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ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide

Michael Nickles / 114 Antworten / Baumansicht Nickles

Zwischenzeitlich habe ich meine unfreiwillige Brieffreundschaft mit dem ARD/ZDF-Beitragsservice fortgesetzt, die eigentlich "Musterbrief-Freundschaft" heißen müsste, weil es langsam richtig blöd wird: der Service rattert mit seiner Maschine aus Textbausteinen generierte Forderungen raus und ich schicke immer die gleichen Widerspruchs-Schreiben mit angepassten Zahlen zurück.

Wie kürzlich berichtet, schickt die GEZ 2.0 inzwischen sogenannte Festsetzungsbescheide raus. Wie bereits im vorherigen Beitrag gesagt: diese Festsetzungsbescheide sind nur eine neue Bezeichnung für die alten Gebühren-/Beitragsbescheide. Sie sind lediglich schärfer formuliert, an der nötigen Vorgehensweise für Verweigerer ändert sich aber nichts.

Hier ein direkter Vergleich zwischen der alten und der neuen Bescheidvariante:

Bild. Links alter Gebühren-/Beitragsbescheid und rechts neuer Festsetzungsbescheid. Beide unterscheiden sich nur in Details, meinen die gleiche Sache, erfordern die identische Vorgehensweise.

Um Verweigerer mit Verwirrung zu foltern wurden die Bezeichungen geändert. Einst hieß der Mist "Gebühren-/Beittragsbescheid" (1), jetzt heißt er "Festsetzungsbescheid". Deutlich verschärft wurde die Tonwahl.

Im alten Bescheid hieß es noch (3), dass man durch umgehende Zahlung die "Einleitung" (!) von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen verhindern kann. Beim neuen Bescheid wird damit Druck gemacht (4) dass der Bescheid ein vollstreckbarer Titel sei und damit "eine" (!) der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben sei.

Ganz wichtig: beide Bescheide (5, 6) verweisen auf die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite und haben eine einmonatige Fristsetzung. Es handelt sich also nicht um "Bettelbriefe" sondern um echte Bescheide, auf die reagiert werden sollte: eben mit dem üblichen Widerspruch.

Da ich kein Interesse daran habe, dem Service meinen Widerspruch mit irgendwelchen zeitraubenden Begründungen zu erläutern, geht stets das gleiche Antwortschreiben raus, nur die Datums- und Betragsangaben werden aktualisiert.

Ich möchte nicht bekräftigen, dass diese "kurze" Vorgehensweise die richtige ist. Generell muss eine Widerspruchs-Ablehnung, soweit ich es gerafft habe, individuell begründet werden, damit sie gültig ist. Der Service antwortet in der Regel aber nur mit Textbausteinen was seine Widerspruchsablehnungen eventuell juristisch angreifbar macht.

Manche sind übrigens verblüfft, warum ein Festsetzungbescheid kommt, obwohl vorangegangenen Beitragsbescheiden widersprochen wurde und noch keine ordentliche (!) Ablehnung erfolgt ist. Es scheint als gäbe es erneut einen "Bescheid" für eine bereits laufende Sache. Dem ist (Irrtümer ausgenommen) nicht so!

Der Service scheint bei Bescheiden jetzt lediglich mehr Gas zu geben. Die Zeiträume für die Zahlungen gefordert werden, verkürzen sich. In meinem Fall kam der Festsetzungsbescheid Anfang Oktober lediglich für die drei vorherigen Monate, in denen ich natürlich nicht gezahlt habe.

Jetzt habe ich also schon drei "echte" Bescheide rumliegen und dreimal mit Widerspruch reagiert. Und damit ist mir der "Service" beziehungsweise in meinem Fall der Bayerische Rundfunk bereits drei ordentliche (!) Widerspruchsablehnung schuldig!

Ordentlich heißt, dass diese Widerspruchsablehnungen nur dann rechtskräftig sind, wenn sie von ZWEI VERANTWORTLICHEN des Bayerischen Rundfunks händisch, persönlich unterschrieben sind. Diesen Aufwand wollen sich die Sender natürlich sparen und drum schickt der Service in der Regel nur "nicht ordentliche" Ablehnungen von Widersprüchen, die in die Kategorie "witzlose Bettelbriefe" fallen.

Ich bin gespannt, wann ich endlich mal eine echte Widerspruchsablehnung kriege. Denn dann geht es endlich mit dem spannenden Teil weiter: meiner Klage.

Was bisher geschah…

2013, 21. Juni: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

2014, 8. Februar: Automatische Zwangsanmeldung: ARD und ZDF machen Druck

2014, 12. Februar: ARD ZDF Beitragsservice - die Suche nach einem Anwalt

2014, 13. April: ARD/ZDF - das öffentlich rechtliche Werbefernsehen durchleuchtet

2014, 16. April: ARD/ZDF - erneute Zahlungserinnerung mit gefälschtem Datum

2014. 4. Juni: ARD/ZDF Unboxing - Neue Nötigung mit Beitragsbescheid

2014, 28. Juni: REPORT: ARD/ZDF Gebührenbescheid - Widerspruch ist unvermeidlich

2014, 3. Juli: GEZ-Boykott: deutschlandweit Runde Tische gegen die Zwangsgebühr

2014, 8. Juli: ARD/ZDF - die Antwort des Service auf den Widerspruch

2014, 14. Juli: ARD/ZDF - zweiter Beitragsbescheid mit Widerspruchsfrist

2014, 1. August: ARD/ZDF-Service setzt die Bettelbrief-Masche fort

2014, 1. September: ARD/ZDF - Einschüchterungsversuch mit Vollstreckungsandrohung

2014, 14. Oktober: Festsetzungsbescheid - ARD/ZDF verstärken Einschüchterungsmasche

2014, 13. November: Extra-Nötigung: ARD/ZDF-Beitragsservice bittet doppelt zur Kasse

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ThomasRichter Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Das erste was mir heute nach lesen in den Sinn kam... Was ist denn ein Festsetzungsbescheid?

Fix in googel rein - enttäuschung - statt sonst ein wikieintrag oder irgendsowas 

kam erster Treffer hier, zweiter Treffer Facebook 

3,4,5 etc meckern über GEZ kram

das war Treffer 9

http://www.gesetze-im-internet.de/ensigentschv/__9.html

das gehört aber zu "Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz"

Seit wann ist bayerischer Rundfunk ne Behörde?

Der Brief kommt aber nicht vom BR sondern vom "beitragsservice" der gar keine Bescheide erlassen kann.

edit: http://openjur.de/u/708173.html

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Michael Nickles ThomasRichter

„Das erste was mir heute nach lesen in den Sinn kam... Was ...“

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Seit wann ist bayerischer Rundfunk ne Behörde?

Die machen auch auf "Gott" wenn es Kohle bringt. :-)

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reader Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Kann doch so weiter gehen, oder? GEZ Gebühren sind knapp 18€/Monat, so ein Brief zu schicken  vllt 1,5€ wenn man es per Einwurf macht. Ist schon eine Ersparnis - und AFAIK können die eh nur Geld für eine limitierte Zeit verlangen - ein Beitrag den die nicht in 1-2 Jahren eingetrieben haben, ist halt futsch ;)

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Michael Nickles reader

„Kann doch so weiter gehen, oder? GEZ Gebühren sind knapp ...“

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Falls mal garnichts mehr geht, dann kriegen sie halt Ratenzahlung. Ich denke da so an einen Euro pro Monat. Zeit schinden lohnt also auf jeden Fall.

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Borlander reader

„Kann doch so weiter gehen, oder? GEZ Gebühren sind knapp ...“

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AFAIK können die eh nur Geld für eine limitierte Zeit verlangen - ein Beitrag den die nicht in 1-2 Jahren eingetrieben haben, ist halt futsch

Ein Vollstreckbarer Titel kann über eineneinen Zeitraum von 30 Jahren eintrieben werden.

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fritschi2 Borlander

„Ein Vollstreckbarer Titel kann über eineneinen Zeitraum ...“

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Müsst ihr in Deutschland keine GEZ mehr zahlen Lachend Das ist mir neu. In Österreich haben wir da keine Chance (Betrüger ausgenommen).

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gelöscht_320371 Borlander

„Ein Vollstreckbarer Titel kann über eineneinen Zeitraum ...“

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Diese Abkürzungen wie AFAIK bitte erklären, ich bin nicht soooooooooooo schlau!

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mi~we gelöscht_320371

„Diese Abkürzungen wie AFAIK bitte erklären, ich bin nicht ...“

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AFAIK = As Far As I Know = Soweit ich weiß

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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Knoeppken mi~we

„AFAIK As Far As I Know Soweit ich weiß“

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Genau, steht auch in unserem Glossar. Zwinkernd

Gruß
knoeppken

Computer sind großartig. Mit ihnen macht man die Fehler viel schneller.
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gelöscht_320371 mi~we

„AFAIK As Far As I Know Soweit ich weiß“

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Danke, warum nicht gleich so?

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schuerhaken Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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  • Für den Fall. dass jemand aus GEZ-Zeiten eine Einzugsermächtigung erteilt hat, aber für den Beitragsservice keine neue Einzugsermächtigung abgegeben (und den "Beitragsservice"  bzw. eine bestimmte Rundfunkanstalt dadurch als "berechtigt" anerkannt) hat, ist inzwischen erstinstanzlich und durch Fristablauf rechtskräftig eine Entscheidung getroffen worden, aus der hervorgeht, dass in der Rechtsnachfolge zugunsten des Beitragsservice gesetzgeberisch Fehler unterlaufen sind, die sich auf die Rechtsgültigkeit von Forderungen der jetztigen angeblichen Gläubiger auswirken. 

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung vor Gericht war die Tatsache, dass Mahnungen und sonstige Schreiben offenbar zwei Absender aufwiesen (wie auch hier ersichtlich), aber nur von einem Absender unzulänglich (nämlich abstrakt und nicht persönlich sowie als bevollmächtigt erkennbar) abgezeichnet waren. Das führte zu einer grundsätzlichen Untersuchung der gesamten beim Kläger vorliegenden Rechtsverhältnisse durch das Gericht, und zwar zurückreichend bis zur allerersten Anmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes durch den Kläger und seinen nachweislich eingegangenen Verpflichtungen. Danach kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine automatische "Fortschreibung" bzw. "Verlängerung" angesichts erheblicher Veränderungen seitens des Gläubigers und bei der Begründung von Forderungen nicht zulässig war. Das läuft im Ergebnis auf "zu Unrecht geforderte und empfangene Leistungen" für bestimmten Zeiträume auch vor 2013 hinaus, um deren Rückzahlung es weiterführend nun gehen wird. 

Dieses Urteil hat meine Schwester (unter Honorarverzicht) für einen Rentner erstritten, dessen Bezüge sich auf nur wenig mehr als Grundsicherung belaufen, dem keine Gebührenbefreiung gewährt wurde und dem im Übrigen zuvor auch jede Prozesskostenhilfe versagt worden war. 

Es geht also Einiges, das sich auf die grundsätzliche Berechtigung der "GEZ"-Forderung bezieht. -- Ansonsten werde ich nicht weiter berichten, zumal das Urteil nicht publiziert wurde und ich selbst auch nicht mehr darüber weiß. 
Ich werde mich auch an weiteren Erörterungen des "GEZ-Themas" nicht mehr beteiligen. 

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Harald Simon Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Ich habe das mit den Bescheiden schon zu Zeiten der PC Gebühr durchgemacht und auf meiner Webseite http://www.pc-gebuehr.de dokumentiert.

Wenn der Bescheid kommt, kann man zwar Widerspruch einlegen, dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsfrist. Die läuft und es können Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Da muss auch nicht irgendwann der Gerichtsvollzieher verbeikommen, Kontopfändungen gehen auch direkt.

