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ARD Tagesschau: "Wer guckt der zahlt, das Beitragssystem funktioniert"

Michael Nickles / 97 Antworten / Flachansicht Nickles

Alle Weile berichten auch die öffentlich rechtlichen Sender über das Thema Rundfunkgebühren - wenn sie sich beim besten Willen nicht drumrummogeln können. Am 5. März hat sich die Tagesschau dazu herabgelassen, über eine besonders knifflige neue Tatsache zu berichten: die enormen Mehreinnahmen, die durch die Einführung der Zwangsabgabe erzielt werden.

Tagesschau vom 5.3.2015. Der Bericht zu den Rundfunkmehreinnahmen beginnt ab Position 10:34. (Foto: ARD)

Auch gemäß textlichem Bericht der ARD gibt es laut vorläufigem Jahresabschluss des "Beitragsservice" für den Zeitraum 2013 bis 2016 Mehrerträge in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro.

Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) hatte die Mehreinahmen zunächst auf "nur" 1,15 Milliarden Euro geschätzt. Die ganze Wahrheit liegt aber wohl noch nicht auf dem Tisch. Inzwischen gibt es Schätzungen (DICE), die von 3,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgehen.

Es dürfte für ARD, ZDF und Kumpanen also zunehmend schwieriger werden zu erklären, für was diese Mehreinnahmen verballert werden. In der Sendung vom 5. März hat  die Tagesschau also über die Mehreinnahmen berichtet. Bereits die einleitenden Worte von Tagesschausprecher Jan Hofer erfordern eine Klardeutsch-Übersetzung:

Originaltext: "Das Plus kommt vor allem durch einen Abgleich der Meldedaten und durch anschließende automatische Anmeldungen zustande, die es zuvor nicht gab."

Gemeint ist damit, dass Einwohnermeldeämter ihre Daten unverzüglich an den "Beitragsservice" weiterleiten. Alle die sich gemäß gesetzlicher Verpflichtung also registrieren werden vom "Service" automatisch als rundfunksgebührenpflichtig eingestuft. Ob sich im betreffenden Haus/Haushalt bereits angemeldete Personen befinden, scheint keinerlei Rolle zu spielen. Jeder der einen "Umzug" mitteilt, wird zwangsläufig als gebührenpflichtig eingestuft und zum Reagieren genötigt. Wer nicht reagiert, der wird dann einfach automatisch zwangsangemeldet und kriegt Beitragsrechnungen. Der Tagesschausprecher bestätigt diese Nötigung sachlich so: "Dabei werden Beitragszahler ohne ihr Zutun registriert."

Ab Videoposition 11:02 beginnt dann der "Einspieler" (Bericht von Jürgen Keller) und legt gleich mit einem Abgrund journalistischer Berichterstattung los, bereits der erste Satz ist eine manipulierende Tatsachenverdrehung:

"Wer guckt der zahlt, das Beitragssystem funktioniert."

Genau das ist eben nicht Kern der Sache! Tatsache ist, dass jeder zahlen muss, egal ob er guckt oder nicht.

Richtig müsste der Satz so lauten.

"Auch wer nicht ARD und ZDF gucken will, wird dazu gezwungen dafür zu zahlen. Deshalb ist das neue Beitragssystem umstritten".

Ob die weitere Berichterstattung der Tageschau den Anspruch hochqualitativer journalistischer Arbeit erfüllt und zur unmanipulierten Meinungsbildung beiträgt, darüber kann sich hier jeder selbst ein Bild machen.

https://www.youtube.com/watch?v=ynIsxKSTdJE

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ynIsxKSTdJE
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schuerhaken Michael Nickles „ARD Tagesschau: "Wer guckt der zahlt, das Beitragssystem funktioniert"“
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Was haben Willy Brandt, Walter Ulbricht, Bayern München und
der Apple Mac gemeinsam mit der Rundfunkgebühr zu tun? 
Ich weiß es nicht. 
Doch wenn hier der letzte Hahn gekräht, die letzte Ente geschnattert, 
die letzte Nachtigall gesungen und der letzte Hund gebellt hat, wird 
sicherlich auch diese Frage -- OT -- beantwortet sein. 

Die Rundfunkgebühr ist gesetzestechnisch rechtens, könnte allenfalls, 
weil sie an "Dingliches" und nicht an effektive Nutzungen gebunden ist, 
vielleicht (!!!) noch als unzulässige "Steuer" gekippt werden, und ist 
aktuell allenfalls hinsichtlich ihrer Höhe angreifbar. 

Die Leistungen der Rundfunkanstalten sind nur durch Sinnesorgane 
wahrnehmbar, "Dinge" wie etwa Wohnungen haben aber keine Sinne. 
Die Gerichte gingen bislang jedoch davon aus, dass die in Frage 
kommenden Lokalitäten "in der Regel" (typischerweise) auch mit dem
Aufenthalt von Menschen gekoppelt sind, die über entsprechende 
Rezeptoren verfügen und auch "können, wenn sie wollen". 

Man könnte ja mal versuchen, seine Behausung auf dem Grund eines 
tiefen Sees zu errichten... -- ohne Strom, ohne Telefon, ohne Internet...

Was dann?

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