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ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles

Michael Nickles / 113 Antworten / Baumansicht Nickles

Es ist soweit, es gibt endlich mal wieder eine willkommene Abwechslung bei meinem Dauerklimbim mit dem Zwangsrundfunk: die Zwangsvollstreckung gegen mich ist eingeleitet und meine letzte Zahlungsfrist lief vor ein paar Tagen am 2.3.2015 ab.

So sieht es aus: das Schreiben von den Vollstreckungshandlangern des "Service".

Wie bereits zu vermuten war, hat sich nicht die Vollzugsbeamtin Frau A. gemeldet, die eigentlich für die Straße hier und damit auch mich zuständig ist, sondern Herr P. Das ist der Mann der soweit mir bekannt extra für die ausufernd zunehmenden "GEZ-Vollstreckungen" abkommandiert wurde.

Das Schreiben des Vollziehungsbeamten vom Amtsgericht München ist kurz, hält sich nicht mit Blabla auf: ich soll 366,89 Euro zahlen oder es wird grob. Am Ende des Schreibens steht einschüchternd fett und unterstrichen:

"Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft bzw. erlass eines Haftbefehls liegt vor!"

Selbsterklärend ist es aussichtslos ein derartiges Vollsteckungsschreiben zu ignorieren. Um das Thema Vollstreckung ranken sich viele Gerüchte, es gibt gar irre "Youtube-Videos" die zeigen, wie man so einem "Henker" zeigt, wo der Hammer hängt. Aber von vorne.

1. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung: Wer meine Chronologie der Ereignisse verfolgt hat weiß, dass ich ganz offensichtlich (aber durchaus gewollt und bewusst!) einen entscheidenden Fehler gemacht habe. Ich habe zwar stets gegen echte Bescheide des "Service" widersprochen und inzwischen auch Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht, aber auf eines verzichtet: jeweils auch Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung zu stellen.

Fakt ist, dass ein Widerspruch gegen einen Zahlungsbescheid die Tatsache der Zahlungsforderung nicht aufhebt, also trotz Widerspruch eine Vollstreckung eingeleitet werden kann. Genau das kann ein normaler Mensch ohne juristische Kenntnisse aber nicht wissen. Und er wird auch nicht explizit darauf hingewiesen, dass zusätzlich zum Widerspruch ein Aussetzungsantrag der Vollstreckung nötig ist.

Meinem Erachten nach kann ein Mensch erst dann auf etwas reagieren, wenn er weiß, dass es existiert, ihm droht. Also habe ich bewusst den Fehler gemacht und abgewartet, bis eben etwas von mir verlangt wird und ich überhaupt darauf reagieren kann.

Den "Besserwissern" sei an dieser Stelle schon mal erklärt: der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung ist wie auch geschrieben nur ein Antrag und es gibt keinerlei Gewähr, dass diese Antrag gewährt wird. Es gibt durchaus Fälle, wo trotz Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung genau das passiert, was mir gerade widerfährt: eben die Zwangsvollstreckung.

2. Zwangsvollstreckung verhindern: Um es klar zu sagen: Es gibt nur eine einzige Möglichkeit eine Zwangsvollstreckung und die damit verbundenen Zusatzkosten definitiv zu verhindern: zahlen bevor die Vollstreckung eingeleitet ist.Liegt wie in meinem Fall ein Schreiben eines Vollstreckers vor, dann ist das Kind bereits im Brunnen ersoffen: es fallen Zusatzkosten an.

3. Zusatzkosten für Vollstreckung: Wie hoch diese Zusatzkosten in meinem Fall sind, steht in meinem  Vollstreckungsschreiben nicht drinnen. Herr P. will einfach 366,89 Euro haben. Meinem  Papierkram nach machte der Bayerische Rundfunk 339,64 Euro geltend. Die Kosten für die Vollstreckung dürften sich also auf 27,25 Euro belaufen. Die Kosten für die erste Vollstreckungsrunde sind also überschaubar.

4. Ungültige Vollstreckung wegen Verfahrensfehlern: Im August 2014 hat das Landgericht Tübingen mit einem spektakulären Urteil die Zwangsvollstreckungen von ARD/ZDF als unwirksam erklärt. Und zwar ganz einfach wegen schwerwiegender Formfehler. Am 8. Januar 2015 hat das Landgericht Tübingen seine Entscheidung bekräftigt und auch Leitsätze (für weitere Gerichte) geschaffen.

Ich gehe durchaus davon aus, dass auch meine Zwangsvollstreckung wegen Formfehlern (vorübergehend) abweisbar ist. Ich weiß das aktuell aber nicht, da mir das Schreiben des Vollstreckungsantrags bislang nicht vorliegt. Mein neuer "Brieffreund" Herr P. hat lediglich mitgeteilt, dass ein Laden namens "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" aus Köln Geld von mir haben will, dass ich 366,89 Euro rüber lassen soll.

Auf eine Anfechtung der Vollstreckung wegen Verfahrensfehler verzichte ich aktuell, behalte mir diese vor. In diesem Fall gilt dann auch zu prüfen in wie weit das Tübinger Urteil, also aus Baden-Wüttemberg, auch für die Bayerische Rechtslage gültig ist.

5. Vollstreckung verhindern: Ich habe gegen die echten Bescheide des "Service" jeweils fristgerecht widersprochen und ich habe final fristgerecht beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bayerischen Rundfunk erhoben.

Die Nichtzahlung des jetzt per Zwangsvollstreckung erhobenen Betrags, ist ein gewichtiger Punkt meiner in Arbeit befindliche Klagebegründung (über die ich in Kürze berichten werde).

Aus diesem Grund bin ich nicht in der Lage, dieser Zahlungsaufforderung Folge zu leisten. Dies habe ich dem Vollziehungsbeamten Herr. P, dem Amtsgericht München wie folgt fristgerecht schriftlich erklärt - vorab per Email und zusätzlich per Einschreiben:

Das Schreiben an den Vollstrecker.

Betreff: Zwangsvollstreckungssache 102 JL 316/15

Sehr geehrter Herr PXXXXXXX,

Im Hinblick auf obige Forderung teile ich Ihnen meine grundsätzliche Bereitschaft zur Zahlung mit.

In der Sache ist bereits eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingereicht (Aktenzeichen M 6b K 15.274).

Ich ersuche Sie daher um Aussetzung der Vollstreckung, bis die laufende Verwaltungsstreitsache geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Nickles

Inzwischen ist Donnerstag der 5. März und ich habe noch nichts von Herrn P. gehört.

Fortsetzung folgt...

(An dieser Stelle noch vielen Dank an Harald Simon von www.wohnungsabgabe.de).

Was bisher geschah…

2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt

2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet

2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid

2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich

2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch

2014, 14. Juli: ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist

2014, 1. August: ARD/ZDF-Service setzt die Bettelbrief-Masche fort

2014, 1. September: ARD/ZDF - Einschüchterungsversuch mit Vollstreckungsandrohung

2014, 14. Oktober: Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche

2014, 13. November: Extra-Nötigung: ARD/ZDF-Beitragsservice bittet doppelt zur Kasse

2014, 28. November: ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheid

2014, 9. Dezember: ARD/ZDF - schon wieder Bettelbrief statt korrekte Ablehnung

2014, 14. Dezember: ARD / ZDF - dritte Zahlungserinnerung an die Nickles.de GmbH

2014, 18. Dezember: ARD / ZDF: Endlich Widerspruchsbescheid, Ticket zur Klage-Show

2014, 24. Dezember: ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag ist am Ende

2015, 5. Februar: ARD / ZDF-Gutachten: Endlich Post vom Bundesfinanzministerium

2015, 5. Februar: REPORT: ARD / ZDF: Die Nickles-Klage gegen den Zwangsrundfunkbeitrag Teil 1

2015, 10. Februar: ARD / ZDF - Bescheide mit rechtlich fragwürdigen Unterschriften

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gelöscht_321935 Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Hallo Michael,

zwei Kollegen von mir haben ähnliche Schreiben bekommen, aber vom Gerichtsvollzieher, auf meines warte ich noch. Wir werden abwarten, bis jemand an der Wohnungstür steht, und dann mit mehreren Zeugen (darunter ich) und mit Videokamera (Ton und Bild) alles festhalten, damit hinterher keine Tatsachen verdreht werden können. Mit diesem Schreiben kann er nicht pfänden und ohne Unterschrift eines Richters ebenfalls nicht. Wir werden ja sehen was passiert.

MfG

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abzocke1 gelöscht_321935

„Hallo Michael, zwei Kollegen von mir haben ähnliche Schreiben ...“

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die Schreiben sind harmlos ,

ich habe mich in letzter Zeit auch sehr viel mit den GV Sachen und GEz Sache beschäftige und habe ich ein aktuelles Urteil wo nach die GVs keine Vermögens Auskunft verlangen dürfen im Zusammengang mit der GEZ Gebühr ,

eine Alte Redeweisheit besagt erlagen und fordern kann man viel,

ob man darauf einen Rechtsprechung hat , das steht wieder ganz wo anderes ,

wenn ein GV  mir hier so kommen würde, bekommt der gleich eine Anzeige an den Hals

und ich nehme ihn in die Persönliche Haltung

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Michael Nickles abzocke1

„die Schreiben sind harmlos , ich habe mich in letzter Zeit auch ...“

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habe ich ein aktuelles Urteil wo nach die GVs keine Vermögens Auskunft verlangen dürfen im Zusammengang mit der GEZ Gebühr

Hi, hast Du einen Link zu dem Urteil?