Von daher ist es meiner Meinung nach sinnvoller, den ersten Bescheid abzuwarten, dann seinen Widerspruch abzugeben und dann erstmal unter Vorbehalt zahlen. Senkt insgesamt die Kosten, die weiteren Zuschläge für Vollstreckungen, Säumnis usw. bekommt man nicht wieder, da sie "vermeidbar" waren. Vor allem: Gegen jeden Bescheid muss man widersprechen und Klage einreichen. Hat man nur einen, muss man das nur für einen und bekommt das unter Vorbehalt gezahlte Geld dann auch wieder.

Rund um den Rundfunkbeitrag https://www.wohnungsabgabe.de/
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ThomasRichter Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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laut Bild verweigern aktuell nach einem Quartalsbericht zur Zeit 14,9 Millionen Haushalte, Menschen etc die Zahlung 

14,9 Mill "Mahnbescheide! seien verschickt 

die meinen eher Mahnungs - Bettelbriefe

hab selber kein Bescheid 

Frau auch nicht

wir beide sollen aber für den Unfug zahlen (haben sgb2, und 12) warum soll ich Briefe dahinsenden, von meinen knapp 200 nochwas im Monat, das sehe ich nicht ein.

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ThomasRichter

Nachtrag zu: „laut Bild verweigern aktuell nach einem Quartalsbericht zur ...“

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eben war Gerichtsvollzieher da und wollte Kohle, beim ersten Satz explodierte er schon, das er Schnauze voll hat von Reichsdeutschen und .... und das die alle auf Schnauze gefallen sind bei ihren nichtzahlversuchen. Das Urteil  https://openjur.de/u/708173.html

vom LG Tübingen wäre überholt und aufgehoben und bla bla. Ich solle dorthinschreiben das wir 2 Bescheide haben (ein Frau und ein ich). 

Der hört also egal was man versucht zu berichten, nicht zu. maximal zu 20% rest geht ins nichts

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tricksi65 ThomasRichter

„eben war Gerichtsvollzieher da und wollte Kohle, beim ersten ...“

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hallo!

in den einführungsgesetzen de GVG STPO ZPO sind seid ende april 2006 die paragraphenmit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

ohne die zpo ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswiedrigkeitsverfahren kein Verfahren zurAabgabe der Eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonsiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaftin einen wirklichen Rechtsstaat möglich.

&56/1 Beamtengesetz http://www.gesetzesweb.de/BBG.html

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Max Payne tricksi65

„hallo! in den einführungsgesetzen de GVG STPO ZPO sind seid ...“

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Die ZPO gilt doch nach wie vor? Und solange nichts anderes bestimmt ist, gilt jedes deutsche Gesetz im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Übrigens sind Gerichtsvollzieher Beamte der Länder, nicht des Bundes.

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christian t ThomasRichter

„eben war Gerichtsvollzieher da und wollte Kohle, beim ersten ...“

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Bitte mal um Hilfe. Heute Post vom Gericht erhalten. Ich werde aus dem Beamtendeutsch nicht schlau ob oder wie ich jetzt bei meiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen muß.

Vielen Dank im Vorraus.

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Max Payne christian t

„Bitte mal um Hilfe. Heute Post vom Gericht erhalten. Ich ...“

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Für Dich ist das zunächst nur eine Information. Radio Bremen muss mitteilen, ob dort ein Widerspruch von Dir vorliegt. Falls ja, sollten sie außerdem noch mitteilen, warum Radio Bremen aufgrund des Widerspruchs noch keinen Bescheid erlassen hat.

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christian t Max Payne

„Für Dich ist das zunächst nur eine Information. Radio ...“

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Das heißt also ich muß noch nix tun. Danke für die Meldung.

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tricksi65 Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Hallo!

wer kann mir denn helfen.

mein freund hat keine wohnung kein händy kein internet nichts nur einen briefkaten

wieso muß er zahlen er hat doch nichts

danke!!!!!!!! 

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Michael Nickles tricksi65

„Hallo! wer kann mir denn helfen. mein freund hat keine ...“

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Hallo tricksi65,

Obdachlose sind vom Rundfunkbeitrag befreit.

Unter anderem hier nachzulesen: www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article119381098/In-diesen-Faellen-zahlen-Sie-keinen-Rundfunkbeitrag.html

Es sollte also reichen, wenn Dein Freund das dem Beitragsservice mitteilt.

Grüße,
Mike

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Olaf19 Michael Nickles

„Hallo tricksi65, Obdachlose sind vom Rundfunkbeitrag ...“

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Obdachlose sind vom Rundfunkbeitrag befreit.

Ist das nicht ein Widerspruch in sich...? Obdachlos heißt wohnungslos – und die Abgabe wird doch nur für Wohnungen gezahlt? – komisch. Anders gesagt, was will man jemanden noch "befreien", wenn er per definitionem bereits befreit ist?

Dass sich jemand Post zu Freunden oder Verwandten schicken lässt, hat ja noch nichts mit einer eigenen Wohnung zu tun. Ansonsten müssten ja auch für Postfächer auf Postämtern Rundfunkgebühren GEZahlt werden...

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Talaminga Olaf19

„Ist das nicht ein Widerspruch in sich...? Obdachlos heißt ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Olaf19 Talaminga

„Dieser Beitrag ist gelöscht.“

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Wenn er obdachlos ist, hat er auch keinen Briefkasten – jedenfalls keinen eigenen. Sich die Post zu Händen von guten Freunden, Bekannten oder Verwandten schicken zu lassen, kann ja wohl nicht strafbar sein.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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presla Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Grüße aus NRW von Presla....... Wenn wir einmal nicht grausam sind, dann glauben wir gleich, wir seien gut. Kurt Tucholsky
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Michael Nickles presla

„Heute gelfunden: ...“

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Hi Presla,

Leider wieder mal ein Beleg für peinlich schlechten Journalismus, bei dem es sich die (vermutlich zu schlecht bezahlte) Autorin einfach gemacht, halt das Übliche runtergeleiert hat. Es steht zwar nichts wirklich Falsches im Beitrag, aber es wird eine wesentliche Tatsache verschwiegen. Und zwar, dass man den Beitrag sehr wohl umgehen kann: indem man sich konsequent weigert den Mist zu zahlen!

Es gibt einen zunehmenden Widerstand gegen die Beitragssauerei und das Ende vom Lied ist noch lange nicht gesungen. Wie unseriös und wacklig dieser ARD/ZDF-Krempel ist, zeigt sich schon an den endlosen Bettelbriefen. Ich habe jetzt schon den dritten Widerspruch eingelegt und sie weigern sich ums Verrecken eine gesetzlich korrekte Ablehnung des Widerspruchs zu schicken.

Solche korrekten Ablehnungen brauchen echte Unterschriften von ZWEI Verantwortlichen und das ist dann die Basis für Klagen. Genau darum drückt sich der Service aber konsequent. Warum wohl?

Grüße,
Mike

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ThomasRichter Michael Nickles

„Hi Presla, Leider wieder mal ein Beleg für peinlich ...“

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also ich hab sofort Fehler entdeckt - seit wann ist der Einzugsquatsch ne Behörde ?

die dürfen weder Bescheide erstellen, noch Befreiungen etc.

zitat aus dem link:

Sie wollen die Gebühr nicht zahlen, weil Sie kein Empfangsgerät haben oder weil Sie nie das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen? Das ist der Kölner Behörde egal.....

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Max Payne ThomasRichter

„also ich hab sofort Fehler entdeckt - seit wann ist der ...“

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Nach § 1 VwVfG ist eine Behörde ... "jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt" (§ 1 (4) VwVfG). Die "Anstalten des öffentlichen Rechts", dies sind in der Sache die Landesrundfunkanstalten, werden in Absatz 1 Ziffer 1 erwähnt. Der "Beitragsservice" wird dabei im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt tätig. Dazu ist keine eigene Rechtsfähigkeit des Beitragsservices erforderlich.

die dürfen weder Bescheide erstellen...

Rechtsgrundlage für diese Behauptung? Das Verwaltungsverfahrensgesetz jedenfalls behauptet etwas anderes.

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hascherl Max Payne

„Nach 1 VwVfG ist eine Behörde ... jede Stelle, die Aufgaben ...“

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Falls "sie " es doch dürfen (sollten), warum machen sie es dann nicht?

Wäre doch ein leichtes, rechtsgültige Bescheide zu versenden.

Wobei das Wort "Gebühren" auch von Banken oder anderen Instutitionen teilweise missbraucht wird.

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Max Payne hascherl

„Falls sie es doch dürfen sollten , warum machen sie es dann ...“

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Wobei das Wort "Gebühren" auch von Banken oder anderen Instutitionen teilweise missbraucht wird.

Nö, das ist einfach in dem von Prela verlinkten Text falsch verwendet worden. Eine Gebühr wird immer für eine bestimmte (Gegen-)Leistung bezahlt. Ein Beitrag dagegen berechtigt zwar zur Nutzung, ist aber von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung unabhängig.

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ThomasRichter Max Payne

„Nach 1 VwVfG ist eine Behörde ... jede Stelle, die Aufgaben ...“

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lies dir mal das Urteil durch vom LG  - das die Mahnungs bzw Vollstreckunssache aufgehoben hat.

Das interpretiere ich so, das die ne Art "briefzusteller" für z.b. BR, MDR, NDR etc machen

es hieß ja eindeutig - die Handeln im Auftrag - "ja wir sollen ja Vollstrecken..." 

"dies und jenes tun"  

Da stand im Urteil es muss der/die richtige Behörde, AMT etc draufstehen + Stempel + gültige Unterschrieft u.s.w. 

Wie soll denn ein "Service" der eben NICHT beauftragt ist und auch keine Befugniss hat z.b. 1Befreiungsbescheid für Herr Frau xy aufzustellen (rechtssicher) 

Gegen 1 Bescheid kann man dann nehmlich Rechtsmittel einlegen, dann später klagen

all das Kann dieser Service eben nicht, die sind garnicht dazu gedacht.

Vor Gericht hat man es doch gesehn.

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agtino ThomasRichter

„lies dir mal das Urteil durch vom LG - das die Mahnungs bzw ...“

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agtino Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Lieber Mike

ich glaube mittlerweile dass es richtig ist das Geld was die von uns erpressen bereit zu halten.

Zu wenige die Eier in der Hose haben.

Vieles wird von den Gerichten einfach abgeschmettert,  die "Urteile" basteln die sich zusammen.

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html

Zu wenige on the floor

Schei  ße

Grüß

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xyzwas Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Hallo  

bis jetzt habe ich mich so halbwegs erfolgreich gegen die GEZ gewehrt. Nun bring mich der Festsetzungsbescheid doch ein wenig aus dem Konzept. Heute war ich bei einem Anwalt der leider keine Lust hat mich zu vertreten und mir auch sehr eindringlich davon abgeraten hat. Dabei war er sogar sehr großzügig und hat auf seine Gebühr von 190,-€ + Mehrwersteuer verzichtet. Ich war ganze 10 min. da. 
Da ich alleinerziehend und voll berufstätig bin, traue ich mir ein weiteres alleiniges Vorgehen nicht zu und bin nun wieder auf der Suche nach einem Anwalt. 
In den Foren bin ich auf keine Empfehlungen gestoßen. 
Pfändung kann  und möchte ich meinen Kindern nicht zumuten. 

Bitte helft mir. 

Danke!

Liebe Grüße Antje aus Rostock

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Michael Nickles xyzwas

„Hallo bis jetzt habe ich mich so halbwegs erfolgreich gegen ...“

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Hallo Antje,

das Gebot der Stunde lautet ganz einfach Zeit schinden! Der Druck auf die Abkassierer wächst, es laufen zahlreiche Klagen und durch das neue Gutachten des Bundesfinanzministeriums ergibt sich weiterer gewichtiger Klagespielraum.

Im Fall eines Festsetzungsbescheids reicht es erstmal aus dagegen Widerspruch einzureichen. Mein einfaches Musterschreiben dazu findest Du hier: http://www.nickles.de/c/s/musterschreiben-fuer-widerspruch-einfach-und-besser-als-nichts-725-6.html

Grüße,
Mike

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xyzwas Michael Nickles

„Hallo Antje, das Gebot der Stunde lautet ganz einfach Zeit ...“

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Hallo Mike,

danke für deine schnelle Antwort! Zeit ist wie fast überall das kostbarste Gut und das schönste Geschenk was man einem anderen Menschen geben kann.

