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News: Internetminister unerwünscht

Parteien wollen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einrichten

Michael Nickles / 2 Antworten / Flachansicht Nickles

Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien scheinen allesamt geschnallt zu haben, dass Internet und Datenschutz bedeutungsvolle Dinge sind. Laut Bericht des Bitkom wollen alle mehrheitlich in der kommenden Legislaturperiode einen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" einrichten.

Der ständige Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen bereits existierenden Enquête-Kommission fortsetzen. Die befragten Parteien wünschen sich zwar eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, den Posten eines "Internetministers" wollen sie aber nicht schaffen.

(Foto: Bitkom)
Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf:

"Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen, dass sich das Bewusstsein in der Politik für den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft seit der letzten Bundestagswahl deutlich erhöht hat."

Im Rahmen der Befragung hat der Bitkom den Parteien mehr als 50 Fragen zu 18 Themen gestellt. Das Themenspektrum reichte von Datenschutz und IT-Sicherheit über das Urheberrecht und die Förderung von Start-ups bis zur Telekommunikationspolitik und dem Breitbandausbau. Zusammengefasst wurden die Antworten in einem Online-Tool: wahl.bitkom.org

Bitkom Wahlprüfsteine 2013: in dieser interaktiven Übersicht können Bürger, Medienvertreter und andere Interessierte die Positionen der Parteien vergleichen und die Themen in sozialen Netzwerken diskutieren. (Foto: Bitkom)

Michael Nickles meint:

Die Übersicht der Wahlprüfsteine ist ganz okay. Schade dabei ist halt, dass nur die Ansichten der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und Linke berücksichtigt wurden. Da würde ich mir einen größeren Mix wünschen, bei dem beispielsweise auch die Piraten dabei sind.

Die Antworten in der Übersicht sind erwartungsgemäß schwammig und wenig aussagend. Beim Stichwort "Datenschutz", sprechen sich logischerweise alle Parteien dafür aus - große parteiliche Unterschiede erkenne ich da nicht.

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