Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge

News: Niederlage für Conrad, Netto und ATU

ARD/ZDF - Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt

Michael Nickles / 41 Antworten / Flachansicht Nickles
Conrad Filiale Eingangsbereich. (Foto: Conrad Electronic, www.conrad.de)

Gemeinsam gegen den Rundunkbeitrag geklagt, haben am vergangenen Mittwoch die drei Unternehmen Conrad, Netto und ATU. Und sind damit beim Verwaltungsgericht Regensburg gescheitert, wie die Mittelbayerische meldet.

Geklagt wurde unter anderem wegen Ungleichbehandlung und genau das wurde vom Verwaltungsgericht auch anerkannt.

Dennoch sei es gleichgültig ob jemand den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch nimmt oder nicht: zahlen muss jeder. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg müsse zahlen, obwohl es dort keinen Fernseher gäbe und in den Büros auch nicht Radio gehört wird.

Auch die Klagebegründung, dass der Rundfunkbeitrage eine Steuer darstelle, hat erneut keinen Erfolg. Kurzum: am Regelwerk des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gibt es nichts auszusetzen. Erneut wurde also bekräftigt, dass alleine die Bereitstellung der Empfangsmöglichkeit den Beitrag rechtfertigt.

Einen eher unbedeutsamen Teilerfolg konnte der Kläger ATU erzielen. Verkaufsräume und Werkstatt sind aus Sicht der Richter als zwei getrennte Betriebsstätten zu sehen und für die jeweils kleinere ist ein niedrigerer Beitragssatz zu zahlen.

Grundsätzlich hat sich das Regensburger Gericht dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterworfen. Dort wurde im Mai 2014 geurteilt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsmäßig korrekt ist. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Michael Nickles meint:

Quelle der Nachricht ist die Mittelbayrische und ich muss gestehen, dass ich die Logik in der Aussage zum ATU-Teilerfolg nicht verstehe, der Text ist zu verworren geschrieben. Eigentlich sollte es doch vorteilhaft sein, wenn Werkstatt und Verkaufsräume als EINE zahlungspflichtige Betriebsstätte eingestuft werden und nicht als zwei. Egal - von Allgemeininteresse ist das ohnehin nicht.

Zum Kernproblem: der Knackpunkt bei Klagen in Bayern ist natürlich das Schandurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Mai 2014. Das war die erbärmliche Nummer, bei der unter anderen Rossmann gescheitert ist. Logischerweise folgen untergeordnete Gerichte den obergerichtlichen Entscheidungen. Alle Klagenden sind aber generell gezwungen erstmal auf der unteren Ebene anzufangen, auch wenn sie dort sowieso praktisch nur die Arschkarte haben.

Um die Spirale der Schandurteile zu knacken, braucht es ganz andere Ansätze, die sich mit den Verwaltungsgerichten und Verfassungsgerichten der Bundesländer erst gar nicht aufhalten, ihnen die Zuständigkeit absprechen. Diese Ansätze befinden sich seit Kurzem im Einsatz und sie werden den "Laden" empfindlich aufmischen, die Luft für Schandrichter dünner machen.

bei Antwort benachrichtigen
Siehe auch hier: ... Olaf19
RogerWorkman PaoloPinkel „Sehr geehrter Herr Nickles, in keinem anderen Forum lese ich ...“
Optionen

Guten Tag Paolo.

danke für den Beitrag und der Darstellung der "anderen" Meinung. Sie schreiben:

Es spiegelt nicht meine Meinung und die Meinung vieler, mit denen ich über das Thema gesprochen habe.

Das spiel überhaupt keine Rolle, was die Meinung vieler ist. Dennoch kann eine Meinung die richtige sein. Nun, ich lebe in einem Ort, wo die Presse angepasst ist und nur das zu berichten weis, was vorherrschend zu wissen sein sollte, nämlich die Meinung der herrschenden Politiker, Urteile der Justitz und Sportergebnisse sowie alkoholisierten Dorffesten. Von Kultur, Integration, Sozialem wird nichts geschrieben. Sogar von nachbarschaftlichen Bundessieger von Schulwettbewerben wird nicht berichtet.

Nun schaue ich mal TV oder höre Radio. Sämtliche Nachichten sind identisch und sogar manchmal sprachlich identisch formuliert. Sie kommen aus einem Pool der Nachichtenagenturen und werden wohl unreflektiert übernommen, warum sollte man Nachichten reflektiert dem Hörer mitteilen? Das kostet ja auch Geld, Arbeit und eventuiell den Arbeitsplatz des angestellten Redakteurs. Erkennen Sie die Zwickmühle?

Auch wenn ich nicht der Meinung eines Forum-Chef-Redakteur bin, so muss es meinungsmachende und in Position beziehnde Beiträge und Nachrichten geben. Woher sollten wir sonst erfahren, das es anderne Meinungen und Ansichten gibt, als die Vorherrschende aus der Presse, TV oder Radio?  Es spielt überhaut keine Rolle, ob was richtig oder falsch ist, es ist immer eine Frage der Sichtweise auf die Dinge.

Was z.B.aus staatlich organisierten Dinstleistungen wird, dazu gibt es vielfältige Beispiele. Die Bewertung obliegt Ihnen selbst, ob gut oder nicht. So z.B. die privatisierte Post, die privatisierte Telekom, das großteils privatisierte Gesundheitswesen, privatisierte Altenhilfe/pflege, z.T. privatisierte Schulen und Unis und Vieles mehr.

Es gibt ca. 95000  aktive Internetradiostationen. Wieviel machen davon Meinung? Wieviel bringen ungefilterte Berichte aus Krisengebieten? Wieviel berichten über anstehende Bauprojekte, die das Volk (unterstelle ich mal) nicht will? Die Antwort ist doch so einfach?

Dabei möchte ich wiederholt die Frage in den Raum stellen, brauchen wir Privatfernsehen? Brauchen wir Gebührenfernsehen, nur um Werbeschaltungen weglassen zu können?

Ich habe eine Antwort: Wir brauchen eine bezahlte Medienlandschaft, die frei und mit Meinung umgeht und vielfältig berichten kann. Nur wo geht unser GEZ-Beitrag hin?

Lieber Paolo, ich bitte Sie über den Tellerrand genau hinzuschauen, wie Presse, TV und Funk so funktioniert, vielleicht revidieren Sie Ihre Meinung und gehören nicht zu der vorherrschenden Meinung, die Sie vorgeben gesprochen zu haben.

Lieben Gruß von Roger

bei Antwort benachrichtigen