THX + Grüße,
Mike

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abzocke1 Michael Nickles

„Hi, hast Du einen Link zu dem Urteil? THX Grüße, Mike“

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5 L 473/15.NW das ist vom 9.7.2015

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Michael Nickles abzocke1

„5 L 473/15.NW das ist vom 9.7.2015“

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Ich habe mal reingelesen:

http://online-boykott.de/ablage/20150712-beschluss-verwaltungsgericht-neustadt/vg-nw-beschluss-vom-7-7-2015_5-l-473-15.nw.pdf

Eine pauschale Aussage, dass Gerichtsvollzieher bei GEZ-Sachen keine Vermögensauskunft fordern dürfen, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

Vielleicht findet jemand im Urteil eine KONKRETE Aussage, die mich korrigiert.

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abzocke1 Michael Nickles

„Ich habe mal reingelesen: ...“

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haste auch hier mal gelesen 

hallo jemand zu hause ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Vollziehungsbeamter

-------

Ein Vollziehungsbeamter (auch Vollzieher, VZB, VB oder VZ) (in manchen Bundesländern Vollstreckungsbeamter) vollstreckt im Außendienst öffentlich-rechtliche Forderungen im Auftrag einer Behörde (z. B. Bund, Bundesland oder Gemeinde) oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Handwerkskammer oder Sozialversicherungsträger). Es handelt sich jeweils um Forderungen der beauftragenden Stelle gegen Personen im Zuständigkeitsbereich des Vollziehungsbeamten. Es gibt Vollziehungsbeamte bei der Justiz, der Finanzverwaltung, dem Zoll und den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Grundsätzlich kann jede öffentlich-rechtliche Vollstreckungsbehörde Vollziehungsbeamte einsetzen und ihre Forderungen selbst vollstrecken. Das ist der Grundsatz der sog. Selbstexekution.

------

ich habe auch noch wo gelesen das die für Krankenessen 

aber nirgendwo steht was vom Rundfunk ,

also für das Finanzamt , Zoll, Krankenkassen , Sozialamt wohl auch der Stadtkasse, Behörde,

die Rundfunk Anstalten habe weder was mit einer Behörde zu tun noch was mit dem Zoll oder der Finanzverwaltung und der Beitrags Servers ebenso wenig

die  Rundfunk  Anstalten auch auch die GEZ  sind keine Körperschaften und auch nichts was Finanzamt , schon mal die Neue GV Versorgung gelesen ? die wurde ich glaube 2010 abgeändert

so und nehmen wir mal an jemand hat überhaupt  keine Befugnis,

dann darf er vielleicht mal höflich fragen  mehr aber auch nicht   denn sonst macht sich die Person Strafbar

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abzocke1

Nachtrag zu: „5 L 473/15.NW das ist vom 9.7.2015“

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noch ein Hinweis in der Sache GV. die kennen oft das Gesetzt nicht halten sich zu 80 % auch nicht dran auch die Beamten sind da sehr überfordert machen sich aber u.u in manchen Fällen sogar Strafbar  wenn die versuchen zu Vollstrecken in so einem Fall sollte man sofort  eine Strafanzeige machen u.a kommt auch noch  der Tatbestand Unterlassung im Amt in -betracht.

ihr seit alle immer auf den  falschen  Seiten unterwegs.

so Parolen wie die GEZ ist sch* und kriminell usw. diese Machenschafte das hilft überhaupt keinem weiter  das ist nur Lese Stoff der die eigene Meinung dazu noch mal bestätigt genau so gut kann man auch ins Bier Glas röpsen kommt das gleiche bei raus nämlich nix  ,

ihr müsst langsam mal alle Aktiv werden

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Michael Nickles abzocke1

„noch ein Hinweis in der Sache GV. die kennen oft das Gesetzt nicht ...“

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Hallo Abzocke,

ich freue mich über Dein Engagement in der Sache. Es ist aber völlig sinnlos hier permanent  Dinge zu behaupten, die nicht bewiesen und belegt sind.

noch ein Hinweis in der Sache GV. die kennen oft das Gesetzt nicht halten sich zu 80 % auch nicht dran

So eine leere Information bringt uns nicht weiter.

ihr seit alle immer auf den  falschen  Seiten unterwegs.

Und welche sind die richtigen?

ihr müsst langsam mal alle Aktiv werden

Wie sehen Deine Aktionen denn aus? Hattest Du bereits einen Vollstreckungsbescheid und diese Vollstreckung NACHWEISLICH erfolgreich verhindert - bitte keine Links zu den üblichen "Lehrvideos" auf Youtube.

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abzocke1 Michael Nickles

„Hallo Abzocke, ich freue mich über Dein Engagement in der Sache. ...“

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ich bekommen hier ständig Kopfschmerzen und mein Borwser macht mit den Forum auch Probleme, habe nicht die Zeit/Lust und das vermögen hier was hoch zu laden, mir ist diese Seite zu umständlich und zu kompliziert habe einiges an Material auf dem Rechner habe nicht ein mal einen Internet Amnschluss in der WG. Richtig googen und lesen kanste du doch sicherlich selber ? die Sachen sind alle gut dokum. mit Rechten und Pflichten eines GVs heute und es gibt mehere Fälle wo die wegen der GEZ in leere gelaufen sind .

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gelöscht_305164 abzocke1

„ich bekommen hier ständig Kopfschmerzen und mein Borwser macht ...“

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Ich komme Freitags grundsätzlich besoffen aus der Kneipe.

Aktuell habe ich lt. Dräger 2,3 Promille.

Wärst Du so freundlich, Deine Beiträge für die Suffköppe in dieser Runde verständlich zu formulieren?

Danke.

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gelöscht_84526 abzocke1

„ich bekommen hier ständig Kopfschmerzen und mein Borwser macht ...“

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Und ich bekomme Kopfschmerzen, wenn ich deinen Text lese.

Schalt mal die Rechtschreibprüfung ein!

Gruß

K.-H.

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De_prodigo_Filio gelöscht_84526

„Und ich bekomme Kopfschmerzen, wenn ich deinen Text lese. Schalt ...“

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Schalt mal die Rechtschreibprüfung ein!

Kann denn die Rechtschreibprüfung ganze Sätze korrigieren?  :-)

Als Kinder mussten wir immer auf harten Holzb?nken in der Schule sitzen, nur der Stuhl der Lehrerin war weich und warm...
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gelöscht_84526 De_prodigo_Filio

„Kann denn die Rechtschreibprüfung ganze Sätze korrigieren? :-“

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Wohl eher weniger bzw. nicht! Aber vielleicht würde man dann nicht gleich Kopfschmerzen bekommen, wenn man den Unsinn liest, der da verzapft wird. Man könnte auf die Idee kommen, dass der Text irgendwie witzig gemeint ist. Etwas einfacher gestrickte Naturen könnten über solche Texte dann möglicherweise lachen....

Gruß

K.-H.

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abzocke1 Michael Nickles

„Hi, hast Du einen Link zu dem Urteil? THX Grüße, Mike“

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so ganz steige ich durch das Urteil zwar nicht durch aber was fast am ende steht finde ich interessant das das Gericht feststellt nicht Rechts-fähig sind , falls du es findest lies mal alles durch 

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Michael Nickles abzocke1

„so ganz steige ich durch das Urteil zwar nicht durch aber was fast ...“

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so ganz steige ich durch das Urteil zwar nicht durch

wir sollten uns hier auf Dinge konzentrieren die Hand und Fuss haben, Aussagen die auf Vermutungen basieren helfen leider nicht weiter sondern stehlen nur Zeit.

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Michael Nickles abzocke1

„so ganz steige ich durch das Urteil zwar nicht durch aber was fast ...“

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falls du es findest lies mal alles durch 

WENN Deine pauschale Aussage stimmen würde, dann hätten wir garantiert bereits eine klare Aussage von Herrn Bölck. Ich muss also davon ausgehen, dass dieses Urteil ein "Spezialfall" ist, keine pauschale Gültigkeit besteht. Lasse mich aber gerne belehren.

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abzocke1 Michael Nickles

„WENN Deine pauschale Aussage stimmen würde, dann hätten wir ...“

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so ganz steige ich durch das Forum nicht durch alles sehr durch ein andere ,

schreibe ich einen Beitrag ist der plötzlich erst mal weg und nicht mehr auffindbar ,editieren kann man auch nicht falls man ma Fehler gemacht hat im Text

grade bei dieser sehr brisanten Sache GEZ und GV ist es ein Problem  hier überhaupt auf dem laufenden zu sein

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Knoeppken abzocke1

„so ganz steige ich durch das Forum nicht durch alles sehr durch ...“

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schreibe ich einen Beitrag ist der plötzlich erst mal weg und nicht mehr auffindbar ,editieren kann man auch nicht falls man ma Fehler gemacht hat im Text

Zum Editieren hast du nach dem Absenden 25 Minuten Zeit. Es sei denn, dir hat direkt jemand auf deinen gerade geschriebenen Beitrag geantwortet. Dann kannst du nichts mehr editieren, würde ja auch die Sachlage verfälschen.