Ich habe alle Argumente von einem Mitarbeiter des Beitragsservices widerlegt, ohne Erfolg.

Gut, ich werde erst mal meinen Widerspruch erneuern. 

Es ist schon ziemlich entmutigend, wenn Rossmann und Sixt nicht wirklich weiter kommen.

Es braucht nur 10% der Bevölkerung um das Beitragssystem zu kippen.Das sind doch gar nicht so viele. Gibt es nicht irgend wie doch einen Weg für gemeinsame Aktion, so wie gegen TTIP oder so?

Darf ich dir bitte mal meinen geschriebenen Widerspruch schicken? Er ist allerdings 5 Seiten lang.

Liebe Grüße von der dankbaren, aber gerade mutlosen Antje

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Michael Nickles xyzwas

„Hallo Mike, danke für deine schnelle Antwort! Zeit ist wie ...“

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Er ist allerdings 5 Seiten lang. Liebe Grüße von der dankbaren, aber gerade mutlosen Antje

Ein Widerspruch auf den Festsetzungsbescheid in dieser Länge ist meines Erachtens nach  Zeitverschwendung - er wird sowieso inhaltlich ignoriert und abgelehnt. Wirklich Zeit investieren lohnt erst, wenn es mit der Klage losgeht.

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xyzwas Michael Nickles

„Ein Widerspruch auf den Festsetzungsbescheid in dieser ...“

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 Hallo Mike,

doch diese Zeit habe ich nicht. Aufgeben möchte ich auch nicht. Na ich schlafe ersteinmal eine Nacht darüber.

Liebe Grüße Antje

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Max Payne xyzwas

„Hallo bis jetzt habe ich mich so halbwegs erfolgreich gegen ...“

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und mir auch sehr eindringlich davon abgeraten hat.

Das ist sehr verantwortungsvoll gehandelt von dem Anwalt. Die Erfolgsaussichten sind minimal, um nicht von "Null" zu sprechen.

Du hast nunmehr folgende Möglichkeiten:

  • die offene Forderung bezahlen.
  • Nicht reagieren. Dann wird der Bescheid nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig. Es ist dann mit Vollstreckungshandlungen zu rechnen.
  • Widerspruch und Widerspruchsbescheid abwarten und/oder unmittelbar Klage gegen den Bescheid erheben. Das dürfte die mit Abstand teuerste Variante sein. Zu den Forderungen gesellen sich dann noch die Kosten des Verfahrens.

Wichtig: Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Zahlungspflicht besteht trotzdem. Bei Nichtzahlung fallen Säumniszuschläge an. Außerdem stellt die Nichtzahlung ab einem Zeitraum von sechs Monaten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Pfändung kann  und möchte ich meinen Kindern nicht zumuten. 

Manch einer würde sich sagen "diese Schlacht ist verloren" und die Konsequenzen ziehen.

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xyzwas Max Payne

„Das ist sehr verantwortungsvoll gehandelt von dem Anwalt. ...“

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Hallo,

Danke für deine Antwort. Recht sollte doch aber auch Recht bleiben. Ist es nicht so, das dass Bundesverfassungsgericht im April 2014 einen Punkt als nicht Verfassungsgerecht bewertet hat?

Wenn es ausreicht, das 10% der Bürger dagegen sein müssen um das System zu kippen,  muss dann jeder Einzelne von diesen 10% dagegen Klagen, oder gibt es auch einen anderen Weg?

Liebe Grüße Antje

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Max Payne xyzwas

„Hallo, Danke für deine Antwort. Recht sollte doch aber auch ...“

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das dass Bundesverfassungsgericht im April 2014 einen Punkt als nicht Verfassungsgerecht bewertet hat?

Da ging es um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien (Fernsehrat und des Verwaltungsrat) des ZDF. Also um den ZDF-Staatsvertrag.

Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat das Nullkommanix zu tun.

Wenn es ausreicht, das 10% der Bürger dagegen sein müssen um das System zu kippen

Aus welcher Rechtsgrundlage sollten sich diese 10% ergeben?

Wenn sich 15% aller Autofahrer nicht an eine Geschwindigkeitsbegrenzung halten, muss diese aufgehoben werden? Ich bin nicht sicher, ob das eine tragfähige Argumentation ist...

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Michael Nickles Max Payne

„Das ist sehr verantwortungsvoll gehandelt von dem Anwalt. ...“

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Die Erfolgsaussichten sind minimal, um nicht von "Null" zu sprechen.
Manch einer würde sich sagen "diese Schlacht ist verloren" und die Konsequenzen ziehen.

Demotivierende Äußerungen sind sinnlos. Deutschlandweit gibt es inzwischen sehr viele Menschen, die sich gegen den Zwangsbeitrag wehren, es laufen zig Klagen. Du bist nicht weit weg von München: komm mal beim nächsten Runden Tisch gegen den Rundfunkbeitrag vorbei und erzähle den Leute da, dass sie keine Chance haben. Du wirst staunen!

Widerspruch und Widerspruchsbescheid abwarten und/oder unmittelbar Klage gegen den Bescheid erheben. Das dürfte die mit Abstand teuerste Variante sein. Zu den Forderungen gesellen sich dann noch die Kosten des Verfahens.

Um Missverständnisse vorzubeugen: Verfahrenskosten entstehen frühestens dann, wenn Klage eingereicht wird. Ein einfacher Widerspruch und Abwarten eines (gültigen!) Widerspruchsbescheids kostet erstmal nichts (Portokosten erlaube ich mir zu ignorieren).

Im Fall einer Klage ist "teuer" auch ein sehr relativer Begriff. Grob überschlagen kostet das erste Gerichtsverfahren so um 100 Euro.

Ich verliere lieber 100 Euro als im Spiegel eine jämmerliche Gestalt zu erblicken, die einfach eingeknickt ist statt sich zu wehren. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

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gelöscht_322130 Michael Nickles

„Demotivierende Äußerungen sind sinnlos. Deutschlandweit ...“

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Max Payne gelöscht_322130

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aber immer diese demotivierenden Äußerungen sind fehl am Platz !

Überleg Dir mal, warum es in jedem erfolgreichen Team immer einen gibt, der die Rolle des Advocatus Diaboli spielt (bzw. spielen muss)? Der hat die wichtige Aufgabe, die anderen wieder auf den Teppich zurückzuholen, wenn sie abzuheben drohen (Stichwort. "Groupthink").

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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gelöscht_322130 Max Payne

„Überleg Dir mal, warum es in jedem erfolgreichen Team ...“

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Borlander Michael Nickles

„Demotivierende Äußerungen sind sinnlos. Deutschlandweit ...“

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Deutschlandweit gibt es inzwischen sehr viele Menschen, die sich gegen den Zwangsbeitrag wehren, es laufen zig Klagen.

Das ist nüchtern betrachtet lediglich ein Indizu für wahrgenommenes Unrecht, nicht jedoch für die Erfolgsaussichten.

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Michael Nickles Borlander

„Das ist nüchtern betrachtet lediglich ein Indizu für ...“

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Wahrnehmung von Unrecht ist der erste Schritt von Gegenwehr und das bietet überhaupt erst eine Chance auf Erfolg.

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Olaf19 Michael Nickles

„Wahrnehmung von Unrecht ist der erste Schritt von Gegenwehr ...“

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Wahrnehmung von Unrecht

Das ist eben sehr die Frage, ob tatsächlich ein Unrecht vorliegt oder nicht einfach nur eine Wahrnehmung.

Menschen neigen allgemein dazu, alles gut und richtig zu finden, was ihnen persönlich nützlich ist, und alles falsch und schlecht zu finden, was ihnen nicht in den Kram passt.

Wenn schon auf Medienrecht spezialisierte Fachanwälte die

Chance auf Erfolg

derart gering einstufen, dass es noch nicht einmal zu einer echten Mandatsanbahnung kommt, ist eigentlich alles gesagt. Wäre eine ernsthafte Erfolgsaussicht da, müssten diese Leute ja sofort darauf anspringen, das wäre die Chance, als Anwalt groß und öffentlichkeitswirksam herauszukommen...

Mir gefällt das neue Rundfunkrecht auch nicht. Nur, wenn ich recht darüber nachdenke, fallen mir bestimmt ganz viele gesetzliche Regelungen ein, mit denen ich persönlich nicht einverstanden bin – und die mich möglicherweise viel teurer zu stehen kommen.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist z.B. so ein Thema. Alle fänden es toll, wenn sie den nicht mehr zahlen müssten. Ja, aber beim Soli werden wenigstens die Besserverdienenden stärker zur Kasse gebeten – würde man das durch die Abschaffung des Soli entstehende Finanzloch durch neue Verbrauchssteuern auffüllen, würde es alle gleich treffen, also auch Kleinverdiener, Aufstocker, Hartz-IV-Empfänger... komisch, darüber echauffiert sich kein Mensch.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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schuerhaken Michael Nickles

„Demotivierende Äußerungen sind sinnlos. Deutschlandweit ...“

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Was die Leute jedoch nicht begreifen:
Dass zur Zeit ein völliger Angriff auf die gesamte "Berechtigung" des "Rundfunkbeitrages" sinnlos geworden ist. 
Denn das rechtlich einwandfrei Zustandekommen der gesetzlichen Bestimmungen ist mittlerweile erkennbar. 
Angreifbar (speziell anhand des Gutachtens aus dem Finanzministerium) ist jetzt jedoch die von der KEF gelieferte Grundlage für die Festsetzung der Gebührenhöhe. Fällt diese Grundlage als "unzureichend" oder irreführend, fällt auch die Berechtigung des Rundfunkbeitrages der Höhe nach
Ansonsten sind viele Bescheide und Maßnahmen des Beitragsservices aus formalen Gründen nichtig und leicht angreifbar.  
Auch das wird nicht ausreichend rezipiert. 

Untersucht wird zur Zeit auch die Berechtigung der Belastung von Betrieben. 
Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sämtliche Mitarbeiter in Betrieben sowie auch die Kunden/das Publikum bereits privat von der Rundfunkgebühr erfasst sind und bezahlen. 
Insofern könnte anzunehmen sein, dass der Beitragsservice doppelt kassiert. (Der evtl. nur geringe Anteil von Publikum aus dem Ausland einmal außen vor.)

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gelöscht_321652 schuerhaken

„Was die Leute jedoch nicht begreifen: Dass zur Zeit ein ...“

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Etwas ähnliches zu der Thematik hatte ich ja schon mal zu "Papier" gebracht :

http://www.nickles.de/thread_cache/539102076.html#_pc 

Warum das so ist, wurde aber bislang nicht weiter erörtert, einen "solidarischen" Hintergrund kann ich darin nicht erkennen, denn jeder sollte wirklich nur einmal zahlen. Es ist ja nur legitim dass man über die monatlich zu zahlenden Kosten diskutiert, doch dass der Beitrag fällig ist, wurde ja beschlossen. Mir tun die "säumigen Zahler" in keiner Weise leid, wenn sie zum Schluss die Gesamtsumme erbringen müssen, samt der fälligen Mahngebühren. 

Man kann ja parallel zur Zahlung immer noch seinen Protest anmelden und wenn genügend Leute der gleichen Meinung sind, wird der Vorgang geändert aber die Zahlungen einfach einstellen, halte ich für den falschen Weg. Aber vielleicht sind ja die Politiker heute nur noch auf diese Art des Protestes zu erreichen und erkennen die Dringlichkeit einer Reform.

MfG

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Michael Nickles gelöscht_321652

„Etwas ähnliches zu der Thematik hatte ich ja schon mal zu ...“

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Es ist ja nur legitim dass man über die monatlich zu zahlenden Kosten diskutiert, doch dass der Beitrag fällig ist, wurde ja beschlossen.

