetz
garnicht erhoben werden darf. Das Verfassungsgericht geht im übrigen von einer "Grundversorgung" aus, für die jeder Geräteinhaber herangezogen werden darf, obwohl er nicht grundversorgt werden will.
Grundversorgung dürfte dann aber Staatsaufgabe sein und Staatsaufgaben werden durch die allgemeinen Steuern finanziert.
Zu guter Letzt ein bischen Gesellschaftskritik:
Während man im Gesundheitswesen mehr oder weniger offen darüber diskutiert, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, einem 80 jährigen die oder eine andere Behandlung zukommen zu lassen oder bestimmte teuere Medikamente überhaupt noch zu verschreiben (Stichwort Grundversorgung)
leistet sich der deutsche Staat eine Mediengrundversorgung, die man als solche nicht mehr bezeichnen kann:
Neben den Fernsehprogrammen des 1. u. 2. Kanals unterhält jede Landesrundfunkanstalt mindestens ein Regionalprogramm als Vollprogramm, teilweise bis zu 4 Rundfunkvollprogramme, Tanzorchester und Sinfonieorchester usw. Immobilienspekulationen beim
MDR gehören somit auch zur Grundversorgung. Grundversorgung ist auch,
rund um die Uhr Sport zu senden (früher sind die Verreine zur Sportschau gerannt, damit die mal ins Fersehen kommen), heute wird der Zuschauer von staatswegen abkassiert und die gleichen Vereine über Fernsehrechte fettgemacht. Meine Meinung: ARD und ZDF ist Staatsfernsehen, dass man sich zur eigenen Lobpreisung hält und im Bedarfsfall wieder zu einem richtigen Propagandainstrument machen kann. Wenn definiert wäre, was Grundversorgung ist, könnte dies auch von privaten Sendern angeboten werden. Alle fünf Jahre eine Ausschreibung, wer grundversorgen darf.
(Anonym)