Wenn du deine eigenen Beiträge suchen solltest, brauchst du nur in einem deiner gefundenen Beiträge auf "Optionen" und weiter auf "Postings von abzocke1" klicken und siehe da, dort stehen all deine Beiträge:

http://www.nickles.de/user/poststats.php?uid=321670

Oder aber du klickst auf deinen Namen (abzocke1) oder oben rechts auf "Optionen" und weiter auf "Über mich", dann landest du auf folgenden Link und dir werden deine letzten 50 Postings angezeigt:

http://www.nickles.de/privatforen/index.php?iPage=v&this_category=321670

Gruß
knoeppken

Computer sind großartig. Mit ihnen macht man die Fehler viel schneller.
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abzocke1 gelöscht_321935

„Hallo Michael, zwei Kollegen von mir haben ähnliche Schreiben ...“

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app Das Filmen eines GVs die werden was dagegen haben,

das Filmen in deiner eignen Wohnung kann dir keiner verbieten denn du hast  Hausrecht  du hast auch keine Straftat begannen , schließlich hat  der GV sich selber eingeladen und kann auch gleich wieder gehen wenn ihm das nicht passt

mach am besten ein kleines Schild in den Flur die  Wohnung  wird Video überwacht

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Kirschwasser Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Hi Michael

1. ist es absicht das die E-Mail nicht geschärzt ist?

2. in deinem Artikel steht bei 4. "Im August 2015 hat das..."   hast du eine Zeitmaschine erfunden ;)

Grüße Kirschwasser

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Michael Nickles Kirschwasser

„Hi Michael 1. ist es absicht das die E-Mail nicht geschärzt ist? ...“

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Danke für die Hinweise. Gemeint ist natürlich August 2014.

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akagisan Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Ui, schon Vollstreckungsversuch... Hier habe ich bereits die Klage hinter mir, die wie erwartet mit meist konstruierten Begründungen vom VG München abgeschmettert wurde. Hatte mit Beitragserhöhung von Radio (5.76 Euro) auf Haushalt (17.98 Euro) argumentiert (Hey, nur 212% Steigerung!), die Klage-Begründung ohne Rechtsanwalt geschrieben. Bisher sind nur die Gerichtskosten von 105 Euro angefallen. Ein Gang in die höheren Instanzen lohnt nicht. Alle Klagen sind derzeit aussichtslos. Warte jetzt auch das Schreiben vom Gerichtsvollzieher ab, das Geld ist es mir wert. Das einzige Mittel das man momentan in der Hand hat ist, den Herren Gebühreneintreibern so viel Arbeit wie möglich zu bereiten beim Einziehen der Zwangsgebühr. Mittlerweile ist auch die nächste Forderung in Form eines Festsetzungsbescheides eingetroffen. Mann, was da gedroht und eingeschüchtert wird! Leider hab' ich diesmal verpennt, rechtzeitig zu widersprechen. Ist aber eh schon egal. Kann ich beim nächsten Bescheid wieder weitermachen... Zumindest Zahlung schon mal für 2 Jahre verzögert. Ein Wahnsinn, das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: die ÖR haben bereits 1.6 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch das neue Beitragssystem. Das reicht selbstverständlich nicht aus, also werden außerdem fleißig Zwangsvollstreckungen ausgestellt um auch wirklich alle abzuzocken! Und man kann sich nicht gegen diesen Irrsinn wehren!

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gelöscht_322130 akagisan

„Ui, schon Vollstreckungsversuch... Hier habe ich bereits die Klage ...“

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die ÖR haben bereits 1.6 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch das neue Beitragssystem.

Hallo, die bilden "Polster" für "Schlechte Zeiten", lies im . . .

https://www.google.de/#q=sechzehnter+rundfunk%C3%A4nderungsstaatsvertrag

zum jeweiligen Bundesland nach.

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Onto akagisan

„Ui, schon Vollstreckungsversuch... Hier habe ich bereits die Klage ...“

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Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
abzocke1 akagisan

„Ui, schon Vollstreckungsversuch... Hier habe ich bereits die Klage ...“

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die Klage-Begründung ohne Rechtsanwalt geschrieben. Bisher sind nur die Gerichtskosten von 105 Euro angefallen. Ein Gang in die höheren Instanzen lohnt nicht. Alle Klagen sind derzeit aussichtslos. Warte jetzt

ohne  guten Anwalt ist schon mal ein fataler Fehler

vorm EU  Gerichtshof kannst du evtl. noch was machen aber bitte nicht ohne Anwalt mit gutem Anwalt

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derNicho Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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lexlegis Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Wie kann den ein Mahngericht (Amtsgericht) einen Antrag auf Vollstreckung stattgeben, wenn der "Kläger" noch nicht mal einen Mahnbescheid erlassen hat?`Gelten da andere Regeln als im Zivilrecht?

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Alpha13 lexlegis

„Wie kann den ein Mahngericht Amtsgericht einen Antrag auf ...“

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http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvollstreckungsrecht_%28Deutschland%29#Vollstreckungsarten

http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung

http://de.wikipedia.org/wiki/Vollstreckungsbeh%C3%B6rde

Das Amtsgericht hat da damit aber auch sowas von überhaupt nix zu tun!!!

Und der Vollziehungsbeamte handelt da ausschließlich in Amtshilfe!

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lexlegis Alpha13

„http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsvollstreckungsrecht_ ...“

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Das mit dem Amtsgericht kannte ich bisher nur so, dass in Zivilsachen ein bestimmtes AG für sein Bezirk als Mahngericht zuständig ist. Aber Verwaltungssachen sind ja immer was anderes.

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Max Payne lexlegis

„Wie kann den ein Mahngericht Amtsgericht einen Antrag auf ...“

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Gelten da andere Regeln als im Zivilrecht?

Schon. Das richtet sich im öffentlichen Recht nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VWVG). Da gibt's eins für den Bund und zusätzlich noch Gesetze für jedes Bundesland.

Aber für den ersten Überblick sollte es schon reichen, wenn Du mal durch das VWVG-Bund querliest. https://dejure.org/gesetze/VwVG

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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gelöscht_305164 Max Payne

„Schon. Das richtet sich im öffentlichen Recht nach dem ...“

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Da habe ich mal etwas, vermutlich so etwa halb OT.

Wie ich über den ÖRR denke, ist bekannt. Daß solche Konstruktionen Nachahmer anziehen, ist jedem hier anwesenden bekannt.

Und nun die Frechheit:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-und-s-bahn-jeder-zahlt-auch-wenn-er-nicht-faehrt/11474710.html

Grandiose Idee.

Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, daß ich mich mit den Öffis hier im Raum bewegen, einen PKW besitze ich nicht.

Achja, ich maloche in einer Spedition.

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Max Payne gelöscht_305164

„Da habe ich mal etwas, vermutlich so etwa halb OT. Wie ich über ...“

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Die Idee an sich ist nicht neu. Manchmal ist das Modell aber zu erfolgreich...:

http://www.mobilogisch.de/aktuell/41-ml/artikel/162-oepnv-nulltarif.html

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Talaminga Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Anton62 Talaminga

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Hallo,

auch wenn ihr mich steinigt, ich finde die Mediengrundgebühr garnicht so verkehrt!Sie wurde ja für ein unabhängiges Medienangebot geschaffen und das macht durchaus Sinn. Deshalb glaube ich auch nicht, das es erfolgversprechend ist, dagegen aufzubegehren.

Was jedoch dabei völlig falsch läuft, ist

1. das dieses Geld nicht an ein unabhängiges, sondern an den Staatsrundfunk geht (das widerspricht dem Grundgedanken total)

2. sich dieser Staatsrundfunk zusätzlich mit Werbung finanziert und mich insbesondere im Rundfunk damit belästigt (ich bezahle also meine Belästigung und den Kommerz).

Dagegen sollte man mMn vorgehen!

Viele Grüße

Anton

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Talaminga Anton62

„Hallo, auch wenn ihr mich steinigt, ich finde die ...“

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Anton62 Talaminga

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Momentan funktioniert ja die Verteilung der Gebühren nicht entsprechend der ursprünglichen Absicht! Ein Staatsrundfunk, der seine Doktrien verbreiten kann sollte ja eigentlich verhindert und nicht gefördert werden!

Ich würde gern für eine unabhängige freie Medienalternative ohne Werbung bezahlen! Radio mit Nachrichten à la "political correctness", unterbrochen von extrem nerviger Werbung ist auch mir keinen Pfifferling wert!

Eines ist jedoch klar, egal was wie kommt, ich bleib nicht "zuhause"! Zunge raus

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Talaminga Anton62

„Momentan funktioniert ja die Verteilung der Gebühren nicht ...“

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gelöscht_322130 Talaminga

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steht die Verhaftung denn schon an ???      oder kommt das aus der DROH-KISTE des BeitragsServices ?

alle Anderen lehnen sich sehr weit aus dem Fenster, müssen schauen, ob sie nicht rausfallen könnten

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Talaminga gelöscht_322130

„steht die Verhaftung denn schon an ??? oder kommt das aus der ...“

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gelöscht_322130 Talaminga

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das sehe ich etwas anders, aber jedem seine Ansicht lasse ich natürlich.

Ich, habe bis dato nichts zu befürchten, zu erwarten, egal was auch herauf beschworen wird hier im Netz.

Auge um Auge, Zahn um Zahn. - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt . . .

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luttyy Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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gelöscht_321652 luttyy

„Du musst Latzen - Gerade gelesen... ...“

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Natürlich werden die "Verweigerer" zahlen, wenn nicht an den Beitragsservice dann über eine "Neuregelung". Der "Staat" hat doch gar kein Geld, das Geld haben und verdienen "WIR".