Natürlich geht es durchaus um eine Entschlackung des absurd (künstlich) aufgeblähten Kostenapparats. Was dabei rauskommt wissen wir inzwischen ja bereits: nach unerträglichem Druck wurde beschlossen, den Beitrag ab April 2015 um 48 Cent zu senken.

Bis eingestanden wurde, dass das "Krombach-Sponsoring" vor dem "Tatort" und auch das weitere Sponsoring nach 20 Uhr (glaub vor allem in Sportschau) unzulässige Werbung ist, hat es über 20 Jahre (zwanzig) gebraucht.

Eine Diskussion über die Kostenhöhe ist also für den Arsch, weil die sich sowieso bis ans Ende der Zeit hinziehen würde. Das verrottete Gebäude muss erst mal abgerissen werden. Danach kann dann  über die Finanzierung eines eventuellen Neubaus diskutiert werden (gerne auch 20 Jahre oder mehr).

Grüße,
Mike

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gelöscht_322130 Michael Nickles

„Natürlich geht es durchaus um eine Entschlackung des ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
schuerhaken Michael Nickles

„Natürlich geht es durchaus um eine Entschlackung des ...“

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Michael, 

Dir wird wohl nicht anderes bleiben, als etwas umzudenken. 

Eine Diskussion über die Kostenhöhe ist also für den Arsch, weil die sich sowieso bis ans Ende der Zeit hinziehen würde. 
Das verrottete Gebäude muss erst mal abgerissen werden.

Einzig gegen die Kostenhöhe kann man mit Aussicht auf einen Erfolg etwas unternehmen. Dabei kann man auch "zu Lebzeiten" noch mit einem Urteil rechnen. 

"Das verrottete Gebäude" einzureißen ist per Rechtsweg nicht möglich, sondern muss politisch durchgezogen werden, wozu in den Ländern und im Bund gegenwärtig niemand auch nur die geringste Lust verspürt. 

Gegenwärtig läuft eine Klage hinsichtlich der Berechtigung der Höhe des Rundfunkbeitrages, zu der das Gericht bereits eingeräumt hat, man müsse tatsächlich die von der KEF gelieferte Grundlage zur Höhe des "Finanzbedarfs" einer Prüfung unterziehen und das "möglicherweise" verschwenderische sowie untaugliche Gebaren der Sendeanstalten in Ansehung des "Rundfunkauftrages" näher beleuchten. 
Das Gericht ist tatsächlich bereit, "in die Vollen" zu gehen. 
Näheres dazu werde ich nicht berichten, weil dieses Forum hier sich als dafür untaugliche Plattform erwiesen hat. 

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agtino schuerhaken

„Michael, Dir wird wohl nicht anderes bleiben, als etwas ...“

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hi schuerhaken

Näheres dazu werde ich nicht berichten, weil dieses Forum hier sich als dafür untaugliche Plattform erwiesen hat. 

alle nur dumm hier?

Oder will man einfach auf die Belange nicht eingehen?

Welche Plattform wäre denn tauglich?

G

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gelöscht_320371 schuerhaken

„Michael, Dir wird wohl nicht anderes bleiben, als etwas ...“

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Warum schreibst dann noch? Mit deinen bisherigen Beiträgen kann man sowieso nichts anfangen 

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schuerhaken gelöscht_320371

„Warum schreibst dann noch? Mit deinen bisherigen Beiträgen ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
In den Nickles.de-Foren wird Wert auf einen anständigen Umgangston gelegt. Beiträge die andere beleidigen oder denunzieren werden deshalb entfernt. Wir bitten um Verständnis, dass die Beurteilung von Umgangston in manchen Fällen schwierig ist, da bei Texten Gestik und Mimik fehlen. Es kann daher leicht zu Missverständnissen kommen. Mehr Information warum das Posting gelöscht wurde, gibt es hier.
Olaf19 schuerhaken

„Was die Leute jedoch nicht begreifen: Dass zur Zeit ein ...“

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Dass zur Zeit ein völliger Angriff auf die gesamte "Berechtigung" des "Rundfunkbeitrages" sinnlos geworden ist. Denn das rechtlich einwandfrei Zustandekommen der gesetzlichen Bestimmungen ist mittlerweile erkennbar. 

Wie meinst du das ("mittlerweile")? Was hat sich da in den letzten Monaten geändert?

dass sämtliche Mitarbeiter in Betrieben sowie auch die Kunden/das Publikum bereits privat von der Rundfunkgebühr erfasst sind und bezahlen. Insofern könnte anzunehmen sein, dass der Beitragsservice doppelt kassiert.

Ist das nicht so gewollt? Nur weil die Mitarbeiter eines Betriebes in ihren Privathaushalten den Beitrag entrichten, heißt das ja nicht, dass der Betrieb deswegen befreit ist. Wer z.B. eine Ferienwohnung hat, zahlt ja auch zweimal, und das war schon vor -zig Jahren so.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Max Payne Michael Nickles

„Demotivierende Äußerungen sind sinnlos. Deutschlandweit ...“

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Demotivierende Äußerungen sind sinnlos.

Ich halte es nicht für sinnlos, eine alleinerziehende Mutter, die vermutlich weder die nötige Zeit noch das notwendige Geld aufbringen kann, über die Erfolgsaussichten einer weiteren Eskalation aufzuklären.

es laufen zig Klagen.

Die Anzahl der Klagen beeinflusst die Erfolgsaussichten nicht. Und so viele Verfahren wurden von den Gebührengegnern auch noch nicht gewonnen.

Grob überschlagen kostet das erste Gerichtsverfahren so um 100 Euro.

Das sind die Gerichtskosten. Und Dein Anwalt vertritt Dich kostenlos?

Mike, niemand hindert Dich daran, weiterhin tapfer gegen die Windmühlen zu kämpfen. Aber Du solltest in potentiellen Mitkämpfern keine Hoffnungen wecken, die bisher durch nichts gerechtfertigt sind.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Michael Nickles Max Payne

„Ich halte es nicht für sinnlos, eine alleinerziehende ...“

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Und Dein Anwalt vertritt Dich kostenlos?

Es besteht kein Zwang einen Anwalt zu nehmen.

Die Anzahl der Klagen beeinflusst die Erfolgsaussichten nicht. Und so viele Verfahren wurden von den Gebührengegnern auch noch nicht gewonnen.

Bislang wurde soweit mir bekannt noch kein einziges relevantes Verfahren gewonnen. Das ist dennoch kein Grund zum Demotivieren, da immer noch zahlreiche durchaus aussichtsreiche Klagen laufen, die die "letzte Instanz" auch noch längst nicht erreicht haben.

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Max Payne Michael Nickles

„Es besteht kein Zwang einen Anwalt zu nehmen. Bislang wurde ...“

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Es besteht kein Zwang einen Anwalt zu nehmen.

Soweit richtig. Wenn ich aber sehe, wie - pardon - juristisch laienhaft hier (auch von Dir) weitgehend argumentiert wird, kannst Du das Verfahren schon im Vorfeld abschreiben.

Zum Beispiel die in Deinem Musterwiderspruch schwammig angesprochenen "durch die Verfassung garantierten Rechte". Hier muss man im Prozess knallhart Ross und Reiter nennen und substantiiert darlegen, welche Rechte in welcher Weise beeinträchtigt werden. Bloßes lamentieren über eine "gefühlte Ungerechtigkeit" lässt die Richter üblicherweise kalt.

Das Problem ist nur, dass auch die meisten auf Verwaltungs- bzw. Verfassungsrecht spezialisierten Anwälte keine Lust auf Verfahren haben, bei denen die Erfolgsaussichten von Anfang an nur theoretischer Natur sind. Daher werden die richtig guten Anwälte dankend abwinken.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Michael Nickles Max Payne

„Soweit richtig. Wenn ich aber sehe, wie - pardon - ...“

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Soweit richtig. Wenn ich aber sehe, wie - pardon - juristisch laienhaft hier (auch von Dir) weitgehend argumentiert wird, kannst Du das Verfahren schon im Vorfeld abschreiben.

Danke, dass Du diesen Punkt ansprichst. Selbstverständlich kann ich (wie andere hier auch) nur juristisch laienhaft argumentieren, weil ich nun mal kein Jurist bin. Kein Jurist sein darf aber nicht heißen, kein Recht zu haben sich gegen etwas zu wehren.

Aktuell geht es schlichtweg darum mit möglichst geringem Zeit- und Kostenaufwand Widerstand zu leisten. Miesmacherei ist hier fehl am Platz und weicht nur vom Thema ab.

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Max Payne Michael Nickles

„Danke, dass Du diesen Punkt ansprichst. Selbstverständlich ...“

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Kein Jurist sein darf aber nicht heißen, kein Recht zu haben sich gegen etwas zu wehren.

Auch da gebe ich Dir Recht. Aber in der Praxis wird das eben schwierig. Das ist ungefähr so, wie wenn jemand Journalist oder Schriftsteller werden möchte, der sich nicht auszudrücken vermag. Der kann noch so brillante Ideen haben; wenn er sie nicht adäquat rüberbringen kann, wird er scheitern.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Alpha13 Michael Nickles

„Danke, dass Du diesen Punkt ansprichst. Selbstverständlich ...“

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Altersstarrsinn nennt sich das, auch bei jemanden in deinem Alter...

Das ist irgendwie und absolut ne politische Sache und den Politikern gehen Klagen gegen die "GEZ" am Allerwertesten vorbei.

Außerdem gibts viel gute Gründe für ein öffentlich rechtliches TV, glaubs oder halt nicht!

Übrigens total Ahnungsfreie zum Klagen aufzufordern halte Ich für jenseits von gut + böse!

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gelöscht_84526 Alpha13

„Altersstarrsinn nennt sich das, auch bei jemanden in deinem ...“

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Für dieses Statement habe ich dir ein dickes "Plus" gegeben!

Gruß

K.-H.

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Olaf19 Alpha13

„Altersstarrsinn nennt sich das, auch bei jemanden in deinem ...“

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Alpha, im Großen und Ganzen kann ich deinen Überlegungen folgen bis zustimmen, in einem Punkt muss man aber doch ein wenig differenzieren:

Außerdem gibts viel gute Gründe für ein öffentlich rechtliches TV, glaubs oder halt nicht!

Sicherlich gibt es Gründe, und die finde auch ich als Nicht-Rundfunkteilnehmer durchaus nachdenkenswert bis akzeptabel. Fakt ist aber auch, dass es den Bürgern dieses Landes jahrzehntelang(!) freigestellt war, ob sie am Rundfunk teilnehmen wollten oder nicht. Man war nicht gezwungen, sich Rundfunkgeräte anzuschaffen – wer das nicht hatte, brauchte auch keine Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Dass es diese Wahlfreiheit heute nicht mehr gibt, dass wir alle über einen Kamm geschoren werden – Stichwort "Typengerechtigkeit" statt Einzelfallgerechtigkeit – finde ich schon etwas bedauerlich.

CU
Olaf

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Olaf19 Max Payne

„Ich halte es nicht für sinnlos, eine alleinerziehende ...“

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Und so viele Verfahren wurden von den Gebührengegnern auch noch nicht gewonnen.

Vor allem muss man sich einmal anschauen, was das für Verfahren waren und von wem die gewonnen wurden. AFAIR waren das immer Selbstständige, die z.B. von zu Hause aus arbeiten und nicht einsehen, dass sie neben ihrer "privaten Rundfunkgebühren" gleich auch noch einmal fürs Geschäft zahlen sollen u. dgl. mehr.

Hingegen habe ich noch nie gelesen, dass jemand von der Gebührenpflicht befreit wurde, weil er/sie als Privatmensch nicht am Rundfunk teilnehmen möchte. Das spielt heutzutage leider überhaupt keine Rolle mehr, auch wenn das jahrzehntelang klaglos funktionert hat.

CU
Olaf

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Olaf19 xyzwas

„Hallo bis jetzt habe ich mich so halbwegs erfolgreich gegen ...“

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Heute war ich bei einem Anwalt der leider keine Lust hat mich zu vertreten und mir auch sehr eindringlich davon abgeraten hat.

