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News: Neues Gerichtsurteil aus Hamburg

Forenbetreiber nicht haftbar für fremde Inhalte

Redaktion / 5 Antworten / Baumansicht Nickles

Internet-Forenbetreiber (so auch Nickles.de) befinden sich seit Jahren in einer bösen Zwickmühle, nonstop drohen hohe Abmahnungskosten. Typischer Fall: ein Foren-Teilnehmer fühlt sich von einem Unternehmen betrogen und teilt das im Forum mit. In solchen Fällen verklagen die "Betrüger" dann erstmal den Foren-Betreiber wegen Beihilfe zum "Rufmord".

Das ist dann immer mit teuren Abmahnungen und der Forderung von Unterlassungserklärungen verbunden, in denen der Forenbetreiber versichern muss, dass in seinem Forum nichts Negatives mehr über den "Betrüger" gesagt wird. "Betrüger" und "Abmahner" ziehen bei derlei Fällen bevorzugt vor das Landgericht Hamburg, weil sie dort fast immer Erfolg haben. Die Richter dort, verdonnern typischerweise stets die Foren-Betreiber und machen sie für "fremde" Inhalte in deren Foren verantwortlich.

Jetzt hat das Oberlandesgericht Hamburg ein wegweisendes - erfreuliches - Urteil gefällt, berichtet jetzt Heise.de (OLG Hamburg: Gute Nachrichten für Forenbetreiber). Dabei geht es um ein Urteil bezüglich einer Klage der Betreiber von "Marions Kochbuch", sie seit einiger Zeit Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durchziehen.

Die Masche ist simpel: in "Marions Kochbuch" gibt es viele Bilder (darunter auch recht billige wie Obst, Gemüse und Co) die auch in Google-Bildersuche gut platziert sind. Verwendet jemand so ein Bild und veröffentlicht es auf einer anderen Webseite (oder beispielsweise als Miniatur-Avatarbild in einem Forum), dann schlägt "Marion" mit einer Abmahnung zu, die zig hundert Euro kosten kann.

Im aktuellen Fall wollte "Marion" den Betreiber eines Forums verklagen, weil dort ein Bild von "Marion" veröffentlicht wurde. Die Richter des Landgericht Hamburgs stimmten - wie üblich - der Anklage zu. Diese Entscheidung wurde jetzt vom OLG Hamburg aufgehoben. Heise.de fasst zusammen, dass das OLG in allen Punkten zugunsten des Forenbetreibers entschieden hat:

- Forenbetreiber können nicht für Fremdinhalte voll verantwortlich gemacht werden, die von Teilnehmern des Forums eingestellt wurden.

- Eine Mitstörerhaft für den Forenbetreiber ist ebenfalls auszuschließen. Er ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche Inhalte seines Forum im vorab zu überprüfen.

- Im Fall veröffentlichter Bilder hat ein Forenbetreiber ohnehin keine zuverlässige Chance zu überprüfen, ob diese Urheberrechte verletzen.

- Angeklagte Forenbetreiber sind nicht verpflichtet, die Kosten für Anwälte und Abmahnungsschreiben zu tragen. Die Kläger beziehungsweise Rechteinhaber müssen Forenbetreiber zunächst über eine Rechtsverletzung in Kenntnis setzen und die dabei anfallenden Kosten selbst tragen.

Die vollständige schriftliche Begründung des Urteils kann hier abgerufen werden: Im Namen des Volkes…

Chaos3 Redaktion

„Forenbetreiber nicht haftbar für fremde Inhalte“

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Kaum zu glauben, daß ein Gericht in Hamburg sich bei einem Urteil von Vernunft leiten ließ. Das hätte ich nie gedacht.

Alibaba Redaktion

„Forenbetreiber nicht haftbar für fremde Inhalte“

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Würde auch meiner Auffassung von "Recht" entsprechen; aber solange das Recht bei uns eine regionale oder temporäre Angelegenheit ist, ist es bloss Glück.

Was ist, wenn der eine Richter, der bei diesem Urteil die Mehrheit mitbewirkt hat, nächste Woche ne Grippe hat und statt ihm sein andersdenkender Ersatzmann nachrückt ?

Traurig, dass so etwas wie "Recht" überhaupt so beeinflusst werden kann.

Alibaba

|dukat| Alibaba

„Würde auch meiner Auffassung von Recht entsprechen aber solange das Recht bei...“

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Ist das jetzt das Ende von Marions Früchtesammlung? Wie bedauerlich. Da würde ich jetzt zu gerne ihr Gesicht sehen und das ihres Göttergatten.

Chaos3 |dukat|

„Ist das jetzt das Ende von Marions Früchtesammlung? Wie bedauerlich. Da würde...“

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Ich hoffe die Sammlung verrotet jetzt endlich. Obwohl - wie schon oben gesagt - ist ein Richter mal krank, kann gut eine andere Entscheidung beim nächsten mal fallen.

david17 Chaos3

„Ich hoffe die Sammlung verrotet jetzt endlich. Obwohl - wie schon oben gesagt -...“

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In dieser Sache wurden den Verantwortlichen diese Entscheidung "empfohlen" .

.....so ist, im Hinblick auf die zur Zeit laufenden Optimierungen Sperrverfügungen gegen Internetdienstanbieter (WD 10 - 3000 - 010.2009)* und die daraus entstandenen uneinsichtigen Diskussionen, ein mildes Urteil angebracht...um die mediale Verbreitung wird sich gekümmert...

Nur keine falsche Hoffnung, Internet-Forenbetreiber müssen immer noch "Stichproben" durchführen, dieses "Gummigesetz" ist schon Hebel genug.

*http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/ Link1

Was immer witzig ist: IM NAMEN DES VOLKES !! Hohn ohne Ende.
D17
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p.s. bin erst mal ohne I-Net für 7Tage fort,( lesen uns in "Die Heimkehrer" ;o) )