Wenn es per Gerichtsbeschluss nicht klappt, dann wird es einen anderen Weg geben an das Geld zu kommen, die ca. 50 000 Beschäftigten bei und für ARD + ZDF + Deutschlandradio müssen ja von irgendetwas leben und das ganze Equipment ist vorhanden, die Studios sind gebaut und die Kameras laufen:-)

Man wird sich über Kurz oder Lang zu einem besseren Kompromiss einigen müssen, doch am Ende zahlen wir alle , leider auch die ganzen Unkosten, die durch die ganzen Klagen entstehen.
Aber angesichts der 32 Milliarden "Reparationszahlungen" und dem Strom an Flüchtlingen, wird der Streit mit der "GEZ" wie eine Zahlung aus der Portokasse aussehen :-((

MfG

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Talaminga gelöscht_321652

„Natürlich werden die Verweigerer zahlen, wenn nicht an den ...“

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Alpha13 Talaminga

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Du wirst gepfändet!!!

Und wenns bei dir nix zu pfänden gibt und du dann freiwillig die eidesstattliche Versicherung nicht ablegen willst, dann kommst du in den Knast und definitiv nicht früher!!!

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Talaminga Alpha13

„Du wirst gepfändet!!! Und wenns bei dir nix zu pfänden gibt und ...“

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Alpha13 Talaminga

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Dann gibts auch definitiv keinen Knast!!!

Knast gibts da nur wenn man die eidestattliche Versicherung nicht ablegen = unterschreiben will!!!

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Talaminga Alpha13

„Dann gibts auch definitiv keinen Knast!!! Knast gibts da nur wenn ...“

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luttyy Talaminga

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Dann bist du für die nächsten Jahre Kreditunwürdig und bekommst nicht einmal mehr einen Handyvertrag.

Die Schufa lässt grüßen...

Gruß

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Talaminga luttyy

„Dann bist du für die nächsten Jahre Kreditunwürdig und bekommst ...“

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luttyy Talaminga

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Wenn du auf das Sozialamt musst, bekommst du auch die Befreiung der Gebühren..

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Maraudero luttyy

„Wenn du auf das Sozialamt musst, bekommst du auch die Befreiung ...“

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Das ist so nicht richtig. Auch in diesem Fall muss ein Antrag auf Befreiung bei den Abzockern gestellt werden. Und damit erkennt man ja automatisch dieses Mafia - System an. Nix für mich!

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Alpha13 Maraudero

„Das ist so nicht richtig. Auch in diesem Fall muss ein Antrag auf ...“

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http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Schweiz

Die Mafia ist halt überall und woanders verlangt Sie noch viel viel höhere "Schutzgebühren"...

Friede deinem innerem Wahnsinn!!!

EOD

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Fragmaster Alpha13

„http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb C3 BChr Schweiz Die ...“

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Das ist wohl wahr... Ich lebe und arbeite seit 7 Monaten in der Schweiz und habe diese Woche den freundlichen Bettelbrief der Schweizerischen Erhebungsstelle bekommen. 451,10 CHF Stirnrunzelnd - dagegen sind die Herrschaften der GEZ absolute Waisenkinder.

Nichtbezahlen ist hier keine Option, also werde ich die Kohle abdrücken müssen... Weinend

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gelöscht_322130 Fragmaster

„Das ist wohl wahr... Ich lebe und arbeite seit 7 Monaten in der ...“

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. . . wir sind in Deutschland - Dem  verschwenden  &  erzwingen  von  "Beiträgen" der  ÖRRs  empören / wehren  wir  uns.

verschwenden die Schweizer-Anstalten auch die Gelder so ?   bestimmt nicht

lt.Statistik: Deutsche leisten sich das teuerste Rundfunk-System  { googlen }

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Fragmaster gelöscht_322130

„. . . wir sind in Deutschland - Dem verschwenden erzwingen von ...“

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Ob verschwendet oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Formal dient das Geld der Programmgestaltung durch das SRF. Wie gross der Wasserkopf an Verwaltung und anderen nichtproduktiven Menschen ist, der gleichfalls ernährt werden möchte, weiss ich ebenfalls nicht.

Das Preisniveau ist natürlich generell nicht ohne bei den Eidgenossen - insbesondere bei zu schnellem Fahren oder im Restaurant. Andererseits müssen die hier Programm in vier verschiedenen Sprachen anbieten.

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gelöscht_103956 gelöscht_322130

„. . . wir sind in Deutschland - Dem verschwenden erzwingen von ...“

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verschwenden die Schweizer-Anstalten auch die Gelder so ?   bestimmt nicht

Da wär ich mir nicht so sicher!

In einem Blog habe ich gelesen, dass die Schweizer über 400 !! Euronen p.a. umgerechnet blechen müssen.... als deutlich mehr als wir.

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Maraudero luttyy

„Dann bist du für die nächsten Jahre Kreditunwürdig und bekommst ...“

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Wer braucht denn Handy-Verträge?? Seit es die Dinger gibt benutze ich Prepaid - Karten. Und ich kaufe nur dann etwas, wenn ich es bezahlen kann. Daher ist mir auch mein Schufa - Eintrag völlig egal. Übrigens gilt dieser nur 3 Jahre, dann wird er gelöscht. Und vom Amtsgericht kann man sich bestätigen lassen, dass die E.V. nur wegen der Verweigerung der Zwangsabgabe abgelegt wurde. Dieses kann wichtig sein, falls man mal  eine andere Wohnung braucht. Meistens macht aber eine vom vorherigen Vermieter ausgestellte Bescheinigung über pünktliche Mietzahlungen mehr Eindruck!

MfG,

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luttyy Maraudero

„Wer braucht denn Handy-Verträge?? Seit es die Dinger gibt benutze ...“

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Sollte ja nur als Beispiel dienen!

Mit einem Offenbarungseid bekommst du keine 10 Euro Kredit mehr auf der Bank, kein Händler beliefert dich mehr auf Rechnung usw, in anderen Worten: Du bist am Arsch!

Gruß

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Borlander Maraudero

„Wer braucht denn Handy-Verträge?? Seit es die Dinger gibt benutze ...“

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Dieses kann wichtig sein, falls man mal  eine andere Wohnung braucht. Meistens macht aber eine vom vorherigen Vermieter ausgestellte Bescheinigung über pünktliche Mietzahlungen mehr Eindruck!

Bescheinigen vom vorherigen Vermieter sind mit Vorsicht zu genießen wenn der Gründe haben könnte sich darüber zu freuen einen Mieter los zu werden.

Probleme wirst Du aber z.B. auch bei der Energieversorgung bekommen: Im Zweifelsfall bist Du dann gezwungen einen Basistarif beim Grundversorger, ggf. auch mit Vorabzahlung abzuschließen. Wenn Dir das der Spaß wert ist…

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Maraudero Borlander

„Bescheinigen vom vorherigen Vermieter sind mit Vorsicht zu ...“

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Ja, das wäre mir der "Spaß" wie Du ihn nennst, wert. Allerdings habe ich schon weiter geplant: Strom und Gas-Verträge, das Auto, Konto und anderes sind schon auf die Ehefrau  (die nichts verdient) übertragen. Da ich alleine im Mietvertrag stehe, kann sie damit keine Probleme bekommen. Meine Rente liegt knapp unter dem Pfändungsfreibetrag für 2 Personen. Zur Zeit habe Ich Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt und bin mal gespannt, wie die Sache weiter geht, denn klagen werde ich nicht. Das kostet nur mein Geld, und das Urteil steht so gut wie fest! Ich habe auch schon überlegt, mich einfach verhaften zu lassen. In Berlin hat das neulich jemand durchgezoge, 4 Gefängnisse haben die Aufnahme abgelehnt, erst in einem Jugendkast kam er unter und hat dann die Eidesstattliche Versicherung unterschrieben Danach musste er sofort freigelassen werden. Was passiert, wenn das nur 5o Leute mehr machen? Müsste dann die Kölner Mafia die Unterbringung im Knast bezahlen?? DAS würde mir dann Spaß machen!! Als nächstes plane ich eine monatliche Kleinanzeige in unserem größten Anzeigenblatt.Text etwa:

"Ich habe schon 481,95 Euro Rundfunk-Zwangsabgabe gespart! Lassen Sie sich noch vom Beitragsservice abzocken? www.nickles.de

Den Betrag erhöhe ich dann monatlich. Es gibt noch viele Möglichkeiten, mit etwas Zivilcourage Sand ins System zu streuen, und die lieben, trägen Mitbürger aufzurütteln!

MfG!

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PaoloPinkel Maraudero

„Ja, das wäre mir der Spaß wie Du ihn nennst, wert. Allerdings ...“

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Sehr geehrter Herr Maraudero,

vielen Dank für Ihre tiefgreifenden und weitreichenden Hinweise.

Ihr Finanzamt

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Maraudero PaoloPinkel

„Sehr geehrter Herr Maraudero, vielen Dank für Ihre tiefgreifenden ...“

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Hallo Herr Pinkel,

ich kenne meine Sachbearbeiterin im Finanzamt. Mit der trinke ich gerne Kaffee. Auch sie würde gerne den Abzockbeitrag verweigern, traut sich aber nicht wegen dem Job. Wenn sie etwas nachgedacht hätten vor Ihrem sehr geistreichen Posting, wäre Ihnen folgendes aufgefallen: Mit einer Rente knapp unter der Pfändungsgrenze soll man zwar Abzockgebühren zahlen, ist aber nicht steuerpflichtig. Auch sonst ist an meiner Strategie absolut nichts illegal. Also bitte vor der nächsten Antwort das HIRN einschalten!!