Das kenne ich gut. Ich bin mit einem Zivilrechtler privat gefreundet und habe ihn schon Anfang 2013 – also als das gerade losging mit dem Gebührenzwang – gefragt, ob man dagegen nicht klagen kann. Er hat aber gleich abgewinkt; wenn überhaupt, könnte man allenfalls über eine Härtefallregelung eine Gebührenbefreiung für mich durchsetzen, sofern die Voraussetzungen dafür vorlägen (die liegen natürlich nicht vor, und darum ging es mir vor allem auch überhaupt nicht). Eine "Grundsatzklage" sei wenig aussichtsreich, und deswegen prophezeite er mir, dass auch andere, auf diese Thematik mehr spezialisierte Anwälte dazu schlichtweg "keine Lust" hätten.

Und so war es dann auch. Ich habe mir über die Anwaltskammer noch zwei Kontakte zu Fachanwälten für Medienrecht besorgt und dort nachgefragt. Die haben aber auch abgewinkt, aus den genannten Gründen.

CU
Olaf

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agtino Olaf19

„Das kenne ich gut. Ich bin mit einem Zivilrechtler privat ...“

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Hallo Olaf

wie ist dein Verhalten nachdem Du das erfahren hast?

Zahlst Du?

G

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Olaf19 agtino

„Hallo Olaf wie ist dein Verhalten nachdem Du das erfahren ...“

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Ja. Ich habe im ersten Halbjahr 2013 nichts vom Beitragsservice gehört und mich selbst auch nicht gerührt – ganz nach dem Motto, wenn die was wollen, sollen die zu mir kommen. Und dann kamen sie auch, mit einer Nachforderung für den gesamten Zeitraum ab 1/2013.

Was mich wundert, ist der Umgang der Behörden mit der Zwangsvollstreckung – bei den einen machen sie's, bei den anderen nicht. Ich freue mich ja für Mike und jeden anderen, dem das erspart bleibt, nur – war da nicht einmal so etwas wie der "Gleichbehandlungsgrundsatz"?

Die einen müssen also praktisch zahlen, und die anderen nur theoretisch – und wenn sie nicht zahlen, auch wurscht. Dann ist die Sache anscheinend erledigt.

Was ist das denn für ein Rechtssystem? Da kann man ja gleich 'ne Münze werfen.

CU
Olaf

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Borlander Olaf19

„Ja. Ich habe im ersten Halbjahr 2013 nichts vom ...“

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Zwangsvollstreckung – bei den einen machen sie's, bei den anderen nicht.

Man könnte das ganze auch anders formulieren: Bei den einen haben sie es schon gemacht, bei den anderen noch nicht. Die bei denen es schon passiert ist, waren plötzlich alle sehr überrascht, als es dann tatsächlich losging.

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Olaf19 Borlander

„Man könnte das ganze auch anders formulieren: Bei den ...“

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Bei den einen haben sie es schon gemacht, bei den anderen noch nicht.

Auf längere Sicht kann ich es mir eigentlich auch nicht anders vorstellen... evtl. ist das auch von Bundesland zu Bundesland verschieden, zumal Rundfunk ja unter regionaler Hoheit steht.

Die bei denen es schon passiert ist, waren plötzlich alle sehr überrascht, als es dann tatsächlich losging.

So verschieden sind die Menschen :-) Mich hat eher überrascht, dass es bald ein halbes Jahr gedauert hat, bis ich das erste Mal Post bekam. Angeblich wurden ja zuerst die Leute angeschrieben, die bereits Rundfunkteilnehmer waren, als dies noch freiwillig war...

CU
Olaf

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Leece Olaf19

„Auf längere Sicht kann ich es mir eigentlich auch nicht ...“

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Ich bin mal gespannt, wie die Vollstreckung von mehrere Haushalten gehandhabt wid. Für mich ist das verbranntes Geld für Kanäle, die ich nie nutze!

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Olaf19 Leece

„Ich bin mal gespannt, wie die Vollstreckung von mehrere Haushalten ...“

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Ich bin mal gespannt, wie die Vollstreckung von mehrere Haushalten gehandhabt wid.

Naja, es wird sich über einen langen Zeitraum "hinziehen". Also genau so wie mit den schriftlichen Benachrichtigungen per Post.

Könnte mir aber auch vorstellen, dass ca. die Hälfte der Vollstreckungen überflüssig wird, weil die Leute so etwas in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis mitbekommen, "Fracksausen kriegen" und doch noch (halb-)freiwillig zahlen.

Das ist dann so ein wenig wie mit der Scherzfrage: wenn drei Tauben auf dem Dach sitzen und ich schieße eine ab – wie viele bleiben sitzen? ;-)

CU
Olaf

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schuerhaken Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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So etwas Blödes, sich überhaupt an geltendes Recht zu halten, auch wenn es vorn und hinten nicht in den Kram passt...

Warum nicht auch die StVO ignorieren? 
Auf der rechten Fahrbahnhälfte rechts fahren. So'n Quatsch. Freie Fahrt für freie Bürger!
Warum auch noch Steuern bezahlen? So wie der Staat mit dem Geld umgeht! In den Knast mit den Verschwendern, die Milliarden in den Sand setzen, ohne dafür belangt zu werden! Mit welchem Recht? Wo sind die Gesetze, dass die das überhaupt dürfen?

Noch mehr davon? 
Oder lieber diese Hysterie mitmachen und Wichtigeres darüber aus dem Auge verlieren? 
Ist diese ganze Sache nicht Teil von "panem et circenses"? 
Wieso dürfen die Politiker maßlos Geld verschwenden und die Rundfunkanstalten auch? 
Genießen die Sender Immunität...

Nein, da geht was! -- Abwarten...!

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marinierter schuerhaken

„So etwas Blödes, sich überhaupt an geltendes Recht zu halten, ...“

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In den Knast mit den Verschwendern, die Milliarden in den Sand setzen, ohne dafür belangt zu werden!

Wenn ich mir bspw. BER anschaue, wäre so etwas mal eine Maßnahme...

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Olaf19 schuerhaken

„So etwas Blödes, sich überhaupt an geltendes Recht zu halten, ...“

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Oder lieber diese Hysterie mitmachen und Wichtigeres darüber aus dem Auge verlieren? 

Ganz genau. Das denke ich auch ganz oft.

Siehe z.B. hier: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?gclid=CO-l4uGU7sQCFUyWtAoduncApg

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Oliver55 Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Lieber Michael,

ich habe in meinem Leben bis dato genau zwei Klagen gegen den Staat(Senat)geführt, und eine davon gewonnen, eine nicht. Die eine Klage habe ich nur gewonnen, weil "die Beklagte" in ihrer Entscheidung gegen die eigenen Richtlinien verstoßen hat. Es gab als weder die Möglichkeit des Vergleichs, noch die Möglichkeit eines Verlierens der Klage. Beim zweiten Mal bin ich auch davon ausgegangen, dass ich im Recht war. Allerdings stellte sich die Situation dieses mal diffiziler dar. "Die Beklagte" hatte diesmal nicht gegen die eigenen Richtlinien verstoßen, sondern womöglich Verfahrensfehler begangen, die für mich erhebliche Konsequenzen hatten. Der ganze "Spaß" lief über einen Anwalt und über mehr als zwei Jahre. Ich habe wirklich alles an Beweisen aufgefahren, was nur möglich war. Und........? Letztendlich wurde die Klage lapidar abgewiesen(ohne Möglichkeit eines Widerspruchs), weil ich nicht wirklich beweisen konnte, dass der Verfahrensfehler ursächlich für die daraus durch mich erlittenen Konsequenzen war! Im Umkehrschluss bedeutete dieses Urteil, dass alle Personen in meiner damaligen Situation sozusagen "vogelfrei" sind, da die Ursächlichkeit und die damit verbundenen Auswirkungen in so einem Fall immer schwer zu belegen sind! Was heißt das? Grundsätzlich hat kein Richter eines "unteren" Gerichts Bock darauf, einen Präzedensfall gegen den Staat zu schaffen! Warum auch! Was sollte ihm das als Staatsbeamten bringen?!? Genau, nur Nachteile für seine Karriere! Das heißt also, dass man vermutlich nur eine relle Chance hat, wen die Möglichkeit besteht, dieses Verfahren bis zur obersten Ebene durchzuziehen. Das aber ist mit viel Geld und Zeit verbunden. Vielen geht da die Luft aus. Und genau das ist auch das Kalkül! Und selbst dann, besteht immer noch die erhebliche Gefahr, kläglich zu scheitern, weil das "öffentliche Interesse" schwerer wiegt, als das Interesse von ein "paar" Wenigen. Das ist leider so.

Gruß Olli

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Aschenbecher Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Hi Mike, hi Forum.

Erstmal frohes neues Jahr an euch alle!!

Habe gestern Festsetzungsbescheid vom Beitragsservice erhalten.

Inhalt: Am 03.01.2016 wurde die Zwangsvollstreckung gegen mich vom Beitragsservice eingeleitet.

Kein Aktenzeichen angegeben!!! Kein Gerichtsstand genannt!

Welche Rechtsgrundlage erlaubt es dem Beitragsservice solche Bescheide zu versenden?

Freue mich auf Besuch vom Gerichtsvollzieher.

Ich zahle nichts, unterschreibe nichts! Gehe dafür ins Gefängnis wenn ich muss!!!

Mir egal was andere sagen.

Sollte es dazu kommen, werde ich mich an Private Sender wenden und versuchen diese

Machenschaften öffentlich anzuprangern!!!!

Bin pensionierter Beamter.

Gruß an euch Mike

PS.: Habe die Schnauze voll von der Bande!!!

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agtino Aschenbecher

„Hi Mike, hi Forum. Erstmal frohes neues Jahr an euch alle!! Habe gestern Festsetzungsbescheid vom Beitragsservice erhalten. ...“

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hi

ich habe das schon hinter mir, ich hatte den Gerichtsvollzieher gebeten mir den Titel vorzulegen,

darauf hat er mein Kram an den BS zurückgeschickt. Jetzt hat sich der BS wieder gemeldet mit sinnlosen Erklärungen.

Wider ein Brief als Vollstreckungstitel.

ich habe nicht geantwortet. Schon mehreren Wochen wieder vergangen.

Meldet sich wieder der Gerichtsvollzieher werde ich Ihn bei der Staatsanwalt zusammen mit den BS wegen Rechtsbruch  und anderes anzeigen.

Haben schon viele gemacht.

Sorry habe deine Nachricht erst jetzt gelesen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

LG

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Aschenbecher agtino

„hi ich habe das schon hinter mir, ich hatte den Gerichtsvollzieher gebeten mir den Titel vorzulegen, darauf hat er mein ...“

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Danke agtino

Bis jetzt ist noch kein GV bei mir aufgetaucht.

Einen GV vor Gericht zerren macht keinen Sinn.Er ist ein vom Staat beauftragter Vollziehungsbeamter. Er macht nur seinen Job!Die haben auch keinen Bock auf Stress.

Siehe da. Ohne rechtmässigen Titel keine Kohle.Der BS kann erläutern was Er will.Nannte Dir der GV das vom zuständigen Gericht erteilte Aktenzeichen?Ein echter legaler Titel muss gestempelt,unterschrieben und von der Behörde gesiegelt sein!!!Ich hab solch ein Ding schon mal bekommen.Was heisst wohl Form und Fristgerecht?Warum haut der GV ergebnislos ab?Früher kamen Mahnbescheide in gelben Briefen per Einschreiben vom Gericht.Hat sich der Werdegang so sehr verändert?Wenn ja bin ich Saudumm!Ich bin gespannt und warte ab was weiter abläuft.Ich danke dir für Deine Antwort.

