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News: Einknicken und durchwinken

Neuer Justizminister sagt Ja zur Vorratsspeicherung

Michael Nickles / 67 Antworten / Flachansicht Nickles

Ein bisschen Hoffnung bestand Anfang Januar, als der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) klarstellte, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht voreilig eingeführt wird. Maas erklärte, dass er als Entscheidungsgrundlage erstmal das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten wird.

Heiko Maas. (Foto: Dominik Butzmann / spd.de)

Das konnte durchaus als cleveres Ausbremsmanöver für die deutsche Stasi 2.0 interpretiert werden. Maas hat in diesem Punkt allerdings einen schwierigen Stand, weil die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Jetzt scheint Maas komplett eingeknickt zu sein.

Das geht aus einem Blog-Beitrag der Linken-Politikerin Halina Wawzyniak hervor. Im Rechtsausschuss soll der Justizminister heute vorgetragen habe, dass ihm die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eigentlich egal ist. Selbst dann wenn die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung dort als unzulässig erklärt werden, will er dennoch zügig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.

Wawzyniak war diese Aussage nicht klar, ihre Nachfrage soll alles aber noch eine Portion absurder gemacht haben. Maas geht durchaus davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unzulässig geklärt wird.

Das betreffe dann aber nur die Richtlinie und nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst. Es soll im Fall eines Scheiterns also keine neue zulässige Richtlinie abgewartet werden. Stattdessen wird die Vorratsdatenspeicherung einfach nach eigenem Ermessen durchgezogen.

Die Regierung spekuliert wohl auch drauf, dass sie durch eine eigenmächtige Vorgehensweise,  mit einem deutschen Gesetz, auf die Richtlinie der EU Einfluss nehmen kann.

Die baldige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist also beschlossen.

Michael Nickles meint:

Mund auf, Löffel Scheiße rein, ordentlich kauen, brav runterschlucken. Fertig. Herzlich Willkommen bei der großen Koalition.

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Hehehehehe! winnigorny1
emteebee2008 Michael Nickles „Neuer Justizminister sagt Ja zur Vorratsspeicherung“
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Nur 'nen Löffel Scheisse ?  -  Zuerst den, dann dickflüssigen Gips - und warten bis er schön fest wird...

Es kotzt einen nur noch an, was aus der Bunten Republik Deutschland geworden ist: 

Eine "Demokratur", regiert von Polit-Kasperköpfen, die nicht mehr das Wohl der Bürger im Kopf haben, sondern Lobbyistisch beeinflusst, abkassierend Entscheidungen, durch u.a. feiges Sich-Stimm-Enthalten (s. Genmais-Tragödie, den weder ich noch 88% der Bevölkerung DE wollen!) treffen, die wider jede Vernunft und Allgemeinwohl sind!

Ein Bravo an die Schweizer, die hier 'mal gezeigt haben, was Basisdemokratie bedeuten kann. Die haben Ihren Politikern 'mal deftig gezeigt, "wo der Hammer hängt" !

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