Ihr Maraudero

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gelöscht_322130 luttyy

„Du musst Latzen - Gerade gelesen... ...“

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so wie Du das Beispiel hier einfügst, wird immer geregelt vom Gericht, Richter u.d.gl., was sollen die auch machen, wenn "Gesetze" so für die - örRASt - gemacht wurden.

Die Sache mit der "Staatsferne" ist nicht gegeben, da sich ja LandesPolitiker mit dem Thema jährlich erneut befassen, wenn NEUE / ÄNDERUNGEN am "Staatsvertrag" vollzogen werden.

Wenn das alles mal nicht mehr zuträfe, sehr die Sache schon etwas anders aus. Aber so . . .

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gelöscht_305164 gelöscht_322130

„so wie Du das Beispiel hier einfügst, wird immer geregelt vom ...“

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da sich ja LandesPolitiker mit dem Thema jährlich erneut befassen

Und genau da sehe ich das Problem. Weil sich die Landesfürsten kümmern, wird es keine vernünftige Lösung geben. Im ÖRR kann man nämlich die Kinder sowie andere Schädlinge einigermaßen geräuschlos unterbringen.

Ein Paradies für jede Zecke.

 

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gelöscht_322130 gelöscht_305164

„Und genau da sehe ich das Problem. Weil sich die Landesfürsten ...“

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Im ÖRR kann man nämlich die Kinder sowie andere Schädlinge einigermaßen geräuschlos unterbringen.

RICHTIG ! = Lockenfrosch

Meine Eltern waren mit uns 3 früher viel draußen an der Luft, in Wald und Ferne unterwegs. Das war bei meinen 2 Kindern genau so, statt sich vor die Flimmerkiste zu setzen, waren sie draußen mit anderen Kindern spielen !Geld bekommen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

Zeig mir heute Kinder, die so was noch tun ?  An 1.Stelle kommt Computer, Gameboy, Smartphone und diesem Klimbim . . . virtuelle (online) Spiele sind angesagt.

Die Eltern sind beide teils auf Schufte, um Kohle ran zu schaffen, bei Minilöhnern noch  sich beim Amt auszuziehen, wegen Aufstockung, weils zum normalen Leben nicht mehr ausreicht.

Woher kommen die gewaltsamen Kinder nun ? . . das liegt an den ? ? ? . . . HA HA HA

Ein Paradies für jede Zecke.

so was nennt man dann Bildungsauftrag !

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PaoloPinkel Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Sehr geehrter Herr Nickles,

in Ihren „Schlagzeilen von Nickles“ vom 11.03.2015 verlinken Sie auf den BLOG: ARD / ZDF - Erfolgreiche Münchener Aktion gegen die Zwangsgebühr

http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/ard-zdf-erfolgreiche-muenchener-aktion-gegen-die-zwangsgebuehr-539110929.html

Dort berichten Sie über Ihre Aktion gegen die Rundfunkgebühren uns schreiben weiter:

„Ein Großteil der Standbesucher waren natürlich Menschen, die wir nicht mehr überzeugen mussten, weil sie bereits Zahlungsverweigerer sind. Hier konnte in vielen Fällen guter Rat erteilt werden, wie so eine Verweigerung abläuft, was zu beachten ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist.“

In den gleichen „Schlagzeilen …“ verlinken Sie auf den aktuellen BLOG, in dem Sie über den ersten Vollstreckungsversuch bei Nickles berichten und auf Fehler in Ihrer bisherigen Strategie, deren Folgen nun auf Sie zukommen.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, welchen „Guten Rat“ Sie bei Ihrer Aktionen erteilen konnten, wie so eine Verweigerung ablaufe, was dabei zu beachten sei und welche Kosten auf die Verweigerer zukommen könnten, wenn Sie jetzt – mit Verlaub – selbst auf die „Schnautze“ gefallen sind?

Ich habe so das Gefühl, dass Sie hier versuchen, mit Ihrer „Hau Druff-Mentalität“ Ihre Leser massiv zu manipulieren und damit die klare Sicht trüben.

Meinen Sie nicht, dass eine sachliche Berichterstattung den Lesern mehr helfen würde?

Mit freundlichen Grüssen
Paolo

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Michael Nickles PaoloPinkel

„Sehr geehrter Herr Nickles, in Ihren Schlagzeilen von Nickles vom ...“

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und auf Fehler in Ihrer bisherigen Strategie

Bitte den Beitrag genau lesen, verstehen, dann schreiben. Es gab bislang keinen echten Fehler in der Vorgehensweise, lediglich einen vermeintlichen Fehler, den ich zwecks Klärung der Sache absichtlich verursacht habe.

wenn Sie jetzt – mit Verlaub – selbst auf die „Schnautze“ gefallen sind?

Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen, aber ich bin nicht auf die "Schnauze" gefallen - alles geht den geplanten selbstverständlich sachlichen Weg.

Grüße,
Mike

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Talaminga PaoloPinkel

„Sehr geehrter Herr Nickles, in Ihren Schlagzeilen von Nickles vom ...“

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Max Payne Talaminga

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Soviel zu den Meinungen von Bürgern hier, die ohnehin ALLES tun was von OBEN befohlen wird. Ihr Geld, ihre Leistung und ihr Blut als Soldaten geben sie dem Oberfehl einer Bande die nur an Geld und Macht interessiert ist.

Geht's nicht ne Nummer kleiner?

Warum gibt es keine Volksabstimmung über Währung, Macht, Natomitgliedschaft, EUmitgliedschaft...usw.

Stichwort: repräsentative Demokratie.

Und auch in einer direkten Demokratie gibt's Verlierer, nämlich diejenigen, die nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht haben. Was dann passiert, ließ sich recht schön nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern beobachten. Viele Raucher waren anscheinend einfach zu blöd, sich am Entscheid zu beteiligen. Und hinterher wurde gemeckert, weil nicht das gewünschte Ergebnis rauskam.

Man kann also nicht unbedingt davon ausgehen, dass die Ergebnisse von Volksentscheiden insgesamt höhere Akzeptanz erfahren als parlamentarische Entscheidungen.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Talaminga Max Payne

„Geht s nicht ne Nummer kleiner? Stichwort: repräsentative ...“

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fakiauso Talaminga

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Smoker sind ne kranke Randgruppe, die niemand mag.


OT: Da sind sie nicht alleine...

...immerhin bezahlen die für ihr Laster und bringen noch Steuern, auch wenn diese durch die höheren Gesundheitskosten wieder aufgewogen werden.

du lebst ja in der Steinzeit. Da gab es nur Gewaltherrschaft und Selbst und Fremdzerstörung.


Die waren u.U. sozialer eingestellt als heutige Zeitgenossen, die mussten nämlich deutlich mehr an Zeit und Energie für das Überleben aufbringen als heute. Für egoistische Faxen a la´ GEZ hatten die bestimmt keinen Nerv...

SCNR

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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Beeper Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Hallo Mike

Kleiner Tipp wenns bei dir weiter geht.

http://www.golem.de/news/protest-barzahlung-koennte-rundfunkbeitrag-verhindern-1506-114480.html

Versuch es mal mit Barzahlung :)

Gruss Beeper

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Michael Nickles Beeper

„Hallo Mike Kleiner Tipp wenns bei dir weiter geht. ...“

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Hallo Beeper,

Laut Golem-Bericht hat sich die "GEZ" bislang nur 2 Monate nicht gemeldet - dieser Zeitraum ist zu kurz um das Funktionieren der Methode zu berurteilen. Der "Service" legt durchaus auch mal eine Sendepause von zig Monaten hin bis die nächsten "Bettelbriefe" oder Forderungen kommen.

Grüße,
Mike

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christian t Michael Nickles

„Hallo Beeper, Laut Golem-Bericht hat sich die GEZ bislang nur 2 ...“

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WAs mich mal interessieren würde,

1 bei Sportübertragungen z.B Fußball wird doch Tonnenweise Werbung am Spielrand eingeblendet. Kann man diesen Umstand juristisch nutzen?

2 Dieses Urteil GEZ Klage gewonnen

Frau gewinnt gegen die GEZ. Falls einer durch das Beamtendeutsch durchsteigt was ist davon für laufende Klagen für den Einzelnen zu gebrauchen?

Grüße Christian

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Alpha13 christian t

„WAs mich mal interessieren würde, 1 bei Sportübertragungen z.B ...“

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Da gehts nur ums Vollstreckungsverfahren (die Vollstreckungsmaßnahme) und nicht ums nicht zahlen und da haben schon einige "gewonnen", weil die "GEZ" sich da nicht ans geltene Gesetz hält!

Ist was für Prozeßhansel und andere Idioten!

Das hat aber definitiv nur aufschiebende Wirkung (weils sowas von definitiv nix an der Zahlungsverpflichtung ändert) und das ist außerdem ein erstinstanzliches Urteil!

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeit_%28Deutschland%29

Mit Beamtendeutsch hat das höchstens am Rande zu tun und das das für dich böhmische Dörfer sind wundert mich nicht die Bohne!