LG

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Olaf19 Aschenbecher

„Danke agtino Bis jetzt ist noch kein GV bei mir aufgetaucht. Einen GV vor Gericht zerren macht keinen Sinn.Er ist ein vom ...“

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Hi Aschenbecher,

Zwar bin ich kein Jurist und kann dir deine Fragen nicht endgültig beantworten, doch solltest du immer das Eine im Hinterkopf behalten: Wir reden hier nicht über Zivilrecht, sondern über Öffentliches bzw. sogar Verwaltungsrecht. Da gelten andere Regeln.

Mit deinen Erfahrungen von "früher" meintest du sehr wahrscheinlich zivilrechtliche Auseinandersetzungen? Da wäre ich vorsichtig, wie viel sich davon auf eine Auseinandersetzung mit dem BS bzw. mit Öffentlich-Rechtlichen RundfunkAnstalten übertragen lässt.

CU, Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Aschenbecher Olaf19

„Hi Aschenbecher, Zwar bin ich kein Jurist und kann dir deine Fragen nicht endgültig beantworten, doch solltest du immer ...“

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Hallo Olaf 19

Bin ebenfalls weder Jurist oder Doktor.Die Frage welche sich mir stellt:Ein GV taucht ohne ordentlichen gerichtlich erlassenen Titel bei einem Schuldner auf. Mangels Vorlage desselben zieht Er wieder erfolglos ab.Wenn das alles korrekt wäre,warum geht er wieder?Erscheint ein Gv bedeutet das:Pfändung oder Eidesstattliche Versicherung!

Meine Frage war:Wie kann ein GV ohne vorlage eines korrekten Titels bei einem Schuldner Forderungen eines Gläubigers eintreiben?Dafür brauche ich nicht studieren.Wiederhole mich.Gerichtsstand?Aktenzeichen?Auf jedem Wisch den ich erhalte,steht der Ansprechpartner,Gerichtsstand etc .drauf. Bsp .:Kauf einen Tisch.Auf der Rechnung ist alles aufgeführt!!Ein GV geht ohne Unterlagen zum Schuldner?Glaube ich nicht.Er hatte keinen Titel!!!War Feuerwehrmann.Ging ohne Wasser und Strahlrohr nicht ins Feuer.Ein GV geht ohne Unterlagen nicht zum" Kunden".Dieser Umstand macht mich so stutzig.Ich danke Dir!

wer sich nicht austauscht,bleibt dumm!

LG

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Olaf19 Aschenbecher

„Hallo Olaf 19 Bin ebenfalls weder Jurist oder Doktor.Die Frage welche sich mir stellt:Ein GV taucht ohne ordentlichen ...“

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Ein GV taucht ohne ordentlichen gerichtlich erlassenen Titel bei einem Schuldner auf.

Und genau da fangen die Irrtümer an. Der Vollstreckungsbeamte – (kann ein GV sein, muss aber nicht!) – braucht überhaupt keinen "gerichtlich erlassenen" Titel!

Gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz müssen Behörden u.a. Verwaltungsorgane nicht erst vor Gericht ziehen, um einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Im Falle der Rundfunkgebühren wird der Festsetzungsbescheid automatisch zu einem vollstreckbaren Titel, wenn nicht binnen 4 Wochen begründeter Widerspruch eingelegt wird. Als Begründung zählt, wenn du nachweisen kannst, dass du gar nicht beitragspflichtig bist; die Beweislast dafür liegt bei dir.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Aschenbecher Olaf19

„Und genau da fangen die Irrtümer an. Der Vollstreckungsbeamte kann ein GV sein, muss aber nicht! braucht überhaupt ...“

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Danke Olaf

Deine Ausführung ist ok. Warum geht aber ein GV ohne Ergebnis fort?Wenn dieses Schreiben rechtmässig war,warum wurde die Maßnahme nicht vollzogen?Ich beziehe mich auf einem Vorfall in diesem Forum.Frage: Wer oder welche Personen sind in Deutschland berechtigt Vollstreckungen aus und durchzuführen?Deine Ausführung regt mich zum denken an,Dafür danke ich dir!!!LachendIm Raum steht:War der GV wirklich einer oder ein Betrüger?woher hat der Eintreiber die Adresse und die erforderlichen Daten???

Lieber Olaf,Ich danke Dir für deine saubere super Antwort!!Lachend

Danke Olaf.Deine Ausführungen bereichern mein Wissen!ehrlich!!!

LG

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Olaf19 Aschenbecher

„Danke Olaf Deine Ausführung ist ok. Warum geht aber ein GV ohne Ergebnis fort?Wenn dieses Schreiben rechtmässig war,warum ...“

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Danke für die Blumen :-)

Ja, das Verhalten des GV ist eigenartig. Irgendeinen Wisch mit einer schriftlichen Legitimation hätte er schon beibringen müssen. Das gilt genauso für jeden anderen hilfsweise agierenden Vollstreckungsbeamten.

Andererseits, wenn es ein Betrüger gewesen wäre, woher weiß er dann, dass du beim BS mit Zahlungen im Rückstand bist, inkl. Festsetzungsbescheid? Es bleibt mysteriös.

CU, Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Aschenbecher Olaf19

„Danke für die Blumen :- Ja, das Verhalten des GV ist eigenartig. Irgendeinen Wisch mit einer schriftlichen Legitimation ...“

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Hi Olaf.

Woher hat er wohl die Daten? Ich bin nicht blöd!!Das sind private Inkassofirmen welche die Eintreibung der ausstehenden Beiträge ausführen sollen.Warum war der "Ausführende" nicht imstande sich rechtsmässig zu legitimieren?Kommt so ein Affe zu mir,bekommt er eine mit dem Knüppel!!!können auch fünf sein!!!Ich bin megasauer auf diese Machenschaften.Kommt einer von dieser Bande zu mir,rufe ich die Polizei und erstatte vor Ort Anzeige!Es folgt Anzeige gegen BS wegen Datenmissbrauch und der weitergabe derselben!!!War es ein GV? Das lässt sich klären!

LG

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Olaf19 Aschenbecher

„Hi Olaf. Woher hat er wohl die Daten? Ich bin nicht blöd!!Das sind private Inkassofirmen welche die Eintreibung der ...“

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Das sind private Inkassofirmen welche die Eintreibung der ausstehenden Beiträge ausführen sollen.

Und selbst wenn es so ist? Was ändert denn das?

Du schuldest den Rundfunkanstalten deine Beiträge – ob da nun der Intendant persönlich vorbeischaut, oder ein Gerichtsvollzieher, oder ein Inkassounternehmen. Was soll es also?

Es erstaunt mich immer wieder, dass die Rundfunkbeitragsgegner einen derartigen Narren gefressen haben an irgendwelchen belanglosen Nebenkriegsschauplätzen, die nichts, aber auch gar nichts zur Sache tun.

Es folgt Anzeige gegen BS wegen Datenmissbrauch und der weitergabe derselben!!!

Wer sagt denn, dass ein Missbrauch vorliegt?

War es ein GV? Das lässt sich klären!

Und wenn es keiner war? Dann hast du gewonnen oder wie...?

CU
Olaf

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Aschenbecher Olaf19

„Danke für die Blumen :- Ja, das Verhalten des GV ist eigenartig. Irgendeinen Wisch mit einer schriftlichen Legitimation ...“

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Olaf wach auf! Ich war Feuerwehrmann bei der Berliner Feuerwehr,Ich habe genug Mist gesehen.Ich war auf 2 NAW extrem tätig.12 Jahrelang!!Habe Betrüger,Verbrecher,Lügner etc.kennengelernt.Die Berliner Polizisten haben mich unbewusst geschult.Dafür bin ich den Kollegen sehr dankbar!!!!

Was der BS abzieht stinkt gewaltig!!!!Leider traut sich kein Gericht in Deutschland gegen diese Handlungsweise einzuschreiten und die selbige zu unterbinden.Es gibt ja ein Gesetz!Ich bin stocksauer!

LG Olaf

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Olaf19 Aschenbecher

„Olaf wach auf! Ich war Feuerwehrmann bei der Berliner Feuerwehr,Ich habe genug Mist gesehen.Ich war auf 2 NAW extrem ...“

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Olaf wach auf!

Danke, aber ich war gar nicht eingeschlafen. *bg*

Ich war Feuerwehrmann bei der Berliner Feuerwehr,Ich habe genug Mist gesehen.

Wenn das als hinreichender Grund für eine Rundfunkbeitragsbefreiung gesehen wird – nur zu.

Leider traut sich kein Gericht in Deutschland gegen diese Handlungsweise einzuschreiten und die selbige zu unterbinden.Es gibt ja ein Gesetz!

Es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, gegen irgendetwas einzuschreiten und es zu unterbinden. Gerichte fällen Urteile – und nach welchen Kriterien? Du schreibst es selbst: "Es gibt ja ein Gesetz!"

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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agtino Aschenbecher

„Danke agtino Bis jetzt ist noch kein GV bei mir aufgetaucht. Einen GV vor Gericht zerren macht keinen Sinn.Er ist ein vom ...“

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Einen GV vor Gericht zerren macht keinen Sinn.Er ist ein vom Staat beauftragter Vollziehungsbeamter. Er macht nur seinen Job!Die haben auch keinen Bock auf Stress.
Ein Gerichtsvollzieher kann sehr wohl privat haftbar gemacht werden wenn er ohne Gültigen und mit vollständigen Namen eines Richters unterschriebenen Titel vollstrecken will.

Es kam kein GV zu mir, mir wurde vom Bremer Finanzamt mitgeteilt das vollstreckt werden soll. Ich habe kurzfristig reagiert und seit dem kam nur der Beitragsservice mit Erklärungsversuchen daher auf die ich nicht eingegangen bin. Auf Online Boykott kann genauer nachlesen werden wie man sich wehrt. Eine Farce ist es das wir überhaut gezwungen sind dagegen anzugehen.

LG

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Olaf19 agtino

„Es kam kein GV zu mir, mir wurde vom Bremer Finanzamt mitgeteilt das vollstreckt werden soll. Ich habe kurzfristig ...“

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Eine Farce ist es das wir überhaut gezwungen sind dagegen anzugehen.

Wer "zwingt" euch denn...? Eine Farce ist wohl eher, was ihr euch da freiwillig antut.

Wie steht es eigentlich um andere Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge? Stemmt ihr euch dort mit der gleichen Vehemenz dagegen?

Streitet ihr bei jedem Einkauf im Supermarkt mit der Kassiererin um die Mehrwertsteuer, die natürlich reine Abzocke ist, denn eine Gegenleistung vom Staat gibt es dafür nicht, und wenn es sie gäbe, hättet ihr sie ja nicht bestellt?

Verklagt ihr auch eure Finanzämter auf Rückerstattung der Einkommensteuer, für die der Staat ebenfalls nichts für euch tut? Verweigert ihr konsequent die Zahlung der KfZ-Steuer?

Wenn ihr das alles mit Nein beantworten müsst, woher kommt dann diese eigenartige Leidenschaft gegen die Rundfunkbeiträge?

Kopfschüttelnd
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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agtino Olaf19

„Wer zwingt euch denn...? Eine Farce ist wohl eher, was ihr euch da freiwillig antut. Wie steht es eigentlich um andere ...“

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Das ist die dummste Frage der letzten Tage Olaf

meinst ich kann mein Leben nicht anders gestalten?

http://grundrechtepartei.de/allgerklunwbzbude/

Der Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst unaufhörlich. Das zeigen eindrucksvoll u. a. die vielen Gruppierungen, deren Organisation immer professioneller wird. Quer durch die gesamte Republik finden immer mehr runde Tische so wie Infostände in den Fußgängerzonen statt. Der Widerstand im Internet ist enorm – alleine unsere Plattform hat mehrere Zehntausende Mitglieder und Followers, die mehrere Millionen Zugriffe im Monat verursachen.

Der Unmut über die Zwangsfinanzierung eines heute in dieser Form nicht mehr benötigten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Entschlossenheit vieler Bürger, etwas dagegen zu unternehmen, ist derart angewachsen, dass zurzeit viele den rechtlichen Weg bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestreiten – und es werden tagtäglich immer mehr. Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen lässt sich nicht durch zweifelhafte und ungerechte Gesetze und Verordnungen für immer unterdrücken. Beispiele dafür zeigt uns die Geschichte. Und genau das geschieht in diesem Augenblick bei uns.

Ein imposantes Beispiel für den Widerstand stellt Olaf Kretschmann dar, der sich entschlossen auf den Weg Richtung Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Dafür braucht man neben einem langen Atem auch einen guten rechtlichen Beistand, der jedoch finanziert werden will.  So startete Olaf Kretschmann eine Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, den langen Gang nach Karlsruhe mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Nachstehend der Crowdfunding-Aufruf von Olaf Kretschmann, zur Finanzierung des rechtlichen Beistandes.

 G


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Olaf19 agtino

„Das ist die dummste Frage der letzten Tage Olaf meinst ich kann mein Leben nicht anders gestalten? ...“

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Das ist die dummste Frage der letzten Tage Olaf

Trotzdem weißt du keine Antwort.

meinst ich kann mein Leben nicht anders gestalten?

Na dann tu' es ;-)

...und jetzt auch noch die "Grundrechtepartei"... OMG.

HTH + get a life
Olaf

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agtino Olaf19

„Trotzdem weißt du keine Antwort. Na dann tu es - ...und jetzt auch noch die Grundrechtepartei ... OMG. HTH get a life Olaf“

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Tuhe ich Olaf

in maßen kann ich es auch, wenn das nur nicht gewisse Regeln wären die einem daran hindern. Veränderung zu bringen bedeutet Mehrheiten zu erreichen. Das kann man in den Schnarchladen Deutschland nicht.

Ich würde mich auch gegen bestimmte Steuern ja wehren wie ich es auch bei der GEZ mache, nur sehe ich in manch einer Steuer einen Sinn. Das macht es schwierig. Über die Höhe dieser kann man sich streiten.

Die Zwangsgebühr ist "noch" keine Steuer. Es ist auch kein Gesetz. Oder kann man etwa ein Gesetz Kündigen? Diesen Staatsvertrag schon.

Jetzt haben die Länder mit den ÖR einen Vertag abgeschlossen. Naja dann sollen die es untereinander begleichen. Ich will keinen Vertrag und habe auch keinen unterschrieben.

Ich will mein Leben selber leben und nicht gelebt werden. Bei gaaaaaaannnnnnnzzzzzz viele ist es aber so das sie sich leben lassen nur um ihre Ruhe zu haben und die Gleichgültigskeit Brille auf haben. Das macht mich sauer. Meine Erkenntniss ist das der Mensch ausgebeutet werden will sonst würden die sich ja wehren.

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Alpha13 agtino

„Tuhe ich Olaf in maßen kann ich es auch, wenn das nur nicht gewisse Regeln wären die einem daran hindern. Veränderung zu ...“

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http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=144http://www.paragrafen-puzzle.de/wp/wp/die-gez-der-rundfunkstaatsvertrag-und-ich/09.0

http://www.paragrafen-puzzle.de/wp/wp/die-gez-der-rundfunkstaatsvertrag-und-ich/

Von den Transformationsgesetzen (Zustimmungsgesetzen) der Länder hat ein Hugo wie du natürlich nie nix gehört und bei dem Staatsvertrag gibts definitiv keine Partei, die "GEZ" oder ÖR heißt!

Der Staatsvertrag ist ein Gesetz und kein einfacher Vertrag!

Dumm bleibt aber dumm und da helfen auch keine Pillen...

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Olaf19 agtino

„Tuhe ich Olaf in maßen kann ich es auch, wenn das nur nicht gewisse Regeln wären die einem daran hindern. Veränderung zu ...“

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Es ist auch kein Gesetz. Oder kann man etwa ein Gesetz Kündigen? Diesen Staatsvertrag schon.

Gesetze kann man ändern oder abschaffen, wenn denn ein Bedarf nach Änderung besteht. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist allerdings ein Gesetz.

Jetzt haben die Länder mit den ÖR einen Vertag abgeschlossen. Naja dann sollen die es untereinander begleichen. Ich will keinen Vertrag und habe auch keinen unterschrieben.

Die Straßenverkehrsordnung hast du auch nicht persönlich mit-ratifiziert, und trotzdem gilt sie auch für dich.

Warum um alles in der Welt glauben alle, für das Rundfunkrecht gelten völlig andere Spielregeln als für alle anderen Gesetze?? Ich kapier's nicht.

Veränderung zu bringen bedeutet Mehrheiten zu erreichen. Das kann man in den Schnarchladen Deutschland nicht.

Da liegt der Hase ganz woanders im Pfeffer: die breite Mehrheit der Bevölkerung hat Radio- und Fernsehgeräte. Die mussten immer schon Gebühren zahlen, und das völlig zu recht. Warum sollte sich von denen irgendjemand gegen die Neuregelung wehren, nur weil es jetzt Beiträge sind und keine Gebühren mehr?

Nachteilig betroffen von der Neuregelung sind nur die wenigen Menschen, die keine Rundfunkgeräte besitzen und demzufolge früher auch nichts zahlen mussten. Mit den paar Männeken kannst du natürlich keine Revolution gegen das Rundfunkrecht anzetteln...

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Alpha13 Olaf19

„Gesetze kann man ändern oder abschaffen, wenn denn ein Bedarf nach Änderung besteht. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ...“

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"Jetzt haben die Länder mit den ÖR einen Vertag abgeschlossen."

Ist natürlich absoluter Dummfug!!!

"Warum um alles in der Welt glauben alle, für das Rundfunkrecht gelten völlig andere Spielregeln als für alle anderen Gesetze?? Ich kapier's nicht."

Geistig Arme riechen beim Wort Vertrag halt Morgenluft, weil ein Vertrag ja kein Gesetz sein kann...

Aber nur wenn man blöd und absolut ignorant ist und selbst dann wird man irgendwann eines besseren belehrt!

Das wegen des deutschen Förderalismus und der alleinigen Zuständigkeit der Länder der Weg über einen Staatsvertrag gegangen werden muß (um für alle gleiche Gebühren und Bedingungen zu bekommen) ist für Blöde zu hoch oder wird geflissentlich ignoriert...

Übrigens zeigt die AfD ja gerade den großen Anteil von Blöden in Deutschland!

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Olaf19 Alpha13

„Jetzt haben die Länder mit den ÖR einen Vertag abgeschlossen. Ist natürlich absoluter Dummfug!!! Warum um alles in der ...“

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"Jetzt haben die Länder mit den ÖR einen Vertag abgeschlossen." Ist natürlich absoluter Dummfug!!!

Stimmt... war allerdings auch kein Zitat von mir ;-)

Das wegen des deutschen Förderalismus und der alleinigen Zuständigkeit der Länder der Weg über einen Staatsvertrag gegangen werden muß (um für alle gleiche Gebühren und Bedingungen zu bekommen) ist für Blöde zu hoch oder wird geflissentlich ignoriert...

Diese Auffassung bestätigt der Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag – entscheidend der Passus: "bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht", für alle 16 Bundesländer.

Was mich immer wieder wundert: solche Quellen finden Startpage & Co. in wenigen Sekunden; wer Wikipedia nicht traut, findet genügend Alternativen, wo die Sachverhalte genau so gut erklärt werden. Mit etwas Lese-Übung scannt man die Artikel in 30 Sekunden durch, hat dann schon die wesentlichen Stichworte inhaliert und kann einzelne Absätze vertiefenderweise nachlesen, wenn man es janz jenau wissen möchte.

Aber nein, stattdessen wird erstmal herumgewettert, in was für einem blödsinnigen Unrechts-Operettenstaat wir doch leben, wo ein "privater Verein" ohne hoheitlichen Rechte es wagen kann, von uns Gebühren einzutreiben. Dabei liegen die Fakten alle auf der Straße; man brauchte sie nur aufzusammeln, wenn man es denn wollte.

Und so drehen sich die Diskussionen rund um das Rundfunkrecht seit Jahren planlos im Kreise. Manchmal glaube ich, Fakten werden gar nicht gewollt, weil man nach deren Zurkenntnisnahme nichts mehr zum Gegenanwettern hätte.

Wer meine Beiträge über die Jahre verfolgt hat, der weiß, dass auch ich nicht restlos glücklich bin über die allgemeine Beitragspflicht für die Rundfunkanstalten. Aber das ist nun einmal so entschieden worden, und nicht jeder Bürger kann bei jeder Entscheidung unseres Gesetzgebers auf der Gewinnerseite stehen.

Übrigens zeigt die AfD ja gerade den großen Anteil von Blöden in Deutschland!

ACK.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Alpha13 Olaf19

„Stimmt... war allerdings auch kein Zitat von mir - Diese Auffassung bestätigt der Wikipedia-Artikel: ...“

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Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Dummheit der Menschen. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht so sicher.

Albert Einstein

Allein auf die Idee zu kommen, in unserem Rechtsstaat wäre das kein Gesetz, spricht für Dummheit, Geschichtslosigkeit und Ignoranz pur!

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Aschenbecher Michael Nickles

„ARD/ZDF - Richtig reagieren auf Beitrags- und Festsetzungsbescheide“

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Hi Mike.

Ist der Beitragsservice überhaupt legitimiert und rechtsmässig berechtigt Zahlungsbescheide

zu versenden?

Ich bin mir im klaren, das Forumsmitglieder widersprechen werden.

OK. mal sehen wenn Sie eine Rechnungsforderung vom Schwimmverein bekommen,

obwohl sie nicht schwimmen können.

Meine Aussage wird zu einem grossem Disput und Dilemma führen.Damit kann ich Leben. Dessen bin ich mir bewusst!

 Gruß an euch , Aschenbecher (Thomas)

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Andreas42 Aschenbecher

„Hi Mike. Ist der Beitragsservice überhaupt legitimiert und rechtsmässig berechtigt Zahlungsbescheide zu versenden? Ich ...“

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Hi!

Bin leider nicht vom Fach (und auch kein aktiver oder ehemaliger Beamter, der soetwas wissen muss), daher würde mich interessieren, wie sieht eine gültige Legitimierung aus?

Wie und wo müsste das eingetragen oder hinterlegt werden, damit eine Legitimation gültig ist? Reicht es ein Gesetz zu verabschieden? Oder muss das auf irgendeine Urkunde geschrieben sein (als Anweisung von irgendjemand), damit es gültig wird?

Ich vermute das die rechtmäßige Berechtigung dann quasi parallel abgehandelt wird oder ist das eine zweite getrennte Sache? Wenn ich Legitimiert bin eine Rechnung zu schreiben, bin ich dann damit gleichzeitig rechtmäßig berechtigt oder muss letzteres getrennt erklärt/festgelegt werden?

Oder konkret gefragt: der der Beitragsservice nicht legitimiert und/oder nicht rechtmässig berechtigt wäre, wie bzw. woran würde man das erkennen können?

Das muss ja mehr sein als gegenseitiges Zurufen von "Bist du nicht! Bäh!" und "Bin ich wohl! Ätsch!" Zwinkernd

Bis dann
Andreas

Kein Popcorn! "Mist!" (Zitat Bernd das Brot) Wieso ist kein Popcorn mehr da? Immer wenn es spannend wird! Menno!
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Aschenbecher Andreas42

„Hi! Bin leider nicht vom Fach und auch kein aktiver oder ehemaliger Beamter, der soetwas wissen muss , daher würde mich ...“

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Hallo Andreas 42.