Ich wünsche viel Spaß beim Klagen und alle Klagen gegen die Zahlungsverpflichtung sind verloren gegangen und die Kläger waren sehr oft sowas von intelligenter als du!

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marinierter christian t

„WAs mich mal interessieren würde, 1 bei Sportübertragungen z.B ...“

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1 bei Sportübertragungen z.B Fußball wird doch Tonnenweise Werbung am Spielrand eingeblendet. Kann man diesen Umstand juristisch nutzen?

Du meinst z. B. beim Fußball die Bandenwerbung? Was hat das mit der GEZ zu tun?

Das Geld für die Bandenwerbung bekommt der Vermarkter des Vereins bzw. der Verein.

Die Bandenwerbung ist unabhängig davon, ob es ein ÖR-Sender oder Privatsender überträgt.

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christian t marinierter

„Du meinst z. B. beim Fußball die Bandenwerbung? Was hat das mit ...“

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OK war nur eine Idee.

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abzocke1 Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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ich würden da gar nicht lange fackeln und ein einfach bei der Staats an Anwaltschaft

Anzeigen Tatvorwurf:  Nötigung,

so wie Unterlassung  im Amt

ich habe mich in letzter Zeit schlau gelesen was Vollstreckungs Ersuchen angeht,

was Erlaubt ist und was nicht Erlaubt ist ,

in den meisten Fällen macht sich der GV Strafbar weil der GV sich über das Gesetz  und Ordnung hinweg setzt so wie Beihilfe  zu unrechtmäßigen Angelegenheiten leiste ,

was anderes ist es wenn man bei der GEZ einen Vertrag eine Vereinbarung hat und einfach nicht mehr zahlt dann haben die es leichter an unser Geld zu kommen .

ich habe bis immer noch keinen Bescheid erhalten und warten nun das was vom GV kommt,

kommt was vom GV geht eine Strafanzeige gegen die Person raus ,

u.a. wurde ich daran gehindert einen -wiederspruch einzulegen weil nie ein Bescheid eingegangen  ist und es hier auch keine Rundfunk GEZ Stelle gibt wo ich persönlich meine Unterlagen abgeben kann "Einkommens Bescheinigung 480 € "

ich lasse mich auch nicht dazu zwingen auf dem Postweg meine Persönlichen Daten zu schicken von Unbekannte Firmen und Version wo ich nichts bestellt habe ,
 nachher war es doch alles eine Betrugs Firma und nicht die GEZ mein Konto wird geplündert

und es heißt dann frech "warum habe Sie denn bezalht und ihre Daten geben, sie haben doch selber schult"

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abzocke1

Nachtrag zu: „ich würden da gar nicht lange fackeln und ein einfach bei der ...“

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achja auf dem Video ein  großes Lob an den Absender  sehr schön und verständlich gemacht

wird es auch noch mal richtig gut und schön erklärt Urteil vom Mai 2015 Tübingen

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torsten40 Michael Nickles

„ARD / ZDF - Der erste Vollstreckungsversuch bei Nickles“

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Der NDR, und die Frau [Zensiert] hat bei mir *glaub ich* aufgegeben. Die haben den Fall ein privates Creditinstitut weiter gegeben.

Auch der genannten Firma wünsche ich viel Erfolg bei Ihrem unterfangen. Auch die werden niemals auch nur einen blanken Penny von mir sehen.

Wenigstens weiß ich jetzt, dass die nächsten Briefe mit diesem Kopf, gleich im Altpapier können.

Freigeist
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gelöscht_322130 torsten40

„Der NDR, und die Frau Zensiert hat bei mir glaub ich aufgegeben. ...“

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Hallo Torsten,

diesen Mist hab ich schon öfter bekommen, sind aber gescheitert. Davon gibt es noch einige "Eintreiber" Gesellschaften. Nur 303,44 Euro ? bei mir sinds knapp 890 Euro.

Gestern, pünktlich freitags, bekam ich vom Service die 8. Mahnung, die mit Widerspruch zurück g ewiesen wird.

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „Hallo Torsten, diesen Mist hab ich schon öfter bekommen, sind ...“

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schon Montag 17.08.2015 neues Schreiben, wieder mit der "Aufforderung" ich soll mich doch telefonisch unter 01806/999 555 xx melden, um den Sachverhalt umgehend zu erörtern und abschließend zu klären . . .  Verschlossen , bevor mir höhere Kosten entstehen

in dem Schreiben (diesmal ohne Farbe) stehen natürlich wieder BeitragsService und der NDR Hamburg  Weinend

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gelöscht_103956 gelöscht_322130

„schon Montag 17.08.2015 neues Schreiben, wieder mit der ...“

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mich doch telefonisch

weiss, ja VOR GERICHT zählt NUR SCHRIFTLICH!!!

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Olaf19 gelöscht_103956

„weiss, ja VOR GERICHT zählt NUR SCHRIFTLICH!!!“

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VOR GERICHT zählt NUR SCHRIFTLICH!!!

...oder mündlich, wenn es dafür (glaubwürdige) Zeugen gibt.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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abzocke1 gelöscht_322130

„Hallo Torsten, diesen Mist hab ich schon öfter bekommen, sind ...“

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ich frage mal ob so was überhaupt so zulässig ist nach Deutschen Recht und Datenschutz Recht, das Daten einfach so weiter gegeben werden ? und man von Fremden plötzlich Post bekommt .

Leute unternimmt mal was  und setzt dem willkürlichen Treiben mal ein Ende,

denn sonst kommen die eines Tages mit einer Waf*e und das Geld zu erpressen ,

das sind dann Zustände wie 3. Reich  und das schlimme ist daran das unsere noch etwas erhaltene  Demokratie   ganz aufgehoben werden kann wenn jeder so macht wie der grade Lust hat , was die Demokratie in Deutschland ganz abgeschafft wird will mit Sicherheit keiner

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Olaf19 abzocke1

„ich frage mal ob so was überhaupt so zulässig ist nach Deutschen ...“

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ich frage mal ob so was überhaupt so zulässig ist nach Deutschen Recht und Datenschutz Recht, das Daten einfach so weiter gegeben werden ?

Selbstverständlich ist das erlaubt. Das wäre ja noch schöner, wenn man als Schuldner einfach so davonkäme, nur weil es aus Datenschutzgründen nicht erlaubt wäre, meine Daten einem Inkassounternehmen weiterzugeben. Wobei in diesem Fall noch nicht einmal ein privates Inkassounternehmen involviert ist...

Leute unternimmt mal was  und setzt dem willkürlichen Treiben mal ein Ende,

Was genau soll daran "willkürlich" sein, wenn geltendes Recht in der Praxis auch durchgesetzt wird?

Die zweite Hälfte deines Beitrags ist derart unsachlich, dass es sich nicht lohnt, sich damit zu befassen. Etwas weniger Gegeifer und ein bisschen Sachlichkeit wären hilfreich.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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abzocke1 torsten40

„Der NDR, und die Frau Zensiert hat bei mir glaub ich aufgegeben. ...“

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so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben überhaupt zu reagieren ,

was ganz anders ist es aber wenn man einen Vertrag/ Vereinbarung hattte mit der Firma und von heute auch morgen einfach nicht mehr zahlt ,

man ist übrigens auch nichts verpflichtet diese GEZ Briefe überhaupt zu lesen und diese zu beantworten , es steht in keinem Gesetz der BRD das man dazu verpflichtet ist,

wenn ein Mahnbescheid eines Tages kommt  und man die Forderung generell bereitet sollte man auf jeden Fall innerhalb der Frist nachweislich Widerspruch einlegen , in der Zeit wo der Widerspruch läuft darf generell nicht vollstreckt werden wegen ungeklärt und laufenden Verfahren , auch wenn man eine Anzeige erstatte hat es ist ein laufendes Verfahren ,

die Vollstreckungs- Behörden die s.g. Rechtspfleger sind u.a. verpflichtet sich an das Getz  der BRD zu halten .

so es  gibt übrigens ein Neues Urteil aus Tübingen das den BGH Entscheid angreift,

ich habe keine Lust  hier in diesem Druch einander was zu veröffentlichen ,

googlen kann doch jeder selber und da wird man auch fündig  

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abzocke1

Nachtrag zu: „so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben ...“

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ich habe  nichts bestellt und auch nichts gefragt, wenn   die mir Private Firmen Werbung zu schicken dies unaufgefordert passiert kann ich das auch ungelesen gleich entsorgen ,

das ist eh alles maschinell erstellt also keiner kann mich zwingen diese Computer Briefe mit nur aus Text Bausteinen bestehen das ich diese lese oder überhaupt ernst nehmen muss ,

es gibt kein Gesetz in Europa wo man derartige Verpflichten auf ein mal haben soll ,

man ist nur verpflichtet Behördliche Schreiben zu lesen und ggf auch darauf zu reagieren

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abzocke1

Nachtrag zu: „ich habe nichts bestellt und auch nichts gefragt, wenn die mir ...“

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so und wenn ich als Privat Otto an Firma B z.b. solchen derartigen Schreiben verfasse und schicke bekomme ich garantiert auch keine Antwort muss aber u.a. mit einer Strafanzeige rechnen ,

was das mit den Inkasso Firmen betritt dürfte das eine weiter Straftat darstellen ,

wenn die GEZ einfach so Daten an 3. weiter gibt ohne Rechtsgrundlage Datenschutz Verstoß würde ich mal sagen .