Punkt A: Ausweise sind fälschbar. Liegt ein rechtsmässiger Titel vor? Welches Gericht? welches Aktenzeichen? Ein Titel erfolgreich erwirkt? Titel abgetreten? Mahnungen seitens Beitragsservice erfolgt? Fakt ist: Kein Unbekannter Mensch darf sich Zutritt in fremde Gebäude verschaffen!Es darf Niemand in Deutschland ohne gerichtliche korrekte Legale Unterlagen finanzielle Forderungen bei Schuldnern eintreiben. Analog werden Beträge unbar erstattet. Außer ein Gerichtsvollzieher. Ein Gerichstvollzieher darf Bargeld und Sachwerte einziehen. Ferner ist der Schuldner berechtigt,Akteneinsicht zu nehmen! Dies betrifft auch die Zugangsverweigerung zu deiner Wohnung!!! Es sei denn es besteht  Gefahr im Verzug.Es führt zu weit.Lasse keinen rein,den du nicht kennst!! Sorry, war viel BLABLA! Mir geht der ganze Gebührenmist mega auf den Sack!!!!!

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Max Payne Aschenbecher

„Hallo Andreas 42. Punkt A: Ausweise sind fälschbar. Liegt ein rechtsmässiger Titel vor? Welches Gericht? welches ...“

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Liegt ein rechtsmässiger Titel vor? Welches Gericht? welches Aktenzeichen? Ein Titel erfolgreich erwirkt?

Das ist im Bereich des öffentlichen Rechts alles nicht nötig.

Du hast geschrieben, dass Du pensionierter Beamter bist. Hat man Dir da nicht mal die Grundzüge öffentliches Recht nähergebracht?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 Max Payne

„Das ist im Bereich des öffentlichen Rechts alles nicht nötig. Du hast geschrieben, dass Du pensionierter Beamter bist. ...“

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Im übrigen drehen wir uns hier im Kreis – das hatten wir alles schon vor 10 Tagen erörtert: http://www.nickles.de/thread_cache/539159466.html#_pc

Mit denselben Fragen quasi bei Null wieder anfangen, macht einfach keinen Spaß. Im übrigen bin ich juristisch nicht so stark vorgebildet und musste mir das auch erst selbst zusammen recherchieren. Das hätte der Fragesteller auch selbst tun können...

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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shrek3 Olaf19

„Im übrigen drehen wir uns hier im Kreis das hatten wir alles schon vor 10 Tagen erörtert: ...“

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Das liegt an den breit getretenen Schneisen, die die immer wiederkehrenden Gedanken im Laufe der Zeit ins Gehirn geschlagen haben. Da gibt es nur eine Richtung und wenn ausnahmsweise einmal doch nicht, gibt es bestimmt einen gedanklichen Kreisverkehr, durch den man wieder in seinen althergebrachten gedanklichen Rhythmus zurückfinden kann.

Meinungen sind eben wie Nägel - man muss nur lang genug drauf eingeschlagen haben, um sie un-herausziehbar zu verewigen.

Gruß
Shrek3

Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren. Heinrich Heine
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gelöscht_320181 Olaf19

„Im übrigen drehen wir uns hier im Kreis das hatten wir alles schon vor 10 Tagen erörtert: ...“

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Im übrigen drehen wir uns hier im Kreis
Mit denselben Fragen quasi bei Null wieder anfangen, macht einfach keinen Spaß. Im übrigen bin ich juristisch nicht so stark vorgebildet

Hallo Olaf Stirnrunzelnd

mir scheint , Du bist ein regierungstreuer Bürger ?

Wer , oder was ist eigendlich die Regierung ????

Menschen , die von irgendjemand  beeinflusst werden können , ( und auch werden !!!) deren Motive für den normalen Menschen ( Bürger , Einwohner ) nie klar erkenntlich sind !

Egal was Dir von oben diktiert wird ( von wem eigendlich ? Gottgleiche Menschen ) Du heisst das gut ?

Benutze mal Deinen eigenen Kopf , warum machen Die das ?

Es geht nur um Macht , Geld , Ansehen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wie lange sollen wir ( das Volk ) noch stillhalten ? Mir scheint das sich seit dem Mittelalter nicht viel verändert hat ! 

Wir sollen zahlen , möglichst viel arbeiten , ruhig sein , still halten , uns ausbeuten lassen , während sich die oberen zehntausend den Champagner durch die Kehlen fliessen lassen , und sich totlachen über den Mob , der blöd ist wie eh und je .

Wir sollen Angst vor der Zukunft haben , und uns in unser unvermeidliches Schicksal fügen , während die Reichen , und Mächtigen uns zur Schlachtbank führen !!!

Wir haben es nicht anders verdient , unser Gehirn wurde ausgeschaltet , wir sind zu Ja Sagern / Schlachtvieh mutiert ," folgen brav Mutti zur Schlachtbank ! " und werden auf dem Altar der geldgeilen Investoren geopfert  Weinend

Die Zukunft wird viel schlimmer werden , wie sich Orwell je hat träumen lassen .

Alles Böse / Schlimme dieser Welt hat klein angefangen , der normale Mensch hat sich nie Gedanken gemacht zu was das alles führt . ( Was sich koruppte , geldgeile , machthungrige , Subjekte ( Muttis ) alles einfallen lassen uns zu beruhigen , belabbern . )

Die meisten Menschen , haben nachher von nichts gewußt , warum ? Kein Hirn  Cool

Ist der Unterschied zum Tier nicht , das wir ein logisches Gehirn haben , das wir auch benutzen sollten !

Die Deutschen sind blöd gemacht worden , zahlen , und tun alles ( ohne Nachfrage , tun was Ihnen gesagt wird ! )   warum eigendlich ??? ( hörig der Obrigkeit )

Werdet endlich wieder selbstbewußt , hinterfragt was Euch nicht gerecht scheint , macht den Mund auf , und steht zu Eurer Meinung , kriecht nicht den oberen Zehntausend in den Ar..... , es geht um die Zukunft Eurer Kinder , und Kindeskinder Überrascht

Ps : Löscht ruhig diesen Beitrag , ich hoffe das genug Menschen in diesem Land "Merkeln " wohin das alles führt !

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Max Payne gelöscht_320181

„Hallo Olaf mir scheint , Du bist ein regierungstreuer Bürger ? Wer , oder was ist eigendlich die Regierung ???? Menschen ...“

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Löscht ruhig diesen Beitrag

Ich bin dafür, ihn stehen zu lassen. Ich finde, er spricht für sich selbst.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 gelöscht_320181

„Hallo Olaf mir scheint , Du bist ein regierungstreuer Bürger ? Wer , oder was ist eigendlich die Regierung ???? Menschen ...“

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mir scheint , Du bist ein regierungstreuer Bürger ?

Nein.

Um die Frage, wer welche Regierung bevorzugt, ging es zu keiner Sekunde.

Egal was Dir von oben diktiert wird ( von wem eigendlich ? Gottgleiche Menschen ) Du heisst das gut ?

Gar nichts wird hier diktiert.

Weniger Selbstmitleid und mehr politische Bildung würden dir wirklich guttun.

HTH
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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martinschn Aschenbecher

„Hallo Andreas 42. Punkt A: Ausweise sind fälschbar. Liegt ein rechtsmässiger Titel vor? Welches Gericht? welches ...“

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Bußgeldbehörden und Finanzämter dürfen direkt pfänden, d.h., das Girokonto zumachen, sperren. Bußgeldbehörde darf sogar Leute ins Gefängnis schicken, wenn sie nicht schnell genug zahlen.Das zum Thema " vollstreckbarer Titel".

FA und Bußgeldbehörde brauchen kein Gericht. 

Nun ist aber ja die Frage, was diese merkwürdige Rundfunkanstalt darf, und bitte jetzt kein Blabla, sondern, so wie von mir, Fakten. 

Ach so, einen sehr netten charmanten Gerichtsvollzieher mit einem vollstreckbaren Titel hatte ich auch schon zu Besuch, der tut nix, also mir nicht. 

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Olaf19 martinschn

„Bußgeldbehörden und Finanzämter dürfen direkt pfänden, d.h., das Girokonto zumachen, sperren. Bußgeldbehörde darf ...“

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Nun ist aber ja die Frage, was diese merkwürdige Rundfunkanstalt darf, und bitte jetzt kein Blabla, sondern, so wie von mir, Fakten. 

Was darf sie denn deiner Meinung nach nicht, und was genau findest du "merkwürdig"?

Der Gesetzgeber hat ab 1.1.2013 aus der individuellen, gerätebezogenen Rundfunkgebühr einen allgemeinen, pro Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeitrag gemacht. Das kann man schlecht finden, das darf man kritisieren. Aber das Gesetz ist gültig.

Wenn nun jemand seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, was ist daran verwunderlich, dass dann zwangsvollstreckt wird? Das würden Bußgeldbehörden und Finanzämter auch tun, wie du richtig schreibst.

Aus welcher Motivation heraus sollte der Beitragsservice darauf verzichten?

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Max Payne Aschenbecher

„Hi Mike. Ist der Beitragsservice überhaupt legitimiert und rechtsmässig berechtigt Zahlungsbescheide zu versenden? Ich ...“

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Ist der Beitragsservice überhaupt legitimiert und rechtsmässig berechtigt Zahlungsbescheide zu versenden?

Die Legitimation ergibt sich aus Rundfunkstaatsvertrag i.V.m. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Des weiteren gelten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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gelöscht_320181 Max Payne

„Die Legitimation ergibt sich aus Rundfunkstaatsvertrag i.V.m. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Des weiteren gelten die ...“

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Ist der Beitragsservice überhaupt legitimiert und rechtsmässig berechtigt Zahlungsbescheide zu versenden? Die Legitimation ergibt sich aus Rundfunkstaatsvertrag i.V.m. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Des weiteren gelten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Moin Leute ,

selbst der letzte Pfosten hat inzwischen begriffen , das unsere Regierung sich über alles hinwegsetzt , was für den normalen Bürger ( in Stein gemeisseltes Gesetz ist ! ) Recht ist !!!

Egal was Ihr macht , die Oberen setzen es ausser Kraft , und rechtfertigen Ihr tun mit Regierungsmacht die über allem steht !Zunge raus

Das Grundgesetz : Gilt nur ( nur , nur , nur , nur ) für den äusserst hörigen verblödeten deutschen Bürger Stirnrunzelnd

Recht , und Gesetzt wird von den oberen Etagen gebogen wie es Ihnen in den Kram passt , da wird auf Recht , und Ordnung , bzw. Gesetzte geschis..... !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ihr , beziehungsweise wir , sind Melkvieh !

Dieser ganze GEZ / Rundfunksbeitragsmist ist meiner Meinung nach , ausser um das Volk zu melken , ein Test um zu sehen was sich die Menschen alles ohne Widerspruch gefallen lassen . 

Der Wiederstand gegen offendsichtlichen Rechtsmißbrauch der Regierenden ist so gering , das wohl noch viel schlimmere Sachen folgen werden !

Der einzige Weg ist die Zahlung dieser rechtswidrigen angeblichen Leistung nicht Folge zu leisten !

Bezahlt nicht !!!!!!!!

Bleibt Euch aus irgendwelchen wirtschaftlichen Gründen kein Ausweg mehr zu bluten , zahlt erst , wenn es nicht mehr anders geht .

Shit auf ein paar Euro Mahngebühren , wenn Ihr eh zahlt ( müsst )

Diesem Treiben von gesetztesuntreuen Regierungsmitgliedern muß ein Ende gesetzt werden !

So langsam frage ich mich : wann steht der Verfassungsschutz vor meiner Tür ???

Den Glauben an Recht , und Ordnung habe ich jedenfalls schon vor langer Zeit verloren !

Hier regiert nur noch die Kohle / Mutti

 

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Alpha13 gelöscht_320181

„Moin Leute , selbst der letzte Pfosten hat inzwischen begriffen , das unsere Regierung sich über alles hinwegsetzt , was ...“

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Ein geistiger Vollpfosten spricht!

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Max Payne gelöscht_320181

„Moin Leute , selbst der letzte Pfosten hat inzwischen begriffen , das unsere Regierung sich über alles hinwegsetzt , was ...“

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!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bekommst Du Ausrufezeichen irgendwo besonders günstig?

Ansonsten bestätigt sich die alte Regel, dass sich die Relevanz des Inhalts indirekt proportional zur relativen Häufigkeit der enthaltenen Ausrufezeichen verhält.

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