also ich warte ja noch was was kommt von einem Erfüllungs Gehilfen oder Inkasso und ich werde da nicht lange fackeln und eine Strafanzeige geht raus ,

zum ich lt Gesetz  eigentlich  gar keine GEZ zahlen muss wegen Existenz Minimum,

das hatte der BGH in den 80ziger Jahren entschieden und weil ich bis heute nicht mal einen Bescheid gesehen habe von dieser Nicht Rechts fähigen Firma, GEZ II ARD,ZDF usw.   wenn der BGH  nun auf ein mal der Meinung sein sollte das gilt alles nicht 

Existenz Minimum  ist  nicht mehr Steuer und Abgabe frei    Widerspricht der BGH gegen seine eigenen Urteile , spätestens kann ich sagen ich brauche mich auch an keine Gesetze mehr halten und werde dann machen wie ich will

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fakiauso abzocke1

„so und wenn ich als Privat Otto an Firma B z.b. solchen derartigen ...“

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zum ich lt Gesetz  eigentlich  gar keine GEZ zahlen muss wegen Existenz Minimum,


Dann sollte es doch kein Problem sein, Dich befreien zu lassen:

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/

"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an idiot (or an economist)" - Hellsongs
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Olaf19 abzocke1

„ich habe nichts bestellt und auch nichts gefragt, wenn die mir ...“

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ich habe  nichts bestellt und auch nichts gefragt, wenn   die mir Private Firmen Werbung zu schicken dies unaufgefordert passiert kann ich das auch ungelesen gleich entsorgen ,

Das ist absolut richtig, hat aber mit dem Thema Rundfunkrecht sowas von überhaupt nichts zu tun.

das ist eh alles maschinell erstellt

Selbstverständlich wird das maschinell erstellt. Warum soll für die ewig gleichen Sachverhalte jedes Mal ein ganz individuelles Anschreiben aufgesetzt werden, wenn sich außer Namen, Adressen, Datum und geforderten Beträgen sonst nichts ändert? Da wäre das Geschrei aber groß, von wegen Gebührenverschwendung durch sinnlos erhöhten Arbeitsaufwand...

man ist nur verpflichtet Behördliche Schreiben zu lesen und ggf auch darauf zu reagieren

Es ist dein eigener Schaden, wenn du nicht liest und nicht reagierst.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Max Payne abzocke1

„ich habe nichts bestellt und auch nichts gefragt, wenn die mir ...“

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das ist eh alles maschinell erstellt also keiner kann mich zwingen diese Computer Briefe mit nur aus Text Bausteinen bestehen das ich diese lese oder überhaupt ernst nehmen muss

Nach § 37 (5) VwVfG kann ein Bescheid auch maschinell erstellt werden und ohne Unterschrift gültig sein.

Ob man sowas lesen will oder nicht, bleibt einem natürlich immer freigestellt. Üblicherweise handelt man sich halt Nachteile ein, wenn man den Kopf in den Sand steckt.

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Alpha13 abzocke1

„so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben ...“

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"so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben überhaupt zu reagieren"

Das gilt nur für normale Gläubiger, der Staat und seine Behörden und auch die "GEZ" braucht und beantragt keinen gerichtlichen Mahnbescheid, um Schulden einzutreiben!!!

Was daraus folgt sollte eigentlich jedem klar sein...

Du hast von den Gesetzen der "BRD" sowas von keinen Schimmer und wirst auch ziemlich sicher nicht klüger werden...

Ausschließlich nen richterlichen Durchsuchungsbeschluss braucht der Vollziehungsbeamte/Gerichtsvollzieher da, wenn du Ihn nicht freiwillig reinläßt und den bekommt er sofort!

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Max Payne abzocke1

„so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben ...“

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in der Zeit wo der Widerspruch läuft darf generell nicht vollstreckt werden

Ein Widerspruch gegen einen öffentlich-rechtlichen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Dementsprechend ist auch eine Vollstreckung während einem laufenden Widerspruch bzw. anhängigen Verfahren möglich.

die Vollstreckungs- Behörden die s.g. Rechtspfleger

Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher sind sowas von zwei verschiedene Baustellen.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 abzocke1

„so viel ich weis ist man nicht verpflichtet auf Inkasso Schreiben ...“

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was ganz anders ist es aber wenn man einen Vertrag/ Vereinbarung hattte mit der Firma und von heute auch morgen einfach nicht mehr zahlt ,

Diese ganze Argumentation ist völlig irrational.

Nach der Logik brauchen wir dann alle keine Steuern/Gebühren/Abgaben mehr zu bezahlen, bzw. nur noch dann, wenn wir uns vertraglich dazu verpflichtet hätten. Dass dem nicht so ist, wissen wir alle; du zahlst ja schon Steuern in dem Moment wo du im Supermarkt einkaufst oder Essen gehst.

Außerdem verwechselst du Zivilrecht mit Öffentlichem Recht. Was du zivilrechtlich mit irgendwelchen Firmen auskasperst, ob du dann zahlst oder nicht, mit oder ohne guten Grund, ob die dir eine Zahlungserinnerung schicken oder gleich ein Mahnbescheid vom Gericht kommt – das alles ist eine komplett andere Baustelle.

Für das Thema Rundfunkbeiträge sind solche Vergleiche und Überlegungen völlig irrelevant.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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abzocke1 torsten40

„Der NDR, und die Frau Zensiert hat bei mir glaub ich aufgegeben. ...“

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achja was nur zu erwähnen ist :

sobald man sich auf eine Ratenzahlung einlässt Erkennt man die Forderung an,

das ist der gleiche Trick den die GEZ Anfang 2014 gemacht hatte die Leute angeschrien und einen Ratenzahlung angeboten hatte ,

ich WH mich ungern, es hat keinen Sinn auf eigene Faust was zu versuchen auch wenn man etwas Juristisches Wissen hat, kann man damit sehr schnell baden gehen weil die Gegenseite recht faule Tricks anwendet die ein normal Bürger nicht kennt , dann hat man recht schnell verloren

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Olaf19 abzocke1

„achja was nur zu erwähnen ist : sobald man sich auf eine ...“

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sobald man sich auf eine Ratenzahlung einlässt Erkennt man die Forderung an,

Selbstverständlich erkennt man die an. Wenn eine Forderung unberechtigt ist und man ihr widersprochen hat, warum sollte man dann in Raten zahlen? Das ist in jedem Fall schlüssiges Handeln im Sinne von: Ja, die Forderung besteht zu recht.

Etwas anderes wäre, wenn man die Forderung z.B. nur zur Hälfte anerkennt und auch nur ein Viertel zahlt. Aber das ist ja nicht Sinn und Zweck von Raten, dabei geht es ja nur darum, Schuldnern mit akuten Liquiditätsproblemen etwas entgegenzukommen.

es hat keinen Sinn auf eigene Faust was zu versuchen auch wenn man etwas Juristisches Wissen hat, kann man damit sehr schnell baden gehen

Stimmt. Dann lieber zum Anwalt, oder, falls das zu teuer wird, Öffentliche Rechtsberatung.

Die Gegenseite wendet keine "faulen Tricks" an, die nutzt einfach den gesetzlichen Rahmen.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_308227 torsten40

„Der NDR, und die Frau Zensiert hat bei mir glaub ich aufgegeben. ...“

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Der Scheiß ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht...

Aus einer gescheiterten Selbstständigkeit aus gesundheitlichen Gründen hab ich den Mist von den Inkasso-Abzockern oft genug im Briefkasten gehabt.

Den kannst du getrost ignorieren, denn die können dir gar nichts.

Ich werfe diese Schreiben mittlerweile seit über 10 Jahren ungelesen ins Altpapier.

Aktionen vom GV darfst du allerdings nicht ignorieren, aber der GV ist dein Freund, wenn du kooperativ  bist.

GEZ steht bei mir allerdings nicht mehr auf dem Plan, weil ich meine Verweigerung mit rechtsverbindlicher Bestärtigung durchbekommen habe.

Gruß Hubackel

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Olaf19 gelöscht_308227

„Der Scheiß ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ...“

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GEZ steht bei mir allerdings nicht mehr auf dem Plan, weil ich meine Verweigerung mit rechtsverbindlicher Bestätigung durchbekommen habe.

Wie hast du das hinbekommen? Wenn ich dich richtig verstehe, geht es doch nicht um eine Befreiiung aufgrund deiner materiellen Situation? Denn das wäre ja noch nichts Besonderes.

Ich werfe diese Schreiben mittlerweile seit über 10 Jahren ungelesen ins Altpapier.

Okay, das ist in deinem speziellen Fall nun einmal so gut gegangen. Es wäre aber fatal, wenn andere sich darauf verlassen, es genau so machen und dann den Vollstrecker auf den Hals gehetzt bekämen.

Auch wenn der vielleicht "freundlich" ist, weil man selbst kooperativ war – die Kosten für eine Vollstreckung werden einem dennoch mit auf die Rechnung gesetzt.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Wie hast du das hinbekommen? Wenn ich dich richtig verstehe, geht ...“

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Hallo Olaf,

Aktualisiert am 20. Oktober 2015, 13:17 Uhr

http://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/rundfunkbeitrag-ard-check-zahlen-sportschau-tatort-31006520
http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/627467/tv-check-zuschauer-nehmen-ard-unter-die-lupe

. . . 150 Menschen wurden dafür ausgesucht,

also nur Menschen, die in deren "Auswahl" passen.

Sollte am Montag allerdings jemand die Frage nach Produktionsverträgen oder Schauspieler-Gagen stellen, werden die Intendanten, höflich aber bestimmt auf Geheimhaltungspflicht bestehen und auf die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung verweisen.

. . . welchen Wettbewerb ??

da die ja ohnehin {erpresste} erzwungene Gelder verwenden !!!

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „Hallo Olaf, Aktualisiert am 20. Oktober 2015, 13:17 Uhr . . . 150 ...“

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Olaf19 gelöscht_322130

„Hallo Olaf, Aktualisiert am 20. Oktober 2015, 13:17 Uhr . . . 150 ...“

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. . . 150 Menschen wurden dafür ausgesucht, also nur Menschen, die in deren "Auswahl" passen.

Und deswegen muss Hubackel keine Beiträge mehr zahlen? Kapier ich nicht.

da die ja ohnehin {erpresste} erzwungene Gelder verwenden !!!

Wenn dir jemand Geld schuldet und der nicht zahlt, lässt du das dann einfach so auf sich beruhen?

Wenn du hingegen auf Zahlung klagst und ihm einen Gerichtsvollzieher schickst, ist das dann auch Erpressung?

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„Und deswegen muss Hubackel keine Beiträge mehr zahlen? Kapier ...“

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Hallo Olaf, ich weiß das Du gerne hinterfragst, trotzdem sachlich & vernünftig bleibst;    {das auf Hubackel zu beziehen, war eigentlich falsch.} 

aber es ist hier wie 2 verschiedene Schuhe !

angenommen, Du suchst einen PC.

Wenn ich Dir einen PC verkaufen würde, den Du auch haben möchtest, wir uns über den Kaufpreis einig sind, Du aber erst später zahlen möchtest, kommt es auf unsere "Beziehung" an, wie lange und gut wir uns kennen.

Wenn Du dann aber nicht zahlen würdest, weil Du der Meinung bist, versteckte Mängel gefunden zu haben, sieht das alles anders aus. Wir könnten uns einigen, den Kauf rückabwickeln, oder ich müsste klagen, um an mein Geld zu kommen. Das ginge nur, wenn wir einen Kaufvertrag hätten, sonst sieht es für mich schlecht aus, da ich nichts in der Hand hab, worauf ich klagen könnte.

Es ist von der Sache her gesehen, alles nicht so einfach. Weinend

Wenn dir jemand Geld schuldet und der nicht zahlt, lässt du das dann einfach so auf sich beruhen ?

ich verkaufe keinem etwas, was er nicht will, dann bekäme ich aufs Maul  Zwinkernd

Wenn du hingegen auf Zahlung klagst und ihm einen Gerichtsvollzieher schickst, ist das dann auch Erpressung ?

wenn ich eine Ware verkaufe, die EINER haben will, dann bestehe ich auch auf eine Zahlung, dann könnte auch mal der GV kommen, aber wenn ich EINEM etwas aufzwinge, ER es nicht benötigt oder haben will, dann hab ich kein RECHT darauf eine Zahlung zu erzwingen !

"Ich verkaufe ja keinem etwas, ich repariere lieber und verschenke es an wirklich Bedürftige, die es brauchen. Kinder, deren Eltern trotz Arbeit nicht die Möglichkeit haben, einen Rechner, Laptop oder Smartphone anzuschaffen, kommt sowas recht."

Gruß

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Borlander gelöscht_322130

„Hallo Olaf, ich weiß das Du gerne hinterfragst, trotzdem sachlich ...“

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Das beantwortet die Frage von Olaf nun aber offensichtlich immer noch nicht…

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gelöscht_322130 Borlander

„Das beantwortet die Frage von Olaf nun aber offensichtlich immer ...“

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. . . was willst Du / Er denn hören / lesen ?

habe Bemerkung {das auf Hubackel zu beziehen, war eigentlich falsch.} geschrieben.

ein Patentrezept habe ich auch nicht, weil Hubackel nicht bezahlen muss.

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Borlander gelöscht_322130

„. . . was willst Du / Er denn hören / lesen ? habe Bemerkung das ...“

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weil Hubackel nicht bezahlen muss.

Wir würden gerne lesen auf Basis welcher belastbaren Rechtsbasis der Hubackel "nicht zahlen muss", oder ob sich der von ihm dargestellte Sachstand einfach Kraft seiner eigenen subjektiven Überzeugungen ergibt.

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Olaf19 Borlander

„Wir würden gerne lesen auf Basis welcher belastbaren Rechtsbasis ...“

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oder ob sich der von ihm dargestellte Sachstand einfach Kraft seiner eigenen subjektiven Überzeugungen ergibt.

Anscheinend nicht, denn immerhin schriebe er ja wort-wörtlich: "GEZ steht bei mir nicht mehr auf dem Plan, weil ich meine Verweigerung mit rechtsverbindlicher Bestätigung durchbekommen habe."

Und das wäre einmal echt spannend gewesen zu erfahren, wie er das hinbekommen hätte, vorausgesetzt, es geht hier nicht um eine Befreiung aufgrund eines Sozialfalls (den gab es ja immer schon, auch zu seligen GEZ-Zeiten).

Dass Vendetta lieber PCs repariert und an Bedürftige verschenkt, sei ihm unbenommen, aber dann hätte ich genau so gut schreiben können, ich esse lieber Reis zum Gyros als Pommes ;-))

CU, Olaf

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Borlander Olaf19

„Anscheinend nicht, denn immerhin schriebe er ja wort-wörtlich: ...“

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Anscheinend nicht, denn immerhin schriebe er ja wort-wörtlich: "GEZ steht bei mir nicht mehr auf dem Plan, weil ich meine Verweigerung mit rechtsverbindlicher Bestätigung durchbekommen habe."

Ich stelle mir erst mal ein mal die Frage was genau der Hubackel hier als eine "rechtsverbindliche Bestätigung" versteht. Erst wenn diese Frage geklärt ist kann doch überhaupt eine Beurteilung erfolgen ob da tatsächlich etwas seriöses dran ist, oder die Einschätzung rein auf subjektivem Rechtsempfinden beruht, dass von der realen Rechtslage entkoppelt ist.

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Olaf19 Borlander

„Ich stelle mir erst mal ein mal die Frage was genau der Hubackel ...“

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was genau der Hubackel hier als eine "rechtsverbindliche Bestätigung" versteht.

Für mich heißt das: er hat ein schriftliches amtliches Dokument, dass er von der Zahlung befreit ist. Alles andere wäre ja nicht "verbindlich". Und ab da wird es spanennd: warum und wieso bekommt jemand so etwas? Das wäre sicher auch für viele andere interessant zu wissen.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Borlander

„Wir würden gerne lesen auf Basis welcher belastbaren Rechtsbasis ...“

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. . . das würde ich auch gerne wissen, warum das bei Hubackel so ist, wie er das angestellt hat.

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Olaf19 gelöscht_322130

„Hallo Olaf, ich weiß das Du gerne hinterfragst, trotzdem sachlich ...“

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Wenn ich Dir einen PC verkaufen würde, den Du auch haben möchtest
Wenn Du dann aber nicht zahlen würdest, weil Du der Meinung bist, versteckte Mängel gefunden zu haben
ich verkaufe keinem etwas, was er nicht will
wenn ich eine Ware verkaufe, die EINER haben will
Ich verkaufe ja keinem etwas, ich repariere lieber und verschenke es

...wo ist da jetzt auch nur ansatzweise irgendein Bezug zum Rundfunkrecht?

Wer wem was verkauft, repariert oder sonstwie überlassen kann und zu welchen Bedingungen, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Mit Öffentlichem Recht hat das auch nicht die leisesten Anknüpfungspunkte.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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gelöscht_322130 Olaf19

„...wo ist da jetzt auch nur ansatzweise irgendein Bezug zum ...“

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. . . stimmt und ertappt, der Bezug ist nicht da.

Ein Bezug auf das Rundfunkrecht hat wohl bis dato noch niemand. Es ist bei Allen, auch bei mir, eine persönliche Annahme oder Einstellung zu diesem Thema.

DANKE

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Olaf19 gelöscht_322130

„. . . stimmt und ertappt, der Bezug ist nicht da. Ein Bezug auf ...“

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Ein Bezug auf das Rundfunkrecht hat wohl bis dato noch niemand.

Och, wenn ich mir die Beiträge von Alpha13, Borlander, The Wasp, Max Payne und anderen so anschaue, finde ich schon den einen oder anderen Bezug.

Es ist bei Allen, auch bei mir, eine persönliche Annahme oder Einstellung zu diesem Thema.

Das halte ich für ziemlich kritisch.

Wer von uns hat schon beruflich oder wenigstens privat mit öffentlichem Recht oder Verwaltungsrecht zu tun? Das sind die wenigsten.

Wenn wir jetzt anfangen, aus einem diffusen Bauchgefühl heraus, aus gesundem Menschenverstand oder allgemeiner Lebenserfahrung heraus, zu juristisch relevanten Urteilen zu kommen, können wir nur Schiffbruch erleiden.

Der persönliche Erfahrungshorizont der meisten von uns dürfte sich auf ein bisschen Strafrecht und ein bisschen BGB reduzieren. Das greift hier aber überhaupt nicht.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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